Seite 4 von 10 « Erste 12345678 ... Letzte »
Ergebnis 61 bis 80 von 194

Was wählt Ihr und warum und würdet Ihr ansich lieber was anderes wählen. (aus PE)

  1. #61 Zitieren
    MisterXYZ
    Gast
    Ich finde auch, dass hier in letzter Zeit zuviele Politik-Threads in der PE sind.

    Allerdings gilt dies für mich nicht für diesen Thread. Es ist bald Wahl, die Frage ist sachlich und ohne Intention gestellt und die Diskussion verläuft insgesamt auch sehr sachlich. Dass hier überwiegend Linke und Grüne unterwegs sind ist kein Geheimnis.

    @Tops
    Auch wenn ich einige Deiner Einschätzungen teile, denke ich, Du schießt hier etwas über das Ziel hinaus. Lass die Leute doch das machen, was sie für richtig halten.

  2. #62 Zitieren
    So weit die Füße tragen.. Avatar von Almalexia
    Registriert seit
    Aug 2018
    Ort
    Gramfeste
    Beiträge
    12.329
    Zitat Zitat von Tops Beitrag anzeigen
    Ich frage mich da schon, ob ihr, die ihr so wählt, das überhaupt wisst.
    Das wäre in etwa so als würden jetzt 30 Jahre verstreichen und die olle CDU würde aus reiner Machtgier auf einmal mit Kalbitz und Höcke koalieren. Ich kaufe den vorbenannten Grünen jedenfalls nicht ab, dass sie vom sozialistischen Weg abgefallen sind.
    Verlasst ihr euch auf den Wahl-O-Mat? Kann ja nicht sein?! Welche Hoffnung hat man vom Sozialismus?
    Sorry. Tops, aber das ist ein Schmarren. Wien ist seit Jahren eine rote Hochburg und trotzdem haben wir in Wien keinen DDR-Sozialismus. Sozialismus ist ja nicht gleich Sozialismus und Kommunismus. Der Sozialismus hat ja keine festgeschrieben Definition. Der Sozialismus hat meines Wissen nach, zig Definitionen. Man muss da schon zwischen Marxismus-Leninismus, Stalinismus und Maoismus unterscheiden. Ich glaube, wenn du zu der SPD gehst und mit dem Stalinismus ankommst, verjagen die dich mit einem nassen Fetzen. Bei den Linken dasselbe.

    Ja, in den 70er Jahren war die RAF aktiv aber die terroristische Bedrohung geht aber eher von den Rechten aus als von den Linken. Wie viele Menschen wurden denn in den letzten 20 Jahren von Linken ermordet? Bei den Rechten sag ich nur: Walter Lübcke und NSU.

    Du brauchst dich nicht fragen. Ich wähle seit ich 18 bin, die Kommunistische Partei Österreichs. Ich werde nie ein überzeugter Kapitalist. Du brauchst dich gar nicht zu bemühen.

    Welche Hoffnungen hat man denn vom Kapitalismus?
    Reise einer Aschländerin | Tagebuch einer Hochelfin | Hünentochter
    Intel Core i7 10700KF@HR-2 Macho - Stock | Gigabyte Z590 Aorus Pro AX | Corsair 32GB Vengenance 3200 - G.Skill AEGIS 32GB DDR4-3200 = 64GB DDR4-3200 | ASUS AMD Radeon 6800 XT TUF Gaming OC+
    Samsung SSD 970 Evo Plus 1000GB@Windows 10 Pro | Crucial MX500 1TB | Hitachi HDS723020BLA642 2000GB | Hitachi HDS721075KLA330@Hot Plug 750GB | WDC WD40EZRZ 4000GB | WDC WD40EFZX 4000GB
    Seasonic FOCUS GX650 650W | Fractal Design Define 7 TGL | Externer DVD-Brenner | SATA-Wechselrahmen für 3.5 HDD | Windows 10 Pro
    Gaius Julius Caesar did nothing wrong!
    'Cause no one said that freedom's free

    Almalexia ist offline

  3. #63 Zitieren
    Waldläufer Avatar von Kresskov
    Registriert seit
    Nov 2019
    Beiträge
    145
    Ich sehe meinen politischen Willen in keiner Partei aufgehoben sehe, weshalb es auch keinen Sinn macht per Stimme mein Vertrauen zu schenken und dem politischen Treiben prinzipiell zuzustimmen. Aber der kleine Idealist in mir würde entweder DKP oder Linke wählen.

