[Namenloser_held]

Ich verstehe natürlich die BRICS Staaten (Bis auf Russland) mit ihrer Ukraineposition. Man möchte sich emanzipieren. Und indirekt helfen sie ja schon. Die Inder und Chinesen nehmen die Russen grad aus wie die Weihnachtsgänse. Südafrika ist eigentlich egal wirtschaftlich. Die wurden wahrscheinlich nur als Quotenafrikaner in den BRICS Klub aufgenommen. Brasilien kann halt relativ unabhängig agieren. Die haben keine Streitigkeiten mit den Nachbarn, sind also nicht wie Indien auf die USA angewiesen. Da verhandelt es sich schwer.

[Jean-Luc Picard]

Südafrika ist keineswegs wirtschaftlich egal. Es geht nicht vornehmlich um dessen Wirtschaftskraft (wobei auch die perspektivisch für den Kontinent sehr relevant ist), sondern um die enormen Bodenschätze.

Der große Einfluss Chinas und Russlands in Afrika insgesamt wird ja als großes strategisches Problem für die westlichen Machtzentren gesehen. Und die politische Haltung Südafrikas wird viel mit der Tatsache zu tun haben, dass nicht wenige alteingesessene ANC-Politiker nach wie vor loyal zu Russland sind, da sie von dort damals wichtige Unterstützung im Kampf gegen die Apartheit bekommen haben, als der Westen noch beste Geschäfte mit dem Regime betrieben hat.

Alles rächt sich…irgendwann

[Alo]

Südafrika ist keineswegs wirtschaftlich egal. Es geht nicht vornehmlich um dessen Wirtschaftskraft (wobei auch die perspektivisch für den Kontinent sehr relevant ist), sondern um die enormen Bodenschätze.

Der große Einfluss Chinas und Russlands in Afrika insgesamt wird ja als großes strategisches Problem für die westlichen Machtzentren gesehen. Und die politische Haltung Südafrikas wird viel mit der Tatsache zu tun haben, dass nicht wenige alteingesessene ANC-Politiker nach wie vor loyal zu Russland sind, da sie von dort damals wichtige Unterstützung im Kampf gegen die Apartheit bekommen haben, als der Westen noch beste Geschäfte mit dem Regime betrieben hat.

Alles rächt sich…irgendwann

Darauf hätte ich jetzt auch hinaus gewollt.

Sehr gut zusammen gefasst, danke

Allerdings verwirrt mich die Loyalität mancher ANCler zu Russland etwas, denn wenn es um den vergangenen Kampf gegen die Appartheid geht, sollte man Kub doch viel mehr Dankbarkeit schulden als der Sowjetunion.
Schließlich hat sich die Sowjetunion damals einfach Hals über Kopf aus dem Angola-Krieg zurück gezogen, während die Kubaner weiter gegen das südafrikanische Appartheidsregime gekämpft haben (mit über 100.000 Soldaten, was bei 8 Millionen Einwohnern unglaublich viel ist) und haben am Ende nicht nur die demokratische, antirassistische Regierung in Angola an der Macht gehalten, sondern auch noch Namibias Unabhägnigkeit vom Appartheidsregime erstritten. Das es zwischen Südafrika und Kuba allerdings großartige Handelsbeziehungen oder Ähnliches gäbe wäre mir neu.
In Kuba gibt es übrigens noch immer sehr viele Angola-Krieg-Veteranen, davon viele Invaliden.

[Jean-Luc Picard]

Naja, in dem Fall dürfte Kuba aber egal sein. Für Südafrika ist es ja derzeit eine Positionierungsfrage zwischen Russland und dem Amerikanisch-Europäischen Block. Und aus der afrikanischen Geschichte heraus kann ich es durchaus nachvollziehen, dass man da als Amerikaner und Europäer auf taube Ohren stößt, wenn man dazu auffordert, die „richtige Seite“ zu unterstützen. Da dürfet es nach wie vor wenig Vertrauen in die moralische Integrität seitens USA und Europa geben.

[Alo]

Naja, in dem Fall dürfte Kuba aber egal sein. Für Südafrika ist es ja derzeit eine Positionierungsfrage zwischen Russland und dem Amerikanisch-Europäischen Block. Und aus der afrikanischen Geschichte heraus kann ich es durchaus nachvollziehen, dass man da als Amerikaner und Europäer auf taube Ohren stößt, wenn man dazu auffordert, die „richtige Seite“ zu unterstützen. Da dürfet es nach wie vor wenig Vertrauen in die moralische Integrität seitens USA und Europa geben.

