[Forenperser]

Grüße zusammen,

ich bin sicher absolut jedem ist dieser Prozess in irgendeiner Form ein Begriff, immerhin geht er jetzt bald 2 Jahre lang, und die Taten um die es ging wurden auch lang und breit in den Medien behandelt.
Lina E. ist die mutmaßliche Drahtzieherin hinter den von Selbstjustiz motivierten Überfällen auf Personen aus dem rechten Millieu.

https://www.stern.de/gesellschaft/re...-33509988.html


Übermorgen wird das Urteil erwartet, die Staatsanwaltschaft fordert 8 Jahre, die Verteidigung Freispruch. In jedem Fall wird das Urteil für viel Zündstoff in der linksautonomen Szene sorgen.
Dachte mir jetzt ist sicher ein guter Zeitpunkt um da einen Thread drüber aufzumachen.

Ich jedenfalls hoffe hier wird weder aus Prinzip ein Exempel statutiert, noch Kuscheljustiz betrieben, sondern den Taten angemessen geurteilt.
Leute als Polizisten verkleidet zu überfallen und mit Hämmern zu attackieren ist (offensichtlich) nicht okay, egal welche Gesinnung diese Leute haben.

[Jean-Luc Picard]

Ich hab den Fall nie so wirklich verfolgt, immer nur hin und wieder Schlagzeilen gesehen…

Aus dem Artikel geht nicht so wirklich hervor, wieso die Verteidigung auf Freispruch hinaus will…? Das kann ja nur Sinn machen, wenn sie behaupten wollen, dass sie es gar nicht waren?

[Foodin]

Ich hab den Fall nie so wirklich verfolgt, immer nur hin und wieder Schlagzeilen gesehen…

Aus dem Artikel geht nicht so wirklich hervor, wieso die Verteidigung auf Freispruch hinaus will…? Das kann ja nur Sinn machen, wenn sie behaupten wollen, dass sie es gar nicht waren?

ist das nicht immer die beste strategie, außer wenn man einen deal hat. zu sagen wir sehen uns schuldig ist ja mit ein Schuldeingeständnis vergleichbar.


[Video]

video zum Lina E von Steurung F

[HerrFenrisWolf]

Was ich gelesen hatte, war die Beweislage gegen Lina E. im Zuge des Prozesses wohl mehr als dünn und stützt sich insbesondere auf den Kronzeugen, bei dem es sich wohl um ihren Ex-Freund handelt und der sich wohl selbst für die Anklage im Zuge der Verhandlung als unglaubwürdig(er als erwartet) herausgestellt hat.

[JägerinSkadi]

ist das nicht immer die beste strategie, außer wenn man einen deal hat. zu sagen wir sehen uns schuldig ist ja mit ein Schuldeingeständnis vergleichbar.

Dieser absurde Irrglaube macht Strafverteidigern das Leben schwer. Tatsächlich, unabhängig vom konkreten Fall jetzt, verhält es sich so, dass ein "glaubwürdiges, von Reue getragenes Geständnis" bei der Strafzumessung Wunder wirken kann. Wenn im Prozess allerdings der Angeklagte zunächst schweigt, aber nachdem alle Zeugen und Sachverständigen gehört wurden und seine Schuld zweifelsfrei erwiesen ist, kurz vor Ende der Berweisaufnahme noch ein "na gut, ich wars" rauspresst, wird das nicht mehr als ein solches Geständnis gewertet. Wenn beim des Diebstahls Verdächtigen die Diebesbeute in der Wohnung gefunden wird, ist "ein mir völlig unbekannter Mann hat bei mir geklingelt und mich gefragt, ob er seine Sachen fürs Wochenende in meiner Wohnung unterstellen kann. Weil ich so nett bin, habe ich ja geantwortet" vielleicht nicht die beste Verteidigung. Mit dem Vorliegen eines formalen Deals (Verständigung nach § 257 c StPO) hat das nichts zu tun, ein solcher wird in der Praxis bei klarer Beweislage ohnehin nicht vorkommen. Den Fall habe ich mir jetzt frei ausgedacht, aber auf dem Niveau bewegen sich in der Regel die Einlassungen, welche die Angeklagten sich so ausdenken.

