[Matteo]

Seit Corona und dem Ukrainekrieg geht dem ein oder anderen ja so langsam der Gedanke auf, dass es womöglich keine gute Idee ist, sich bei Lieferketten abhängig von autokratischen Staaten zu machen.
Das Kanzleramt unter Oberschlumpf Scholz findet es dagegen eine ganz hervorragende Idee Teile des Hamburger Hafens an einen chinesischen Staatskonzern zu verkaufen.

Jetzt finde nicht nur ich als unwissender Laie diese Idee doof, sondern gegen diesen Deal ausgesprochen haben sich:
- Wirtschaftsministerium
- Innenministerium
- Verteidigungsministerium
- Verkehrsministerium
- Finanzministerium
- Auswärtiges Amt
- EU-Kommission
- Verfassungsschutz
- Bundesnachrichtendienst

Das Bundeskanzleramt ermöglicht den Deal dennoch schlichtweg dadurch, dass es das Prüfverfahren für das Geschäft schlichtweg nicht auf die Tagesordnung nimmt. Wenn das nicht bald passiert, geht der Deal automatisch durch.

Ich finde das einen ganz bemerkenswerten Vorgang der meiner Meinung nach Potenzial für ein Misstrauensvotum birgt. Sollte das Kanzleramt nicht doch noch in letzter Minute einen Einspruch gegen diesen Spaß einlegen dann ist dieser Vorgang ja wohl völlig unzweifelhaft ein eindeutiger Verstoß gegen den Amtseid des Bundeskanzlers.
Mir persönlich will's jedenfalls nicht in den Kopf, wie jemand der halbwegs klar im Kopf ist dafür sein kann, in der aktuellen Situation Teile seiner kritische Infrastruktur an einen Staat zu verkaufen der zufällig mit Russland relativ gut kann? Und zwar explizit entgegen der Meinung sämtlicher damit befassten Ministerien.

[Jetsgreen]

Deutschland ist auch ohne diesen Verkauf wirtschaftlich stark abhängig von China. Und wenn uns die aktuelle Krise eins gelehrt haben sollte, dann dass man Abhängigkeiten vermeiden sollte. Vor allem mit Blick auf einen möglicherweise eskalierenden Konflikt um Taiwan.

[Foodin]

Das war wohl der tropfen der die SPD für immer unwählbar macht und die Grünen und die FDP auch weil die kein veto eingesprochen haben.
Veto im Sinne, wir beenden die zusammenarbeit.


Ich bleibe jetzt eh nur noch bei den Piraten. Da muss man auf den Putz hauen.

[-Gollum-]

Das ist doch ein schlechter Witz oder?

[Foodin]

Das ist doch ein schlechter Witz oder?

ich wollte noch mal nachrecherschieren aber bei den skandale die er hatte, ist es ihm 100% zu zutrauen. keine ahnung wieso die SPD den aufgestellt hat. ich meine, dann hat die auch nicht anders verdient, wenn man die mit Scholz gleich setzt. Es gäbe sicherlich 10 leute in der SPD die man zu einen deutlich höheren grad vertrauen könnte.

Das sind die momente, wo ich mir denke, ich wäre ein besserer Kanzler. Evtl. wäre einige entscheidungen mittel aber es gäbe kein riesen skandal.

[Jurdace]

Und zwar explizit entgegen der Meinung sämtlicher damit befassten Ministerien.

Ein absolut dominantes Merkmal der Persönlichkeit von Olaf Scholz ist seine Überzeugung, dass im Zweifel er alleine es besser weiss und kann, als alle anderen, die sich mit etwas befassen, das zieht sich als roter Faden durch seine komplette politische Laufbahn.

[Foodin]

mittlerweile hoffe ich auf ein Misstrauenvotum

[lelyou]

Wäre doch toll wenn wir im gegenzug bei denen einen Hafenteil kaufen könnten. Wie, das würden die ums verrecken nicht zulassen ? Soso, danke scholz aller, diesem einkaufen von China muss Einhalt geboten werden solange die sich so ekelig abschotten

[Foodin]

Wäre doch toll wenn wir im gegenzug bei denen einen Hafenteil kaufen könnten. Wie, das würden die ums verrecken nicht zulassen ? Soso, danke scholz aller, diesem einkaufen von China muss Einhalt geboten werden solange die sich so ekelig abschotten

evtl. kriegt ja scholz eine provision.

