Im Gegensatz zu CDU und FDP hat die AfD freudig bei einer Abstimmung eines Ausschusses über die Personalpolitik mitgestimmt
https://www.sueddeutsche.de/politik/...-r2g-1.5827770
Ich frage mich ja ob das nun auch rückgängig gemacht wird?
Im Gegensatz zu CDU und FDP hat die AfD freudig bei einer Abstimmung eines Ausschusses über die Personalpolitik mitgestimmt
https://www.sueddeutsche.de/politik/...-r2g-1.5827770
Ich frage mich ja ob das nun auch rückgängig gemacht wird?
Sofort den Landtag auflösen und Neuwahlen!
We are going to have to act, if we want to live in a different world.
Und dann noch in Thüringen, mit der Höcke-AfD. Definiv eine Grenzüberschreitung, die Brandmauer nach rechts wurde eingerissen.
kommt mir so belanglos vor.
Letztendlich geht es darum, ob die Regierung gelder veruntreut.
Regierung stimmt einer untersuchung zu aber nur, wenn auch bei der vorherigen regierung unter den finger geschaut wird. oder so.
Das man da jetzt ein aufreger draus macht, dass die AFD mit irgendjemanden zusammen abgestimmt hat, scheint mir irgendwie komisch.
Auf kommunaler Ebene sah der Landesparteichef der thüringer SPD einen Skandal darin, dass seine Parteifreunde in Hildburghausen mit der AfD zusammen abgestimmt hatten. Dies habe der SPD Thüringen und der Demokratie schaden zugefügt. https://www.welt.de/politik/deutschland/article242720883/Hildburghausen-SPD-stimmt-mit-AfD-fuer-Abwahlverfahren-gegen-Buergermeister.html
Aber gemäß dem alten Motto "quod licet Iovi, non licet bovi" gilt für die Landtagsfraktion natürlich was anderes als für das Fußvolk aus der Kommunalpolitik.
Hoffentlich war dein Beitrag auch ironisch gemeint.
Schon schäbig von CDU und FDP, eigentlich dafür zu sein, aber doch bitte nicht, wenn eigene Fehler auch untersucht werden könnten. An sich kann an diesem Untersuchungsausschuss nichts verwerfliches sein, also ziemlich egal, ob die AfD dafür nötig war. Dieses Dilemma würde ich mal den anderen beiden Oppositionsparteien anlasten, denen die Aufklärung im Endeffekt doch nur für die PR wichtig war.
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