[Jean-Luc Picard]

Es gab zwar vor Kurzem schon einen Therad in der PE zu dem Thema und darüber hinaus sind die diesbezüglichen Argumente ja schon sehr oft benannt und ausgetauscht worden, aber aus aktuellem Anlass mit der offenbar bevorstehenden Ampel wollte ich das Thema hier nochmal im PF aufmachen.

Legalisierung von Cannabis. SPD, Grüne und FDP haben alle eine Form von Legalisierung in ihren Programmen.

SPD:

Wie Alkohol ist auch Cannabis eine gesellschaftliche Realität, mit der wir einen adäquaten politischen Umgang finden müssen. Verbote und Kriminalisierung haben den Konsum nicht gesenkt,
sie stehen einer effektiven Suchtprävention und Jugendschutz entgegen und binden enorme Ressourcen bei Justiz und Polizei. Eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene soll in Modellprojekten von Ländern und Kommunen erprobt werden können, begleitet durch Maßnahmen der Prävention, Beratung und Behandlung im Jugendbereich. Zudem werden wir bundeseinheitlich
regeln, dass der Besitz kleiner Mengen von Cannabis strafrechtlich nicht mehr verfolgt wird.

https://www.spd.de/zukunftsprogramm/

Grüne:

Das derzeitige Verbot von Cannabis verursacht mehr Probleme, als es löst. Deshalb werden wir dem Schwarzmarkt den Boden entzie¬hen und mit einem Cannabiskontrollgesetz auf der Grundlage eines strikten Jugend- und Verbraucherschutzes einen regulierten Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften ermöglichen und klare Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr einführen. Die Ver¬sorgung mit medizinischem Cannabis wollen wir verbessern und die Forschung dazu unterstützen.

https://www.google.com/url?sa=t&rct=...gFaHhcDnu0yQkl

FDP:

Wir Freie Demokraten fordern eine kontrollierte Freigabe von Cannabis. Wir setzen uns dafür ein, den Besitz und Konsum für volljährige Personen zu erlauben. Nur mit einem Verkauf in lizenzierten Geschäften können die Qualität kontrolliert, die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden. Wenn Cannabis ähnlich wie Zigaretten besteuert wird, können jährlich bis zu einer Milliarde Euro eingenommen werden. Zu beachten bleibt jedoch, dass eine zu hoch angesetzte Steuer und damit ein entsprechend hoher Preis nicht zur effektiven Eindäm¬mung des Schwarzmarktes führen wird. Das zusätzliche Geld soll für Prävention, Suchtbehandlung und Beratung eingesetzt werden. Das Verbot von Cannabis kriminalisiert unzählige Menschen, bindet immense Polizeiressourcen und erleichtert durch illegalen Kontakt zu Dealern den Einstieg zu härteren Drogen.

https://www.fdp.de/nie-gab-es-mehr-zu-tun


Da sich alle zumindest bei einer Entkriminalisierung einig sind, wird es eine solche dann wohl auch mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit geben. Aber was glaubt ihr, wie die konkrete Umsetzung aussehen wird? Was verbirgt sich hinter „kontrollierte Abgabe“ oder hinter „Modellprojekt“? Wird es frei zugängliche, öffentliche Shops geben? Wird es in absehbarer Zeit im Kiosk neben den Kippen und dem Bier stehen?

Und wie schätzt ihr den Verweis auf den Straßenverkehr ein? Soweit mir bekannt ist, zielen die bisher gängigen Nachweistests für Cannabis darauf ab, dass auch länger zurückliegender Konsum nachgewiesen werden kann. Wenn es aber nicht mehr gesetzteswidrig ist, dann muss es ja Grenzwerte wie beim Alkohol geben und Langzeitnachweise werden hinfällig? Und wird dies die tatsächliche Umsetzung womöglich politisch sehr lange blockieren, weil man erst mal über zulässige Grenzwerte in Bezug auf Konsum und Verkehrstauglichkeit diskutieren muss?

Und zu guter Letzt, auch wenn es schon oft thematisiert wurde:
Was spricht insgesamt dafür und was dagegen?

[Matteo]

Aber was glaubt ihr, wie die konkrete Umsetzung aussehen wird? Was verbirgt sich hinter „kontrollierte Abgabe“ oder hinter „Modellprojekt“? Wird es frei zugängliche, öffentliche Shops geben? Wird es in absehbarer Zeit im Kiosk neben den Kippen und dem Bier stehen?

