[Dr.KingSchulz]

Als ich gestern morgen aus dem Fenster schaute, stellte ich fest das man jemanden an die Laterne vor selbigem gehängt hatte. Gregor Gysi blickte mich fröhlich lächelnd von einem Wahlplakat an. Da ich politisch zwar uninteressiert bin, das Gesicht aber nicht direkt vor meinem Fenster haben muß, holte ich eine Leiter aus dem Garten und hängte das Plakat kurzentschloßen ab. Eine aufmerksame Nachbarin sah das und meinte das wäre strafbar und das sie diese Tat melden werde. Ist so was nun strafbar oder kann man bedenkenlos lustig lächelnde Politiker von Laternen oder Verkehrsschildern entfernen?

[Eichenhain]

Strafbar. Hab letztens auch eines entfernt, aber durchs Abreißen.

[Skogsdotter]

Ich denke, das ist strafbar. Fällt wahrscheinlich unter Vandalismus.

[10203040]

Kannst das Plakat ja drehen, so das es Passanten anschaut.

[laila]

Was für eine jämmerliche Nachbarschaft, wo die Nachbarn einander anschwärzen ...

[kinetic-engine]

Was für eine jämmerliche Nachbarschaft, wo die Nachbarn einander anschwärzen ...

Seit wann muss man innerhalb der Nachbarschaft Straftaten tolerieren? Es ist ein Vergehen, Punkt.

[10203040]

Seit wann muss man innerhalb der Nachbarschaft Straftaten tolerieren? Es ist ein Vergehen, Punkt.

[Bild: german-meme-generator-nein-nein-nein-nein-nein-035fe9.jpg]

[laila]

Seit wann muss man innerhalb der Nachbarschaft Straftaten tolerieren? Es ist ein Vergehen, Punkt.

Eine Regierung kann jede mögliche Handlungsweise zu einer Straftat erklären. Zum Beispiel, seine Frau öffentlich zu küssen. Und wer dann als Nachbar diesen Mann anzeigt, weil er seine Frau öffentlich geküsst hat, beleidigt die Würde des Menschen und zerstört die Nachbarschaft.
So muß es auch nicht jeder einsehen, daß es eine Straftat sein soll, so nah an seinem eigenen Haus oder seiner Wohnung keine Wahlplakate (egal welcher Art) dulden zu wollen, und sie darum eigenhändig abzuhängen. Straftat ist also nicht gleich Straftat. Denn in dieser Handlung liegt kein ethisches Vergehen. Es liegt nur ein Ungehorsam gegenüber der Regierung vor. Diesen will irgendeine Nachbarin melden. Und das finde ich sehr traurig.

[Rodeon]

Müssen nicht Gebühren an die Stadt entrichtet werden, damit man Plakate aufhängen darf?
Das wäre ja dann irgendwie ein schlechtes Geschäft, wenn man die Plakate ohne Weiteres wieder entfernen würde. Das ist denke ich schon eine Ordnungswidrigkeit (Straftat klingt einfach so hart) und wird wohl entsprechend auch als solche geahndet.

So muß es auch nicht jeder einsehen, daß es eine Straftat sein soll, so nah an seinem eigenen Haus oder seiner Wohnung keine Wahlplakate (egal welcher Art) dulden zu wollen, und sie darum eigenhändig abzuhängen. Straftat ist also nicht gleich Straftat. Denn in dieser Handlung liegt kein ethisches Vergehen. Es liegt nur ein Ungehorsam gegenüber der Regierung vor. Diesen will irgendeine Nachbarin melden. Und das finde ich sehr traurig.

Man muss es ja nicht selber einsehen. Reicht ja, wenn die Stadt es als solche versteht und dann einen Bußgeldbescheid losschickt.

[LordiXXX]

OB es strafbar ist weiss ich gar nicht. Aber ich würds nicht machen, auch nicht bei Gysi

[kinetic-engine]

Eine Regierung kann jede mögliche Handlungsweise zu einer Straftat erklären. Zum Beispiel, seine Frau öffentlich zu küssen. Und wer dann als Nachbar diesen Mann anzeigt, weil er seine Frau öffentlich geküsst hat, beleidigt die Würde des Menschen und zerstört die Nachbarschaft.
So muß es auch nicht jeder einsehen, daß es eine Straftat sein soll, so nah an seinem eigenen Haus oder seiner Wohnung keine Wahlplakate (egal welcher Art) dulden zu wollen, und sie darum eigenhändig abzuhängen. Straftat ist also nicht gleich Straftat. Denn in dieser Handlung liegt kein ethisches Vergehen. Es liegt nur ein Ungehorsam gegenüber der Regierung vor. Diesen will irgendeine Nachbarin melden. Und das finde ich sehr traurig.

