[Don-Esteban]

Wie sicher einige gelesen haben, hat die CDU-Fraktion im Bundestag eine kleine Anfrage an die Regierung gestellt, in der sie 551 Fragen zur politischen Neutralität verschiedener Organisationen, die irgendeine staatliche Förderung bekommen (haben) und an der Organisation der oder auch nur an der Berichterstattung über die Demonstrationen gegen den gemeinsamen Schulterschluss der CDU/CSU mit der AfD in der Abstimmung zur Verschärfung der Migrationspolitik mittels 5-Punkte-Plan beteiligt waren.

Kleine Anfragen müssen innerhalb von 14 Tagen beantwortet werden. Es sei denn, der Anfragesteller ist mit einer Verlängerung der Frist einverstanden.

Betroffen sind zum Beispiel Organisationen wie:

• Omas gegen Rechts
• BUND
• Greenpeace
• Correctiv
• Campact
• Attac
• Amadeu Antonio Stiftung
• Peta
• Animal Rights Watch
• Foodwatch
• Deutsche Umwelthilfe
• Agora Agrar
• Agora Energiewende
• Netzwerk Recherche
• Neue deutsche Medienmacher*innen
• ...

Dieser Move sorgte umgehend für breite Empörung (natürlich nur bei allen nicht CDU-Fans und Nicht AfD-Fans) und führte zu einer Petition. Hier gehts zur Petition:
https://weact.campact.de/petitions/s...-durch-die-cdu

Wer mag, kann dort gerne unterschreiben. Derzeit sind knapp 75.000 Unterschriften abgegeben worden.

[Synapse]

Danke für die Info.
Unterschrift ist erledigt.

[Raider]

Es ist schon erstaunlich, wie harmlos Merkel und die CDU unter ihr im Nachhinein wirken.

[bob sheknowdas]

Ich finds grundsätzlich nicht verkehrt, die Förderung von Vereinen immer mal wieder zu hinterfragen.
Auch über das Gebot der politischen Neutralität für NGOs, die vom Staat finanziert werden, kann man mal reden.

Der aktuelle Vorstoß der CDU ist aber in seiner Art und zum jetzigen Zeitpunkt eine absolute Vollkatastrophe.

Deutschland hat national wie international ein Sack voll Probleme anzugehen und sich mit den anderen demokratischen Parteien zusammenzutun und schnellstmöglich eine arbeitsfähige Regierung zu bilden sollte absolute Priorität haben.

Stattdessen wird sich mit wieder mit politischen Schulhofspielchen beschäftigt und mögliche Koalitionspartner direkt verprellt.
Ein Skandal mit Ansage.

"Bekommen 'Omas gegen Rechts' vllt zu viel Förderung?"
Junge, damit kannst du dich beschäftigen, wenn sonst gerade gar nix anderes zu tun ist...

[Sonis]

Nein, ich find das richtig das man sich das mal genauer anschaut. Ich habe kein Problem damit, wenn NGOs sich *gegen* undemokratische Strömungen, wie z.B. die scheiß Nizzas, aufstellen, aber ich bin dagegen, dass auf Kosten des Steuerzahlers Stimmung *für* politische Strömungen gemacht wird. Das gilt für die linken und grünen Ränder genauso wie für den rechten. Und einige der Organisationen die Don aufgelistet hat, haben sich auch aktiv zugunsten einiger Parteien in den Wahlkampf eingemischt.
Die kurze Frist für die Beantwortung einer sehr umfangreiche Fragestellung ist übrigens nicht unüblich. Die meisten kleinen Anfragen sind alles andere als klein.

[Usender User]

Ich finds grundsätzlich nicht verkehrt, die Förderung von Vereinen immer mal wieder zu hinterfragen.
Auch über das Gebot der politischen Neutralität für NGOs, die vom Staat finanziert werden, kann man mal reden.

Der aktuelle Vorstoß der CDU ist aber in seiner Art und zum jetzigen Zeitpunkt eine absolute Vollkatastrophe.

Deutschland hat national wie international ein Sack voll Probleme anzugehen und sich mit den anderen demokratischen Parteien zusammenzutun und schnellstmöglich eine arbeitsfähige Regierung zu bilden sollte absolute Priorität haben.

Stattdessen wird sich mit wieder mit politischen Schulhofspielchen beschäftigt und mögliche Koalitionspartner direkt verprellt.
Ein Skandal mit Ansage.