[Jean-Luc Picard]

Es gab ein Urteil:

https://www.zeit.de/gesellschaft/zei...afe-verurteilt

[Forenperser]

Jo, schon gesehen. Weniger als die geforderten 8 Jahre, aber dennoch ein Brocken.

Teile der Szene blasen deshalb scheinbar schon zum Feldzug

https://www.fr.de/politik/lina-e-pro...-92312816.html

Mal gucken ob in Revision gegangen wird.

[Ajanna]

Für eine Erststrafe finde ich das Urteil zu hoch, es erscheint wenig angemessen, wenn man es mit anderen Urteilen wegen Körperverletzung vergleicht.
Die strafverschärfende Wertung wegen "krimineller Vereinigung" finde bedenklich, gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und des Staatsversagens bei den NSU-Fällen.

Ansonsten kann man nur sagen: das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Die Besonderheit ist eben auch, dass es zu den Taten vielleicht nicht gekommen wäre, wenn der Staat es gegenüber rechts angemessen durchgesetzt hätte.

[-Gollum-]

Für eine Erststrafe finde ich das Urteil zu hoch, es erscheint wenig angemessen, wenn man es mit anderen Urteilen wegen Körperverletzung vergleicht.
Die strafverschärfende Wertung wegen "krimineller Vereinigung" finde bedenklich, gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und des Staatsversagens bei den NSU-Fällen.

Ansonsten kann man nur sagen: das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Die Besonderheit ist eben auch, dass es zu den Taten vielleicht nicht gekommen wäre, wenn der Staat es gegenüber rechts angemessen durchgesetzt hätte.

Ohne jetzt großartig Ahnung vom Prozess zu haben: Natürlich kann eine geplante, vorsätzliche Körperverletzung nicht mit einer spontanen Körperverletzung gleichgesetzt werden. Für Totschlag sind die Strafen ja auch geringer als für Mord. Zudem kann man nicht andere Verbrechen relativieren, weil der Staat beim NSU versagt hat.

Laut Anklage wurden 13 Menschen verletzt, zwei davon potenziell lebensbedrohlich.

Also nein, das wäre nun wirklich nichts, wo man mit Bewährung oder so davonkommen sollte. Ob sie wirklich schuldig ist, kann ich nicht einschätzen.

[Xarthor]

Zudem kann man nicht andere Verbrechen relativieren, weil der Staat beim NSU versagt hat.

Relativieren nicht. Aber damit hat der Staat ja in gewisser Hinsicht mindestens eine Teilschuld. Das lässt sich nur juristisch kaum bewerten/nutzen. Zu dem Fall selbst kann ich aber auch nicht viel sagen.

Der Zeit-Artikel ist, wie üblich, hinter einer Paywall. Daher wäre eine kurze Zusammenfassung in 2-3 Sätzen nett gewesen.

[Jean-Luc Picard]

Für eine Erststrafe finde ich das Urteil zu hoch, es erscheint wenig angemessen, wenn man es mit anderen Urteilen wegen Körperverletzung vergleicht.
Die strafverschärfende Wertung wegen "krimineller Vereinigung" finde bedenklich, gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und des Staatsversagens bei den NSU-Fällen.

Ansonsten kann man nur sagen: das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Die Besonderheit ist eben auch, dass es zu den Taten vielleicht nicht gekommen wäre, wenn der Staat es gegenüber rechts angemessen durchgesetzt hätte.

Staatsversagen beim NSU kann ja schlecht als Aspekt in die Beurteilung dieses Verfahrens einfließen – das wäre fatal.
Was die Höhe der Strafe angeht, hängt ja letztendlich alles an der Frage, ob das Gericht die Taten als nachgewiesen ansieht. Ist das der Fall, dann ist gleichzeitig auch klar, dass es gezielte und mit viel krimineller Energie geplante Gewaltverbrechen waren. Nimmt man dann dazu, dass es ja nicht um Raub oder Erpressung oder sowas ging, sondern tatsächlich allein um das Einschüchtern und „bestrafen“ durch Gewalt selber – dann muss es dafür eine saftige Strafe geben.