    Edit: Kam mir gerade in den Sinn: Wir sind die Arbeiter von Wien.
    Kresskov ist offline

  4. #64 Zitieren
    Halbgott Avatar von Progrinator
    Registriert seit
    Apr 2018
    Ort
    München
    Beiträge
    9.174
    Wenn ich Strategisch Wählen würde, dann die Linke. Alles um CDU/CSU zu verhindern.

    Schwarz Grün Gelb wäre das absolute Horror Szenario für mich. Mit der Linke gehe ich nicht einher, aber die werde nicht so viele stimmen erreichen, dass die eine so große Relevanz spielen wird, dass Sie den Ton am ende angeben wird. Für die Welt und für die Bild ein Horror Szenario. Ich verstehe nicht, wieso manPersonen wie Armin Laschet anhimmeln kann. Der ist einfach Inkompetent.
    Progrinator ist offline

  5. #65 Zitieren
    Deus Avatar von EfBieEi
    Registriert seit
    Mar 2010
    Beiträge
    17.635
    Ich finde immer wieder lustig wie gegen die Linke die SED Keule geschwungen wird. Die Partei und Linke Bewegung besteht zum Großteil aus sehr jungen Leuten und den Unterschied zwischen demokratischen Sozialismus uns totalitären Sozialismus sollte man schon kennen.

    Ich verspreche mir vom Sozialismus die Verstaatlichung bzw Verhinderung der Privatisierung aller Zweige wo der Kapitalismus schon gezeigt hat dass es nicht funktioniert.
    Zb. Bahn, Telekom, Wasser, Autobahn, Schulen, Krankenhäuser.

    Ich möchte Mal den hören der etwas anderes behauptet.


    Und ich möchte Mal ganz stark anzweifeln dass grüne und SPD sozialistisch sind. Ihre letzte Koalition war sehr neoliberal und konservativ.

    Daher passt SPD, Grüne FDP als Koalition viel besser und ist wahrscheinlicher = Zwei Parteien die so tun als wären sie Links + die liberale Partei
    EfBieEi ist offline Geändert von EfBieEi (12.09.2021 um 07:03 Uhr)

  6. #66 Zitieren
    #16  Avatar von Forenperser
    Registriert seit
    Sep 2008
    Ort
    Irgendwo da draußen.....
    Beiträge
    32.515
    Wenn man diese Assoziation nicht will, wieso bezeichnet sich die Partei denn dann selbst vor Gericht als Rechtsnachfolger der SED?
    Forenperser ist offline

  7. #67 Zitieren
    General Avatar von Jedi-Meister
    Registriert seit
    May 2006
    Ort
    Jedenfalls nicht in deiner Nähe
    Beiträge
    3.951
    Zitat Zitat von Forenperser Beitrag anzeigen
    Wenn man diese Assoziation nicht will, wieso bezeichnet sich die Partei denn dann selbst vor Gericht als Rechtsnachfolger der SED?
    Vielleicht bekennen sie sich einfach zu ihrer Vergangenheit und den Fehlern? Und ist ja nicht so als hätten sich große Teile der ehemaligen SED-Mitglieder noch auf andere Parteien verteilt, allen voran der CDU
    DIESE SPOILER NICHT LESEN!
    Spoiler:(zum lesen bitte Text markieren)
    Sag ma, kannst du nicht lesen?


    Spoiler:(zum lesen bitte Text markieren)
    Mann, was ist an "Diese Spoiler nicht lesen!" nicht zu verstehen?
    Jedi-Meister ist offline

  8. #68 Zitieren
    Legende Avatar von Ajanna
    Registriert seit
    Mar 2020
    Ort
    Hessen
    Beiträge
    7.811
    Zitat Zitat von Forenperser Beitrag anzeigen
    Wenn man diese Assoziation nicht will, wieso bezeichnet sich die Partei denn dann selbst vor Gericht als Rechtsnachfolger der SED?
    Damit das Parteivermögen und die Büros weiterhin für Menschen zu Verfügung stehen, die Politik gestalten wollen, und nicht in Kohls Amigo-Sumpf vermauschelt werden, wie der Rest des DDR-Tafelsilbers.

    Ajanna ist offline

  9. #69 Zitieren
    Starfleet's Finest  Avatar von Jean-Luc Picard
    Registriert seit
    May 2006
    Ort
    Quartier des Captains
    Beiträge
    6.450
    Zitat Zitat von Forenperser Beitrag anzeigen
    Wenn man diese Assoziation nicht will, wieso bezeichnet sich die Partei denn dann selbst vor Gericht als Rechtsnachfolger der SED?
    Neben den bereits genannten finanziellen Aspekten was das ehemalige SED-Geld angeht, ist es aber auch im Hinblick auf einen gewissen Teil der Kernwählerschaft der Linken in Ostdeutschland nicht so einfach, wenn alle historischen Brücken zur SED nach Außen hin abgelehnt und abgebaut würden.

