[MisterXYZ]

Anna Schneider von der Welt (Chefreporterin) kritisiert, wie die österreichische Politik versucht, die eigene Bevölkerung von der Realität fernzuhalten.

Anna Schneider ist Österreicherin und lobt die Neos. Die geographische Lage schütze Österreich, denn man wird von NATO-Staaten geschützt, ohne selbst einen Beitrag einzahlen zu müssen.

https://www.welt.de/politik/ausland/...ine-Krieg.html

Was meint ihr generell dazu, zum Verhalten der Österreichischen Regierung und ihrer "Neutralität"?

[Almalexia]

Da können wir aber genauso behaupten, Europa verstecke sich hinter den USA. Was wäre die NATO ohne die US-Armee? Was wäre Europa ohne die Atomare Abschreckung der USA? Mit Verlaub, dieses Argument halte ich für Blödsinn. Für unsere Lage können wir nichts und mit der Neutralität sind wir immer gut gefahren. Die NATO-Staaten verteidigen sich in erster Linie sich selbst und nicht die anderen Länder. Wir sind auch zu Zeiten des kalten Krieges ohne die NATO ausgekommen und da hatten wir eine Grenze ...

Professor Ivo Slosarcik von der Prager Karls-Universität glaubt nicht, dass Österreich der NATO beitreten wird.

Ob Österreich der NATO beitritt, oder nicht, ist die Entscheidung von Österreich. Punkt.

Ganz ehrlich. Die Tschechoslowakei hatte Pläne in ihren Schubladen liegen gehabt, die hätten uns innerhalb eines Tages in die Steinzeit gebombt. Die Piloten waren geil darauf nach Österreich zu fliegen, weil die wussten, dass wir kaum Luftabwehr haben. Wir haben Verteidigungsanlagen gehabt. Spanocci-Doktrin. Geplant war, den Vormarsch der Russen zu verzögen. Zum Beispiel das Salzachtal zu überfluten. Stauseen zu sprengen. Wir haben feste Anlagen gehabt. Usw. Die Schweiz hat sich ja auch massiv verbunkert.

Ganz ehrlich. Was mir so eine Journalistin erzählt, oder nicht erzählt, ist mir ziemlich egal. Und das sie die Neos lobt ... die sitzen nicht in der Regierung und in Wien nur auf Gnaden von Ludwig.

Die Alternative zur Neutralität heißt Kapitulation. Das österreichische Bundesheer ist kaputt gespart.

[Stiller Leser]

Österreich ist in der EU. Wenn hier ein EU-Land angegriffen wird, ist Österreich im Boot. Wenn Österreich angegriffen wird, ist die EU auch im Boot. Allerdings nicht die Nicht-EU-Nato-Länder.

EDIT:
Rein theoretisch könnte ein Land die EU in den Krieg zerren mit einem alleinigen Angriff auf Österreich. Dann wären die anderen EU-Staaten im Krieg mit dem Land und die anderen Nato-Länder könnten so erst mal nicht mal eingreifen.

[Wocky]

EDIT:
Rein theoretisch könnte ein Land die EU in den Krieg zerren mit einem alleinigen Angriff auf Österreich. Dann wären die anderen EU-Staaten im Krieg mit dem Land und die anderen Nato-Länder könnten so erst mal nicht mal eingreifen.

Ne ne, die anderen sind zur Unterstützung verpflichtet, nicht zum Krieg. Liefe so wie jetzt bei der Ukraine. Nur ist da die Hilfe freiwillig.

[Stiller Leser]

Ne ne, die anderen sind zur Unterstützung verpflichtet, nicht zum Krieg. Liefe so wie jetzt bei der Ukraine. Nur ist da die Hilfe freiwillig.

Artikel 42, Absatz 7
"(7) Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt."

Alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung. Das ist sehr viel mehr als was zu liefern oder eine freiwillige Hilfe. Genaugenommen geht das sehr viel weiter, als beim Nato-Bündnis.

