[Stiller Leser]

Nein ist es nicht. Innerhalb der Staaten ist es eben nicht möglich, dass jemand z.B. mit der Minderheit der Stimmen die Mehrheit der Sitze erhält. In den USA geht das, Gerrymandering etc. sei Dank.

Innerhalb der Staaten nicht. Aber die USA ist zwar ein Staat, aber die einzelnen Staaten innerhalb haben doch sehr viel mehr Einfluss. Und da möchte ein bürgermäßig kleiner Bundesstaat z.B. nicht untergehen, gegen einen Bundesstaat mit vielen Bürgern.

Deshalb hat z.B. bei uns jedes Bundesland im Bundesrat min. drei Stimmen. Also auch Saarland, Berlin und Co.
Maximal gibt es sechs Stimmen (glaube ab 7 Mio Einwohner). Und, oh wunder, the Winner takes it all. Sind Koalitionen unterschiedlicher Auffassung wird neutral abgegeben, wenn aber nicht, ist es egal, was die restlichen wollen, also die restlichen, die nicht die Regierung stellen.

Auch hier, ich plädiere nicht für das System in den USA. Möchte nur drauf hinweisen, dass es auch Gründe dafür gibt, es so zu machen, wie die Amis.

[Jean-Luc Picard]

Genau das ist ja auch hier der Sinn, der hinter den Wahlgesetzen steht. Es soll in jedem Fall eine ordnungsgemäße Wahl sein, auf die der Bürger sich verlassen kann.

Wenn Trucks durchs Land fahren und systematisch Briefkästen abbauen um dann nachher zu sagen, dass „zu spät“ eingegangene Stimmen nicht gezählt werden, dann kann man sich auf faktisch gar nichts verlassen, zumindest nicht darauf, dass die eigene Stimme zählt…

[Gor_Na_Menlos]

Wenn das Volk, diejenigen sind die sich wählen leisten können, Dann ist das Volk doch schon arg eingegrenzt.
Das kann auch eine Art Demokratie sein die nur für einen bestimmten Teil der Gesellschaft gilt.
Ist das dein Demokratieverständnis?

Mit der AFD würden wir das bestimmt auch hinbekommen!

Das Volk sind erstmal alle Einwohner. Im Falle einer Wahl sind es alle Wahlberechtige. Wahlberechtigt ist jeder, der die formalen Voraussetzungen erfüllt, also Staatsbürger, volljährig und nicht grundsätzlich von der Wahl ausgeschlossen. In den USA gibt es die Besonderheit der Wählerregistrierung, aber soweit ich informiert bin, kann sich jeder als Wähler registrieren lassen, der die formalen Voraussetzungen erfüllt. Von daher sehe ich jetzt nicht, dass das (Wahl-)Volk irgendwie eingegrenzt würde. Vereinzelt mag es vorkommen, dass Leute daran gehindert werden, sich registrieren zu lassen, aber ich sehe nicht, dass das ein Massenphänomen wäre. Sowas ist in der Tat bedenklich, aber hat, denke ich, letztendlich keine ausschlaggebende Wirkung.

Und was das alles mit der AfD zu tun haben soll, musst du mir näher erläutern. Um das deutsche Wahlrecht zu ändern, müsste die AfD im Parlament eine 2/3-Mehrheit haben, und das wird wohl kaum jemals passieren.

[Stiller Leser]

Wenn Trucks durchs Land fahren und systematisch Briefkästen abbauen um dann nachher zu sagen, dass „zu spät“ eingegangene Stimmen nicht gezählt werden, dann kann man sich auf faktisch gar nichts verlassen, zumindest nicht darauf, dass die eigene Stimme zählt…

Das ist definitiv so. Wobei ich mir nicht sicher bin, ob etwas absichtlich herbeigeführtes höhere Gewalt ist. Keine Ahnung.
Wäre bestimmt interessant, wie sowas hierzulande nach unseren Gesetzen beurteilt würde.

Ich weiß aber nicht, was als Begründung der Bundesstaaten genannt wurde, wieso die Frist verlängert werden sollte.

Die Richter dürfen ja auch hier nicht eigene mögliche Begründungen nennen, sondern lediglich die Gründe prüfen, die genannt wurden, weshalb eine Frist verlängert werden soll.

[ulix]

Ja, so extrem, dass er dennoch einige sehr herbe Niederlagen einstecken musste vor dem Bundesgericht.

