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  1. Beiträge anzeigen #1 Zitieren
    Auserwählter
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    Eldred ist offline

    Grundrechtseinschränkungen durch Behördenbeschluss (RKI und PEI)

    Nachdem am Freitag der Bundesrat das RKI und PEI ermächtigt hat, zu bestimmen, wer wie lange geimpft, genesen oä ist, hat Herr Lauterbach als weisungsbefugter Minister über Nacht und ohne die Legislative um weitere Zustimmung zu fragen, durch Veröffentlichung auf der Internetseite des RKI/PEI dafür gesorgt, dass der Genesenenstatus nach 3 Monaten erlischt (auch rückwirkend), dass Johnson&Johnson Geimpfte (rückwirkend) nicht mehr als geimpft/geboostert gelten (ohne das es hier eine Übergangsfrist für die Betroffenen gäbe, um die nun fehlende Impfung nachzuholen) und das der Status vollständig geimpft erst nach 3 Impfungen statt wie bisher nach 2 Impfungen gilt (2 Impfungen gelten nun nur noch als Grundimmunisiert, wobei das - bisher- rechtlich immerhin - noch - keinen Unterschied macht). Mit diesen Entscheidungen sind deutliche Grundrechtseinschränkungen für die Betroffenen verbunden. De facto entscheidet jetzt also der Gesundheitsminister alleine ohne Kontrolle durch die Legislative oder Judicative über Grundrechtseinschränkungen in Deutschland und hält sich bei Entscheidungen nicht einmal mit Rücksichtnahme wie angemessenen Übergangsfristen auf. Ich empfinde dieses Vorgehen ehrlich gesagt als einer Demokratie unwürdig. Wie steht ihr denn dazu? Haltet ihr dieses Vorgehen für alternativlos im Kampf gegen Corona?

  2. Homepage besuchen Beiträge anzeigen #2 Zitieren
    So weit die Füße tragen.. Avatar von Almalexia
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    Mythos Avatar von Apubec
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    Apubec ist offline
    Zitat Zitat von Almalexia Beitrag anzeigen
    In einem halben Jahr ist der Spuk vorbei.
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  4. Homepage besuchen Beiträge anzeigen #4 Zitieren
    So weit die Füße tragen.. Avatar von Almalexia
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  5. Beiträge anzeigen #5 Zitieren
    apex predator Avatar von clegg
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    clegg ist offline
    Zitat Zitat von Eldred Beitrag anzeigen
    Wie steht ihr denn dazu? Haltet ihr dieses Vorgehen für alternativlos im Kampf gegen Corona?
    Viele haben nach Lauterbach als Gesundheitsminister geschrien, nun muss man mit ihm leben.
    Ich befürchte Deutschland wird die Einschränkungen als letztes Land der Erde aufheben.

  6. Beiträge anzeigen #6 Zitieren
    Held Avatar von Tiha
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    Tiha ist offline
    Zitat Zitat von captain clegg Beitrag anzeigen
    Viele haben nach Lauterbach als Gesundheitsminister geschrien, nun muss man mit ihm leben.
    Ich befürchte Deutschland wird die Einschränkungen als letztes Land der Erde aufheben.
    Wieso sollte Deutschland das jemals aufheben? Ist doch gut um die Bevölkerung unter Kontrolle zu halten. und die Deutschen sind keine Franzosen. dort würden schon längst wieder irgendwelche Straßenzüge brennen.

  7. Beiträge anzeigen #7 Zitieren
    Mythos Avatar von Apubec
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    Apubec ist offline
    Zitat Zitat von captain clegg Beitrag anzeigen
    Viele haben nach Lauterbach als Gesundheitsminister geschrien, nun muss man mit ihm leben.
    Ich befürchte Deutschland wird die Einschränkungen als letztes Land der Erde aufheben.
    Mehr geben die Daten leider nicht her
    Es gibt kein gut und böse, kein Richtig und kein Falsch, nur Entscheidungen und Konsequenzen.

  8. Beiträge anzeigen #8 Zitieren
    apex predator Avatar von clegg
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    clegg ist offline
    Zitat Zitat von Apubec Beitrag anzeigen
    Mehr geben die Daten leider nicht her

  9. Beiträge anzeigen #9 Zitieren
    Kämpfer Avatar von Dougall
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    Dougall ist offline
    Ach herrje, es werden wieder Grundrechte beschnitten! Welche denn? Dürfen wir nicht Shoppen ohne zu testen? Nicht in die Disse ohne zu testen? Uff... ist schon hart unser Leben in Deutschland.

    Kommt schon, alles wird gut!