Naja, den Teil verstehe ich schon.

[MisterXYZ]

Hexenjagd in Russland Fremder belauscht privates Gespräch im Restaurant – Paar wird festgenommen

von Ellen Ivits
01.02.2023, 15:34
3 Min.
In Russland nimmt die Jagd auf Kritiker der Kreml-Politik erschreckende Ausmaße an. Weil sie in einem privaten Gespräch kritisch über den Krieg in der Ukraine gesprochen haben sollen, wurde nun ein Paar festgenommen.

Das Ehepaar selbst berichtete, die Polizei habe ihnen mitgeteilt, sie wegen Antikriegsäußerungen festgenommen zu haben. "Man fragte sie aus, woher sie ihren Anwalt haben. Welche Organisation ihn vermittelt hat. Woher sie ihn kennen würden. Man wollte, dass sie auf einen Anwalt verzichten", erzählte der besagte Anwalt. Ein Satz, der Olessja besonders in Erinnerung geblieben sei: "Wozu brauchen Sie einen Anwalt? Ein unschuldiger Mensch braucht keinen Anwalt. Wenn Sie einen Anwalt anrufen, dann ist es ein indirektes Eingeständnis Ihrer Schuld", habe man seiner Mandantin weiszumachen versucht.

https://www.stern.de/politik/ausland...-33155748.html


Der Mann hat wohl gar nicht kritisch über den Krieg gesprochen, sondern seine Frau verteidigt.

[Forenperser]

Gruselig. Das ist ja schon 1984-Level von Gedankenverbrechens-Bestrafung.

[Alo]

Haha. Die Nummer mit dem "Wenn sie einen Anwalt hinzu ziehen oder die Aussage verweigern ist das im Grunde schon ein Schuldeingeständnis" können die deutschen Polizisten aber auch sehr gut, habe ich schon etliche Male selbst erlebt oder habe davon berichtet bekommen.

Ohne jetzt damit die Umstände in Russland beschönigen zu wollen. Aber man sollte das schon auch erwähnen, damit wir in Deutschland nicht irgendwann auch in solche Repressionsspiralen geraten.

[Peregrine]

Ohne jetzt damit die Umstände in Russland beschönigen zu wollen. Aber man sollte das schon auch erwähnen, damit wir in Deutschland nicht irgendwann auch in solche Repressionsspiralen geraten.

Genau da waren wir schonmal von 1933-1945 und 1949-1989. Ich denke mit dem "Hinweisgeberschutzgesetz" sind wir von solchen Zuständen auch nicht mehr weit entfernt.

[Leichenteich]

"14:24 UhrLinke-Fraktionschefin fordert neue Ukraine-Politik

Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali hat Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem Kurswechsel in der Ukraine-Politik aufgefordert. Sie sagte im Bundestag, es müsse oberstes Ziel sein, dass der Krieg möglichst schnell ende. "Die Waffen müssen endlich schweigen." Stattdessen werde beim EU-Gipfel am Donnerstag über Sanktionen und Waffenlieferungen gesprochen.

Bei den ersten Sanktionspaketen sei angekündigt worden, dass sie Russland wirtschaftlich ruinieren würden. Dies sei aber nicht passiert, sagte Mohamed Ali. Die Sanktionen hätten auch nicht Russlands Fähigkeit beeinträchtigt, Krieg zu führen.
Fakt sei allerdings, dass die Sanktionspolitik verheerende Auswirkungen auf die wirtschaftliche Stabilität in Deutschland, in Europa und in den Ländern des globalen Südens habe."


Langsam hasse ich diese Dreckspartei wie die Pest. Das die die Putin versteherei nicht langsam satt haben. Stattdessen labern sie lieber sein Lügen und Halbwahrheiten nach.
Ich bin so froh darüber, dass die letzte Bundestagswahl so schlecht für sie lief.

[Alo]

"14:24 UhrLinke-Fraktionschefin fordert neue Ukraine-Politik

Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali hat Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem Kurswechsel in der Ukraine-Politik aufgefordert. Sie sagte im Bundestag, es müsse oberstes Ziel sein, dass der Krieg möglichst schnell ende. "Die Waffen müssen endlich schweigen." Stattdessen werde beim EU-Gipfel am Donnerstag über Sanktionen und Waffenlieferungen gesprochen.