[JägerinSkadi]

Für eine Erststrafe finde ich das Urteil zu hoch, es erscheint wenig angemessen, wenn man es mit anderen Urteilen wegen Körperverletzung vergleicht.
Die strafverschärfende Wertung wegen "krimineller Vereinigung" finde bedenklich, gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und des Staatsversagens bei den NSU-Fällen.

Ansonsten kann man nur sagen: das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Die Besonderheit ist eben auch, dass es zu den Taten vielleicht nicht gekommen wäre, wenn der Staat es gegenüber rechts angemessen durchgesetzt hätte.

Wenn die Verbrecher geschickt genug sind, sich lange Zeit nicht fassen zu lassen und direkt 13 Taten auftürmen können, bevor es zum ersten Urteil kommt, muss man sich über 5 Jahre und 3 Monate für die Haupttäterin nicht wundern. Die sind teilweise mit Hämmern bewaffnet in die Wohnungen ihrer Opfer eingedrungen und haben auf diese eingeschlagen, das Urteil ist erstaunlich milde. Bei einer so starken Abweichung nach unten von der Strafe, welche die Staatsanwaltschaft gefordert hat, sollte diese darüber nachdenken, wegen der Strafzumessung Revision einzulegen. Die von der StA geforderten 8 Jahre und 3 Monate waren absolut angemessen.

Die Bildung einer kriminellen Vereinigung ist kein strafschärfender Gesichtspunkt bei der Körperverletzung, sondern eine eigenständige Straftat (§ 129 StGB). Als Strafzweck dieser Vorschrift nennt die Fachliteratur Folgendes: "Rechtsgut des § 129 ist (...) der öffentliche Frieden, für den bereits die bloße Existenz einer kriminellen Vereinigung und die diesen innewohnende Eigendynamik ein Gefahrenpotential darstellt. (...) Die in der bloßen Existenz krimineller Vereinigungen liegende Beeinträchtigung des allgemeinen Sicherheitsgefühls und damit des öffentlichen Friedens [bekommt eine] andere Qualität als bei deliktischen Einzelaktionen." (Schönke/Schröder, Kommentar zum StGB, § 129, Rn. 1).

Wichtig festzuhalten ist noch, dass die Täter völlig rücksichtlos vorgegangen sind. Aus der Presseberichterstattung zu dem Fall: https://taz.de/Anklage-gegen-Lina-E/!5771521/

Im Januar 2019 wurde dann ein Kanalarbeiter in Leipzig-Connewitz von vier Angreifern niedergeschlagen, der eine Mütze mit rechtsextremem Logo trug. Lina E. soll hier Passanten mit einem Reizstoffsprühgerät abgehalten haben, Hilfe zu leisten.

Also selbst völlig Unbeteiligte, die einfach nur, wenn sie mitbekommen, dass jemand auf offener Straße niedergeschlagen wird, zur Hilfe eilen wollen, wurden von den linksextremen Verbrechern körperlich angegangen. Ich erwähne das schon deshalb, um der in linken Kreisen aufgebauten Legende vorzubeugen, es habe ja ohnehin nur die richtigen getroffen. Ich halte es für nicht praktikabel, dass Passanten, welche bei einem öffentlichen Angriff, den sie zufällig mitbekommen, Zivilcourage zeigen wollen, sich erst nach der politischen Einstellung des Opfers erkundigen und dann bei "ist ja nur ein Nazi" wegbleiben sollen.

[Defc]

Willkommen in Deutschland. Lächerlich!
Wenn du gegen Nazis bist, darfst du nicht auf den Rückhalt des Staates vertrauen, der fördert sowas lieber.