    In den Reihen der Ehrenvorsitzenden gibt es noch einige mehr als fragwürdige Gestalten aus alten Zeiten und es tummelt sich auch noch einiges fragwürdiges Personal in dem ein oder anderen Randorganisationen der Linken.

    Das ist so und darauf wird ja auch immer und immer wieder von den anderen Parteien, vor allem von Union und FDP hingewiesen. Das gnadenlos scheinheilige daran ist halt, dass gerade Union und FDP ihre Übernahme der DDR-Blockflöten nie aufgearbeitet haben und darüber auch nie sprechen.

    Und von Seiten der Union und auch der FDP (und teilweise auch SPD) sollte man eigentlich demütig auf die eigene Geschichte schauen, bevor man mit dem Finger auf andere zeigt, wenn es darum geht, Mitglieder aus Parteien eines Unrechtsregimes in den eigenen Reihen zu haben. Die Tätigkeit ehemaliger Nazis in Partei und Ämtern in Jahrzehnten der deutschen Nachkriegspolitik hat man nie hinterfragt, stattdessen konnte man in den späten 60er Jahren noch als ehemalige NSDAPler Bundeskanzler werden. Zwischen dem Amtsantritt von Kiesinger und dem Ende des Krieges lagen gerade mal 21 Jahre. Die DDR ist seit über 30 Jahren Geschichte, aber man tut so, als sei die Linke deshalb „untragbar“ für die deutsche Politik – das ist im höchsten Maße bigott und selbstgerecht.
    [Bild: enterprise_d.gif]
    __________________________________
    ENERGIE !
    Jean-Luc Picard ist offline

  10. #70 Zitieren
    banned
    Registriert seit
    Oct 2010
    Beiträge
    22.547
    Zitat Zitat von Kresskov Beitrag anzeigen
    Ich sehe meinen politischen Willen in keiner Partei aufgehoben sehe, weshalb es auch keinen Sinn macht per Stimme mein Vertrauen zu schenken und dem politischen Treiben prinzipiell zuzustimmen. Aber der kleine Idealist in mir würde entweder DKP oder Linke wählen.
    Eine Stimmabgabe ist nur dann ein Vertrauensbeweis und eine Blanko-Zustimmung, wenn du das selbst so siehst. Aber das ist doch in Wirklichkeit extrem simplizistischer Unfug.
    Ich gebe meine Stimme ab, ohne dass ich der Partei die ich wähle voll vertrauen würde, und allem was sie macht zustimmen würde. Das kannst du auch.

    In der Wahlkabine stehen keine Gedankenlese-Apparate, die prüfen ob du die Partei die du wählst auch *wirklich" vollumfänglich und ohne Zweifel unterstützt.
    Real gibt es auch absolut niemanden in ganz Deutschland, der dem Programm auch nur einer einzigen Partei zu 100% zustimmen würde...

    Außer Jürgen Todenhöfer

    Zitat Zitat von EfBieEi Beitrag anzeigen
    Und ich möchte Mal ganz stark anzweifeln dass grüne und SPD sozialistisch sind. Ihre letzte Koalition war sehr neoliberal und konservativ.

    Daher passt SPD, Grüne FDP als Koalition viel besser und ist wahrscheinlicher = Zwei Parteien die so tun als wären sie Links + die liberale Partei
    Leider absolut richtig. Wenn man nach den vorgeblichen Idealen, wie sie in den Wahlprogrammen festgelegt sind, gehen würde, dann müsste eigentlich (wenn es reicht) RRG kommen, da die inhaltlichen Überschneidungen riesig sind. Aber da weder Grüne noch SPD wirklich soziale Politik betreiben wollen, und nur so tun... wird man lieber mit der FDP koalieren. Und so garantieren, dass man in spätestens 4 Jahren wieder am Boden ist.

    Kann auch gut sein (die Geschichte bietet zahlreiche Beispiele), dass Rot-Grün (mit gelb sowieso) eine besonders menschenverachtende, bonzen-freundliche, asoziale Politik machen würden, wie es sich die Union (mit der FDP) gar nicht trauen würde. Denn die Gewerkschaften, die sozialen Bewegungen und die Umweltbewegung würden eher stillhalten, wenn die bittere Pille von SPD und Grünen kommt.

