Zitat von
Xarthor
Auch die Polizei darf nicht beliebig beschlagnahmen. Ich kenne mich nur im konkreten Kontext zu wenig aus um da verlässliche Überlegungen anzustellen.
Wenn du die Sachen nicht freiwillig hergeben willst und die Polizei sie aber haben möchte, dann müssen sie sich entweder auf Gefahr im Verzuge berufen oder sich die Beschlagnahme richterlich absegnen lassen. Und vor Gericht und auf Hoher See ist man bekanntlich in Gottes Hand. Viele Richter stempeln Beschlagnahmen, Dursuchungsbeschlüsse und dergleichen einfach unbesehen ab.
Auf der anderen Seite, was ist ein Antivierenschutzprogramm? Das Linuxsystem ist ja quasi schon selbst eins, wenn man es auf der technischen Ebene betrachtet. Eventuell hat man da mit juristischen Interpretationen da noch bisher ungenutzte Spielräume
Da würde ich mich nicht drauf verlassen. Es gibt klare Regeln, wie Verträge vor Gericht zu interpretieren sind. Zum Beispiel schreibt §157 BGB vor: „Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.” Das heißt unter anderem, dass weit hergeholte Umdeutungen, die im normalen Alltag kein Mensch machen würde (Betriebssystem = Antivirenprogramm), nicht zulässig sind. Gerichte bemühen hierzu folgendes Gedankenmodell: Wie hätte ein objektiver, vernünftiger Dritter das Wort verstanden? Und wenn du auf die Straße gehst und 1.000 Leute fragst, was sie unter einem Virenscanner verstehen, dann würde da wohl keiner „Linux” sagen.
Aber mal angenommen, die Polizei beschlagnahmt den PC, was von einem späteren Gerichtsverfahren als unverhältnismäßig eingestuft wird. Dann wäre der Schaden von wegen "Sie haben nachweislich gar kein Antivirenschutz installiert" ja bereits entstanden. Von dem her hättest du mit deiner Empfehlung so oder so recht - und wenn es nur darum geht "auf der sicheren Seite" zu sein.
Genau. Selbst als Beschuldigter im Strafverfahren (wo man die meisten Rechte hat), bringen einem nachträgliche Feststellungen durch ein Gericht oft nicht viel. Wenn z.B. die Polizei bei dir eine Hausdurchsuchung macht und belastendes Material findet und dann hinterher ein Gericht entscheidet, dass die Durchsuchung unrechtmäßig war, dann können diese Beweise trotzdem gegen dich verwendet werden. Ist nicht wie in den USA, wo dann automatisch ein Verwertungsverbot folgt.
Offiziell ist es so, dass der Richter eine Interessenabwägung machen soll. Das Interesse des Einzelnen am Schutz seiner Grundrechte vs. das Interesse der Allgemeinheit an der Verfolgung von Straftaten. Und in der Theorie klingt das ganz nützlich. Wir haben alle die Krimi-Shows aus Amerika gesehen, wo der kinderschändende, Drogen dealende, Hundewelpen zum Spaß erwürgende, Nonnen mit dem Auto überfahrende, Ananas auf Pizza essende Mafia-Boss am Ende wegen irgendeiner technischen Lappalie als freier Mann aus dem Gerichtssaal stolziert. In so einem Fall könnte in Deutschland der Richter sagen: „Das ist so ein schwerwiegender Fall, hier machen wir mal eine Ausnahme und lassen die Beweise trotzdem zu!” Aber der Regelfall wäre, dass es eben nicht erlaubt ist.
In der Praxis läuft es natürlich ganz anders ab. In 99% aller Fälle geht die angebliche Interessenabwägung zugunsten der Staatsanwaltschaft aus. Wenn selbst ein Student, der ein paar hundert Lieder in eine Tauschbörse gestellt hat, so ein Schwerstkrimineller ist, dass man dem unbedingt das Handwerk legen muss, dann stellt sich die Frage, was es darunter eigentlich noch geben soll, wo die Abwägung mal anders ausgeht.
World of Players
Linux- Antivirus empfehlung
Es kann ja auch künftig mal helfen andere Leute aufzuklären oder mir weitere Argumente in einer Diskussionsrunde an die Hand geben, deshalb fühle ich ab und zu gerne mal etwas mehr auf den Zahn.
