Viel Erfolg den Islamisten!
Von der Ennahda. In Tunesien versucht gerade der Präsident, angeblich (aber nicht wirklich) im Rahmen der Verfassung, das Parlament und die Regierung zu entmachten.
Und er scheint damit Erfolg zu haben. Zuvor gab es größere Proteste gegen die Regierung, größtenteils bestehend aus Vertretern der gemäßigt islamistischen Ennahda, die beim Krisenmanagement hart versagt hat.
Nun mag das so klingen, als sei was der Präsident dort tut irgendwie gerechtfertigt. Drei Dinge (bisher, das werden noch mehr) lassen daran Zweifel aufkommen:
Erstens wurde - so wie ich das verstehe ohne irgendeine vernünftige Begründung - die Immunität des gesamten Parlaments aufgehoben.
Zweitens wurde das Parlament - im direkten Widerspruch zur Verfassung - aufgelöst, und die Parlamentarier werden gewaltsam daran gehindert Sitzungen abzuhalten.
Drittens wurden heute die Büros von Al-Jazeera gestürmt. Ordentliche Berichterstattung scheint also unerwünscht. Immerhin hat der Präsident die Büros nicht bombardieren lassen, er ist immerhin kein Benyamin Netanyahu.
Deshalb hoffe ich, dass die Islamisten der Ennahda es schaffen, die fragile tunesische Demokratie zu retten. Sie sind die stärkste demokratische Fraktion, und die einzigen die die Demokratie wieder herstellen können.
Wie seht ihr das?