Tut mir leid, zu dem Vergleich kann ich nichts sagen. Er ist vorsichtig gesagt nicht angemessen. Hingegen ein Wahlplakat abreißen ist Sachbeschädigung und wenn man es noch klaut, kommt Diebstahl dazu. Das sind alles Vergehen, die im StGB definiert sind. Sich öffentlich zu küssen ist es nicht, um diesen Unsinn abzuschließen. Ich gehe auch nicht auf die Strafe und zerkratze ein fremdes Fahrzeug, weil es meine Sicht stört. Wenn da eine Nachbarin rechtschaffen ist und nicht die Augen verschließt, was ja oft nicht passiert, wenn es plötzlich um Körperverletzung geht, find ich es super fair. Sie deshalb zu verurteilen und damit eigentlich das Vergehen zu unterstützen, gar es zu relativieren, find ich im Gegenzug traurig.

[Hazzel]

Ich habe gestern zum ersten Mal bei einer Wahl in meinem Kaff ein Plakat der Linken gesehen. Bisher gab es hier nur, nach Menge sortiert: REP, CDU und mit weitem Abstand die SPD. Im Nachbarkaff trauen sich die Grünen ab und an mal ein paar vereinzelte aufzuhängen.

Aber ein Plakat der Linken? Hier?! Eine noch nie dagewesene Sensation! Ich bin gespannt, wann die ersten Beschwerden beim Ordnungsamt eingehen!

[10203040]

Ich habe gestern zum ersten Mal bei einer Wahl in meinem Kaff ein Plakat der Linken gesehen. Bisher gab es hier nur, nach Menge sortiert: REP, CDU und mit weitem Abstand die SPD. Im Nachbarkaff trauen sich die Grünen ab und an mal ein paar vereinzelte aufzuhängen.

Aber ein Plakat der Linken? Hier?! Eine noch nie dagewesene Sensation! Ich bin gespannt, wann die ersten Beschwerden beim Ordnungsamt eingehen!

Wieso?

[Hazzel]

Wieso?

Ich bin mir fast sicher, dass ein Plakat der Linkspartei hier ein öffentliches Ärgernis darstellt.

[laila]

Man muss es ja nicht selber einsehen. Reicht ja, wenn die Stadt es als solche versteht und dann einen Bußgeldbescheid losschickt.

Sicher. Aber dazu käme es vielleicht gar nicht erst, wenn nicht die gute Nachbarschaft ihm die Stadt auf den Hals hetzen würde wegen dieser Kleinigkeit, die ich als sein gutes Recht betrachte.

Tut mir leid, zu dem Vergleich kann ich nichts sagen. Er ist vorsichtig gesagt nicht angemessen. Hingegen ein Wahlplakat abreißen ist Sachbeschädigung und wenn man es noch klaut, kommt Diebstahl dazu. Das sind alles Vergehen, die im StGB definiert sind. Sich öffentlich zu küssen ist es nicht, um diesen Unsinn abzuschließen. Ich gehe auch nicht auf die Strafe und zerkratze ein fremdes Fahrzeug, weil es meine Sicht stört. Wenn da eine Nachbarin rechtschaffen ist und nicht die Augen verschließt, was ja oft nicht passiert, wenn es plötzlich um Körperverletzung geht, find ich es super fair. Sie deshalb zu verurteilen und damit eigentlich das Vergehen zu unterstützen, gar es zu relativieren, find ich im Gegenzug traurig.

Du findest ihn nicht angemessen. Aber betrachte einmal das Entfernen von Wahlplakaten aus einem anderen Gesichtspunkt. In manchen ärmeren Ländern wie in Indien haben die Menschen, die ganz plötzlich - früher nicht vorhandenen - Wahlkämpfe und ihre Plakate als einen Aufruhr empfunden, der nicht nur unnötig ist und Geld kostet, sondern auch noch zu Kommunalismus führt, die Menschen teilt, sie gegeneinander aufwiegelt usw. So ist es in Indien passiert. Darum haben viele Menschen aus Prinzip den Wahlkampf abgelehnt als eine Erfindung, die dem Frieden nicht förderlich ist, und ein Dorf, daß autonom ist, hat kein Interesse und keine Notwendigkeit für Wahlen der Zentralregierung. Also haben sie die ganzen Plakate entfernt. Es gibt Menschen, die sind hier einer ganz ähnlichen Ansicht.