Trump hat nicht alle Richter ausgetauscht, nur die die er kann, wobei McConnel vorher jahrelang Richterernennungen verhindert hat, damit sie von einem republikanischen Präsidenten gefüllt werden können.

"Die Staaten sollten Chaos und den Verdacht von Unregelmäßigkeit vermeiden wollen, was entstehen könnte, wenn Tausende von Briefwahlstimmen nach dem Wahltag eingehen und so das Ergebnis der Wahl potenziell drehen könnten.“
Also wenn das die Begründung ist, ist das doch eine gute.
Hier im Lande wäre es nur bei Naturkatastrophe oder höhere Gewalt möglich. Eben genau deswegen. Wenn die Briefe irgendwann nach der Wahl ankommen, wird es albern.

Wenn es dort aber schon immer anders gelaufen ist, die Post Probleme mit der rechtzeitigen Zustellung hat, und jeder Bundesstaat seine eigenen Wahlgesetze erlässt (in einem sehr losen Rahmen), dann ist da gar nix gut an der Begründung.

Der Verdacht von Unregelmäßigkeiten entsteht, wenn nicht alle rechtzeitig abgegebenen/abgeschickten Stimmen gezählt werden.

[Xanatoss]

Wie ordnest du dann ein, dass Trump sich bereits zum Sieger erklärt hat?

Wie lässt sich das - ohne vollkommene Realitätsverweigerung - erklären ohne ihm Verachtung demokratischer Prozesse zu unterstellen?

Wie lässt sich seine Ankündigung, zu versuchen die Auszählung von Briefwahlstimmen vor Gericht zu stoppen, in diesem Zusammenhang erklären, deiner Meinung nach?

Trump hat sich zum Sieger erklärt, nachdem er vor Biden einen Vorsprung hatte, der nicht mehr aufzuholen war. Dafür finden die Demokraten ja wohl derzeit neue Stimmen.

Ich habe schon gesagt, dass ich die Siegeserklärung für verfrüht halte. Wenn Trump meint, er habe bereits unaufholbar gewonnen, halte ich die Verachtung des demokratischen Prozesses eine zu krasse Wertung. (Genau wie Faschist.)


Diese Wahl wird unabhängig vom Ausgang so oder so vor dem SCOTUS landen.
Dafür sind Gerichte da. Anzukündigen, weil man meint die Wahl (oder davon ab, alle anderen (Rechts)Streitigkeiten) sei unlauter abgelaufen, vor den SCOTUS zu ziehen ist vollkommen legitim.
(Und ja, ich weiss, eine Mehrheit von Demokraten ernannten Richtern ist gut und richtig, eine Mehrheit von Republikanern ernannten Richtern ist die Personifizierung des Bösen...)

[Stiller Leser]

Wenn es dort aber schon immer anders gelaufen ist, die Post Probleme mit der rechtzeitigen Zustellung hat, und jeder Bundesstaat seine eigenen Wahlgesetze erlässt (in einem sehr losen Rahmen), dann ist da gar nix gut an der Begründung.

Der Verdacht von Unregelmäßigkeiten entsteht, wenn nicht alle rechtzeitig abgegebenen/abgeschickten Stimmen gezählt werden.

Ja, schrieb ich ja schon. Rechtzeitig abgeschickte Stimmen, die nicht gezählt werden, ist auch albern.
Rechtzeitig ist aber halt auch so eine Sache. Was genau ist rechtzeitig? Das ist dann eine juristische Frage. Da gibt es sicherlich Beispielfälle wie Sand am Meer.

[ulix]

Trump hat sich zum Sieger erklärt, nachdem er vor Biden einen Vorsprung hatte, der nicht mehr aufzuholen war. Dafür finden die Demokraten ja wohl derzeit neue Stimmen.

Nein, das ist eine Lüge und falsch. Es steht auch jetzt noch nicht fest, wer über 270 Electoral College Votes liegt.

Auch finden nicht "die Demokraten" neue Stimmen, sondern die Bundesstaaten sind noch am Auszählen der regulär eingegangenen Stimmen, auf die Trump gern scheißen möchte. Aber schön wie du dem Trumpschen Lügen-Narrativ auf den Leim gehst, das genau dem Drehbuch entspricht, von dem bereits allen informierten Beobachtern klar war dass es von Trump aufgeführt würde.

Weil er die Demokratie verachtet.

