geht eine Gruppe von Freunden ins Restaurant. Einer bestellt teures Filet und exquisiten Wein, eine andere bleibt bei einem kleinen Salat und Leitungswasser, die übrigen bewegen sich preislich dazwischen. Als die Rechnung kommt, soll sie «gerecht» geteilt werden. «Wir sind doch nicht kleinlich, jeder soll einfach dasselbe zahlen», lautet ein Vorschlag. «Ich habe extra gespart, weil ich mir nicht so viel leisten kann, und will jetzt nicht für die anderen aufkommen», entgegnet die Frau mit dem Salat.
Die Frage, was gerecht ist, kann selten zur Zufriedenheit aller gelöst werden. Das erfährt derzeit der deutsche Finanzminister Christian Lindner. Am Mittwoch stellte der FDP-Politiker die Eckpunkte eines «Inflationsausgleichsgesetzes» vor. Die Eckpunkte waren schon vorher durchgesickert, und die Kritik hatte nicht auf sich warten lassen. Speziell der grüne Koalitionspartner witterte einen gemeinen Trick des Kapitals. «Gutverdiener werden viel stärker entlastet», tönte es. Das sei ungerecht.
Das mit der stärkeren Entlastung stimmt, aber es stimmt nur in absoluten Zahlen. Prozentual sollen Geringverdiener um ein Vielfaches stärker entlastet werden. Und diejenigen, die den deutschen «Reichensteuersatz» von 45 Prozent zahlen müssen, sollen gar nicht profitieren.
Noch bevor Lindner das Grundprinzip des Steuerrechts erläuterte – «breite Schultern tragen mehr als schmale» –, sprach er die geplanten Segnungen der Sozialpolitik an, etwa die kommende Wohngeldreform und die geplante Einführung des Bürgergeldes zum neuen Jahr. Er betonte, dass auch Rentner von seinen Plänen profitieren würden – womöglich hatte er die Kritik am Ausschluss der Rentner von der Energiepreispauschale noch im Ohr. Dass der soziale Faktor in der gegenwärtigen Regierungskonstellation stets betont werden muss, scheint der Liberale inzwischen verinnerlicht zu haben – und doch kann es dem linken Spektrum offenbar nie sozial genug sein.
Sozialneid und Populismus
Deutschland ist nicht nur ein Hochsteuerland, sondern auch Meister in Sozialneid. So kommt es zu dümmlich-populistischen Äusserungen wie im Tweet eines Schauspielers: «Wir müssen Menschen entlasten, die sich ihre Gasrechnung nicht mehr leisten können, nicht Menschen, die ihren Pool heizen wollen, lieber Christian Lindner.» Als ob Lindners Vorschläge nicht genau das erreichen wollten.
Eine weitere Ironie: Während die arbeitende Mittelschicht sorgenvoll auf die Energiekosten blickt, muss sich eine Personengruppe keine Sorgen machen – die Heizkosten der Sozialleistungsempfänger übernimmt in Gänze das Amt.
Ähnlich abenteuerliche Kommentare hatte es auch schon beim sogenannten Tankrabatt gegeben. Der sei frauenfeindlich, meinte eine Grünen-Politikerin, denn Frauen führen weniger Auto und würden durch den Rabatt weniger entlastet. «Sie haben doch dann auch weniger Kosten!», wollte man der Dame zurufen.
Lindners Steuerpläne sind vernünftig, und sie verdienen es, ohne linksideologische Brille betrachtet zu werden. Der Finanzminister will kleine Einkommen am stärksten entlasten und die Ersparnis bei hohen Einkommen deckeln. Zu einigen Massnahmen ist er ohnehin verpflichtet. Das Existenzminimum etwa ist steuerfrei, es heraufzusetzen, ist angesichts der hohen Inflation verfassungsrechtlich geboten.
Natürlich ist es auch richtig, der «kalten Progression» entgegenzuwirken. Wenn die Inflation die Gehaltserhöhung frisst und zugleich die Steuerlast durch die Veranlagung in einer höheren Steuerklasse steigt, sinkt das Realeinkommen. Der Staat dürfe sich nicht auf Kosten der Bürger an der Inflation bereichern, sagt der Finanzminister dazu. Da hat er recht.
Überfällige Entlastung der arbeitenden Mitte
Wenn Grüne und SPD in der Steuerpolitik neue Argumente hätten, wäre es die Auseinandersetzung wert. Doch sie stimmen vorhersehbar immer wieder die gleiche Leier an. Das ist unter Niveau, zumal in einer Koalition.
Nachdem sich die FDP in der Regierung jüngst vor so manchen linken Karren hat spannen lassen, ist hier endlich einmal ein Stückchen liberaler Steuerpolitik zu erkennen, die beileibe nicht nur den Gutverdienenden zugutekommt. In Relation entlastet der Entwurf vor allem Gering- und Normalverdiener. Zu Recht, denn deren Schultern sind, mit Lindner gesprochen, nicht breiter geworden. Man kann nur hoffen, dass dieser vernünftige Entwurf im parlamentarischen Prozess nicht zerrupft wird.
Sodass ihr mal versteht was eigentlich geplant ist.
World of Players
Lindner möchte die kalte Progression abschaffen, Grüne sind dagegen (aus PE)
Zitat von Heinzi