[Matteo]

evtl. hat einer der Hafeneigentümer schlichtweg interessante Infos über Scholz und den Cum-Ex-Skandal in der Hand. Wär ja fatal wenn das zufällig veröffentlicht würde, falls der Hafendeal nicht zustande kommt.

Ich halte derartige Szenarien für gar nicht mal so unwahrscheinlich.

[Foodin]

evtl. hat einer der Hafeneigentümer schlichtweg interessante Infos über Scholz und den Cum-Ex-Skandal in der Hand. Wär ja fatal wenn das zufällig veröffentlicht würde, falls der Hafendeal nicht zustande kommt.

Ich halte derartige Szenarien für gar nicht mal so unwahrscheinlich.

Diese Gier.

[Jean-Luc Picard]

evtl. hat einer der Hafeneigentümer schlichtweg interessante Infos über Scholz und den Cum-Ex-Skandal in der Hand. Wär ja fatal wenn das zufällig veröffentlicht würde, falls der Hafendeal nicht zustande kommt.

Ich halte derartige Szenarien für gar nicht mal so unwahrscheinlich.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass das aufgrund belastender Infos möglich wäre. Wenn solche „Wünsche“ oder Pseudoanweisungen aus dem Kanzleramt kommen, dann sind da ja immer viele Menschen involviert, und im aktuellen Gezerre in der Ampel wäre das wohl deutlich zu gewagt, hier persönliche Erpressbarkeit darüber abzuwickeln.

Ich sehe diese seltsame Aktion eher im Kontext des Krieges. China ist das wichtigste Land im Hinblick darauf, auf wen Putin derzeit hören muss. Ohne China läuft für ihn nix mehr, nachdem die Wirtschaftsbeziehungen zum Westen auch langfristig tot sind.

Für diese Beteiligung am Haven gab es vielleicht Zusagen im Hinblick darauf, dass China beispielsweise bei noch heftigeren Flächenbombardements auf ukrainische Städte die Unterstützung einstellen würde – oder etwas anderes, keine Ahnung. Aber etwas, bei dem total klar ist, dass es sehr schnell öffentlich wird, und bei dem die Koalitionspartner gewiss Wind davon bekommen, warum das Kanzleramt das will, kann ich mir keinen persönlichen Selbstschutz von Scholz vorstellen…

[Matteo]

Klingt plausibel.
Aber das eigene Land an ein fragwürdiges Regime zu verkaufen, weil man einem Drittstaat helfen will ist ja nicht minder idiotisch.

[Foodin]

Klingt plausibel.
Aber das eigene Land an ein fragwürdiges Regime zu verkaufen, weil man einem Drittstaat helfen will ist ja nicht minder idiotisch.

eine garantie hat man da auch nicht. Ich kandidire morgen wohl besser für den Kanzler posten. So kann es einfach nicht weiter gehen. Staatsstreich Jetzt!

[Bloodflowers]

Ich kann mir nicht vorstellen, dass das aufgrund belastender Infos möglich wäre. Wenn solche „Wünsche“ oder Pseudoanweisungen aus dem Kanzleramt kommen, dann sind da ja immer viele Menschen involviert, und im aktuellen Gezerre in der Ampel wäre das wohl deutlich zu gewagt, hier persönliche Erpressbarkeit darüber abzuwickeln.

Ich sehe diese seltsame Aktion eher im Kontext des Krieges. China ist das wichtigste Land im Hinblick darauf, auf wen Putin derzeit hören muss. Ohne China läuft für ihn nix mehr, nachdem die Wirtschaftsbeziehungen zum Westen auch langfristig tot sind.

Für diese Beteiligung am Haven gab es vielleicht Zusagen im Hinblick darauf, dass China beispielsweise bei noch heftigeren Flächenbombardements auf ukrainische Städte die Unterstützung einstellen würde – oder etwas anderes, keine Ahnung. Aber etwas, bei dem total klar ist, dass es sehr schnell öffentlich wird, und bei dem die Koalitionspartner gewiss Wind davon bekommen, warum das Kanzleramt das will, kann ich mir keinen persönlichen Selbstschutz von Scholz vorstellen…

Der Weg ins Politikforum war lang und beschwerlich, aber es ist geschafft.