[Wocky]

Artikel 42, Absatz 7
"(7) Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt."

Alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung. Das ist sehr viel mehr als was zu liefern oder eine freiwillige Hilfe. Genaugenommen geht das sehr viel weiter, als beim Nato-Bündnis.

Definitiv kein Kriegseintritt.

Zur Solidarität verpflichtet – aber nicht zwingend militärisch

Denn EU-Staaten könnten sich eben auf rein zivile Maßnahmen beschränken. Außerdem ist in der Beistandsklausel auch festgelegt, dass die NATO-Verträge für NATO-Mitglieder weiterhin „das Fundament ihrer kollektiven Verteidigung und das Instrument für deren Verwirklichung“ sind.

[Stiller Leser]

Definitiv kein Kriegseintritt.

Zur Solidarität verpflichtet – aber nicht zwingend militärisch

Das ist ja für die neutralen Länder von besonderer Bedeutung. Falls die aber angegriffen werden, wird alles in der Macht stehende genau das heißen für die anderen Nato-Länder.

Steht ja auch in deinem Link.
"Wie die damalige Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, am 20. Januar 2016 im EU-Parlament klarstellte, ziele die Klausel nicht nur auf militärischen Beistand, sondern auch auf nichtmilitärische Instrumente ab. Denn die Beistandsklausel der Europäischen Union soll auch den neutralen und bündnisfreien Ländern Spielraum für die Art ihrer Unterstützung lassen, also etwa Schweden, Finnland, Österreich und Irland."
Wenn die anderen EU-Länder eingreifen, können sie aber nicht sagen, dass sie angegriffen werden. Sie greifen an.

"Nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages geht die EU-Beistandsregelung über die Beistandsklausel nach Artikel 5 des NATO-Vertrages hinaus, da sie eine Hilfeleistungspflicht enthalte. Nach Ansicht von Nicole König, stellvertretende Direktorin des Jacques Delors Centre in Berlin, ist die Beistandsklausel der EU hingegen „weicher formuliert“, wie sie am 11.3.2022 im Deutschlandfunk sagte. Denn EU-Staaten könnten sich eben auf rein zivile Maßnahmen beschränken. Außerdem ist in der Beistandsklausel auch festgelegt, dass die NATO-Verträge für NATO-Mitglieder weiterhin „das Fundament ihrer kollektiven Verteidigung und das Instrument für deren Verwirklichung“ sind."
Hiernach scheint es zwar noch Diskussionsbedarf geben. Aber das ganze ist ja sowieso nur theoretisch. Nur wäre hier die Lücke, dass wenn ein neutrales Land angegriffen wird, die Nato so erst mal direkt nicht eingreifen könnte. Die EU aber schon.

[Leichenteich]

Da können wir aber genauso behaupten, Europa verstecke sich hinter den USA. Was wäre die NATO ohne die US-Armee? Was wäre Europa ohne die Atomare Abschreckung der USA? Mit Verlaub, dieses Argument halte ich für Blödsinn. Für unsere Lage können wir nichts und mit der Neutralität sind wir immer gut gefahren. Die NATO-Staaten verteidigen sich in erster Linie sich selbst und nicht die anderen Länder. Wir sind auch zu Zeiten des kalten Krieges ohne die NATO ausgekommen und da hatten wir eine Grenze ...

Professor Ivo Slosarcik von der Prager Karls-Universität glaubt nicht, dass Österreich der NATO beitreten wird.

Ob Österreich der NATO beitritt, oder nicht, ist die Entscheidung von Österreich. Punkt.

Ganz ehrlich. Die Tschechoslowakei hatte Pläne in ihren Schubladen liegen gehabt, die hätten uns innerhalb eines Tages in die Steinzeit gebombt. Die Piloten waren geil darauf nach Österreich zu fliegen, weil die wussten, dass wir kaum Luftabwehr haben. Wir haben Verteidigungsanlagen gehabt. Spanocci-Doktrin. Geplant war, den Vormarsch der Russen zu verzögen. Zum Beispiel das Salzachtal zu überfluten. Stauseen zu sprengen. Wir haben feste Anlagen gehabt. Usw. Die Schweiz hat sich ja auch massiv verbunkert.

