[bob sheknowdas]

Die Ampel plant eine Wahlrechtsreform, welche die Anzahl der Plätze in Bundestages auf 598 festzurren soll.
Aktuell haben wir mit 736 Abgeordneten eines der größten Parlamente der Welt.
Die CSU, wahrscheinlich größte Verliererin bei einer solchen Wahlrechtsreform, plant bereits das Einreichen einer Verfassungsklage...

https://m.focus.de/politik/deutschla...109384964.html

Was denkt ihr, ist unser Bundestag zu groß und bedarf einer Reform?
Oder versuchen hier bloß die regierenden Parteien sich einen Vorteil für die nächste Wahl zu verschaffen?

[smiloDon]

Wie genau soll die Reduzierung nun vonstatten gehen, wenn nicht die Zahl der Wahlkreise reduziert wird? Denn in dem Punkt muss ich dem bairischen Ableger des Kanzlerwahlvereins Recht geben, dass es seltsam wäre, wenn Gewinner*innen eines Wahlkreises nicht in den Bundestag einzögen.

Unabhängig davon bin ich für eine Verkleinerung des Bundestages.

[Xerxes]

Die können ruhig weiter regieren, schlimmer als CDU geht schließlich nicht.

[Sir Lunchelot]

Ich glaube im EP hat sich ein Zahlendreher eingeschlichen. Der Bundestag soll lt. Artikel auf 598 mitglieder festgelegt werden, also das doppelte der 299 Wahlkreise, damit diese eben nicht reduziert werden müssen.
Es sollen lediglich die Überhangmandate abgeschafft werden, ein Thema, welches sich mir bis heute nicht erschließt

[bob sheknowdas]

Ich glaube im EP hat sich ein Zahlendreher eingeschlichen. Der Bundestag soll lt. Artikel auf 598 mitglieder festgelegt werden, also das doppelte der 299 Wahlkreise, damit diese eben nicht reduziert werden müssen.
Es sollen lediglich die Überhangmandate abgeschafft werden, ein Thema, welches sich mir bis heute nicht erschließt

Oh, du hast recht.

Danke für den Hinweis, ist korrigiert

[Takeda Shingen]

Die Ampel plant eine Wahlrechtsreform, welche die Anzahl der Plätze in Bundestages auf 598 festzurren soll.
Aktuell haben wir mit 736 Abgeordneten eines der größten Parlamente der Welt.
Die CSU, wahrscheinlich größte Verliererin bei einer solchen Wahlrechtsreform, plant bereits das Einreichen einer Verfassungsklage...

https://m.focus.de/politik/deutschla...109384964.html

Was denkt ihr, ist unser Bundestag zu groß und bedarf einer Reform?
Oder versuchen hier bloß die regierenden Parteien sich einen Vorteil für die nächste Wahl zu verschaffen?

Eine Reduzierung ist gut, sind zu viele Abgeordnete die wichtige Steuergelder verschlingen in einem überfüllten und undurchsichtigen Apparat, wo Geld überall versickert außer zum Wohle des Volkes.

[BreaZ]

Eine Reduzierung ist gut, sind zu viele Abgeordnete die wichtige Steuergelder verschlingen in einem überfüllten und undurchsichtigen Apparat, wo Geld überall versickert außer zum Wohle des Volkes.

Und was davon ändert sich durch eine Reduzierung der Anzahl der Abgeordneten?
Oder war das nur eine vereinfachung die das ganze unterkomplex macht, das Problem nicht angeht und daher recht sinnlos ist??

[Tiha]

Und was davon ändert sich durch eine Reduzierung der Anzahl der Abgeordneten?
Oder war das nur eine vereinfachung die das ganze unterkomplex macht, das Problem nicht angeht und daher recht sinnlos ist??

Das sagte er doch:

Weniger Abgeordnete = Weniger Leute die Teuer bezahlt werden = Weniger Geld das verschwendet wird.

Allerdings auch = Mehr Arbeitslose = Mehr ALG II Geld


Allerdings ist der ALG II Satz deutlich geringer als der eines Abgeordneten.

Demnach wäre die sinnvollste alternative, die Abgeordneten Gehälter an den ALG II satz zu koppeln.

[BreaZ]

Das sagte er doch:

ich denke er ist alt genug um für seine überzeugungen selbst einzustehen

Weniger Abgeordnete = Weniger Leute die Teuer bezahlt werden = Weniger Geld das verschwendet wird.

das was er schrieb, las sich nicht so, als ob es die Gehälter wären, die die Hauptursache der Verschwendung wären. und selbst wenn, dann wäre es inhaltlich einfach nur falsch. Schau dir mal an was die Abgeordneten insgesamt an Leistungen kriegen, und wieviel der Deutsche Staat an Steuern versenkt. Das sind ganz andere Dimensionen.

Allerdings auch = Mehr Arbeitslose = Mehr ALG II Geld


Allerdings ist der ALG II Satz deutlich geringer als der eines Abgeordneten.

Demnach wäre die sinnvollste alternative, die Abgeordneten Gehälter an den ALG II satz zu koppeln.

klar. das hilft besonders gut gegen Korruption. Ihnen einfach selbst (fast) kein Geld zahlen. Die werden Ihre Möglichkeiten sich was dazuzuverdienen dann natürlich weniger nutzen. Und zwar weil: ist halt so.

Selbstverständlich wird es durch weniger abgeordnete natürlich auch einfacher für die Firmen ihrer Meinung gehör zu verschaffen. durch der gleichzeitig geringeren Möglichkeit der Parlametarischen Kontrolle.

[Tiha]

klar. das hilft besonders gut gegen Korruption. Ihnen einfach selbst (fast) kein Geld zahlen. Die werden Ihre Möglichkeiten sich was dazuzuverdienen dann natürlich weniger nutzen. Und zwar weil: ist halt so.

Selbstverständlich wird es durch weniger abgeordnete natürlich auch einfacher für die Firmen ihrer Meinung gehör zu verschaffen. durch der gleichzeitig geringeren Möglichkeit der Parlametarischen Kontrolle.

Korruption gibts doch so oder so. Egal ob die 100.000€ im Monat verdienen oder 1€ im Monat.

Leute die viel Geld haben, haben schließlich als einziges Ziel nur noch mehr Geld zu bekommen.

Eigentlcih sind sogar solche Leute die weniger Geld haben weniger empfänglich für Korruption, weil die einfach Ehrlicher sind und sowas dann aus Überzeugung machen und nicht, weil sie viel Geld verdienen wollen.

[Xarthor]

Lol, was ich hier wieder lesen muss.

1) Ehemalige Abgeordnete bekommen kein Hartz4, da sie in der Regel zu viel Privatvermögen besitzen und es auch so einfach haben einen neuen Job zu ergattern (egal ob Industrie oder NGOs).
2) Dass die CSU eine Verfassungsklage plant ist seltsam. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich bereits ein Urteil gefällt, indem das aktuelle Wahlsystem gegen die Verfassung verstößt und reformiert werden muss, damit der Bundestag nicht immer weiter wachsen kann (theoretisch wären 4-stellige Zahlen möglich). Und das schon zu GroKo-Zeiten ... und die habens einfach nicht gemacht (wären schließlich auch die Verlierer).
3) Abgeordnete kosten uns sehr viel Steuern. Wir reden hier über einen Milliardenbetrag. Überhangmandate kosten uns pro Legislatur mehrere Scheuer und die Leistungsfähigkeit des Parlaments hat dadurch auch nicht zugenommen. Neben der direkten Diät gibt es weitere Zahlungen für Büro, Mitarbeiter und mehr ... einiges wird geprüft, anderes nicht (und kann theoretisch zweckentfremdet werden).

[BreaZ]

Korruption gibts doch so oder so. Egal ob die 100.000€ im Monat verdienen oder 1€ im Monat.

Leute die viel Geld haben, haben schließlich als einziges Ziel nur noch mehr Geld zu bekommen.

Eigentlcih sind sogar solche Leute die weniger Geld haben weniger empfänglich für Korruption, weil die einfach Ehrlicher sind und sowas dann aus Überzeugung machen und nicht, weil sie viel Geld verdienen wollen.

und weil es sowieso einige machen (man könnte natürlich auch fordern die entsprechenden Gesetze zu verschärfen, aber das wäre ja zu kompliziert) zwingst du dann alle dazu, es zu tun und förderst so am meisten die moralisch verkommenendsten. sich dann hinterher über die Korruption zu beschwerden ist nicht zweckdienlich.

Wenn du viel Geld haben möchtest gehst du nicht in die Politik. Da gibt es viel einfachere Möglichkeiten in der Wirtschaft. Kannst dich ja mal schlau machen wieviele in der Wirtschaft mehr verdienen als die in der Politik. Zudem sind sie dann auch kein Ziel vom anfeindungen.

Wer Arm ist mag zwar häufig ehrlicher sein, aber eine unehrliche Person wird nicht dadurch ehrlich das sie kein Geld mehr hat. im Gegenteil eine arme unehrliche Person wird eher dazu geneigt sein andere zu betrügen.

Lol, was ich hier wieder lesen muss.

1) Ehemalige Abgeordnete bekommen kein Hartz4, da sie in der Regel zu viel Privatvermögen besitzen und es auch so einfach haben einen neuen Job zu ergattern (egal ob Industrie oder NGOs).

Wo auch immer du das lesen "musstest". Hier war es nicht. Es wurde davon gesprochen den aktuellen Abgeordneten nur ein Hartz 4 zu zahlen. (wieso auch immer man dann den Job machen sollte...)

2) Dass die CSU eine Verfassungsklage plant ist seltsam. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich bereits ein Urteil gefällt, indem das aktuelle Wahlsystem gegen die Verfassung verstößt und reformiert werden muss, damit der Bundestag nicht immer weiter wachsen kann (theoretisch wären 4-stellige Zahlen möglich). Und das schon zu GroKo-Zeiten ... und die habens einfach nicht gemacht (wären schließlich auch die Verlierer).
3) Abgeordnete kosten uns sehr viel Steuern. Wir reden hier über einen Milliardenbetrag. Überhangmandate kosten uns pro Legislatur mehrere Scheuer und die Leistungsfähigkeit des Parlaments hat dadurch auch nicht zugenommen. Neben der direkten Diät gibt es weitere Zahlungen für Büro, Mitarbeiter und mehr ... einiges wird geprüft, anderes nicht (und kann theoretisch zweckentfremdet werden).

na dann rechnen wir doch mal nach.
10€ Diät, 23€ angestelltev(Maximum), 1€ Büro ergibt ca 34k€ pro Monat, bzw 400k€ im Jahr.
in 4 Jahren sind das 1,6 Millionen.
Scheuer hat uns mit der Maut 560 Millionen € gekostet. Wir könnten davon also 350 überhang Mandate finanzieren. Für jeden Scheuer.
Die Auszahlungen an die abgeordneten addieren sich auf ca 300 Millionen. Weit entfernt von einem Milliardenbetrag.
Deine Aussage ist falsch.

Die Zahl der abgeordneten wieder zu reduzieren macht natürlich trotzdem absolut Sinn. Denen die Gehälter zu streichen und zu glauben, dass dies ein wirksamer Mechanismus zum verhindern von Steuerverschwendung und Korruption wäre, jedoch nicht.

[Tiha]

Wenn du viel Geld haben möchtest gehst du nicht in die Politik. Da gibt es viel einfachere Möglichkeiten in der Wirtschaft. Kannst dich ja mal schlau machen wieviele in der Wirtschaft mehr verdienen als die in der Politik. Zudem sind sie dann auch kein Ziel vom anfeindungen.

in der Wirtschaft muss man aber irgendetwas können, in der Politik offensichtlich nicht.

[BreaZ]

in der Wirtschaft muss man aber irgendetwas können, in der Politik offensichtlich nicht.

Na denn... Zeig denen doch wie es richtig geht... Da die ja alle nichts können schaffst du es bestimmt in 7 Jahren zum Kanzler.
Da aktuell auch in der Politik in sämtlichen Bereichen Personal gesucht wird ist es leichter als je zuvor.

Hast du nochmehr Stammtischparolen?

[ulix]

Kleiners Parlament gern, aber es muss in erster Linie eine proportionale Wahl bleiben.

Das heißt bevor man Überhangsmandate streicht, müssten eigentlich Direktmandate wegfallen.

Das scheint auch der Plan. Ob das verfassungsgemäß ist wird sich zeigen, aber es wäre definitiv weniger verfassungswidrig als die Alternative.

[Alo]

in der Wirtschaft muss man aber irgendetwas können, in der Politik offensichtlich nicht.

Ach, und deswegen gehen auch so viele Politiker nach ihrer Politikkarriere in die Wirtschaft? Verstehe!

Muss ja ziemlich lustig in deinem Kopf zu gehen.

[Juli Karen]

Wenn ich das recht überblicke, kommen diese Überhangsmandate ja nur zustande, weil in einzelnen Bundesländern einzelne Parteien übermäßig Direktmandate gewinnen, während das landesweite Wahlergebnis ihrer Partei deutlich weniger Mandate zugestehen würde.

Im Endeffekt haben wir derzeit keine einheitliche Bundestagswahl, sondern "16 Bundesländerwahlen". Warum also nicht eine Bundestagswahl, bei der zur Verteilung der Listenmandate auch das bundesweite Ergebnis herangezogen wird?

Würde man nach der letzten Wahl so verfahren, wäre die Verteilung der 598 festgeschrieben Gesamtmandate wie folgt:
SPD 168 // Union 158 // Grüne 97 // FDP 75 // AfD 68 // Linke 32 Mandate

Direktmandate gab es für die Union 143, die SPD 121, die Grünen und AfD jeweils 16 und die Linke 3. Ziehen wir diese von den Gesamtmandaten ab, können die Listenmandate entsprechend den Landeserfolgen auf die Bundesländer verteilt werden.

[Tiha]

Ach, und deswegen gehen auch so viele Politiker nach ihrer Politikkarriere in die Wirtschaft? Verstehe!

Muss ja ziemlich lustig in deinem Kopf zu gehen.

Das ist doch nur wegen den Beziehungen die die Ex-Politiker zu noch aktuellen Politiker haben. = Vetternwirtschaft halt.

[BreaZ]

Wenn ich das recht überblicke, kommen diese Überhangsmandate ja nur zustande, weil in einzelnen Bundesländern einzelne Parteien übermäßig Direktmandate gewinnen, während das landesweite Wahlergebnis ihrer Partei deutlich weniger Mandate zugestehen würde.

korrekt. mit dem Zusatz das die hälfte der Mandate aus der erststimme (Direktmandate) kommen, und die anderen 299 aus der zweitstimme (Parteienwahl). Da die großen Volksparteien fast alle Direktmandate erhalten aber das Gsamtverhältnis der Parteien untereinander durch die zweitstimme bestimmt wird, wird danach das gesamtverhältnis wieder aufgestockt.

Im Endeffekt haben wir derzeit keine einheitliche Bundestagswahl, sondern "16 Bundesländerwahlen". Warum also nicht eine Bundestagswahl, bei der zur Verteilung der Listenmandate auch das bundesweite Ergebnis herangezogen wird?

Verstehe ich nicht.
Wir haben 299 Wahlkreise die alle ihren eigenen Kandidaten auswählen

Würde man nach der letzten Wahl so verfahren, wäre die Verteilung der 598 festgeschrieben Gesamtmandate wie folgt:
SPD 168 // Union 158 // Grüne 97 // FDP 75 // AfD 68 // Linke 32 Mandate

Direktmandate gab es für die Union 143, die SPD 121, die Grünen und AfD jeweils 16 und die Linke 3. Ziehen wir diese von den Gesamtmandaten ab, können die Listenmandate entsprechend den Landeserfolgen auf die Bundesländer verteilt werden.

Wir haben ein 2 teiliges Wahlsystem in dem wir mit der Erststimme die Direktkandidaten wählen und mit der Zweitstimme Parteien. Dein Vorschlag nach würde die Erststimme komplett entfallen, die Bindung der Politiker zu ihrem Wahlkreis auflösen.

[Alo]

Das ist doch nur wegen den Beziehungen die die Ex-Politiker zu noch aktuellen Politiker haben. = Vetternwirtschaft halt.

Aber ich dachte in der Wirtschaft muss man irgendwas können im Gegensatz zur Politik? Vetternwirtschaft würde ich persönlich jetzt nicht als "Können" verbuchen".