(Und ja, ich weiss, eine Mehrheit von Demokraten ernannten Richtern ist gut und richtig, eine Mehrheit von Republikanern ernannten Richtern ist die Personifizierung des Bösen...)

Nein, Richter die ausschließlich aufgrund ideologischer Affinität ausgewählt werden sind falsch, und das tun Republikaner dreister und unverschämter.

Wenn du übrigens Fragen zum US-System hast, dann frag, du scheinst da ziemlich uninformiert, naiv, und ignorant, vermutlich weil du die republikanischen Lügen zu leichtgläubig schluckst, da sie deinem Weltbild eher entsprechen.

[Stiller Leser]

Gerade auf NDR2: Bei einem Bundesstaat, welches geklagt hatte auf Verlängerung, hat das Bundesgericht positiv entschieden, also Verlängerung beim Eingang der Wahlscheine und da heißt rechtzeitig abgeschickt mit Poststempel vor dem 3.11.20.

… und witzigerweise hat die Journalistin genau das gleiche gesagt, was ich hier geschrieben habe. Klagen kann der Trump ja, aber wie will er es begründen. Geht ja immerhin um etwas, was das Bundesgericht beschlossen hat. Juristisch nahezu unmöglich anzufechten, wenn die Briefe einen Stempel vor dem 3.11. haben.

[Apubec]

Weil er die Demokratie verachtet.

Nicht umsonst steht die USA im Demokratieindex an 25 zigster stelle.

[ulix]

Nicht umsonst steht die USA im Demokratieindex an 25 zigster stelle.

Nach 4 weiteren Jahren dann Platz 70 hinter der Türkei?
Wer geht Wetten ein?

[Lina]

Noch hat Trump nicht gewonnen. Ob "seine" Richter wirklich für ihn sind wenn es zb um den Stop der Auszählungen geht, ist gar nicht mal so sicher.

[HerrFenrisWolf]

Sollte Trump das Rennen machen, wäre ich nicht überrascht wenn wir in den nächsten Jahren öfter mal "Sind Amtszeitbeschränkungen wirklich nötig - bei so einem tollen Präsidenten?" als Diskussionsthema erleben werden.

[ulix]

Nebeninfo, wird noch relevant:

https://edition.cnn.com/2020/10/17/p...urt/index.html

Drei der drei VerfassungrichterInnen, die Trump ernannt hat, haben Bush 2000 in Florida vertreten, als er dort die Wahlergebnisse vor Gericht anfocht.

Das endete darin, dass mehrere Zehntausend Stimmen für ungültig erklärt worden, und Bush so die Wahl ion Florida (und damit in den den USA) gewann.

Man kann also ein neutrales Urteil erwarten, da es keine Interessenkonflikte der Richter gibt... und sicher reiner Zufall.

Soll ich lachen oder weinen? Das ist wie in einer Komödie die George Orwell geschrieben hat.

[Apubec]

Nach 4 weiteren Jahren dann Platz 70 hinter der Türkei?
Wer geht Wetten ein?

In Anbetracht der Tatsache das der Demokratieindex (ich glaube 20016) abgestuft wurde.
Könntest du sogar recht behalten.

Ob dann noch Platz 70 ausreicht ist die Frage der Fragen - wenn nicht noch ein Wunder geschieht.
Aber auch mit Biden bleibt es ein verlorenes Land und die Platzierung wird sich kaum verändern.

[Stiller Leser]

Nebeninfo, wird noch relevant:

https://edition.cnn.com/2020/10/17/p...urt/index.html

Drei der drei VerfassungrichterInnen, die Trump ernannt hat, haben Bush 2000 in Florida vertreten, als er dort die Wahlergebnisse vor Gericht anfocht.

Das endete darin, dass mehrere Zehntausend Stimmen für ungültig erklärt worden, und Bush so die Wahl ion Florida (und damit in den den USA) gewann.

Man kann also ein neutrales Urteil erwarten, da es keine Interessenkonflikte der Richter gibt... und sicher reiner Zufall.

Soll ich lachen oder weinen? Das ist wie in einer Komödie die George Orwell geschrieben hat.

Ohne die Anfechtung inhaltlich zu kennen und die Begründung des Urteils, wage ich mir kein Urteil zu bilden, ob die Richter so entschieden haben, weil sie befangen waren oder ob das schlicht weg Rechtsprechung war.

[ulix]

Türkei ist auf Platz 110, wie ich gerade nachgeschaut habe. Ich würde sagen Trump, Barr und die Republikaner schaffen das.