Bei den ersten Sanktionspaketen sei angekündigt worden, dass sie Russland wirtschaftlich ruinieren würden. Dies sei aber nicht passiert, sagte Mohamed Ali. Die Sanktionen hätten auch nicht Russlands Fähigkeit beeinträchtigt, Krieg zu führen.
Fakt sei allerdings, dass die Sanktionspolitik verheerende Auswirkungen auf die wirtschaftliche Stabilität in Deutschland, in Europa und in den Ländern des globalen Südens habe."

General Franco hätte sich die Hände gerieben wenn er im spanischen Bürgerkrieg mit dieser Art von Linken konfrontiert gewesen wäre. Je grausamer es wird, desto pazifistischer werden sie, eine Win-Win-Win-Win-Win-Situation für grausame, autoritaristische Millitaristen.

Spoiler:(zum lesen bitte Text markieren)

Aber der spanische Bürgerkrieg wäre mit dieser Strategie bestimmt ungleich milder und weniger grausam abgelaufen. NICHT.

[Leichenteich]

General Franco hätte sich die Hände gerieben wenn er im spanischen Bürgerkrieg mit dieser Art von Linken konfrontiert gewesen wäre. Je grausamer es wird, desto pazifistischer werden sie, eine Win-Win-Win-Win-Win-Situation für grausame, autoritaristische Millitaristen.

Spoiler:(zum lesen bitte Text markieren)

Aber der spanische Bürgerkrieg wäre mit dieser Strategie bestimmt ungleich milder und weniger grausam abgelaufen. NICHT.

Ja, das denke ich auch

[Almalexia]

General Franco hätte sich die Hände gerieben wenn er im spanischen Bürgerkrieg mit dieser Art von Linken konfrontiert gewesen wäre. Je grausamer es wird, desto pazifistischer werden sie, eine Win-Win-Win-Win-Win-Situation für grausame, autoritaristische Millitaristen.

Spoiler:(zum lesen bitte Text markieren)

Aber der spanische Bürgerkrieg wäre mit dieser Strategie bestimmt ungleich milder und weniger grausam abgelaufen. NICHT.

Die damaligen Linken sahen sich auch nicht mit einer totalen nuklearen Vernichtung konfrontiert.

[Forenperser]

Als wenn man noch weitere Gründe bräuchte die Partei nicht zu respektieren.

[Jean-Luc Picard]

"14:24 UhrLinke-Fraktionschefin fordert neue Ukraine-Politik

Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali hat Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem Kurswechsel in der Ukraine-Politik aufgefordert. Sie sagte im Bundestag, es müsse oberstes Ziel sein, dass der Krieg möglichst schnell ende. "Die Waffen müssen endlich schweigen." Stattdessen werde beim EU-Gipfel am Donnerstag über Sanktionen und Waffenlieferungen gesprochen.

Ich persönlich halte diese Ansage aus verschiedenen Gründen für falsch – deshalb ist es aber noch keine „Putinversteherei“.

Ich kenne spontan niemanden aus der Linkspartei, die nicht klar bekennen würden, dass Putin ein Autokrat/Diktator ist oder die den Angriffskrieg nicht ablehnen würden. Dieses „Aber die Nato“-Narrativ ist demgegenüber schon deutlich stärker verbreitet, aber auch darin sehe ich noch keine Zustimmung für Putin.

Rufe nach Verhandlungen und Ende der Waffenlieferungen gibt es ja auch weit außerhalb der Linken, und vom Grundgedanken her kann ich solche Rufe ja auch verstehen – nur, mir scheint das doch eine sehr pauschale, wenn nicht gar floskelhafte Position zu sein. Dass es nur um Waffen und um nichts anders mehr diskutiert würde (so lautet ja der Vorwurf) scheint mir ein konstruierter Narrativ zu sein. Es scheint doch deutlich wahrscheinlicher zu sein, dass Deutschland, Frankreich und vor allem die USA noch immer in diplomatischem Kontakt sind – keiner der genannten Akteure hat einen signifikanten Nutzen aus dem Krieg, auch die USA nicht; gerade für die Demokraten könnte dieser krieg bei langer Dauer innenpolitisch zu einem Problem im Streit mit den Republikanern werden.