    Und zur SED-Panikmache: Tatterige ehemalige SED-Funktionäre (Generation 80+) im Ehrenrat der Partei zu haben, wo sie eh nix zu melden haben, ist mir dann doch lieber als einen Nazi wie Hans Georg Maßen für ein Bundestagsmandat aufzustellen.
    ulix ist offline Geändert von ulix (12.09.2021 um 17:04 Uhr)

  11. #71 Zitieren
    Legende Avatar von Ajanna
    Registriert seit
    Mar 2020
    Ort
    Hessen
    Beiträge
    7.811
    Zitat Zitat von Jean-Luc Picard Beitrag anzeigen
    Mir ist dieses Getanze um ein Ausschließen von RRG von Seiten Scholz völlig unbegreiflich – was für ein absurdes Geeier.

    Der Witz ist doch, dass nach jetzigen Zahlen bei einer möglichen Sondierungen in erster Linie Druck auf die Linke (und im Umkehrschluss dann auch auf die FDP) ausgeübt würde. Kein SPDler würde aktuell die NATO-Mitgliedschaft für ein Linksbündnis aufgeben – das ist realpolitisch komplett ausgeschlossen. Also muss die Linke sich entscheiden, und zwar folgenschwer. Gibt sie diese Position für einen Koalitionsvertrag nicht auf, wird es für die nächsten Dekaden wieder Essig sein mit dem Regieren auf Bundesebene.

    Vor diesem Hintergrund ist es geradezu wieder tragisch-komisch, wie ein Herr Lanz gefühlte 18.000 Mal SPDler in seiner Show fragt, warum es nicht kategorisch ausgeschlossen würde? Warum? Warum? Wieso? Warum machen Sie das nicht…? Die Antworten sind doch sonnenklar. Abgesehen davon, dass Scholz das gar nicht könnte, denn es gibt einen bindenden Parteibeschluss der SPD, der einen kategorischen Ausschluss von Linkspartei vor den Wahlen nicht zulässt. Er kann also gar nicht, selbst wenn er wollte. Und zweitens gibt es für ein solches Ausschließen auch gar keine Notwendigkeit. Die Linke würden Null Druck erzeugen können, stattdessen wird sie sehr viel Druck zu spüren bekommen. Wenn sie Sondierungen verkacken und in der SPD eine linkere Generation um Kühnert in den Starlöchern steht, dann steigen die Chancen, dass die Linke in 4 Jahren die 5%-Hürde nicht mehr schaffen wird.

    Und die Union macht das ganze so verzweifelt, dass ihr wieder mal nichts Besseres einfällt als Rote Socken. Achso, und natürlich ein Kompetenzteam – mit Merz auf in die Zukunft. Wahrscheinlich hatte der noch die Roten Socken Plakate im Schrank gehabt…
    Mit gefällt, wie unaufgeregt du das siehst und dass du eher Fragen stellst.
    Vielleicht sollte man die Linke selbst mal zu Wort kommen lassen, viele Aufreger sind eigentlich Wortverdrehungen:
    (Interview mit Janine Wissler in der hessenschau)
    https://www.hessenschau.de/politik/b...ssler-100.html

    Ajanna ist offline

  12. #72 Zitieren
    banned
    Registriert seit
    Oct 2010
    Beiträge
    22.547
    Zitat Zitat von Ajanna Beitrag anzeigen
    Mit gefällt, wie unaufgeregt du das siehst und dass du eher Fragen stellst.
    Vielleicht sollte man die Linke selbst mal zu Wort kommen lassen, viele Aufreger sind eigentlich Wortverdrehungen:
    (Interview mit Janine Wissler in der hessenschau)
    https://www.hessenschau.de/politik/b...ssler-100.html
    Da kann man ja eigentlich nur auf eine Urabstimmung in der SPD hoffen. Wenn Scholz so ein Ehrenmann ist und das basisdemokratisch entscheiden lässt (vielleicht wird er aufgrund des Drucks keine andere Wahl haben), und es reicht, dann sehe ich gute Chancen für RRG. Die Linke scheint auf jeden Fall bereit.

    Finde die NATO Frage auch ein absurdes Ablenkungsmanöver. Als ob man für Pro-NATO-Beschlüsse nicht einfachst die Zustimmung von CDU und FDP, ggf. sogar AfD zusammentrommeln könnte. Dafür braucht man die ggf. 6% der Linken nicht.