Ohne die Anfechtung inhaltlich zu kennen und die Begründung des Urteils, wage ich mir kein Urteil zu bilden, ob die Richter so entschieden haben, weil sie befangen waren oder ob das schlicht weg Rechtsprechung war.

Wir haben ja schon festgestellt, dass du die Verhältnisse in den USA durch eine rosarote Brille siehst.

Das ist ja auch gut verständlich, man bekommt hier ja nicht mal die Hälfte mit. Selbst die Amerikaner kriegen nicht mal die Hälfte mit.

Sollte Trump das Rennen machen, wäre ich nicht überrascht wenn wir in den nächsten Jahren öfter mal "Sind Amtszeitbeschränkungen wirklich nötig - bei so einem tollen Präsidenten?" als Diskussionsthema erleben werden.

Und ich glaube sogar, dass er die irgendwie wird aushebeln können. EIGENTLICH braucht man dafür einen neuen Verfassungszusatz, was momentan unmöglich ist. Aber irgendeinen Kniff wird er finden, und die Justiz wird das Ganze abnicken.

P.S. Gibt drei Möglichkeiten, weshalb man Trump unterstützt:
Man ist dumm, man ist ignorant, oder man ist ein menschenverachtender Barbar.

[kanonenfutter]

Sollte Trump das Rennen machen, wäre ich nicht überrascht wenn wir in den nächsten Jahren öfter mal "Sind Amtszeitbeschränkungen wirklich nötig - bei so einem tollen Präsidenten?" als Diskussionsthema erleben werden.

Das ist gar nicht nötig , er muß einfach nur einen seiner beschränkten Nachkommen als Marionette einsetzen , da die rep. Partei in den USA offensichtlich nur mehr so eine Art Trump Kult ist , nicken die sicher alles ab.

Und wenn die Menschen in diesem Land Trump wählen nach all dem was der gute Mann so veanstaltet hat die letzten Jahre , dann verdienen sie auch diese Trump Herrschaft.

Soll der gute Mann mit seiner Sippe doch in den USA treiben was immer er will , ich hab damit keine Probleme , die meisten europäischen Staaten erwarten von diesen USA doch sowieso nichts mehr.

Und was soll denn passieren wenn Trump auf die EU losgeht , schadet das unserer Wirtschaft ?

Das hat , und wird das Corona Virus um längen besser erledigen als der orange Herr aus Übersee je könnte , leider.

[Stiller Leser]

Wir haben ja schon festgestellt, dass du die Verhältnisse in den USA durch eine rosarote Brille siehst.

Das ist ja auch gut verständlich, man bekommt hier ja nicht mal die Hälfte mit. Selbst die Amerikaner kriegen nicht mal die Hälfte mit.

Ich glaube daran, dass Geisteswissenschaften nicht nur sinnlose Laberfächer sind. Sie wären es aber, wenn am Ende völlig egal ist, was gelehrt wird, und nur das Parteibuch entscheidet.

[Heinzi]

Was hat denn die Menschheit unter Trump zu leiden?

Wenn der zweitgrößte Treibhausgasemittent der Welt aus dem Paris Agreement aussteigt und die bisherigen "Anstrengungen" von fossil fuels zu regenerativen Energien umzusteigen wieder revidiert, dann können China und die EU Klimapolitik vom Allerfeinsten fahren und die Welt geht trotzdem unter.

Wir sind ja jetzt schon viel zu langsam, da müsste in vier Jahren ja ein richtig radikaler Präsident an die US-Macht kommen, der dann ne 180°-Wende macht - da werden die Wirtschaftsinteressen aber auch was dagegen haben und so viele Windräder aus dem Nichts können nichtmal die Chinesen kloppen.

Das ist gar nicht nötig , er muß einfach nur einen seiner beschränkten Nachkommen als Marionette einsetzen , da die rep. Partei in den USA offensichtlich nur mehr so eine Art Trump Kult ist , nicken die sicher alles ab.

Legal Eagle hat da schon Wege aufgezeichnet, Trump kann unbegrenzt als Vizepräsident gewählt werden. Wenn der Präsident dann abdankt wird er trotz der 8-Jahres-Sperre wieder Präsident. In der US-Verfassung steht nur drin, dass er nicht mehr als Präsident kandidieren darf, aber Präsident werden auf anderen Wegen ist kein Thema.

[Video]