Nachdem über die letzten Wochen israelische Siedler unter Schutz der israelischen Armee mal wieder illegal palästinensisches Land in der israelischen Apartheids-Provinz der Westbank stehlen wollten, hatten wohl weder die Siedler noch das israelische Establishment, das diese auch nach israelischem Recht illegalen Landraub-Versuche gern ignoriert, mit soviel Widerstand gerechnet.
Vier tote Palästinenser (davon zwei Jugendliche) gab es bisher bei den Protesten gegen diesen illegalen Landraub der über dem Gesetz stehenden, religiös verblendeten Siedler. Über 50 Palästinenser wurden verwundet, u.a. weil die israelische Besatzungsarmee in der Militärdiktatur Westbank seit einigen Jahren auch gern mal scharfe Munition gegen Protestierende einsetzt.
Ausführliche Darstellung auf Englisch:
https://www.972mag.com/beita-protest...ar-settlement/
Weniger gut auf Deutsch:
https://www.spiegel.de/ausland/westj...4-0bab40a3971d
Das ist insofern folgerichtig, weil Palästinenser im Apartheids-Staat Israel (konkret der israelischen Provinz Westjordanland) natürlich keine Bürgerrechte haben, und damit auch nicht protestieren dürfen, egal gegen was.
Trotzdem haben es die Bewohner der nahegelegenen Kleinstadt geschafft, die Siedler zu vertreiben. Protestformen waren u.a. ein Freitagsgebet mit tausenden Teilnehmern unter offenem Himmel, das Herabrollen brennender Reifen ins Tal in dem der illegale israelische Außenposten bestand, Steinewerfen, und das Nerven der Siedler aus der Ferne mit kraftvollen Taschenlampen und Laser-Pointern. Dafür haben sich die Palästinenser auch in Schichten organisiert, und bekommen Unterstützung von solidarischen Anwohnern in Form von Essen, Erfrischungen usw.
[Bild: 448A1992.jpg]
Natürlich hat die Apartheids-Armee nicht mit sich spaßen lassen. Es wurde wie gesagt scharfe Munition gegen die Protestierenden verwendet, vier wurden von der IDF ermordet, über 50 verwundet, die Zugänge zur nahegelegenen palästinensischen Kleinstadt wurden als Form der Kollektivbestrafung zugeschüttet, es wurden Unmengen an Tränengas und Blendgranaten verschossen (u.a. von Drohnen).
Offenbar hat der palästinensische Protest aber insoweit funktioniert, dass die israelische Regierung (die in ihrer neuen Konstellation ja auch eine arabische Partei enthält) Druck auf die Siedler ausübte, und diese sich auf folgendes einigten (die Palästinenser wurden natürlich nicht konsultiert): Die Siedler verlassen den Ort, die (wie gesagt nach internationalem
und israelischem recht illegalen) schnell errichteten Häuser und Straßen bleiben aber stehen und werden von der israelischen Armee geschützt. Die israelische Regierung schaut jetzt, ob sie den illegalen Außenposten irgendwie nachträglich legalisieren kann. Die eigentlichen Besitzer des Landes (Palästinenser) jucken bei dieser Überlegung niemanden, da in Israel Kolonialrecht herrscht, umgesetzt von Kolonialgerichten und Kolonialtruppen, und die Kolonisierten als Rechtlose natürlich nix zu melden haben.
Niemand sollte sich also über die Brutalität und das von den israelischen Siedlern und der israelischen Armee begangene Unrecht wundern. Das ist der Alltag in der Militärdiktatur und Apartheids-Provinz der Westbank.
Nicht alltäglich ist, dass Palästinenser durch angemessen militante und gut organisierte Protestformen einen (wahrscheinlich nur temporären) Sieg erringen konnten.
Wie findet ihr das?
Ist das eher ein Zeichen dafür, dass (angemessen militanter) Widerstand gegen Kolonialismus, Apartheid und Militärdiktatur selbst im Westjordanland wirken kann?
Oder ist die "Lösung" nur ein kurzes Zwischenspiel, bevor die Siedler unter dem Schutz der Apartheids-Armee zurückkehren und sich das Land mit noch mehr Brutalität einfach nehmen werden, ggf. unter dem Deckmantel der kolonialen "Legalität" des "demokratischen" israelischen "Rechtsstaates"?
Welche Formen des lokalen Protestes gegen Militärdiktatur, Kolonialismus und Apartheid findet ihr legitim (im Sinne von "moralisch vertretbar")?
Wie militant darf dieser sein?
Da die israelische Regierung momentan auf arabische Stimmen angewiesen ist, habe ich zumindest ein Bisschen Hoffnung. Andererseits scheint Mansour Abbas, der Chef der (gemäßigt) islamistischen Ra'am Partei, kaum ein Interesse daran zu haben die Rechte der Palästinenser zu stärken, solange er durch eine Regierungsbeteiligung genug für israelische Araber herausschlagen kann.