    Da sind die Deutschen mal wieder vollkommen fantasielos (genau wie wenn es um Minderheitsregierungen geht). In anderen Ländern mit parlamentarischer Demokratie und Verhältniswahlrecht ist es durchaus üblich, partielle Koalitionsverträge zu schließen. Im Falle von RRG stünde da dann ungefähr drin: "Wir stimmen gemeinsam für höheren Mindestlohn, höhere Besteuerung von internationalen Digitalkonzernen, aber die NATO klammern wir einfach großzügig aus diesem Koalitionsvertrag aus...".

    Sache erledigt.
    ulix ist offline

  13. #73 Zitieren
    Starfleet's Finest  Avatar von Jean-Luc Picard
    Registriert seit
    May 2006
    Ort
    Quartier des Captains
    Beiträge
    6.450
    Zitat Zitat von Ajanna
    ...viele Aufreger sind eigentlich Wortverdrehungen
    Ich würde sagen Jein…

    Klar ist, die Linke hat jetzt als deutliches Signal die Koaltionsscheunentore so weit wie irgend möglich aufgerissen. Dass Linke für Sondierungen keinen Austritt aus der NATO fordern würden, betont derzeit ja auch Frau Kipping immer in Interviews. Und selbst das Ablehnen der 2%-Regel für den Rüstungshaushalt ist kein KO-Kriterium für eine Koalition, da auch SPD und Grüne ein dogmatisches Festhalten an dieser Zahl für wenig sinnvoll ansehen. Auch bei der Frage nach Waffenexporten könnten sich die Beteiligten einig werden – die Linke wird nicht erwarten, dass ihre Maximalforderung nach komplettem Rüstungsexportstopp durchsetzbar ist und SPD und Grüne werden sicherlich nachdenken müssen, wie sie einen Stopp in beispielsweise die Türkei oder Saudi-Arabien Rheinmetall und Konsorten verkaufen wollen – aber auch machbar.

    Aber, und da liegt der Hase im Pfeffer, wenn die Linke bei der Frage nach Auslandseinsätzen sich jetzt auf die Formulierung zurückgezogen hat, dass sie keinen „Kriegseinsätze“ zustimmen würde, dann versuchen sie damit möglichst nicht zum Kern der Sache kommen zu müssen, nämlich dass sie gar keinem Auslandseinsatz der Bundeswehr zustimmen könnten, egal wofür und wo:
    Zitat Zitat von Die Linke
    Wir wollen die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückholen – und sie in keine neuen schicken. Die Ausrichtung der Bundeswehr als Einsatzarmee lehnen wir ab.
    Die Bundeswehr in ihrer Funktion als prinzipiell im Ausland einsetzbar ist laut Linke abzulehnen. Das ist eine Position, die keinen Spielraum lässt für unvorhersehbare Situationen, in denen es beispielsweise ein UN-Mandat für eine Intervention geben würde. Auch dann müsste die Linke dagegen stimmen.

    Und prinzipiell hat ulix sicher Recht, dass eine RRG-Koalition für eine solche hypothetische Situation auf die Stimmen von Union und FDP zählen könnte – das wäre aber im Zweifel sehr teuer erkauft. Damit würde man sich über die gesamte Legislatur derart dauerangreifbar machen, dass es sich massiv auf die Stabilität der Koalition auswirken würde, da die Opposition nie müden werden würde, Landesverrat und Kommunismus zu brüllen.

    Aber wie ich schon an anderer Stelle sagte, das ändert nichts daran, dass RRG eigentlich die naheliegendste und sinnvollste Koalition wäre, wenn Scholz gewinnt. Hier gäbe es meines Erachtens untereinander sogar größere Übereinstimmungen als bei Jamaika. Und dass die Welt nicht untergeht, wenn man Pazifisten im Bundestag sitzen hat und es zu einer internationalen Krise kommt, haben wir ja 2001 gesehen…gut, für Afghanistan ist die Welt dann untergegangen, aber darum dreht sich ja die Wahl nicht…leider...
    [Bild: enterprise_d.gif]
    __________________________________
    ENERGIE !
    Jean-Luc Picard ist offline