Ganz ehrlich. Was mir so eine Journalistin erzählt, oder nicht erzählt, ist mir ziemlich egal. Und das sie die Neos lobt ... die sitzen nicht in der Regierung und in Wien nur auf Gnaden von Ludwig.

Die Alternative zur Neutralität heißt Kapitulation. Das österreichische Bundesheer ist kaputt gespart.

Das sehe ich auch so. Man sollte auch eine Unterstützung nicht abhängig von solchen Bündnissen machen. Wie es ja auch jetzt in der Ukraine ist. Manchmal frag ich mich auch, wie gut das NATO Bündnis im tatsächlichen Kriegsfall funktionieren wird. Oder ob sich der eine oder andere doch aus Feigheit zurück ziehen würde.


Ich wünschte, dass es keine andere Möglichkeit geben würde als "wenn einer von uns in einen Krieg reingezogen wird, werden wir alle rein gezogen".
Für mich steht fest, wenn die Polen angegriffen werden würden, dann gibts Stress. Ich liebe die Polen und niemand mischt die auf. Zu den baltischen Staaten hatte ich nie ein großes Verhältniss.
Aber ich mag die inzwischen fast so sehr wie die Polen. Auch wenn ich aus den Ländern nie jemanden kennengelernt habe

[Almalexia]

Ich frage mich, ob uns die NATO überhaupt aufnehmen würde. Das österreichische Bundesheer ist kaputt gespart. Wir geben praktisch nur 0,6% des BIP für das Millitär aus.

Was will die NATO mit Österreich?

Und wenn die Russen in Wien stehen, haben wir einen Atomkrieg, da hilft uns die NATO auch nicht mehr.

Ich habe eine Frage an euch: Wer von euch würde sein Land gegen die Russen verteidigen?

[DWS]

Da können wir aber genauso behaupten, Europa verstecke sich hinter den USA. Was wäre die NATO ohne die US-Armee? Was wäre Europa ohne die Atomare Abschreckung der USA? Mit Verlaub, dieses Argument halte ich für Blödsinn.

Mit Verlaub, that's whataboutism. Die EU wurde schon lange dafür gescholten und bemüht sich jetzt wenigstens (besser spät als nie) aus dieser Position herauszukommen, sich nicht darauf auszuruhen wie Österreich. Ja, auch mit dem Hintergrund, dass es noch mal so einen wie Trump geben könnte, der die Beistandsverpflichtung laut hinterfragte. Was wäre wohl gewesen, hätte Putin in diesem Moment Trumpscher Erleuchtung vor ein paar Jahren Polen, das Baltikum und die Ukraine überfallen..

Artikel 42, Absatz 7
"(7) Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt."

Ich habe es an anderer Stelle schon mal erwähnt, der letzte Satz wurde von Österreich hinzugefügt. Für die Unterstützung wird kein formelles Verfahren vorgegeben. Die Klausel legt nicht fest, dass eine militärische Unterstützung erfolgen sollte. EU-Mitgliedstaaten wie Österreich, Finnland, Irland und Schweden können somit unter Wahrung ihrer Neutralität kooperieren.