[Foodin]

Wenn die Verbrecher geschickt genug sind, sich lange Zeit nicht fassen zu lassen und direkt 13 Taten auftürmen können, bevor es zum ersten Urteil kommt, muss man sich über 5 Jahre und 3 Monate für die Haupttäterin nicht wundern. Die sind teilweise mit Hämmern bewaffnet in die Wohnungen ihrer Opfer eingedrungen und haben auf diese eingeschlagen, das Urteil ist erstaunlich milde. Bei einer so starken Abweichung nach unten von der Strafe, welche die Staatsanwaltschaft gefordert hat, sollte diese darüber nachdenken, wegen der Strafzumessung Revision einzulegen. Die von der StA geforderten 8 Jahre und 3 Monate waren absolut angemessen.

soweit wie ich mit bekommen habe, gibt es nur indizien beweise. weshalb man sich schon über das urteil wundern muss.

Also selbst völlig Unbeteiligte, die einfach nur, wenn sie mitbekommen, dass jemand auf offener Straße niedergeschlagen wird, zur Hilfe eilen wollen, wurden von den linksextremen Verbrechern körperlich angegangen. Ich erwähne das schon deshalb, um der in linken Kreisen aufgebauten Legende vorzubeugen, es habe ja ohnehin nur die richtigen getroffen. Ich halte es für nicht praktikabel, dass Passanten, welche bei einem öffentlichen Angriff, den sie zufällig mitbekommen, Zivilcourage zeigen wollen, sich erst nach der politischen Einstellung des Opfers erkundigen und dann bei "ist ja nur ein Nazi" wegbleiben sollen.

kann ich aber verstehen, wenn man weiß, dass das Opfer ein Nazi ist, dass man evtl. dann keine Courage zeigt. Ich lehne gewalt ab.

[Forenperser]

Willkommen in Deutschland. Lächerlich!
Wenn du gegen Nazis bist, darfst du nicht auf den Rückhalt des Staates vertrauen, der fördert sowas lieber.

Also impliziert "Gegen Nazis sein" auch direkt Selbstjustiz gutzuheißen?

[Defc]

Also impliziert "Gegen Nazis sein" auch direkt Selbstjustiz gutzuheißen?

Ich heiße Selbstjustiz in einigen Situationen "gut" (wenn es u.a. um Vergewaltigung oder Kindesmissbrauch geht).
Alles, was sich gegen rechte Braunbürger richtet, hat von Haus aus meine absolute Freigabe.

[Montefiore]

Willkommen in Deutschland. Lächerlich!
Wenn du gegen Nazis bist, darfst du nicht auf den Rückhalt des Staates vertrauen, der fördert sowas lieber.

Justitia hat aus gutem Grund eine Augenbinde.

Edit:

Antifa-Vorstand? Nimm doch gleich Ulix seinen alten Avatar.

Btw, ich entsinne mich noch, dass Ulix mal davon erzählt hat, wie er am liebsten jedem, den er für einen Nazi hält, eins auf die Nase geben würde. Zusammen mit seinen Kumpanen, versteht sich. Mit dem Ziel, damit die Nazis dann eingeschüchtert werden. Ohne Polizei, ohne Richter, ohne Verhandlung, dafür mit mehr Selbstjustiz und in Missachtung des Staates den zu schützen er vorgeschützt hatte.
Also in bester SA-Manier seine Ansichten durchprügeln um demokratische Grundrechte zu verteidigen...

[Xarthor]

Ich heiße Selbstjustiz in einigen Situationen "gut" (wenn es u.a. um Vergewaltigung oder Kindesmissbrauch geht).
Alles, was sich gegen rechte Braunbürger richtet, hat von Haus aus meine absolute Freigabe.

Und genau deswegen finde ich es gut, dass die Antifa und ihre Anhängsel keine Macht haben. Diese extremen Ansichten haben in einem Rechtsstaat nichts verloren.

[Defc]

Ich hab halt keinerlei Mitleid für Rechtsextreme und glaub mir, denen geht es mit ihren Opfern ähnlich.

[Montefiore]

Ich hab halt keinerlei Mitleid für Rechtsextreme und glaub mir, denen geht es mit ihren Opfern ähnlich.

Ihr habt eben ne Menge gemeinsam, die Rechtsextremen und du.