  14. #74 Zitieren

    Faszinierend!
    Avatar von smiloDon
    Registriert seit
    Jan 2007
    Ort
    Tiefer im Westen
    Beiträge
    85.298
    Zitat Zitat von Jean-Luc Picard Beitrag anzeigen
    Aber, und da liegt der Hase im Pfeffer, wenn die Linke bei der Frage nach Auslandseinsätzen sich jetzt auf die Formulierung zurückgezogen hat, dass sie keinen „Kriegseinsätze“ zustimmen würde, dann versuchen sie damit möglichst nicht zum Kern der Sache kommen zu müssen, nämlich dass sie gar keinem Auslandseinsatz der Bundeswehr zustimmen könnten, egal wofür und wo:
    Zitat Zitat von Die Linke
    Wir wollen die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückholen – und sie in keine neuen schicken. Die Ausrichtung der Bundeswehr als Einsatzarmee lehnen wir ab.
    Die Bundeswehr in ihrer Funktion als prinzipiell im Ausland einsetzbar ist laut Linke abzulehnen. Das ist eine Position, die keinen Spielraum lässt für unvorhersehbare Situationen, in denen es beispielsweise ein UN-Mandat für eine Intervention geben würde. Auch dann müsste die Linke dagegen stimmen.
    Nicht alle Auslandseinsätze sind Kriegseinsätze.
    Ich sähe da durchaus noch Luft für einen Kompromiss, falls die Linke beschließen könnte, UNO-Einsätze nicht mehr kategorisch abzulehnen, wie es meines Wissens immer noch der Fall ist. Ihr außenpolitischer Sprecher, Gysi, zeigt sich dabei recht flexibel, es bleibt aber unklar, inwieweit dies die Meinung seiner Partei wiederspiegelt.

    Sollte R2G nur daran scheitern, dass SPD als auch Grüne von der Linken fordern, dass sie auch NATO-Einsätzen zustimmen müsste, um eine gemeinsame Koalition im Bund zu bilden, könnte dies dramatische Folgen zumindest für die SPD haben. Denn nicht wenige innerhalb der ältesten Partei Deutschlands wollen eine sozialere Politik, welche es mit einer Ampel wohl nicht geben wird.

    Zumal nach dem Afghanistandesaster die außenpolitischen Spielräume der Bundesrepublik ohnehin sehr limitiert sein dürften.
    smiloDon ist offline

  15. #75 Zitieren
    banned
    Registriert seit
    Oct 2010
    Beiträge
    22.547
    Zitat Zitat von Jean-Luc Picard Beitrag anzeigen
    Aber, und da liegt der Hase im Pfeffer, wenn die Linke bei der Frage nach Auslandseinsätzen sich jetzt auf die Formulierung zurückgezogen hat, dass sie keinen „Kriegseinsätze“ zustimmen würde, dann versuchen sie damit möglichst nicht zum Kern der Sache kommen zu müssen, nämlich dass sie gar keinem Auslandseinsatz der Bundeswehr zustimmen könnten, egal wofür und wo:
    Ich wette wenn es ein Mandat für den Einsatz in Nordsyrien zur Verteidigung der Kurd*Innen vor Erdogan und seinen Islamistenschergen gäbe, dann gewänne die sozialistische Solidarität über das pazifistische Dogma. Ist natürlich (leider!) ein extrem unrealistisches Szenario. Würde aber natürlich auch zur Implosion der NATO führen. Die NATO wär abgeschafft durch eine Zustimmung zu einem Kampfeinsatz der Bundeswehr... ach wär das schön.

    Aber wie gesagt: Das ist alles vollkommen egal. CDU und FDP werden sowieso nach ein paar Verhandlungen jedem Auslandseinsatz zustimmen. Deshalb ist auch hier ein partieller Koalitionsvertrag problemlos umsetzbar.
    Natürlich werden Union und FDP sich ihre Zustimmung irgendwie teuer erkaufen, aber zu viel können sie auch nicht verlangen - sonst heißt es sie seien die Gegner von Sicherheit, Law & Order usw.

    Ähnlicher Druck hat ja auch dafür gesorgt, dass die Linke Fraktionsführung die Abstimmung über das Afghanistan Rettungsmandat den Abgeordneten überlassen hat.
    ulix ist offline Geändert von ulix (13.09.2021 um 15:10 Uhr)

  16. #76 Zitieren
    Legende Avatar von Ajanna
    Registriert seit
    Mar 2020
    Ort
    Hessen
    Beiträge
    7.811
    Zitat Zitat von Jean-Luc Picard Beitrag anzeigen
    Ich würde sagen Jein…

    Klar ist, die Linke hat jetzt als deutliches Signal die Koaltionsscheunentore so weit wie irgend möglich aufgerissen. Dass Linke für Sondierungen keinen Austritt aus der NATO fordern würden, betont derzeit ja auch Frau Kipping immer in Interviews. Und selbst das Ablehnen der 2%-Regel für den Rüstungshaushalt ist kein KO-Kriterium für eine Koalition, da auch SPD und Grüne ein dogmatisches Festhalten an dieser Zahl für wenig sinnvoll ansehen. Auch bei der Frage nach Waffenexporten könnten sich die Beteiligten einig werden – die Linke wird nicht erwarten, dass ihre Maximalforderung nach komplettem Rüstungsexportstopp durchsetzbar ist und SPD und Grüne werden sicherlich nachdenken müssen, wie sie einen Stopp in beispielsweise die Türkei oder Saudi-Arabien Rheinmetall und Konsorten verkaufen wollen – aber auch machbar.