Aber diplomatischer Kontakt hilft halt nur dann etwas, wenn es für beide Seiten etwas zu gewinnen gibt, bzw. wenn der Konflikt an einem Punkt ist, an dem beide Seiten für sich Vorteile in einer Verhandlungslösung sehen. Das scheint nicht der Fall zu sein. Und somit ist der Ruf nach Verhandlungen inhaltslos, es sei denn, damit wäre in Wirklichkeit gemeint, man sollte einseitig Zugeständnisse an Putin machen um ihm geraubte Gebiete in der Ukraine zu überlassen.

Eigentlich war es seit je her eine große Stärke linker Politik, dass linke Ideologie immer die materiellen Realitäten berücksichtigt, ganz im Sinne von Marx. Bei Thema Krieg in der Ukraine scheint mir diese Qualität bei der Linken verloren zu gehen. Statt die tragischen Realitäten zu erkennen und das politzische Handeln danach zu orientieren, kommen Floskeln und Forderungen ohne irgendeinen konkreten Plan oder Vorschlag. Das einzige, worauf in diesem Zusammenhang immer verweisen wird ist das Getreideabkommen…als wenn das ein Exempel für eine Einigung im Hinblick auf Territorien und Waffenstillstand sein könnte…das ist wirklich naiv.

[Peregrine]

Vielleicht hält die Linke auch einfach nur reflexartig zu ihren alten Genossen und blendet dabei die Tatsache aus das sie von eben diesen vor 35 Jahren fallen gelassen wurde wie eine heiße Kartoffel?
In diesem Sinne: Brüder zur Sonne zur Freiheit...

[Alexander-JJ]

... Aber diplomatischer Kontakt hilft halt nur dann etwas, wenn es für beide Seiten etwas zu gewinnen gibt, bzw. wenn der Konflikt an einem Punkt ist, an dem beide Seiten für sich Vorteile in einer Verhandlungslösung sehen. Das scheint nicht der Fall zu sein. Und somit ist der Ruf nach Verhandlungen inhaltslos, es sei denn, damit wäre in Wirklichkeit gemeint, man sollte einseitig Zugeständnisse an Putin machen um ihm geraubte Gebiete in der Ukraine zu überlassen. ...

Das sehe ich auch so. Zudem gab es erst kürzlich ein Friedensangebot. Quasi "Land gegen Frieden". Das Angebot wurde beiden Seiten vorgelegt und beide Seiten lehnten ab. Die Ukrainer lehnten ab, weil sie ihr Staatsgebiet nicht teilen wollen. Die Russen lehnten ab, weil sie immer noch mit einem Sieg in diesem Krieg rechnen.

Wenn also Putin und dem Kreml schon 20% der Ukraine zu wenig sind, dann gibt es da wirklich nichts zu verhandeln. Außer man fordert quasi die komplette Kapitulation der Ukraine.

https://www.berliner-zeitung.de/poli...n-an-li.313482

... Eigentlich war es seit je her eine große Stärke linker Politik, dass linke Ideologie immer die materiellen Realitäten berücksichtigt, ganz im Sinne von Marx. Bei Thema Krieg in der Ukraine scheint mir diese Qualität bei der Linken verloren zu gehen. ...

Ja, das ist leider so. Allerdings nicht nur bei den Linken. Auch in der SPD und sogar der CDU gibt es ja Leute die auf voll Diplomatie setzen. Dabei frage ich mich immer, wie man eigentlich dem Kreml entgegen kommen will. Ich meine, die fordern ja nicht nur fünf komplette Oblasten von der Ukraine sondern auch deren Entnazifizierung, Entmilitarisierung und sogar deren Entsatanisierung.

Wie verhandelt man denn mit Jemanden, der will das die andere Seite Satan abschwört? Das soll uns die Linke mal erklären.

[Jean-Luc Picard]

Wie verhandelt man denn mit Jemanden, der will das die andere Seite Satan abschwört? Das soll uns die Linke mal erklären.

Für solches Propagandagedöhns gäbe es sicher Lösungen – wofür es aber keine Lösung gibt ist das, was jenseits von absurden Fantasien über Entnazifizierung oder Entsatanisierung leider tatsächlich in den eroberten Gebieten passiert, namentlich Verschleppung von Kindern nach Russland, Folter, Massenmorde und andere Kriegsverbrechen.