Und das es Sachbeschädigung ist, was ich gar nicht leugne, macht die Sache noch lange nicht zu einer unethischen Handlung. Es macht sie, wie gesagt, lediglich zu einem Ungehorsam gegen den Staat. Wenn ich eines einzelnen Menschen Fahrzeug demoliere, verletze ich ihn damit und schade ihm aus Böswilligkeit. Und das kann man als unethisch betrachten. Nichts davon trifft aber auf den Threadersteller zu, und seine Entscheidung, das Plakat abzuhängen. Natürlich unterstütze ich sein Vergehen. Denn es ist kein Vergehen vor der Moral, sondern nur ein Vergehen vor der Regierung. Man kann dieses Vergehen sogar aus moralischen Beweggründen tun.

Das Argument, es schade dem Steuerzahler, ist am Ende hinfällig, weil man ebensogut sagen könnte, daß man überhaupt dieses unnötige Plakat hat drucken und aufhängen lassen, das schade ihm viel mehr. Es schadet einzig und allein der Eitelkeit des Staates und der Einbildung einer Partei, die allen ernstes glaubt, ihre Plakate hätten besonderen Einfluss auf ihr Wahlergebnis. Ordentliche Aufklärung und Präsenz durch Flugblätter und Gespräche mit den Bürgern - das wäre für eine Partei angemessen und nützlich. Und das würde auch keinen Bürger stören müssen, der sich durch große Plakate direkt vor seinem Fenster genervt fühlt. Mit Recht. Denn er muß nicht dulden, daß die Parteipolitik in sein Leben eindringt und ihm den ganzen Tag ins Gesicht grinst.

[kinetic-engine]

Du findest ihn nicht angemessen. Aber betrachte einmal das Entfernen von Wahlplakaten aus einem anderen Gesichtspunkt. In manchen ärmeren Ländern wie in Indien haben die Menschen, die ganz plötzlich - früher nicht vorhandenen - Wahlkämpfe und ihre Plakate als einen Aufruhr empfunden, der nicht nur unnötig ist und Geld kostet, sondern auch noch zu Kommunalismus führt, die Menschen teilt, sie gegeneinander aufwiegelt usw. So ist es in Indien passiert. Darum haben viele Menschen aus Prinzip den Wahlkampf abgelehnt als eine Erfindung, die dem Frieden nicht förderlich ist, und ein Dorf, daß autonom ist, hat kein Interesse und keine Notwendigkeit für Wahlen der Zentralregierung. Also haben sie die ganzen Plakate entfernt. Es gibt Menschen, die sind hier einer ganz ähnlichen Ansicht.

Wir sind in Deutschland, nicht in Indien und hier ist es normal, dass Wahlplakate rumhängen. Alleine zu wissen, welcher Politiker im jeweiligen Bezirk kandidiert. Ich kann mich auch nicht erinnern, wann das letzte mal eine Demonstration in Deutschland gab aufgrund von Protesten gegen Wahlplakate und es wurde schon so ziemlich gegen jeden Mist demonstriert. Solange wir hier leben, haben wir gewisse Gesetze, die wir zu befolgen haben. Dazu gehört sicherlich nicht Sachbeschädigung als gegebenes Recht, nur weil etwas nicht gefällt. Dein Vergleich ist wieder an den Haaren herbeigezogen.

Und das es Sachbeschädigung ist, was ich gar nicht leugne, macht die Sache noch lange nicht zu einer unethischen Handlung. Es macht sie, wie gesagt, lediglich zu einem Ungehorsam gegen den Staat. Wenn ich eines einzelnen Menschen Fahrzeug demoliere, verletze ich ihn damit und schade ihm aus Böswilligkeit. Und das kann man als unethisch betrachten. Nichts davon trifft aber auf den Threadersteller zu, und seine Entscheidung, das Plakat abzuhängen. Natürlich unterstütze ich sein Vergehen. Denn es ist kein Vergehen vor der Moral, sondern nur ein Vergehen vor der Regierung. Man kann dieses Vergehen sogar aus moralischen Beweggründen tun.