    Aber, und da liegt der Hase im Pfeffer, wenn die Linke bei der Frage nach Auslandseinsätzen sich jetzt auf die Formulierung zurückgezogen hat, dass sie keinen „Kriegseinsätze“ zustimmen würde, dann versuchen sie damit möglichst nicht zum Kern der Sache kommen zu müssen, nämlich dass sie gar keinem Auslandseinsatz der Bundeswehr zustimmen könnten, egal wofür und wo:


    Die Bundeswehr in ihrer Funktion als prinzipiell im Ausland einsetzbar ist laut Linke abzulehnen. Das ist eine Position, die keinen Spielraum lässt für unvorhersehbare Situationen, in denen es beispielsweise ein UN-Mandat für eine Intervention geben würde. Auch dann müsste die Linke dagegen stimmen.

    ...

    Früher stand das sogar im Grundgesetz, und das fand ich gut so.

    Ajanna ist offline

  17. #77 Zitieren
    Starfleet's Finest  Avatar von Jean-Luc Picard
    Registriert seit
    May 2006
    Ort
    Quartier des Captains
    Beiträge
    6.450
    Zitat Zitat von smiloDon
    Nicht alle Auslandseinsätze sind Kriegseinsätze.
    Solange es ein Bundeswehrmandat ist und nicht ein ziviler Einsatz beispielsweise des THWs, ist eine militärische Auseinandersetzung grundsätzlich ein möglicher Teil eines Mandates. Ich glaube nicht, dass es jemals wieder einen Auslandseinsatz der BW geben wird, bei dem es kein „robustes“ Mandat gibt.

    Zitat Zitat von smiloDon
    Sollte R2G nur daran scheitern, dass SPD als auch Grüne von der Linken fordern, dass sie auch NATO-Einsätzen zustimmen müsste, um eine gemeinsame Koalition im Bund zu bilden, könnte dies dramatische Folgen zumindest für die SPD haben.
    Ja, das sehe ich genauso. Es ist kein Zufall, dass die Doppelspitze der SPD im Wahlkampf faktisch nicht vorhanden ist. Auch dass ein Herr Kühnert derzeit kaum auftaucht, ist kein Zufall. Mit Scholz will man die Stimmen holen, aber programmatisch wird Scholz da alles andere als freie Entscheidung haben. Wenn die SPD eines kann, dass ist es eigenes Personal zu Grunde richten. Und wenn RRG allein aus NATO-Fragen scheitert, dann wars das mit Scholz in der SPD…

    Zitat Zitat von ulix
    Ich wette wenn es ein Mandat für den Einsatz in Nordsyrien zur Verteidigung der Kurd*Innen vor Erdogan und seinen Islamistenschergen gäbe, dann gewänne die sozialistische Solidarität über das pazifistische Dogma.
    Da wäre ich mir nicht so sicher. Es käme beispielsweise darauf an, wie Putin dazu stehen würde…
    Sozialistische Unterstützung über NATO --> ja, klar. Um den Preis Russland außenpolitisch anzupinkeln? Ne, dass nun auch nicht, wegen „Weltfrieden“ und so…

    Zitat Zitat von ulix
    Ähnlicher Druck hat ja auch dafür gesorgt, dass die Linke Fraktionsführung die Abstimmung über das Afghanistan Rettungsmandat den Abgeordneten überlassen hat.
    Ja, auch das wäre denkbar. Je nach Situation würde ich das auch nicht ausschließen. Ich schätze, für die Basis der Grünen war es 1998 auch noch undenkbar, Deutschlands Verteidigung am Hindukusch oder auch die Bombardierung von Belgrad politisch mitzutragen. Je nachdem, wer dann aber das realpolitische Sagen hat, wird es womöglich auch bei der Linken eine Wandlung geben.
    [Bild: enterprise_d.gif]
    __________________________________
    ENERGIE !
    Jean-Luc Picard ist offline