Was konkret passieren wird kann ich beim besten Willen nicht abschätzen (weil uns die Erfahrung ja lehrt dass ein Politiker am Ende durchaus gerne mal das Gegenteil von dem tut was ursprünglich im Wahlprogramm stand). Aber was ich hoffe was passiert ist folgendes: Ich hoffe nicht dass das Hanf im Kiosk künftig neben Kippen und Bier steht sondern im Gegenteil, ich hoffe dass man den Umbruch der Cannabislegalisierung dafür nutzen wird Alkohol und Tabak künftig aus "herkömmlichen" Läden zu verbannen und derartige Produkte stattdessen gemeinsam mit Cannabis nur noch in separaten Fachgeschäften angeboten werden. Mit Altersbeschränkung beim Zutritt. Dass das sowohl juristisch als auch organisatorisch und wirtschaftlich durchaus umsetzbar ist sieht man ja am Beispiel von Sexshops und Glücksspielhallen.

Haha. Wird in der Realität natürlich niemals passieren, dafür sind die Tabak- und Getränkelobby viel zu mächtig.

[Jean-Luc Picard]

Wird in der Realität natürlich niemals passieren, dafür sind die Tabak- und Getränkelobby viel zu mächtig.

Das wird ohnehin die Frage sein, wie eigentlich im Rahmen der Wirtschaftlichkeit mit Cannabis umgegangen wird. Im Programm der FDP ist dieser Bereich ja schon klar angesprochen. In den USA, besonders in Florida, hat die Legalisierung zu teilweise äußerst tragisch-ironischen Entwicklungen geführt. Wer sich an diesem Geschäft beteiligen will, der braucht Lizenzen. Diese wiederum werden offenbar bevorzugt an Großunternehmen erteilt, die versuchen, eine Monopolstellung zu erlangen:

[Video]

Ehemalige Legalisierungsgegner wie John Boehne sind sofort auf den Money-Train aufgesprungen, als die Legalisierung durch war. Das wird hier noch spannend werden, wie das Ganze womöglich in den Bereichen Agrarpolitik und Steuerpolitik eingearbeitet wird.

[Progrinator]

[Video]

Scheinbar Spricht alles gegen Canabis.


An sich weniger Schlimm als Alkohol und man kann es ja auch essen. So in Teigwaren.

Vorteile:
Kontrolliertere Produktion (Normen BSP 100% Canabis 0% Zusatzstoffe)
Weniger Geld fließt in die Organisierte Kriminalität


Nachteile:
Weniger Menschen Sterben wegen den Zusatzstoffe (Größere Bevölkerung)
Dealer verlieren Ihren Job oder müssen auf Kokain und co umschulen

[meditate]

endlich ein thema, auf dass sich die parteien einigen können. sieht ja sonst ziemlich finster aus

[ulix]

Es wird sicher spannend, ob das überhaupt auf die Tagesordnung kommt, und wie es dann umgesetzt wird. Man sollte den Markt auf keinen Fall großen Unternehmen zum Fraß vorwerfen. Das wird aber sicher passieren, denn keine der Parteien wird da wirklich was dagegen haben. Das hieße zum Beispiel teure und stark begrenzte Lizenzen, auf die geboten werden kann, um überhaupt kommerziell anbauen zu können. Der deutsche Vater Staat liebt ja solche Versteigerungen, da er damit Milliarden einnehmen kann...

Und natürlich muss der Eigenanbau in vernünftigen Mengen (mindestens 3 Pflanzen) legal werden. Da vertraue ich einfach mal drauf, dass wenn eine Legalisierung kommt (egal in welcher Form) zumindest der Eigenanbau legalsiert würde. Dann bau ich auch wied... äh... zum ersten mal an.

[Jean-Luc Picard]

Und natürlich muss der Eigenanbau in vernünftigen Mengen (mindestens 3 Pflanzen) legal werden. Da vertraue ich einfach mal drauf, dass wenn eine Legalisierung kommt (egal in welcher Form) zumindest der Eigenanbau legalsiert würde. Dann bau ich auch wied... äh... zum ersten mal an.

Ich könnte mir vorstellen, dass auch dieser Punkt die tatsächliche Umsetzung sehr in die Länge ziehen könnte. Denn rund um Anbau kommt die Frage nach Regulierung des Saatguts. Sobald das ganze ein Wirtschaftszweig wird, wird es in Bezug auf diesen Kram Streit um die Patente geben. Der engagierte Eigenanbauer kann ja mit ein wenig Basiswissen eine Menge erreichen, was Kreuzung, Saatgutgewinnung und THC/CBD Gehalt angeht – hab ich gelesen…

Irgendwie vermute ich, dass im Zentrum einer Legalisierung erst mal nur die Entkriminalisierung stehen wird. Ich glaube die Frage nach legaler Versorgung von Konsumenten wird sicher noch an sehr vielen Stellen auf Probleme stoßen. Bevor die Frage nach Straßenverkehr und Anbau beantwortet sind, passiert da wahrscheinlich erst mal nichts.

