[Defc]

Außer ähhh... sie geben ihre russische Staatsbürgerschaft ab, und werden Ukrainerinnen.

Die Idee finde ich tatsächlich ziemlich gut.

[Lina]

Pussy Riot besteht aus russischen Staatsbürgerinnen. Deshalb darf ihre Musik nun in der Ukraine nicht mehr öffentlich gespielt werden. Außer ähhh... sie geben ihre russische Staatsbürgerschaft ab, und werden Ukrainerinnen.

Du hattest für Verständnis geworben, für "Vom Krieg gebeutelte Menschen/Länder für ihr Verhalten gegenüber dem Aggressor". Dieses Verhalten kritisieren könne "halt auch nur der dekadente Westen."

Daher die Frage, inwiefern Pussy Riot "der Aggressor" sind.

Pussy Riot ist in dem Zusammenhang doch vollkommen irrelevant. Keine Ahnung, was du mir damit sagen willst, aber Pussy Riot interessiert mich in dem Zusammenhang überhaupt nicht.

Das sind nun mal zwei Länder, die momentan im Krieg sind. Das eine Land hat das andere angegriffen und jeden Tag sterben da Leute. Selbstverständlich wird da auf so gut wie allen Ebenen versucht gegen "den Feind" zu "kämpfen".

Die können sich doch nicht auf der einen Seite gegenseitig ermorden, vergewaltigen, alles zerstören, leid zufügen usw. und auf der anderen Seite so tun, als wäre nix passiert.

Das wird nach dem Krieg sicherlich anders und sicherlich wird es nach dem Krieg einiges zu klären geben. In der jetzigen Situation der Ukraine vorwürfe zu machen ist meiner Meinung nach alles andere als fair. Schließlich steht hier die Weltmacht Russland gegen die Ukraine. Wie gesagt, wir reden hier nicht von Kriegsverbrechen, denn dann würde die Sache anders aussehen. Wir reden hier von so was Ähnliches wie Trotzreaktionen. Was anderes bleibt der Ukraine doch gar nicht.

[Almalexia]

Die Ukrainer wissen aber schon, dass es auch Russen gibt, die gegen Putin sind, oder?
Pussy Riot sind sicherlich nicht Putinfreundlich.

[Olivia]

Pussy Riot besteht aus russischen Staatsbürgerinnen. Deshalb darf ihre Musik nun in der Ukraine nicht mehr öffentlich gespielt werden. Außer ähhh... sie geben ihre russische Staatsbürgerschaft ab, und werden Ukrainerinnen.

Du hattest für Verständnis geworben, für "Vom Krieg gebeutelte Menschen/Länder für ihr Verhalten gegenüber dem Aggressor". Dieses Verhalten kritisieren könne "halt auch nur der dekadente Westen."

Daher die Frage, inwiefern Pussy Riot "der Aggressor" sind.

Wäre Russland ein demokratisches Land im Frieden mit einer tatsächlichen Opposition, welche Einfluss auf die Politik hat, würde ich gerne deiner Logik zustimmen, nur ist das alles irrelevant, wenn alle Macht vom Kreml ausgeht und weiterhin die Mehrheit der Bevölkerung einen machtgeilen Autokraten stützt, der kurz davor ist wie einst seine geistigen Vorgänger die Welt abermals in einen Weltkrieg zu stürzen, wenn er weiterhin die Ukraine und darüber hinaus umliegende Lände wie Moldavien zu erobern sucht.

Die Ukraine befindet sich im Kriegszustand, wo jegliche Rechtslage, wie sie in einer regulären Gesellschaft existiert, leider aufgehoben werden kann, wenn es hilft dem Invasor (Putin) Paroli zu bieten.
Dass es dabei auch Kollateralschäden gibt - steht außer Frage, auch ehrenhafte Russ*innen wie Pussy Riot können davon unter Umständen dann betroffen sein.

Allerdings hat die ukrainische Bevölkerung im derzeitigen Krisenzustand keinen wirklichen Mehrwert, wenn jetzt gleich Bonner Bürokraten jetzt jedes Kunststück auf etwagige Propaganda geprüft werden muss und dafür Leute abgezogen werden. In einem Krieg hat man da mit Sicherheit Wichtigeres zu tun und Feindpropaganda so effektiv wie möglich abzuschwächen ist da etwas, wofür ich Verständnis aufbringen kann.