  10. Homepage besuchen Beiträge anzeigen #10 Zitieren
    So weit die Füße tragen.. Avatar von Almalexia
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    Almalexia ist offline
    Zitat Zitat von Dougall Beitrag anzeigen
    Kommt schon, alles wird gut!
    [Bild: giphy.gif]
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  11. Beiträge anzeigen #11 Zitieren

    Faszinierend!
    Avatar von smiloDon
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    smiloDon ist offline
    Zitat Zitat von Almalexia Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Almalexia Beitrag anzeigen
    Ist jetzt auch mal gut!

  12. Beiträge anzeigen #12 Zitieren
    dann wähle doch deinen sonderrang Avatar von Heinzi
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    Heinzi ist offline
    Was hat denn Lauterbach damit zu tun was das RKI und PEI entscheiden? Das ist doch gerade eine Entkopplung von der Politik wenn die zuständige wissenschaftliche Behörde das jetzt festlegt statt wie vorher die Politik irgendwas zusammenbastelt nach oder gegen Empfehlung des RKI.

    Als ob der Gesundheitsminister so ner Behörde wie dem RKI einfach diktieren könnte was die schreiben sollen.

  13. Beiträge anzeigen #13 Zitieren
    Auserwählter
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    Eldred ist offline
    Zitat Zitat von Heinzi Beitrag anzeigen
    Was hat denn Lauterbach damit zu tun was das RKI und PEI entscheiden? Das ist doch gerade eine Entkopplung von der Politik wenn die zuständige wissenschaftliche Behörde das jetzt festlegt statt wie vorher die Politik irgendwas zusammenbastelt nach oder gegen Empfehlung des RKI.

    Als ob der Gesundheitsminister so ner Behörde wie dem RKI einfach diktieren könnte was die schreiben sollen.
    Das RKI ist eine Bundesbehörde und dem Gesundheitsministerium unterstellt. Ich sehe da kein rechtliches Problem, wenn Herr Lauterbach Weisugen erteilt. Zumnal das doch auch schon so passiert sein dürfte. Am 18.12 hat die Minsterpräsidentenkonferenz beschlossen, dass Großbritannien als Virausvariantengebiet eingestuft werden soll. Das RKI hat dies dann zum 20.12. auch entsprechend gemacht. Zu dem Zeitpunkt war der Anteil an Omikron in Deutschland bereits hoch und in den Niederlanden war Omikron schon vorherrschend.

  14. Beiträge anzeigen #14 Zitieren
    dann wähle doch deinen sonderrang Avatar von Heinzi
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    Heinzi ist offline
    Zitat Zitat von Eldred Beitrag anzeigen
    Das RKI ist eine Bundesbehörde und dem Gesundheitsministerium unterstellt. Ich sehe da kein rechtliches Problem, wenn Herr Lauterbach Weisugen erteilt. Zumnal das doch auch schon so passiert sein dürfte. Am 18.12 hat die Minsterpräsidentenkonferenz beschlossen, dass Großbritannien als Virausvariantengebiet eingestuft werden soll. Das RKI hat dies dann zum 20.12. auch entsprechend gemacht. Zu dem Zeitpunkt war der Anteil an Omikron in Deutschland bereits hoch und in den Niederlanden war Omikron schon vorherrschend.
    Was denn für eine MPK am 18.12? Daran erinnere ich mich nicht und Google liefert mir auch kein Treffen, was da stattgefunden haben soll.

    Das RKI hat bereits am 18.12 bekanntgegeben, dass Großbritannien ab 20.12 als Virusvariantengebiet gelten wird:

    https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/...ublicationFile
    https://www.tagesschau.de/ausland/eu...ebiet-103.html

    Und nur weil das RKI unter der Aufsicht des Gesundheitsministeriums steht kann der Minister da noch lange nicht diktieren was die da entscheiden. Das ist doch keine Struktur wie bei der Bundeswehr, dass du nen weisungsbefugten General hast, der dem Major einfach mal nen Befehl erteilt und dann hat sich das.

    Auch ist es Quatsch, dass der Omikron-Anteil da bereits hoch in Deutschland war:

    Zitat Zitat von Wochenbericht des RKI vom 30.12.2021
    Wie aus Tabelle 2 ersichtlich handelt es sich bei den Nachweisen in der Stichprobe überwiegend um die Variante Delta, deren Anteil in KW 50/2021 bei 92,6 % lag. Dabei wurden in KW 50/2021 noch häufiger als die Elternlinie B.1.617.2, die Sublinien AY.43, AY.122 und AY.4 nachgewiesen. In der Stichprobe wurde Omikron (B.1.1.529) 274-mal nachgewiesen, der Anteil stieg damit in KW 50/2021 deutlich an und liegt bei 7,4 % (2,5 % in KW 49/2021).
    https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/...ublicationFile
    (Seite 12)

    Der 18.12 fällt in die KW 50/2021.