Eigentlich wäre es nur folgerichtig, wenn die Frage nach einer legalen Versorgung und Produktion auch Teil der Entkriminalisierung, bzw. Resozialisierung wird. Um zu verhindern, dass hier einfach nur ein neuer Markt für Big Player entsteht, müsste man Kleinunternehmer einbinden, die bereits Erfahrung auf diesem Gebiet haben – und das sind Menschen, die derzeit Kriminelle sind. Ich kannte jemanden, der wegen Cannabishandel 9 Monate im Knast saß. Das ist jetzt schon ca. 10 Jahre her. In ein anderes Leben ist er aber danach auch nicht so wirklich reingekommen. Er ist letztendlich immer in diesem Bereich geblieben und verkauft seit vielen, vielen Jahren selbst angebautes Gras, ohne Streckmittel, ohne Partizipation an irgendwelcher organisierten Kriminalität durch inn- oder ausländische Bandenstrukturen. Genau das ist doch das Ziel einer Legalisierung/Entkriminalisierung. Es wäre in meinen Augen nur folgerichtig, dass die Menschen, die in den letzten Jahrzehnten durch die Kriminalisierung massiv gelitten haben, obwohl sie keine Schwerverbrecher in organisierten Banden sind, in die Legalisierung mit einbezogen werden.

[ulix]

Ich könnte mir vorstellen, dass auch dieser Punkt die tatsächliche Umsetzung sehr in die Länge ziehen könnte. Denn rund um Anbau kommt die Frage nach Regulierung des Saatguts. Sobald das ganze ein Wirtschaftszweig wird, wird es in Bezug auf diesen Kram Streit um die Patente geben. Der engagierte Eigenanbauer kann ja mit ein wenig Basiswissen eine Menge erreichen, was Kreuzung, Saatgutgewinnung und THC/CBD Gehalt angeht – hab ich gelesen…

Irgendwie vermute ich, dass im Zentrum einer Legalisierung erst mal nur die Entkriminalisierung stehen wird. Ich glaube die Frage nach legaler Versorgung von Konsumenten wird sicher noch an sehr vielen Stellen auf Probleme stoßen. Bevor die Frage nach Straßenverkehr und Anbau beantwortet sind, passiert da wahrscheinlich erst mal nichts.

Die Sache ist: sobald die Pflanze nicht mehr im BTMG steht, oder ihre Gruppe verändert, wird der Eigenanbau eigentlich automatisch legal, außer man führt dafür irgendwelche neuen Sonderregeln ein. Würde man das aber tun, wären diese mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig, wenn sie nicht im Moment der Legalisierung des Verkaufs auch den Eigenanbau erlauben (Verhältnismäßigkeit).

Ich wäre dann aber auch bereit das auszutesten.

[Matteo]

Die Sache ist: sobald die Pflanze nicht mehr im BTMG steht, oder ihre Gruppe verändert, wird der Eigenanbau eigentlich automatisch legal, außer man führt dafür irgendwelche neuen Sonderregeln ein. Würde man das aber tun, wären diese mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig, wenn sie nicht im Moment der Legalisierung des Verkaufs auch den Eigenanbau erlauben (Verhältnismäßigkeit).

Ich wäre dann aber auch bereit das auszutesten.

Ich vermute dieses Problem würden unsere Politiker folgendermaßen lösen: Die Pflanze an sich bleibt in allen Züchtungen/Formen/Varianten etc. im BTM stehen mit Ausnahme von einer einzigen ganz speziellen Sorte, deren Saatgut halt zufällig von einem großen Agrarkonzern patentiert ist.

[ulix]

Ich vermute dieses Problem würden unsere Politiker folgendermaßen lösen: Die Pflanze an sich bleibt in allen Züchtungen/Formen/Varianten etc. im BTM stehen mit Ausnahme von einer einzigen ganz speziellen Sorte, deren Saatgut halt zufällig von einem großen Agrarkonzern patentiert ist.

Wenn der Kiffer aber im legalen Geschäft nicht seine große Auswahl an Sorten (und Wirkstoffgehalten) kriegt, wird das nix mit dem legalen Markt. Dann kaufen 90% weiter auf dem Schwarzmarkt. Man könnte meinen dass sich einige (vor allem in der FDP) das so wünschen würden, aber ich denke sowohl bei den Grünen alsauch der FDP ist genug Sachverstand vorhanden um zu verstehen dass es ziemlich kontraproduktiv wäre.

[Jean-Luc Picard]

Die Sache ist: sobald die Pflanze nicht mehr im BTMG steht, oder ihre Gruppe verändert, wird der Eigenanbau eigentlich automatisch legal, außer man führt dafür irgendwelche neuen Sonderregeln ein.