Wenn überhaupt ist es nicht der Staat, sondern eine Partei und zweites hat er eh den Eindruck gemacht, als würde ihm explizit das Gesicht auf dem Plakat nicht passen. Dann macht es auch kein Unterschied mehr, wie quantitativ der Kläger vertreten ist. Selbst wenn es politisch motiviert wäre, wird die Sache dadurch nicht besser. Wenn man gegen irgendeine Regierung vorgehen will, dann geht man wählen, wird selbst politisch aktiv oder sucht sich andere Mittel, die zivilisierte Menschen machen und begeht nicht Vandalismus. Dann kann ich aber auch das Kanzleramt als Geisel nehmen, weil ich gegen die Regierung vorgehen möchte und erwarte deine Unterstützung oder Dienstfahrzeuge in Brand setzen, weil mir die neue Steuerreform nicht passt. Ist ja nicht viel anders, oder?

Das Argument, es schade dem Steuerzahler, ist am Ende hinfällig, weil man ebensogut sagen könnte, daß man überhaupt dieses unnötige Plakat hat drucken und aufhängen lassen, das schade ihm viel mehr. Es schadet einzig und allein der Eitelkeit des Staates und der Einbildung einer Partei, die allen ernstes glaubt, ihre Plakate hätten besonderen Einfluss auf ihr Wahlergebnis. Ordentliche Aufklärung und Präsenz durch Flugblätter und Gespräche mit den Bürgern - das wäre für eine Partei angemessen und nützlich. Und das würde auch keinen Bürger stören müssen, der sich durch große Plakate direkt vor seinem Fenster genervt fühlt. Mit Recht. Denn er muß nicht dulden, daß überall die Parteipolitik in sein Leben eindringt.

Gut, dazu hatte ich mich zwar nicht geäußert, aber bitte. Werbung ist Werbung und zu sagen, dass es keinen Einfluss auf das Wahlverhalten der Menschen hat, ist unseriös oder hast du irgendwelche Zahlen, die diesen Sachverhalt belegen und dadurch das Aufstellen von Plakaten als reine Selbstdarstellung aufzeigt. Ich bin mal so frech und behaupte, dass du es nicht hast.
Außerdem, gestört kann man sich von allen Sachen fühlen. Es kann auch das Werbeplakat gegenüber sein. Darf man es auch abreißen?

[TheDarkRuler]

Das ist ja gut zu wissen... komisch nur, dass ich bei mir (in Kaiserslautern) manchmal sogar gesehen habe, wie Plakate von FDP und CDU munter von B90-Anhängern (vermute ich mal) mit Grünenwerbung überklebt wurden.

[LordiXXX]

Gibt es eigentlich einen Artikel, wonach das Strafbar ist?

[laila]

Wir sind in Deutschland, nicht in Indien und hier ist es normal, dass Wahlplakate rumhängen. Alleine zu wissen, welcher Politiker im jeweiligen Bezirk kandidiert. Ich kann mich auch nicht erinnern, wann das letzte mal eine Demonstration in Deutschland gab aufgrund von Protesten gegen Wahlplakate und es wurde schon so ziemlich gegen jeden Mist demonstriert. Solange wir hier leben, haben wir gewisse Gesetze, die wir zu befolgen haben. Dazu gehört sicherlich nicht Sachbeschädigung als gegebenes Recht, nur weil etwas nicht gefällt. Dein Vergleich ist wieder an den Haaren herbeigezogen.

Wir wissen alle, daß wir in Deutschland sind. Ich habe das Beispiel angeführt, um zu zeigen, welche vernünftigen Gründe es geben kann, Wahlplakate abzulehnen. Da ist es völlig egal, in welchem Land man sich befindet. Es macht auch nichts zur Sache, daß es den Großteil der Bevölkerung nicht stört. Wenn es einen Einzelnen stört, genügt das.
In Indien galt dasselbe im übrigen selbstverständlich auch als Sachbeschädigung. Na und? Das geltende Recht muß aber nicht immer befolgt werden. Wir leben in einer Demokratie. Wir haben das Recht zum Widerstand. Und der Ungehorsam gegen den Staat ist legitim, wenn er keinen Menschen gezielt schadet, sondern sich gegen das System richtet, dem man vllt. die Sanktion entziehen will. Das ist ein legitimer Protest, auch wenn die Regierung ihn verurteilt, genauso, wie sie einen Steuerboykott verurteilt, obwohl auch das ein legitimer Protest ist. Es widerspricht geltendem Recht und ist völlig absurd, daß vorallem bei uns in Deutschland ein Steuerboykott verunmöglicht worden ist.

Wenn überhaupt ist es nicht der Staat, sondern eine Partei und zweites hat er eh den Eindruck gemacht, als würde ihm explizit das Gesicht auf dem Plakat nicht passen. Dann macht es auch kein Unterschied mehr, wie quantitativ der Kläger vertreten ist. Selbst wenn es politisch motiviert wäre, wird die Sache dadurch nicht besser. Wenn man gegen irgendeine Regierung vorgehen will, dann geht man wählen, wird selbst politisch aktiv oder sucht sich andere Mittel, die zivilisierte Menschen machen und begeht nicht Vandalismus.