Und genau diese Realitäten muss eine Linke, die sich auch tatsächlich in linker Tradition sehen will, eben auf dem Schirm haben, wenn nach einem Stopp der Waffenlieferungen gerufen wird. Keine Waffen zu liefern hätte nach allem, was man über das Vorgehen des putinschen Regimes weiß, wohl noch schlimmere humanitäre Folgen für die Zivilbevölkerung, als es der Krieg hat. Denn ohne weitere Waffen wäre die Ukraine militärisch schnell am Ende und somit wäre die ganze Ukraine Objekt aller Ent-Fantasien von Putin.

Darauf keine politisch-ideologische Antwort zu haben außer „Getreideabkommen“ und dennoch pauschal nach einem Ende der Lieferungen zu rufen, ist mehr als bedauerlich für eine Linke.

[Alexander-JJ]

... Darauf keine politisch-ideologische Antwort zu haben außer „Getreideabkommen“ und dennoch pauschal nach einem Ende der Lieferungen zu rufen, ist mehr als bedauerlich für eine Linke.

Sie verweisen auch auf das Vermittlungsangebot des neuen brasilianischen Präsidenten Lula und auf die Telefonate zwischen Macron sowie Scholz auf der einen und Putin auf der anderen Seite. Zudem unterstellen sie Putin ernsthafte Verhandlungsbereitschaft und sehen eine große und potentiell positive Resonanz im russ. Volk auf Verhandlungsangebote aus dem Westen. Zudem scheint es innerhalb der Linken die grundsätzliche Auffassung zu geben das ein Waffenstillstand in jedem Fall besser ist als eine Fortsetzung des Krieges. Dazu kommt dann der Verweis auf das Getreideabkommen sowie auf die immer mal wieder stattfindenden Gefangenenaustausche.

Ich bin mir jetzt nicht sicher wie viel davon auf ehrlich gemeinten Pazifismus zurückzuführen ist, wie viel auf eigene ideologische Überzeugung oder wie viel davon einfach nur politisches Taktieren ist. Ich meine: Ohne schwere Waffen wird die Ukraine verlieren; Ein Waffenstillstand nützt aktuell der russ. Armee viel mehr als der ukr. Armee. Diese einfachen Tatsachen muss doch jemand wie z.B. Dietmar Bartsch auch wissen bzw. erkennen können.

Ist es denn so ausgeschlossen das die Linke, und auch Teile anderer Parteien, immer noch pro-russisch sind? Vielleicht nicht mehr pro-Putin, aber langfristig halt pro-russisch. Weil sie glauben, das nach Putin jemand kommt, mit dem man leben und den man ertragen kann? Ich denke die Sache mit der "Zeitenwende" haben noch viele Menschen, weit über die Linke hinaus, nicht begriffen. Das erinnert mich ein bisschen an das Ende der DDR, das ich als Kind miterlebt habe. Die DDR war unwiderruflich untergegangen, aber in den Köpfen mancher Leute lebte sie noch eine ganze Weile weiter.

[Jean-Luc Picard]

Ist es denn so ausgeschlossen das die Linke, und auch Teile anderer Parteien, immer noch pro-russisch sind? Vielleicht nicht mehr pro-Putin, aber langfristig halt pro-russisch. Weil sie glauben, das nach Putin jemand kommt, mit dem man leben und den man ertragen kann?

Ich glaube die Perspektive an sich, dass man mit einem Nach-Putin-Russland politisch, wirtschaftlich und diplomatisch umgehen muss, wird in allen politischen Lagern akzeptiert.

Bezüglich der Linken glaube ich persönlich, dass es weniger um pro-russische Ideen geht, als eben um anti-amerikanische, bzw. anti-hegemoniale. Vieles am Weltbild der modernen Linken fußt in der Idee, dass die amerikanisch dominierte Nachkriegsordnung zu tausendfachem Leid, Elend und Ungerechtigkeit geführt hat und dass die grundsätzliche Ausrichtung einer auf militärischer basierten und turbokapitalistisch umgesetzten Weltordnung ein Irrweg sein muss. Vieles davon würde ich ja tatsächlich auch so unterschreiben, bloß muss man eben den Realitäten ins Auge blicken, und eben jene hat Putin vor einem Jahr einfach mal um 180 Grad gewendet.

Es wird vielen in der Linken sicher nicht leicht fallen, sich jetzt auf eine Seite zu stellen, deren Verteufelung eigentlich intrinsischer Bestandteil ihrer Wertordnung darstellt. Darin sehe ich persönlich den Schatten, über den die Linke nicht springen kann.