Also die Formulierung im BTMG ist da aber jetzt schon sehr spezifisch:

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft,

Die Ausnahmen zu erlaubtem Handel sind ja da auch schon aufgeführt. Es könnte ja im BTMG drin bleiben aber als eine weitere Ausnahme definiert werden, sowohl was den Konsum als auch was den Besitzt angeht, solange es aus einer erlaubten Quelle stammt?

[DWS]

Im WELT Interview bricht der Berliner Jugendrichter Andreas Müller eine Lanze für die Legalisierung des Cannabis-Konsums. Die Überlastung von Polizei und Justiz mit Bagatellfällen, sowie die Kriminalisierung von Jugendlichen regt den Richter auf:

[Video]

Aber, wie sagte die Drogenbeauftragte noch so schön? "Das ist kein Brokkoli".

[Progrinator]

Aber, wie sagte die Drogenbeauftragte noch so schön? "Das ist kein Brokkoli".

alles was kein Brokkoli ist sollte verboten werden.

Tabak, kein Brokkoli
Alkohol, kein Brokkoli

Ich verstehe nicht, wie man das sagen konnte.

[ulix]

Im WELT Interview bricht der Berliner Jugendrichter Andreas Müller eine Lanze für die Legalisierung des Cannabis-Konsums. Die Überlastung von Polizei und Justiz mit Bagatellfällen, sowie die Kriminalisierung von Jugendlichen regt den Richter auf:

[Video]

Aber, wie sagte die Drogenbeauftragte noch so schön? "Das ist kein Brokkoli".

Wundert mich dass die Welt ihn im Video-Titel nicht mehr "Richter Gnadenlos" nennt, das war nämlich früher sein Boulevard-Spitzname. Cooler Typ.

[Jean-Luc Picard]

In den letzten Wochen werden auch ständig Vergleiche zur Bandenkriminalität in den Niederlanden oder zur Opiat-Krise in den USA gezogen, wenn es um die Legalisierung geht. Mir ist das unbegreiflich.

Gerade in den Niederlanden ist doch das Problem, dass es für wirtschaftliche Anbieter wie den Shops, keinen legalen Markt gibt. Gerade weil es keinen legalen Markt gibt, konnte die Badenkriminalität so stark Fuß fassen. Und was die Verbrechen der Pharmaindustrie in den USA angeht steht doch nun wieder auf einem völlig anderen Blatt. Da wurden Menschen systematisch, sozusagen auf ärztlichen Rat hin, süchtig gemacht – und danach trafen diese, durch das profitgeile Gesundheitssystem süchtig gemachten Menschen, dann wiederum nur auf einen illegalen Markt…

https://youtu.be/KzIMOlc8MpA?t=871

[smiloDon]

In den letzten Wochen werden auch ständig Vergleiche zur Bandenkriminalität in den Niederlanden oder zur Opiat-Krise in den USA gezogen, wenn es um die Legalisierung geht. Mir ist das unbegreiflich.

Gerade in den Niederlanden ist doch das Problem, dass es für wirtschaftliche Anbieter wie den Shops, keinen legalen Markt gibt. Gerade weil es keinen legalen Markt gibt, konnte die Badenkriminalität so stark Fuß fassen. Und was die Verbrechen der Pharmaindustrie in den USA angeht steht doch nun wieder auf einem völlig anderen Blatt. Da wurden Menschen systematisch, sozusagen auf ärztlichen Rat hin, süchtig gemacht – und danach trafen diese, durch das profitgeile Gesundheitssystem süchtig gemachten Menschen, dann wiederum nur auf einen illegalen Markt…

https://youtu.be/KzIMOlc8MpA?t=871

Das ist auch falsch. Dass die NL momentan so große Probleme mit der marokkanischen Mafia hat, liegt nicht am schwarz gehandelten Hasch, sondern am illegal geschmuggelten Kokain. Dies hat die Mafia dermaßen reich gemacht, dass sie nun eine Gefahr für den Rechtsstaat werden könnte. Nur war und ist Kokain bis heute in den NL verboten. Es wurde auch nicht geduldet, d.h. man hat nie aktiv weggeschaut wie bei den Coffee-Shops.

Aber es überrascht mich nicht, dass nun die Gegner einer Liberalisierung nochmal alle rhetorischen Geschütze auffahren, seien sie auch noch so irrational.

[Lemimus]

Nun ja, bei uns wird Haschisch weiterhin als "Einstiegsdroge" gesehen.

[Progrinator]

Scheinbar ist das nicht reine Bundespolitik, weshalb auch die Länder gefragt werden müssen, was gut dazuführen kann, dass die sache vor dem Bundesrat scheitert.