@Jean-Luc
Naja, im Zweifel leidet Scholz halt unter Erinnerungslücken, das hat ja schon mal funktioniert.

Aber ich weiß nicht ob es sinnvoll ist, Infrastruktur für den deutschen Export, an einen chinesischen Staatskonzern zu verkaufen. Man begibt sich hier wieder in eine Abhängigkeit von einem Unrechtsregime und das sehenden Auges und völlig ohne Not. Ich sehe auch keinen wirtschaftlichen Vorteil in dem Verkauf an Cosco, außer das evtl. einige Leute hier ein paar Provisionen bekommen. Handel kann man ja trotzdem betreiben.

Die Erfahrungen mit Russland sollten eigentlich gereicht haben. Der Erdgasspeicher Rehden der letzten Herbst plötzlich fast leer war, während an den Grenzen der Ukraine der Truppenaufmarsch vollzogen wurde. Das sowas einmal passiert, ok... aber dann nicht daraus zu lernen, ist doch ein intellektueller Offenbarungseid.

[Dukemon]

Das wäre der Punkt wo Fraktionen Grünen und FDP, mit der Fraktion der SPD einen neuen SPD Kanzler fordern. Immerhin wurde die SPD als Kanzlerpartei gewählt, nicht Scholz persönlich. Das war zu erst die SPD und dann der Bundestag. So könnte die SPD zumindest Schaden abwenden von sich und viel wichtiger Deutschland.

[DWS]

Abstimmung und China-Strategie auf europäischer Ebene wäre m.E. dringend notwendig. Denn es steht u.a. die Drohung des Konzerns im Raum, seine Hamburger Geschäfte nach Rotterdam und Antwerpen (dort haben sie sich schon eingekauft, auch in u.a. Istanbul) zu verlegen, sollte der Deal platzen. Sollte er dagegen gelingen, würden sie Hamburg zum neuen Dreh- und Angelpunkt machen (wie Lübeck einst das reichste Zentrum der Hanse war ). Eine ernstzunehmende, geschlossene Haltung der EU gegenüber China aufzeigen und sich nicht im Wettbewerb untereinander spalten lassen, indem diese Standorte gegeneinander aufgewiegelt werden.

Kommt es wie es anscheinend kommen muss mit Taiwan, Sanktionen usw. dann haben wir damit sonst dasselbe wie mit NS2 usw. in grün.

Papa Schlumpf plant(e) glaube ich Anfang nächsten Monats eine Reise nach China, mit Wirtschaftsdelegation. Das wird äußerst kritisch gesehen.

[Bloodflowers]

Abstimmung und China-Strategie auf europäischer Ebene wäre m.E. dringend notwendig. Denn es steht u.a. die Drohung des Konzerns im Raum, seine Hamburger Geschäfte nach Rotterdam und Antwerpen (dort haben sie sich schon eingekauft, auch in u.a. Istanbul) zu verlegen, sollte der Deal platzen. Sollte er dagegen gelingen, würden sie Hamburg zum neuen Dreh- und Angelpunkt machen (wie Lübeck einst das reichste Zentrum der Hanse war ). Eine ernstzunehmende, geschlossene Haltung der EU gegenüber China aufzeigen und sich nicht im Wettbewerb untereinander spalten lassen, indem diese Standorte gegeneinander aufgewiegelt werden.

Kommt es wie es anscheinend kommen muss mit Taiwan, Sanktionen usw. dann haben wir damit sonst dasselbe wie mit NS2 usw. in grün.

Papa Schlumpf ist glaube ich Anfang nächsten Monats .. in China.

Wenn China damit Erfolg hätte würde man sich freilich selbst durch den Kakao ziehen.

[DWS]

Was die Sache allerdings auch wieder schwierig macht, ist: China ist der größte Kunde des Hamburger Hafens. 30% des Umsatzes stehen da auf der Kippe. Irgendwie wieder so eine Manuela Schwesig Situation..

[Foodin]

Das wäre der Punkt wo Fraktionen Grünen und FDP, mit der Fraktion der SPD einen neuen SPD Kanzler fordern. Immerhin wurde die SPD als Kanzlerpartei gewählt, nicht Scholz persönlich. Das war zu erst die SPD und dann der Bundestag. So könnte die SPD zumindest Schaden abwenden von sich und viel wichtiger Deutschland.

sehe ich auch so.