Da hast du etwas nicht verstanden. Wenn man gegen den Staat an sich ist, ist es nicht möglich und unlogisch, politisch aktiv zu werden, indem man selbst Parteipolitik oder andere Machtpolitik betreibt. Es bleibt nur die direkte Aktion außerhalb der Politik, und der Wahlboykott gehört dazu als ein integraler Bestandteil. Im Falle eines Wahlplakates halte ich es nicht für Vandalismus, weil das mit Zerstörungswut nichts zu tun hat. Es gibt wieder andere Länder, in denen reißen ganz einfache und arme Frauen aufreizende Filmposter, auf denen Frauen abgebildet werden, herunter, ohne besondere Wut. Einfach nur, weil sie sich beleidigt und gestört fühlen und es gegen ihre Würde als Frau geht. Aus welchen Gründen der Threadersteller es getan hat, weiß ich nicht. Jedenfalls läßt seine Beschreibung nicht darauf schließen, daß er wütend gewesen oder etwas habe zerstören wollen. Ich finde sein Handeln legitim und würde es immer verteidigen.

Dann kann ich aber auch das Kanzleramt als Geisel nehmen, weil ich gegen die Regierung vorgehen möchte und erwarte deine Unterstützung oder Dienstfahrzeuge in Brand setzen, weil mir die neue Steuerreform nicht passt. Ist ja nicht viel anders, oder?

Doch, es ist anders. Dienstfahrzeuge in Brand setzen kann gefährlich sein. Wahlplakate entfernen nicht. Zerstörte Dienstfahrzeuge bereiten den Leuten oder entsprechenden Dienststellen einigen Kummer oder finanzielle Probleme, weil sie darauf angewiesen sind. Die Wahlplakate hingegen sind schon bezahlt und müssen nicht ersetzt werden, weil keine Notwendigkeit besteht. Und das Kanzleramt als Geisel nehmen ist im Gegensatz zu der Entfernung von Wahlplakaten unethisch, weil direkte Gewalt gegen Menschen. Für mich ist all das also sehrwohl ganz anders.

Gut, dazu hatte ich mich zwar nicht geäußert, aber bitte. Werbung ist Werbung und zu sagen, dass es keinen Einfluss auf das Wahlverhalten der Menschen hat, ist unseriös oder hast du irgendwelche Zahlen, die diesen Sachverhalt belegen und dadurch das Aufstellen von Plakaten als reine Selbstdarstellung aufzeigt. Ich bin mal so frech und behaupte, dass du es nicht hast.
Außerdem, gestört kann man sich von allen Sachen fühlen. Es kann auch das Werbeplakat gegenüber sein. Darf man es auch abreißen?

Nein, ich habe durchaus keine Zahlen. Ich habe nur einen gesunden Menschenverstand, der mir sagt, daß die Menschen wohl kaum so blöde und beinflußbar sind, daß ihre Entscheidung, wen sie wählen, nicht von ganz anderen Faktoren abhängen würde, als der Präsenz von Werbung für die eine oder die andere Partei in ihrer Umgebung. Wenn morgen Wahlkampf wäre und in ganz Deutschland würden nur NPD-Plakate hängen und sonst nichts, darf auch stark bezweifelt werden, daß die Leute plötzlich nicht mehr überwiegend CDU, SPD, Grüne und ähnliches wählen.

Und zur Werbung: Meiner Ansicht nach ja. Niemand muß öffentliche kapitalistische Werbung in seinem Umfeld dulden, in seiner Stadt oder in seinem Dorf. Die Leute früher haben solcherlei Werbung nicht gebraucht, und konnten ihre Produkte trotzdem verkaufen. Der einzelne Händler hat Werbung in seinem eigenen Geschäft gemacht. Das ist etwas anderes und das ist sein Recht. Man muß es aber nicht als das Recht von Konzernen betrachten, die halbe Öffentlichkeit vollzukleistern, und in diesem großen Ausmaß gibt es das sowieso erst seit dem Kapitalismus.

[Raettich]

Gibt es eigentlich einen Artikel, wonach das Strafbar ist?

Wie wäre es mit Sachbeschädigung?

Strafgesetzbuch
§ 303
Sachbeschädigung

(1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.

(3) Der Versuch ist strafbar.