"Bekommen 'Omas gegen Rechts' vllt zu viel Förderung?"
Junge, damit kannst du dich beschäftigen, wenn sonst gerade gar nix anderes zu tun ist...

Sehe das ähnlich, aber wenn die Koalition nicht zustandekommt, kracht es gewaltig. Da wird mächtig Öl ins Feuer gegossen.

[HerrFenrisWolf]

Unterschrieben und gestreut.

[Apubec]

Ich finds grundsätzlich nicht verkehrt, die Förderung von Vereinen immer mal wieder zu hinterfragen.
Auch über das Gebot der politischen Neutralität für NGOs, die vom Staat finanziert werden, kann man mal reden.

Der aktuelle Vorstoß der CDU ist aber in seiner Art und zum jetzigen Zeitpunkt eine absolute Vollkatastrophe.

Deutschland hat national wie international ein Sack voll Probleme anzugehen und sich mit den anderen demokratischen Parteien zusammenzutun und schnellstmöglich eine arbeitsfähige Regierung zu bilden sollte absolute Priorität haben.

Stattdessen wird sich mit wieder mit politischen Schulhofspielchen beschäftigt und mögliche Koalitionspartner direkt verprellt.
Ein Skandal mit Ansage.

"Bekommen 'Omas gegen Rechts' vllt zu viel Förderung?"
Junge, damit kannst du dich beschäftigen, wenn sonst gerade gar nix anderes zu tun ist...

Sehe ich genauso!

Was geht ab Fritze Merz, ist das der Anfang einer Koalition mit der AFD?
Falls das mit der SPD nicht funktioniert.

Attacken gegen NGOs sind Angriffe auf die Demokratie!

NGOs mal wieder als „Empörungsindustrie“. Die Krone der Schöpfung setzte dem Ganzen aber die Bild-Zeitung auf, als sie titelte: „München ist bunt“, „Omas gegen rechts“: Wer steckt hinter den Massen-Demos in Deutschland? Bild erklärt, wie Bundesministerien [angeblich] die Proteste mit Steuergeld fördern. Dieser Beitrag wurde übrigens vom „Team Merz“ in den sozialen Medien fleißig geteilt.

[Xarthor]

Da ich Campact nicht mehr nutze seit sie ihre politische Neutralität verlassen haben (ungefähr seit 12 Jahren, bevor die Gemeinnützigkeit auf dem Prüfstand stand), sehe ich da durchaus ein Problem. Damals haben sie Stimmung gegen die Aufkommende AfD und gegen Kleinparteien gemacht (Piraten waren noch zwischen 2-3%). Allerdings weiß ich auch, dass die Union die Anfrage nicht grundlos genau zu diesem Zeitpunkt stellt und sehe es ansonsten auch wie bob sheknowdas. Ich halte mich aus der Sache heraus.

[Almalexia]

Ich glaube nicht, dass ich als Österreicher unterschreiben sollte. Ich finde die Petition aber gut.

[Usender User]

Damals haben sie Stimmung gegen die Aufkommende AfD

Gegen die Parteivorgänger oder die AfD selbst? Ich nehme an, Hauptgrund war die (extremere) neoliberale Ausrichtung?

[Bloodflowers]

Eine kleine Anfrage mit insgesamt 551 Fragen?

[Xarthor]

Gegen AfD selbst. Aus dem Grund haben sie zur strategischen Wahl aufgerufen und ganz klar aufgerufen, das keine Kleinparteien gewählt werden sollen. Ich sehe gerade auf Wikipedia, dass sie sich wohl 2016 das erste mal gegen die AfD gerichtet haben sollten - kann also auch sein, dass es eine Bundestagswahl später war. Allerdings steht das mit den Kleinparteien nicht in der Wikipedia, aber da bin ich selbst Zeuge.

[Don-Esteban]

Gegen AfD selbst. Aus dem Grund haben sie zur strategischen Wahl aufgerufen und ganz klar aufgerufen, das keine Kleinparteien gewählt werden sollen. Ich sehe gerade auf Wikipedia, dass sie sich wohl 2016 das erste mal gegen die AfD gerichtet haben sollten - kann also auch sein, dass es eine Bundestagswahl später war. Allerdings steht das mit den Kleinparteien nicht in der Wikipedia, aber da bin ich selbst Zeuge.

Zur Bundestagswahl im Februar 2025 warnte Campact in einem Aufruf davor, kleine Parteien zu wählen, da davon indirekt Union und AfD profitieren würden.^[37][38][39] Einige der Kleinparteien reagierten darauf mit Kritik.

