[Nethbek]

Benannt nach einem ehemaligen holländischen EU-Kommissar, drückt die Bolkestein-Richtlinie etwa folgendes aus:
Dienstleistungen werden nach Herkunftsland kontrolliert. Das heißt kommt zB ein estischer Dienstleister nach deutschland, muss er hier nur estisches Recht erfüllen und kann nicht von deutschen Behörden kontrolliert werden (da die nicht für ihn zuständig sind).
Ob dieser este jetzt irgendwelche Sklavenarbeiter da in der Firma zu nem Hungerlohn beschäftigt, is also so gut wie unkontrollierbar und dass ein Estischer Lohn weit unter dem deutschen liegt dürfte wohl klar sein. (obwohl das zwar präventiert werden soll, ist hier die Gefahr des Sozialdumpings wesentlich höher)

Der Bundeswirtschaftsminister Clement plädiert für Bolkestein.

Ich glaube das betrifft die Österreicher genauso wie die Deutschen, also ein europäisches Problem!
Was haltet ihr davon. Sollte sowas durchgesetzt werden?

[Ichabod Crane]

Ähm... hast du mal einen Link?

EDIT: Thx, man muss ja schliesslich wissen, worüber man redet......

[Nethbek]

Stichwort: EU-Dienstleistungsrichtlinie

Die EU-Dienstleistungsrichtlinie wurde vor rund einem Jahr von dem damaligen Binnenmarktkommissar Fritz Bolkestein erarbeitet. Mit ihr will die EU-Kommission den europaweiten Binnenmarkt für Dienstleistungen schaffen, der im industriellen Bereich bereits seit zehn Jahren existiert. Sie soll einheitliche Rahmenbedingungen für den Einzelhandel und für freie Berufe vom Architekten bis zum Wachdienst schaffen.

Kern der Richtlinie ist das Herkunftslandprinzip. Es sieht vor, dass ein in seinem Heimatland tätiger Dienstleister vorübergehend auch in anderen EU-Staaten arbeiten kann, ohne deren eventuell weitergehende Vorschriften erfüllen zu müssen. Allerdings sollen wichtige Rahmenbedingungen eines jeden Landes gewahrt bleiben, etwa Arbeitszeit und Bezahlung. Auch bei Verträgen zwischen privaten Kunden und Dienstleistern sollen die Gesetze des Landes gelten, in denen der Verbraucher wohnt.

Die Kommission sieht darin den Abbau bürokratischer Hürden, die vor allem kleineren Unternehmen zu schaffen machen. Kritiker des Vorhabens befürchten Sozialdumping und Billigkonkurrenz vor allem bei sozialen Berufen.

Quelle: http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/...1602%2C00.html

Dann mal noch ein Kommentar:
http://www.eucdw.org/DEUTSCH/standpu...estein-DE.html

[Copra]

Tjo......langsam könnte man den Eindruck gewinnen, das es bestimmte Politker gibt, die dafür bezahlt werden, gegen das Wohl des Volkes zu arbeiten. Allen vorran unser werter Herr Wirtschaftminister, der immer schön nach den Anspüchen der grossen Firmenbosse regieren möchte, damit die weiter Geld einsparen können, das sie dann garantiert nicht in neue Arbeitsplätze in Deutschland investieren und sogar noch Arbeitsplätze abbauen um sie mit ausländischen Billiglohnarbeitskräften aufzufüllen.

[Ichabod Crane]

So wie ich den Vorschlag sehe, scheint er kaum umsetzbar. Allerdings wird derzeit eine leichtere Form des von Herrn Bolkestein angewendet, man kann z.B. in England eine Ltd. gründen und auf deutschem Boden damit fungieren. Was sich allerdings als Trugschloss erweist, da man dem englischen Steuergesetz unterliegt und dieses absolute Nachteile ergibt.
Europa ist ein großes Land, die Vorteile, welche sich aus diesem Vorschlag ergeben, zielen nur darauf hin, großen industriellen Unternehmen weitere Vorteile zu schaffen. Ich denke, dem kleinen Geschäft oder dem kleinen Dienstleister hilft es nicht weiter. Ich bin immer für konkrete Vorschläge zu haben, die das Leben des Unternehmers einfacher machen. Allerdings kann ich die Zielgruppe nicht erkennen. Für mich als lokalen Dienstleistungsanbieter ist dieser Vorschlag völlig uninteressant. Wenn ich im Ausland, wir arbeiten regelmäßig in Lux, Arbeiten durchführen muss, ist das meist eine Montage mit max. 5 Tagen Aufenthalt. Dies wird zum Glück für mich und die Arbeitnehmer gut bezahlt. Aber was bringt mir diese neue Regelung? Ich kann das Ziel nicht erkennen. Ich sehe eigentlich nur Nachteile. Da ich nicht regelmäßig im Ausland arbeite und eigentlich nur lokaler Dienstleistungsanbieter bin, habe ich ergo die osteuropäische Konkurrenz zu fürchten, da diese ganz andere Sozialstandards und Regelungen habe. Ich habe so die Befürchtung, dass dieser Vorschlag die Grenzen für den Osten weiter öffnet und ich mit den Lasten des Lohnes in Deutschland einfach nicht mithalten kann.
Der Mittelstand hat seine Belastungen und die sind nicht zu Unterschätzen. Wie viele Abgaben hier in Deutschland bestehen und der Arbeitsplatz dementsprechend kostet, ist den Wenigsten bewusst. Ein Arbeitsplatz bei mir kostet rund 60€. Und der AN bekommt davon rd. 10€ ausgezahlt. Soviel zum Wohlfahrtsstaat. Dem Ungarn oder Tschechen kostet ein Arbeitsplatz insgessamt rd. 15€.
Da stellt sich mir die Überlegung, falls dieser Vorschlag umgesetzt werden solle, ob ich nicht einfach eine tschechische Firma eröffne und hier in Deutschland die Arbeit wie gehabt weiterführe. Kurzfristig gesehen prima, aber mittel und langfristig ein absolutes Trauma. Die Preise werden fallen und die volkswirschaftlichen Schäden werden nicht lange auf sich warten lassen. Billige Preise staatlich subventioniert wird Deutschland in den Ruin treiben, schlimmer als das bestehende.
Also der Vorschlag nützt nur den "billigen" Lohngebern, die Volkswirtschaft wird geschadet, und die deutschen Arbeitsplätze fallen. Nix für mich.