Man sollte sich in Ö angesichts der Historie allerdings mal die Frage stellen, was diese Neutralität zumindest gegenüber Russland heute noch Wert sein soll. Die Ukraine hat mal Atomwaffen (inkl. das Recht darauf) abgegeben für ihre Souveränität, Budapester Memorandum, heute nichts mehr wert. Österreich hat nach dem 2. WK, um die Besatzungstruppen loszuwerden etwas ähnliches getauscht: Souveränität für Neutralität. https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96...utralit%C3%A4t

Auch wenn man nicht viel was anderes beizutragen hätte, was ist das denn jetzt noch Wert? Will man da etwa als neutrale Instanz die Friedensverhandlungen initiieren (gibt es dazu überhaupt irgendwelche Anstalten oder Vorbereitungen) ? Wie wäre es eigentlich mit einem deutlichen Zeichen (wenn man schon nichts anderes in petto hat), indem man jetzt die überflüssig gewordene Neutralität aus der Verfassung streicht und sich klar(er) und solidarisch zur EU positioniert, von der man ja das Gute zu nehmen bereit ist, aber mit der Solidarität es dann hapert? Es gäbe da noch einen deutlicheren Zustand, der einem dazu einfallen könnte..

[Almalexia]

https://www.derstandard.at/story/200...fuer-schutzlos

Wir sollten vielleicht doch mehr Gelde in das Bundesheer investieren. Das wäre vielleicht doch ganz klug und sich ein Verteidigungskonzept ausdenken. Als der Jugoslawienkrieg begann, sind an unserer Grenze im Süden auch unsere Truppen gestanden.

Würde die ÖVP mit einem NATO-Beitritt eine Wahl mit Mehrheit gewinnen, wären wir schon gestern in der NATO.

[MisterXYZ]

Hier wird auch die "Neutralität" kritisiert:

https://www.stern.de/politik/ausland...-31874484.html

Was ich aber noch interessanter finde:

Nun also die Aufrüstung – nach Schweizer Vorbild. Jährlich nutzt Österreich 0,6 Prozent seines Bruttoinlandproduktes für Verteidigungsausgaben. Das sind 2,7 Milliarden Euro. Die Schweiz gibt doppelt so viel aus.

Ernsthaft jetzt?

[Almalexia]

So einen Blödsinn wie ihn der Stern verzapft habe ich schon lange nicht mehr gelesen.

Der Stern kann kritisieren wie er will. Das ist immer noch die Entscheidung von Österreich.

Doppelmoral hoch 10.

Wissenswertes über den Stern-Gründer: Henri Nannen.

[MisterXYZ]

So einen Blödsinn wie ihn der Stern verzapft habe ich schon lange nicht mehr gelesen.

Der Stern kann kritisieren wie er will. Das ist immer noch die Entscheidung von Österreich.

Doppelmoral hoch 10.

Wissenswertes über den Stern-Gründer: Henri Nannen.

Seufz. Klar, und deswegen ist der Artikel natürlich Blödsinn, weil der tote Stern-Gründer mal ein Nazi war. Wer hat denn die Nazis gegründet. Na? Na! Na?

[Almalexia]

Seufz. Klar, und deswegen ist der Artikel natürlich Blödsinn, weil der tote Stern-Gründer mal ein Nazi war.

Das habe ich nicht gesagt.

[MisterXYZ]

Hast aber auch nicht inhaltlich gesagt, was Dich daran stört, sondern Dich lediglich empört.

[Almalexia]

Hast aber auch nicht inhaltlich gesagt, was Dich daran stört, sondern Dich lediglich empört.

Ich habe schon mehrmals meinen Standpunkt zu dem Thema dargelegt. Ich wiederhole mich nur ungern.

[MisterXYZ]

Ich habe schon mehrmals meinen Standpunkt zu dem Thema dargelegt. Ich wiederhole mich nur ungern.

Dazu passt vielleicht auch ganz gut die Selbstreflektion von Nannen aus dem von Dir verlinkten Artikel.

Wir waren zu feige, wir waren zu opportunistisch. Das waren wir, meine Generation

[Almalexia]

Ganz ehrlich. Ich habe auf diese Art von Diskussion mit dir keine Lust mehr.

[BugLuke]

Ganz ehrlich. Ich habe auf diese Art von Diskussion mit dir keine Lust mehr.

Also was das angeht gebt ihr euch beide nicht viel. Da bist du schon genau so unterwegs.