Haben sie halt recht mit. Es sei denn, man wählt statt einer Kleinpartei die AfD oder die CDU/CSU.

[Xarthor]

Davon profitieren alle Parteien über 5% und das erschwert eine Politikänderung durch neue Parteien (was wir ziemlich dringend notwendig hätten). Ich halte es für ein undemokratisches Verhalten. Nicht, wenn es eine Privatperson sagt, jedoch sehr wenn es eine beliebige Organisation macht (egal ob NGO oder GO). Und scheinbar haben sie es immer noch nicht gelernt, dass das nicht in Ordnung ist - entsprechend war es richtig, dass ich mich davon abgewendet habe.

[Don-Esteban]

Eine Partei unter 5% ändert doch aber gar keine Politik. Da kann man sie so oft wählen, wie man will. Erst muss sie Chancen haben, über 5% zu kommen. Ansonsten hat es nunmal keinen Effekt.

[Xarthor]

Jain. Einerseits kann eine Partei die 5% kaum packen, wenn es immer wieder um "strategisch wählen" geht. Ich erinnere daran, dass die Piraten bei der ersten Wahl mit 0,3% gestartet sind, dann langsam auf 0,9% und so weiter gestiegen sind und 2011 sogar in 4 Landtage einzog. Wäre die Bundestagswahl in dem Jahr gewesen, hätten wir die Piraten vielleicht heute noch (und eventuell keine starke AfD). Aber was, wenn bei der ersten Wahl mit 0,3% Schluss gewesen wäre, weil man ja unbedingt strategisch wählen muss? Dann hätten wir die Piraten nichtmal 2 Legislaturen in das EU-Parlament gewählt, wo sie wichtige Jobs innerhalb der grünen Fraktion übernommen haben, Schattenberichtserstatter für Digitalthemen waren und bei wichtigen Themen wie Urheberrechtsreform oder Chatkontrolle den Widerstand innerhalb des Parlaments ganz vorne vorangetrieben hätten etc.

Andererseits haben einige der großen Parteien einige der Anliegen der Piratenpartei in ihr eigenes Programm aufgenommen oder sich der Position zumindest angenähert. Auch gab es z.B. Bundestagsabgeordnete, die zuvor in der Piratenpartei waren und dort die politische Arbeit kennengelernt haben und so die gute Digitalpolitik in den Bundestag mitbrachten. Bzw war die Piratenpartei quasi das Sprungbrett um über die Bundestagsparteien direkt in die Liste aufgenommen zu werden.

Du unterschätzt den Einfluss kleiner Parteien massiv. Solche Dinge treffen mit Sicherheit auch auf die anderen kleinen Parteien zu, nur da habe ich selbst weniger Überblick.

Edit:
Dieses Jahr hatten wir außerdem im Januar Umfragewerte mit 20% Stimmen für u5%-Parteien. Da die LINKE noch so sehr Punkten konnte und deshalb so stark in den Bundestag zog, ist die Zahl jetzt "nur noch" 13%. Bei 20% hätte man es vielleicht geschafft die 5%-Hürde zu kippen und ein demokratischeres System einzuführen. Letztes Jahr hat das Bundesverfassungsgericht einen super Vorschlag gemacht, der mir sehr gefällt.

[Foodin]

Wie sicher einige gelesen haben, hat die CDU-Fraktion im Bundestag eine kleine Anfrage an die Regierung gestellt, in der sie 551 Fragen zur politischen Neutralität verschiedener Organisationen, die irgendeine staatliche Förderung bekommen (haben) und an der Organisation der oder auch nur an der Berichterstattung über die Demonstrationen gegen den gemeinsamen Schulterschluss der CDU/CSU mit der AfD in der Abstimmung zur Verschärfung der Migrationspolitik mittels 5-Punkte-Plan beteiligt waren.

Kleine Anfragen müssen innerhalb von 14 Tagen beantwortet werden. Es sei denn, der Anfragesteller ist mit einer Verlängerung der Frist einverstanden.

Betroffen sind zum Beispiel Organisationen wie:

• Omas gegen Rechts
• BUND
• Greenpeace
• Correctiv
• Campact
• Attac
• Amadeu Antonio Stiftung
• Peta
• Animal Rights Watch
• Foodwatch
• Deutsche Umwelthilfe
• Agora Agrar
• Agora Energiewende
• Netzwerk Recherche
• Neue deutsche Medienmacher*innen
• ...

