[ulix]

Naja Olaf Scholz als ehemaliger Hamburger Bürgermeister beeinträchtigt auch die Wahlchancen von Olaf Scholz.
Wenn ich an die Geschichte mit den Brechmitteln denke zum Beispiel.

Wär schön wenn das so wäre, aber so tickt die Mehrheit nicht.

@Thread: Find "Pimmel" ist so auf einer Ebene mit "Hampelmann" und keine schlimme Beleidigung. Selbst eine schlimme Beleidigung würde aber keine Hausdurchsuchung (meinetwegen aber eine Bestrafung) rechtfertigen.

[Almalexia]

Ist doch mittlerweile eh nichts mehr neues, das die Leute eine dünne Haut haben. Grote hat halt einfach nur die Mittel dazu.

[Lemimus]

Und die, die die Mittel dazu haben, die werden immer mehr.

[Matteo]

Äh ja, moment mal: https://www.heise.de/news/Du-bist-so...e-6188373.html
Es stellt sich heraus, dass der Betreiber des Twitteraccounts bereits vor der Hausdurchsuchung von der Polizei vorgeladen wurde und dort auch zugegeben hatte, dass er der Betreiber eben jenes Twitteraccounts ist. Damit ist die Begründung für den Durchsuchungsbeschluss "festzustellen, wer konkret Zugriff auf den Twitter-Account hatte" ja wohl endgültig unglaubwürdig.

[Forenperser]

Ergo: Andy Grote in Grund und Boden verklagen.

[ulix]

Was für eine unglaubliche Dreistigkeit von diesem winzigen Gemächt:

Grote sieht sich dennoch im Recht. "Dass in diesem Fall die Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung veranlasst hat, ist deren autonome Entscheidung, auf die auch niemand von außen Einfluss nimmt."

Was für eine verdammte Schlange der Mann doch ist. Als Innensenator ist ER der verdammte Chef der Staatsanwaltschaft, und kann dort auch Weisungen geben. So gesehen stimmt es zwar, dass es keine Beeinflussung "von außen" gegeben haben muss... wenn er den Befehl gab, kam dieser nicht "von außen".

Das ist auch ein riesiges Problem in Deutschland, dass Staatsanwaltschaften eben durch die Weisungsgebundenheit sehr oft politisch instrumentalisiert werden, um politisch unliebsame Leute zu verfolgen oder wahlweise politische Buddies eben zu verschonen.

Deshalb hat der EUGH auch 2019 entschieden, dass deutsche Staatsanwaltschaften keine europäischen Haftbefehle ausstellen dürfen. Grund ist die fehlende politische Unabhängigkeit. Deutschland ist in dieser Hinsicht eine Bananenrepublik, kein Rechtsstaat.

Edit: Okay die grüne Justizsenatorin ist die Dienstherrin... nichtsdestotrotz kann es hier Gemauschel gegeben haben.

[Forenperser]

Die Aktion wurde nun übrigens als rechtswidrig beurteilt

https://www.deutschlandfunk.de/wohnu...idrig-100.html

Konsequenzen für Grote wird es denke ich aber trotzdem keine haben.

[Takeda Shingen]

Die Aktion wurde nun übrigens als rechtswidrig beurteilt

https://www.deutschlandfunk.de/wohnu...idrig-100.html

Konsequenzen für Grote wird es denke ich aber trotzdem keine haben.

Natürlich nicht, als ob ein deutscher Politiker ernsthaft Konsequenzen für sein Handeln zu befürchten hätte
Siehe Cumex Olaf, Scheuer und do ziemlich jeder 2. Politiker.