    /edit

    Ok es gab anscheinend eine Konferenz der Gesundheitsminister*innen der Länder am 18.12 (also keine MPK):

    Zitat Zitat von Frankfurter Rundschau
    Am Samstag (18.12.2021) hatten sich die Gesundheitsminister:innen von Bund und Ländern zu einem Sondertreffen zusammengeschaltet, um über Omikron zu sprechen. Sie empfahlen schärfere Einreisebestimmungen für Länder, die als Virusvariantengebiet eingestuft sind, wie die Agence France-Presse berichtete. Aber auch neue Lockdown-Maßnahmen wurden ins Gespräch gebracht, die möglicherweise noch vor Weihnachten beschlossen werden sollten.
    https://www.fr.de/politik/corona-gip...-91189304.html

    Und darüber haben die Länder dann Druck ausgeübt wie es scheint (Google "AFP 18.12 Konferenz"):

    Zitat Zitat von Tagesschau, 18.12.2021
    Die Landesministerinnen und -minister baten den Bund zudem, sich kurzfristig für eine Einstufung von Großbritannien als Virusvariantengebiet einzusetzen, was am Abend geschah.
    https://www.tagesschau.de/inland/ges...ister-109.html
    "wenn ich jmd respektlos behandelt habe warst dass immer nur du" - wahre Freunde!

    Legen Sie das verdammte Eis zurück auf Ihre Zwei-Millionen-Dollar-Hand!
    EDL: Es wird Menschenansammlungen in allen Größenordnungen geben in hinreichender Zahl.
    Mission Impossible mit Heinzi Cruise
    Geändert von Heinzi (20.01.2022 um 00:47 Uhr)

  15. Beiträge anzeigen #15 Zitieren
    Drachentöter Avatar von Ambi
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    Ambi ist offline
    Zitat Zitat von Dougall Beitrag anzeigen
    Ach herrje, es werden wieder Grundrechte beschnitten! Welche denn? Dürfen wir nicht Shoppen ohne zu testen? Nicht in die Disse ohne zu testen? Uff... ist schon hart unser Leben in Deutschland.

    Kommt schon, alles wird gut!
    Wir sind hier in Deutschland.

    Es könnte Krieg ausbrechen und die Leute würden noch auf Ihre Grundrechte pochen oder in den Urlaub wollen.
    Das es sich hier um eine weltweite Krisensituation handelt vergessen auch viele.

  16. Beiträge anzeigen #16 Zitieren
    Relentless Nightmare Avatar von Defc
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    Defc ist offline
    Das die Leute sich immer so abnormal anstellen müssen. Booster abholen, fertig.
    Bock auf Discord?
    Wer Interesse hat, kann sich gern bei antimatter oder mir melden!

    Avatar wurde gegen sexuelle Dienstleistungen von Sintoi bereitgestellt
    Geändert von Defc (20.01.2022 um 09:08 Uhr)

  17. Homepage besuchen Beiträge anzeigen #17 Zitieren
    Schwertmeister Avatar von Loomix
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    Loomix ist offline
    Zitat Zitat von Defc Beitrag anzeigen
    Das die Leute sich immer so abnormal anstellen müssen. Booster abholen, fertig.
    "Isch hab mehr geboostert wie isch gepisst hab - kleiner Scherz am Rande. Aber im Prinzip isses so."

  18. Homepage besuchen Beiträge anzeigen #18 Zitieren
    Ehrengarde Avatar von Knighter
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    Zitat Zitat von Defc Beitrag anzeigen
    Das die Leute sich immer so abnormal anstellen müssen. Booster abholen, fertig.
    Ist echt so. Bei mir im Umfeld gibt es Leute, die haben sich bereits impfen lassen und keine Nebenwirkungen gespürt und führen nun tdm wieder die Grundsatzdiskussion wegen des Boosters, dass es ja so gefährlich ist. Könnte ich manchmal bekloppt werden

  19. Beiträge anzeigen #19 Zitieren
    Legende Avatar von Ajanna
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    Ajanna ist offline
    Wenn die ganzen Spinner abgenibbelt sind gibt es Wohnungen und Arbeit für alle


  20. Beiträge anzeigen #20 Zitieren
    Bringt Kekse aus Holland Avatar von Balvenie
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    Balvenie ist offline
    Zitat Zitat von Defc Beitrag anzeigen
    Das die Leute sich immer so abnormal anstellen müssen. Booster abholen, fertig.
    Das Volk der Jammerlappen.

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