Mir ist dieses Getanze um ein Ausschließen von RRG von Seiten Scholz völlig unbegreiflich – was für ein absurdes Geeier.
Der Witz ist doch, dass nach jetzigen Zahlen bei einer möglichen Sondierungen in erster Linie Druck auf die Linke (und im Umkehrschluss dann auch auf die FDP) ausgeübt würde. Kein SPDler würde aktuell die NATO-Mitgliedschaft für ein Linksbündnis aufgeben – das ist realpolitisch komplett ausgeschlossen. Also muss die Linke sich entscheiden, und zwar folgenschwer. Gibt sie diese Position für einen Koalitionsvertrag nicht auf, wird es für die nächsten Dekaden wieder Essig sein mit dem Regieren auf Bundesebene.
Vor diesem Hintergrund ist es geradezu wieder tragisch-komisch, wie ein Herr Lanz gefühlte 18.000 Mal SPDler in seiner Show fragt, warum es nicht kategorisch ausgeschlossen würde? Warum? Warum? Wieso? Warum machen Sie das nicht…? Die Antworten sind doch sonnenklar. Abgesehen davon, dass Scholz das gar nicht könnte, denn es gibt einen bindenden Parteibeschluss der SPD, der einen kategorischen Ausschluss von Linkspartei vor den Wahlen nicht zulässt. Er kann also gar nicht, selbst wenn er wollte. Und zweitens gibt es für ein solches Ausschließen auch gar keine Notwendigkeit. Die Linke würden Null Druck erzeugen können, stattdessen wird sie sehr viel Druck zu spüren bekommen. Wenn sie Sondierungen verkacken und in der SPD eine linkere Generation um Kühnert in den Starlöchern steht, dann steigen die Chancen, dass die Linke in 4 Jahren die 5%-Hürde nicht mehr schaffen wird.
Und die Union macht das ganze so verzweifelt, dass ihr wieder mal nichts Besseres einfällt als Rote Socken. Achso, und natürlich ein Kompetenzteam – mit Merz auf in die Zukunft. Wahrscheinlich hatte der noch die Roten Socken Plakate im Schrank gehabt…