Ob so was weiterhin sinnvoll ist nach einem Ende des Krieges (gesetzt dem positiven Fall, dass Russland tatsächlich verliert und die Ukraine sich erfolgreich verteidigen konnte; andernfalls ist die Rechtslage der Ukraine ja eh hinfällig im Falle des gegenseitigen Szenarios logischerweise ) darüber zu diskutieren ist natürlich eine andere Sache, weil dann der Ausnahmezustand nicht mehr gelten würde.
Nur schätze ich mal, dass das leider noch eine Weile dauern wird.

[Lina]

Nur mal so nebenbei. Das man momentan über einen EU-Beitritt der Ukraine berät usw. finde ich aber auch superlächerlich.

Das wirk für mich fast schon wie eine kindische Reaktion der EU. Als wolle man Putin damit den Stinkefinger zeigen oder so.

Aber gut, die EU ist ohnehin mal abgesehen von wirtschaftlichen Interessen nicht mehr als ein lächerlicher Haufen, den kaum wer ernst nimmt.

[Olivia]

Nur mal so nebenbei. Das man momentan über einen EU-Beitritt der Ukraine berät usw. finde ich aber auch superlächerlich.

Das wirk für mich fast schon wie eine kindische Reaktion der EU. Als wolle man Putin damit den Stinkefinger zeigen oder so.

Aber gut, die EU ist ohnehin mal abgesehen von wirtschaftlichen Interessen nicht mehr als ein lächerlicher Haufen, den kaum wer ernst nimmt.

Im Angesicht der immer radikaler werdenden USA, Chinas stets wachsenden Einfluss in der Welt und Russlands eisigem Festhalten am Weltdenken des Kalten Krieges bin ich offen gesagt tatsächlich für einen EU-Beitritt der Ukraine, weil ich ehrlich gesagt keinen Bock habe eines Morgens in einer Welt aufzuwachen,
wo Deutschland als Staat komplett fremdgesteuert wird und durch eine der anderen Weltmächte einen Wandel vollzieht, der niemanden von uns gefallen wird,
egal welche politische Einstellung man haben mag.

Eine stärker werdende europäische Union kann daher nur von Vorteil sein, vor allem dann, wenn abermals die Gefahr droht, dass ein scheinbarer Bündnispartner von einem Wahnsinnigen übernommen wird und seine Anhänger ihn diesmal erfolgreich auf Lebenszeit nominieren.
Der Sturm auf das Kapitol alleine war schon genug Gedankenanstoß, dass diese Gefahr jederzeit drohen kann
und der Wahnsinnige muss das nächste Mal nicht einmal zwingend Donald Trump sein.

Alleine deswegen ist eine EU und deren Erhalt, ja sogar ihre Expansion im diplomatischen Maße, meines Erachtens nach weiterhin wichtig. Eben auch, weil sich die Welt nicht nur um Russland dreht, sondern auch um andere Gefahren, die weitaus gefährlicher werden können, wenn das Gedankengut von Leuten wie Bannon und Thiel auch weiterhin auf amerikanischen Äckern gut fruchtet.

[Progrinator]

Nach den Ukraine Krieg sollte die Ukraine erst mal eine anpassung vornehmen. Ein zweites Ungarn braucht man nicht umbedingt aber solange der Krieg ist, kann man da defnitiv etwas drüber hinweg sehen. Es ist nicht unnormal dass durch krieg feindbilder entstehen.

Selbst Sportler die sich vor Putin distanzieren, läßt man nicht teilnehmen. Daher ist das ganze gerede über die Ukraine, was die Bücher angeht, meiner Meinung reinste doppelmoral.

[ulix]

Pussy Riot ist in dem Zusammenhang doch vollkommen irrelevant. Keine Ahnung, was du mir damit sagen willst, aber Pussy Riot interessiert mich in dem Zusammenhang überhaupt nicht.

Überhaupt nicht irrelevant. Durch ein umfangreiches Verbot russischer Künstler darf Pussy Riot nicht mehr öffentlich gespielt werden. Darum geht es in diesem Thread, neben den Büchern.

Das sind nun mal zwei Länder, die momentan im Krieg sind. Das eine Land hat das andere angegriffen und jeden Tag sterben da Leute. Selbstverständlich wird da auf so gut wie allen Ebenen versucht gegen "den Feind" zu "kämpfen".

Die können sich doch nicht auf der einen Seite gegenseitig ermorden, vergewaltigen, alles zerstören, leid zufügen usw. und auf der anderen Seite so tun, als wäre nix passiert.

Und wenn weiterhin Pussy Riot gespielt werden darf, tun die Ukrainer deshalb so, "als wäre nix passiert"? Hä?

Das wird nach dem Krieg sicherlich anders und sicherlich wird es nach dem Krieg einiges zu klären geben. In der jetzigen Situation der Ukraine vorwürfe zu machen ist meiner Meinung nach alles andere als fair. Schließlich steht hier die Weltmacht Russland gegen die Ukraine.

Und da ist es angesagt und schon okay, russische Kunst zu verbieten?

Das ist blinder, ziemlich hohler, ziemlich kontraproduktiver und ziemlich undemokratischer Nationalismus.

[Lina]

Überhaupt nicht irrelevant. Durch ein umfangreiches Verbot russischer Künstler darf Pussy Riot nicht mehr öffentlich gespielt werden. Darum geht es in diesem Thread, neben den Büchern.



Und wenn weiterhin Pussy Riot gespielt werden darf, tun die Ukrainer deshalb so, "als wäre nix passiert"? Hä?



Und da ist es angesagt und schon okay, russische Kunst zu verbieten?

Das ist blinder, ziemlich hohler, ziemlich kontraproduktiver und ziemlich undemokratischer Nationalismus.

Da Putin momentan das Volk hinter sich hat auch wenn es wegen Lügen und Probaganda ist, muss man eben versuchen eine art Druck auf Russlands Bevölkerung auszuüben. Ist eine wenig wie die Sanktionen. Das einfache Volk muss spüren das da etwas nicht stimmt. Wie gesagt, die Ukraine hat doch sonst kaum irgendwelche Druckmittel gegen Russland. Ohne die Hilfe von außen, hätte Putin die Ukraine doch schon lange überrant und wir würden hier über das Klima streiten und hätten den Konflikt schon lange vergessen.

[Heinz-Fiction]

Welchen Zweck für das Kriegsgeschehen soll es denn haben, russische Kunst zu verbieten? Das ist totaler Blödsinn und das mit dem Kriegszustand zu rechtfertigen ist noch viel größerer Blödsinn. Vielleicht dient das ja langfristig der Festigung Russlands als Feindbild aber das wäre dann halt auch richtig plumpe Propaganda

[Lina]

Welchen Zweck für das Kriegsgeschehen soll es denn haben, russische Kunst zu verbieten? Das ist totaler Blödsinn und das mit dem Kriegszustand zu rechtfertigen ist noch viel größerer Blödsinn. Vielleicht dient das ja langfristig der Festigung Russlands als Feindbild aber das wäre dann halt auch richtig plumpe Propaganda

Und wenn es nur verzweifelte Versuche sind den Russen irgendwie zu schaden? Wie gesagt, die Ukraine hat doch sowieso so gut wie keine Möglichkeiten und ist total vom Westen abhängig.

Das das Dumm ist, bestreite ich ja nicht mal. Ich kann es aber irgendwie nachvollziehen und finde Ulix Kritik an der Ukraine deshalb schon ein wenig überzogen.

[Heinz-Fiction]

Und wenn es nur verzweifelte Versuche sind den Russen irgendwie zu schaden? Wie gesagt, die Ukraine hat doch sowieso so gut wie keine Möglichkeiten und ist total vom Westen abhängig.

Das das Dumm ist, bestreite ich ja nicht mal. Ich kann es aber irgendwie nachvollziehen und finde Ulix Kritik an der Ukraine deshalb schon ein wenig überzogen.

Nur schaden sie den Russen damit nicht. Sondern nur sich selber. Dumme Entscheidungen sind immer dumm, egal, ob man sie bei klarem Verstand oder aus Verzweiflung heraus trifft. Zumal die Entscheidung hier der Bevölkerung aufgedrückt wird, von denen nicht wenige Russen sind. Darüber hinaus ist dieses ganze Verbieten nur eine Fortsetzung der schon vor dem Krieg bestehenden Russlandfeindlichkeit in der Ukraine

[Lina]

Nur schaden sie den Russen damit nicht. Sondern nur sich selber. Dumme Entscheidungen sind immer dumm, egal, ob man sie bei klarem Verstand oder aus Verzweiflung heraus trifft. Zumal die Entscheidung hier der Bevölkerung aufgedrückt wird, von denen nicht wenige Russen sind. Darüber hinaus ist dieses ganze Verbieten nur eine Fortsetzung der schon vor dem Krieg bestehenden Russlandfeindlichkeit in der Ukraine

Könntest du garantieren, dass du diese Maßnahmen auch ablehnen würdest, wenn Russland in Deutschland einmarschieren würde und du mit zusehen musst, wie hier alles zerstört wird und Zigtausende sterben müssen?

Also ich könnte das nicht. Ich wüsste nicht was ich von solchen Maßnahmen halten würde, wenn ich in der gleichen Situation wäre wie die Ukrainer.

[Heinz-Fiction]

Könntest du garantieren, dass du diese Maßnahmen auch ablehnen würdest, wenn Russland in Deutschland einmarschieren würde und du mit zusehen musst, wie hier alles zerstört wird und Zigtausende sterben müssen?

Also ich könnte das nicht. Ich wüsste nicht was ich von solchen Maßnahmen halten würde, wenn ich in der gleichen Situation wäre wie die Ukrainer.

Da wäre ich auf die russischen Soldaten sauer und auf die Regierung, aber doch nicht auf irgendwelche russischen Bücher

[Heinzi]

Könntest du garantieren, dass du diese Maßnahmen auch ablehnen würdest, wenn Russland in Deutschland einmarschieren würde und du mit zusehen musst, wie hier alles zerstört wird und Zigtausende sterben müssen?

stell dir vor die amis marschieren ein und herr der ringe gucken wird dann strafbar, weil new line cinema ein amerikanisches unternehmen ist. und du wirst dann verhaftet, weil du das geguckt hast.

[Lina]

Da wäre ich auf die russischen Soldaten sauer und auf die Regierung, aber doch nicht auf irgendwelche russischen Bücher

stell dir vor die amis marschieren ein und herr der ringe gucken wird dann strafbar, weil new line cinema ein amerikanisches unternehmen ist. und du wirst dann verhaftet, weil du das geguckt hast.

Naja, irgendwie habt ihr schon recht.

[Almalexia]

Das ist doch ein leeres Versprechen. 2003 wurde Bosnien-Herzegowina der Beitritt versprochen. Albanien und Mazedonien warten immer noch: https://www.welt.de/politik/ausland/...chtigkeit.html

Ganz ehrlich. Ein ehrliche Gedanke meinerseits darüber, würde die Administration verärgern.

Die EU is fürn Orsch!

[Amaterasu]

Bei solchen Beiträgen kann ich deine Threads bald nicht mehr ernst nehmen.

[Alo]

Nur schaden sie den Russen damit nicht. Sondern nur sich selber. Dumme Entscheidungen sind immer dumm, egal, ob man sie bei klarem Verstand oder aus Verzweiflung heraus trifft. Zumal die Entscheidung hier der Bevölkerung aufgedrückt wird, von denen nicht wenige Russen sind. Darüber hinaus ist dieses ganze Verbieten nur eine Fortsetzung der schon vor dem Krieg bestehenden Russlandfeindlichkeit in der Ukraine

--->

Komisch, dass man in der Ukraine meint, im Krieg keine Zeit zu haben um Gerichte und Bürokraten damit zu beschäftigen, was aus Russland "Kultur" und was "Propaganda" ist

Totaler Blödsinn deswegen den Kandidatenstatus zu entziehen, bevor sie der EU beitreten müssen sie diese Regelung nämlich ohnehin wieder abschaffen. Um zu klären welche Gesetze vorher abgeschafft, geändert oder eingeführt werden müssen, bevor man der EU beitritt, genau dafür ist der Kandidatenstatus da.

Und "russischsprachig" ist nicht immer unbedingt das Gleiche wie "russisch". Auch wenn die Deutschen das wohl nie kapieren werden... So sind z.B. etwa 80% der in Deutschland eingewanderten Russen sogenannte "Russlanddeutsche", dennoch weiß so gut wie niemand, was dieser Begriff eigentlich bedeutet.

Das ist doch ein leeres Versprechen. 2003 wurde Bosnien-Herzegowina der Beitritt versprochen. Albanien und Mazedonien warten immer noch: https://www.welt.de/politik/ausland/...chtigkeit.html

Ganz ehrlich. Ein ehrliche Gedanke meinerseits darüber, würde die Administration verärgern.

Die EU is fürn Orsch!

Was für ein Blödsinn. Bosnien ist seit 2000 Beitrittskandidat hat aber erst 2016 überhaupt die Mitgliedschaft beantragt. Selbst wenn es 2003 die Mitgliedschaft versprochen bekommen hätte, ohne Beitrittsntrag geht der Beitritt ja wohl schlecht.
https://de.wikipedia.org/wiki/Bosnie...%A4ische_Union

Und Nordmazedonien und Albanien werdn von Blugarien blockiert, dass halt der albanische Ministerpräsident neulich erst selbst gesagt.
https://www.tagesschau.de/ausland/eu...effen-101.html

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Btw. hat man an den Beitritt jetzt schon konkrete Bedingungen geknüpft:

Die EU-Kommission bescheinigt der Ukraine zwar gute Fortschritte, sieht aber auch noch einige Großbaustellen, etwa wenn es um die Rechtsstaatlichkeit geht, die Pressefreiheit und den Schutz von Minderheiten - oder beim Kampf gegen Korruption und Geldwäsche. Bis die Ukraine und Moldau tatsächlich Teil der EU werden können, wird es deshalb noch eine ganze Zeit dauern. Von Jahren ist die Rede, manche sprechen sogar von Jahrzehnten.

https://www.tagesschau.de/ausland/eu...daten-103.html

Wie ich schon sagte, vor dem tatsächlichen EU-Beitritt muss dieses Gesetz zwangsläufig wieder abgeschafft werden (was ich begrüße). Am Ende wird der Minderheitenschutz vermutlich sogar noch wesentlich weiter gehen.

Kann übrigens nur empfehlen, mal den bpd-Artikel zu überfliegen, da wird einem klar, dass in Sachen Minderheitenschutz Deutschland auch noch so einige Baustellen hat.

Interkultureller Dialog und Toleranz: Angesichts der Wiederkehr von Rassismus und religiösem Fanatismus sowie der Zunahme von Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Antiziganismus und Ausländerfeindlichkeit stellt die staatliche Verpflichtung, interkulturellen Dialog und interethnische Toleranz zu fördern, einen wichtigen Teil des Völkerrechts dar, die in Artikel 6 RÜ verankert ist. Daher müssen Behörden geeignete Maßnahmen ergreifen, um solche Einstellungen, gerade auch unter Staatsbediensteten, effektiv zu bekämpfen. Außerdem ist auf eine korrekte und ausgewogene Berichterstattung über minderheitenrelevante Vorkommnisse in den Medien hinzuwirken. Schließlich bedarf es nachhaltiger Maßnahmen, um minderheitenfeindliche Tendenzen bei Strafverfolgungsorganen, wie etwa ethnic profiling, zu unterbinden. Auch sind rassistisch motivierte Straftaten (hate crimes) nachdrücklich zu verfolgen.

Solche Aussagen wie die von Herrn Seehofer positionieren sich also ganz klar gegen die aktuellen internationalen Standards für Minderheitenschutz.

Btw hier nochmal Aussagen aus einem Menschenrechtsbericht der UN-Delegation von 2009:

Dschibuti vermerkte das Wiederaufflammen rassistischer Vorfälle gegen Angehörige der Roma-,
Sinti-, muslimischen und jüdischen Gemeinschaften, Deutsche ausländischer Herkunft und Asylsu-
chende, insbesondere afrikanischer Herkunft. Dschibuti legte Deutschland nahe, seine Verpflichtungen
einzuhalten und Maßnahmen zu ergreifen, um die Aufstachelung zu Diskriminierung und Gewalt in
den Medien zu bekämpfen. Es empfahl Deutschland außerdem, unabhängige Organe zur Untersuchung
von Beschwerden wegen Misshandlung durch Polizeibeamte einzurichten und alles zu tun, um sicher-
zustellen, dass gegen Strafverfolgungsbehörden erstattete Strafanzeigen mit Aufmerksamkeit und der
gebührenden Sorgfalt behandelt werden. Es bat die Regierung, die dringende Notwendigkeit, hohe
Aufmerksamkeit auch auf innere Angelegenheiten zu richten, nicht zu unterschätzen. Es legte Deutsch-
land nahe, das von den Vereinten Nationen gesetzte Ziel von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für
Entwicklungshilfe ans Ausland zu erreichen.

Hat Deutschland diese Emphelung berücksichtigt? Leider nein.

[Jean-Luc Picard]

Solche Gesetze sind falsch, egal in welchem Kontext.

Für eine Einordung, wie es um die Demokratie in der Ukraine bestellt sei, ist der Kontext aber nicht irrelevant. Die Begründung der Gesetze, soweit ich das nachvollzogen habe, sind durch Identitätspolitik und Nationalismus begründet. Und, so sehr ich diese Konzepte prinzipiell ablehne, ist dies in der gegenwärtigen Situation recht nachvollziehbar. Der Angriffskrieg Russlands zielt tatsächlich unmittelbar auf die nationale und auch ethnische Identität der Ukraine ab – Putin spricht diesem Volk eine eigene Identität und ein eigenes Recht zur Selbstbestimmung ab. Und zwar nicht zwischen den Zeilen, sondern ganz explizit und in aller Offenheit.

Solche nationalistischen Reflexe sollten daher schon auch in diesem Kontext gesehen werden, in einem Kontext, in dem ein ukrainisches Nationalbewusstsein (unter anderem) unmittelbarer Kriegsgrund seitens Moskau ist.

Der zweite Aspekt bezüglich des Kontextes wurde auch schon genannt: Kriegsrecht. Das Konzept Kriegsrecht ist in Teilen explizit dafür gedacht, demokratische Strukturen zu umgehen und einer Regierung auch undemokratische Handlungsmacht zu geben. Ob das sinnvoll und richtig ist, will ich hier gar nicht beurteilen, aber es ist zumindest nicht anders als in anderen europäischen Staaten. Besonders das Parteienverbot muss meines Erachtens im Kontext des Kriegsrechts gesehen werden. Natürlich ist die Gefahr hoch und die Wahrscheinlichkeit nicht gering, dass das Kriegsrecht in diesem Fall nur ein vorgeschobener Grund ist, um die Machtperspektive für die Zukunft zu sichern und die Stimmen, die gegen eine Annäherung an den Westen waren und sind politisch zu entmachten. In der derzeitigen Situation aber, in der die Orientierung nach West oder Ost tatsächlich eine Frage von Überleben oder erobert werden ist, kommt eben dieser politischen Orientierung eine ganz andere Dimension zu, die tatsächlich auch ganz real kriegsentscheidend sein kann.

Das alles macht diese Erlasse nicht besser – aber der Kontext ist hier eben schon wichtig. Das mit anderen Staaten zu vergleichen wäre nur dann sinnvoll, wenn man es mit anderen Staaten vergleicht, die sich gerade mitten in einem Angriffskrieg von russischer Seite aus befinden. Wenn wir einfach mal Spekulieren, was in einem solchen hypothetischen Szenario in Ländern wie Frankreich oder Italien politisch in Hinsicht auf Nationalismus und antirussicher Propaganda los wäre (jetzt mal von NATO und Dritter Weltkrieg Szenario abgesehen), könnte solche Gesetze, wie sie jetzt in der Ukraine erlassen werden, sicher locker toppen.