Dieser Move sorgte umgehend für breite Empörung (natürlich nur bei allen nicht CDU-Fans und Nicht AfD-Fans) und führte zu einer Petition. Hier gehts zur Petition:
https://weact.campact.de/petitions/s...-durch-die-cdu

Wer mag, kann dort gerne unterschreiben. Derzeit sind knapp 75.000 Unterschriften abgegeben worden.

Es ist absolut widerlich was da vor geht. Wie sagt man noch mal. Es braucht jeden Sieg damit die Demokratie am leben bleibt aber nur eine Niederlage damit sie schwindet.

Es ist schon erstaunlich, wie harmlos Merkel und die CDU unter ihr im Nachhinein wirken.

Schon oder. Die Merkel CDU wirkt schon recht Progressiv (wobei Merz einfach eine AFDlight aus der CDU gemacht hat.

Haben sie halt recht mit. Es sei denn, man wählt statt einer Kleinpartei die AfD oder die CDU/CSU.

Stimmt nur halb. Weil a wie du schon sagst, wenn man CDU und AFD wählst ist es noch direkter und b eine Kleinspartei wählen, ist definitiv nicht schlimmer als gar nicht zu wählen (man stelle sich vor, dass durch weniger Wahlbeteiligung FDP rein gekommen wären). Zudem nach den Umfragen, hätten die Stimmen für die kleinsparteien keinen großen Unterschied für die Neoliberalen gemacht.

Grüne SPD machen es einen zudem nicht leicht, weil die durch ihre Flüchtlingspolitik auf dem Kompass weiter richtung Rechts sich bewegen.

Eine Partei unter 5% ändert doch aber gar keine Politik. Da kann man sie so oft wählen, wie man will. Erst muss sie Chancen haben, über 5% zu kommen. Ansonsten hat es nunmal keinen Effekt.

stimmt, aber a desto höher die Werte einer Partei sind umso eher lassen sich andere auch ein Kreuz da und es macht den Kohl auch nicht fett, wenn die Stimme nicht bei den anderen landet. Zudem hat es in dieser Wahl meines erachten nicht den großen unterschied gemacht. Zudem wird es nicht einfach eine Partei zu finden, wenn die meisten Parteien richtung Rechtswandern.

[Jedi-Meister]

Unterschrieben. Die AFD-Light äh sorry CDU unter Mr Burns äh sorry Friedrich Merz geht entschieden zuweit.

[Ajanna]

Wie sicher einige gelesen haben, hat die CDU-Fraktion im Bundestag eine kleine Anfrage an die Regierung gestellt, in der sie 551 Fragen zur politischen Neutralität verschiedener Organisationen, die irgendeine staatliche Förderung bekommen (haben) und an der Organisation der oder auch nur an der Berichterstattung über die Demonstrationen gegen den gemeinsamen Schulterschluss der CDU/CSU mit der AfD in der Abstimmung zur Verschärfung der Migrationspolitik mittels 5-Punkte-Plan beteiligt waren.

Kleine Anfragen müssen innerhalb von 14 Tagen beantwortet werden. Es sei denn, der Anfragesteller ist mit einer Verlängerung der Frist einverstanden.

Betroffen sind zum Beispiel Organisationen wie:

• Omas gegen Rechts
• BUND
• Greenpeace
• Correctiv
• Campact
• Attac
• Amadeu Antonio Stiftung
• Peta
• Animal Rights Watch
• Foodwatch
• Deutsche Umwelthilfe
• Agora Agrar
• Agora Energiewende
• Netzwerk Recherche
• Neue deutsche Medienmacher*innen
• ...

Dieser Move sorgte umgehend für breite Empörung (natürlich nur bei allen nicht CDU-Fans und Nicht AfD-Fans) und führte zu einer Petition. Hier gehts zur Petition:
https://weact.campact.de/petitions/s...-durch-die-cdu

Wer mag, kann dort gerne unterschreiben. Derzeit sind knapp 75.000 Unterschriften abgegeben worden.

Eine NGO muss nicht neutral sein, das ist nicht ihre Aufgabe. Sie hat sachbezogen andere Anliegen als die Politik. Sie ist genau dazu da, um Themen zu bearbeiten, die in der Politik zu kurz kommen.
Aber dass Merz so ein Meinungsfaschist ist, hätte ich dann doch nicht von ihm erwartet. Er kann mit Macht nicht umgehen.