  18. #78 Zitieren

    Faszinierend!
    Avatar von smiloDon
    Registriert seit
    Jan 2007
    Ort
    Tiefer im Westen
    Beiträge
    85.298
    Zitat Zitat von Ajanna Beitrag anzeigen
    Früher stand das sogar im Grundgesetz, und das fand ich gut so.
    Das steht auch immer noch so im GG, nur dass inzwischen höchstrichterlich ... etwas weiter gefasst wurde.
    smiloDon ist offline

  19. #79 Zitieren
    So weit die Füße tragen.. Avatar von Almalexia
    Registriert seit
    Aug 2018
    Ort
    Gramfeste
    Beiträge
    12.329
    Ich finde die Position der Linken gut. Im Anbetracht der deutschen Geschichte ist das für mich die einzig vertretbare Option.
    Reise einer Aschländerin | Tagebuch einer Hochelfin | Hünentochter
    Intel Core i7 10700KF@HR-2 Macho - Stock | Gigabyte Z590 Aorus Pro AX | Corsair 32GB Vengenance 3200 - G.Skill AEGIS 32GB DDR4-3200 = 64GB DDR4-3200 | ASUS AMD Radeon 6800 XT TUF Gaming OC+
    Samsung SSD 970 Evo Plus 1000GB@Windows 10 Pro | Crucial MX500 1TB | Hitachi HDS723020BLA642 2000GB | Hitachi HDS721075KLA330@Hot Plug 750GB | WDC WD40EZRZ 4000GB | WDC WD40EFZX 4000GB
    Seasonic FOCUS GX650 650W | Fractal Design Define 7 TGL | Externer DVD-Brenner | SATA-Wechselrahmen für 3.5 HDD | Windows 10 Pro
    Gaius Julius Caesar did nothing wrong!
    'Cause no one said that freedom's free

    Almalexia ist offline

  20. #80 Zitieren
    Drachentöter Avatar von Amaterasu
    Registriert seit
    May 2008
    Ort
    Morioh
    Beiträge
    4.363
    Zitat Zitat von Tops Beitrag anzeigen
    Ich habe nun zwei Mods hier abgeschlossen, nachdem ich dank der Gamestar auf dieses Forum und die Mods aufmerksam wurde.
    Gut gelungen. Dass hier politische Debatten geführt wurden, weiß ich erst seit heute (habe eigentlich über die Suche schauen wollen wie man spenden kann).
    Ich werde dem Forum natürlich wegen der guten Mods bzw. den Entwicklerteams trotzdem spenden, ABER...

    ... ich bin doch schon wirklich fassungslos, was hier scheinbar unter den Vielschreibern dieses Forums (einige tausend bis zehntausende Beiträge) herrschende Meinung zu sein scheint, also linksradikal zu wählen.

    Nachdem ich durchgezählt habe, wird hier Folgendes vertreten:
    Grüne (6), Linke (6), RRG (4), Piraten (2), DKP, V3 und Volt wurden auch benannt.

    Jetzt frage ich mich - vielleicht gibt es ja Antworten -wieso man so wählt. Weiß man es nicht besser? Will man Kommunismus / Sozialismus? Falls ja, weshalb?
    Glaubt man ernsthaft, dass die Grünen die Lösung für den Klimawandel sind? Wie kommt es, dass man den Klimawandel als solche Bedrohung wahrnimmt?

    So ... und jetzt bin ich mal wieder auf die Reaktionen der üblichen "Toleranz-Fetischisten von links" gespannt.
    Wird a) der Beitrag gelöscht, b) mein Account gesperrt oder c) der Nazi-Vorwurf erhoben oder d) kein Gegenargument benannt und die sachliche Ebene vollständig zu Gunsten eines emotionalen Herumgeheules verlassen?

    Auch spannend wäre: Wenn ihr so von linken Parteien überzeugt seid: Weshalb investiert ihr dann Monate für Zehntausende Beiträge in solchen Foren hier und geht nicht einfach in eine Partei, in der ihr angesichts eurer Überzeugung doch eure Lebenszeit sinnvoller investieren könntet?
    Klar, nur weil man hier im Forum postet kann man sich nicht gleichzeitig auch innerhalb einer Partei engagieren (Logik?). Aber deine Herangehensweise zeigt mir, dass du das Forum generell nicht verstanden hast, das Forum ist für jegliche Diskussion offen und umfasst nicht nur Gothic.

    Und das Märchen vom Kommunismus wird langsam echt alt. Es gibt in Deutschland Bundesländer die von Linken und Grünen, ja sogar von SPD-Ministerpräsidenten regiert werden und surprise, dort wurde noch kein Kommunismus eingeführt.
    Amaterasu ist offline

Seite 4 von 10 « Erste 12345678 ... Letzte »

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •