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Wer kontrolliert die Polizei (WDR-Doku)

  1. #21 Zitieren
    Ritter Avatar von Kernel Panic
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    Zitat Zitat von Progrinator Beitrag anzeigen
    ist doch normal und klar, dass die eher Konservativ und Rechts ist. Dasa ist auch erst mal nichts schlimmes, erst wenn es extrem wird.
    Nur hierzu in Kürze: Standortbestimmungen funktionieren nur relativ.

    Natürlich wirst du in der Polizei keinen finden der Gesänge anstimmt à la "Wir brauchen keine, Bullen-Schweine" / "Ein Ast! Ein Strick! Ein Nazi-Genick!" usw.

    Die Polizei ist von links betrachtet natürlich konservativ oder auch "rechts". Der springende Punkt ist, dass umgangssprachlich der Begriff "rechts" sehr schnell mit "rechtsextrem" gleichgesetzt wird, was vorwiegend mit Haltungen wie Rassismus, Nationalismus, Ablehnung des Rechtsstaats und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verbunden wird. Diese sind selbstverständlich mit dem Polizeiberuf unvereinbar, genau wie mit jeder anderen Tätigkeit im öffentlichen Dienst.

    "Rechts" ist - relativ gesehen - nur sehr leicht jeder, der nicht "links" ist. Etwas überspitzt: Alles Nazis, außer ich.

    Was man verstehen muss ist, dass im Diskurs gerne diese feine Unterscheidung rechts (von einem beliebig irgendwo weiter links liegenden Standpunkt) und rechtsextrem (außerhalb des Rechtsstaats) gerne und mit Absicht unterschlagen wird. Das Ziel ist, das Handeln der Polizei als politische Verfolgung zu diskreditieren und das eigene gesetzeswidrige und nicht selten gewalttätige Handeln zu legitimieren.
    Kernel Panic ist offline

  2. #22 Zitieren
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    Zitat Zitat von summit Beitrag anzeigen
    __blob=publicationFile"]Strafverfolgungsstatistik[/URL] weist für das Jahr 2018 insgesamt 49 Abgeurteilte, davon 20 Verurteilte für den § 340 StGB aus, siehe S. 44. Aus dieser geht zwar nicht hervor ob all diese Polizisten sind, dass es aber keine (im Sinne von: Null) Verfahren / Anklagen gibt ist Unsinn.
    Nicht wirklich. Es sind faktisch null, oder annähernd. Denn es sind weit unter 1%.

    Nur wenn sich die Sache nicht vertuschen, verschleiern oder kleinreden lässt, was in 100% der Fälle versucht wird, kommt es zu einer Anklage. Der Rest versandet im System, und zwar mit System.

    Edit: Okay, ich habe mich getäuscht, es ist nicht ganz so schlimm, bloß absurd und bizarr schlimm. 2% kommen zur Anklage (2017). Bei normalen Verfahren, die nicht gegen Polizisten gehen, sind es 20%.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Polizeigewalt
    ulix ist offline Geändert von ulix (26.10.2020 um 12:51 Uhr)

  3. #23 Zitieren
    Ritter Avatar von Kernel Panic
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    Zitat Zitat von ulix Beitrag anzeigen
    Nur wenn sich die Sache nicht vertuschen, verschleiern oder kleinreden lässt, was in 100% der Fälle versucht wird, kommt es zu einer Anklage.
    Beweise hierfür?
    Kernel Panic ist offline

  4. #24 Zitieren
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    Zitat Zitat von summit Beitrag anzeigen
    Beweise hierfür?
    Siehe Edit. Als Polizist ist es 10x unwahrscheinlicher, dass Anklage gegen einem selbst erhoben wird, als für die Normalbervölkerung.
    ulix ist offline

  5. #25 Zitieren
    Starfleet's Finest  Avatar von Jean-Luc Picard
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    Zitat Zitat von summit
    Hä? Wie kommst du darauf? Sorry, das stimmt einfach nicht - allein die Strafverfolgungsstatistik weist für das Jahr 2018 insgesamt 49 Abgeurteilte, davon 20 Verurteilte für den § 340 StGB aus, siehe S. 44. Aus dieser geht zwar nicht hervor ob all diese Polizisten sind, dass es aber keine (im Sinne von: Null) Verfahren / Anklagen gibt ist Unsinn.
    Unsinn ist eher, dass Du diese Zahlen als Beweis dafür hernimmst, dass es hier nicht ein absurdes Missverhältnis geben würde. Laut der Doku gibt es pro Jahr ca. 2000 zu bearbeitende Fälle von Polizeigewalt. Jetzt nimm mal die 49 und die 20 aus der Statistik in diesen Kontext und erkläre mal, wie das anders zu erklären ist, als dass es eben wie durch Zauberhand in all den anderen Fällen nicht zu einem Verfahren kam?
    Laut der Doku kommen unter 2% der Vorfälle nur zum Verfahren. Zu der möglichen Erklärung hierzu aus Deiner Quelle siehe weiter Unten.

    Zitat Zitat von summit
    Beides macht es fast unmöglich sich dem eigentlichen Problem zu nähern, weil man immer der Verdächtigung ausgesetzt ist, irgendwen zu decken.
    Aber genau da ist die Verteilung eben doch so absurd eindeutig, wem offenbar fast immer mehr Vertrauen entgegengebracht wird. Nämlich der Polizei. Anders ist das Missverhältnis in den Verfahren nicht zu erklären.

    Zitat Zitat von summit
    Versucht der Verdächtige eben, die Verfolgung seiner eigener Straftat oder sein gewalttätiges Verhalten gegenüber dem politischen Gegner (i.d.F. dem Polizist als Repräsentant des Staates) durch diesen Vorwurf als politische Verfolgung, und damit nicht strafwürdig erscheinen zu lassen?
    Das Entscheidende ist offenbar, dass genau dieses Spiel eben wechselseitig stattfindet. So, wie man die Frage nach den Motiven des Verdächtigen stellen muss, muss man eben genauso fragen, will die Polizei mit dem Vorwurf des Widerstandes die eigenen Gewalttaten nicht strafwürdig erscheinen lassen. Aber dies macht die Staatsanwaltschaft offensichtlich in fast allen Fällen nicht.

    Zitat Zitat von 2.3.2.3 Hohes Maß unberechtigter Anzeigen
    Die Innenverwaltungen und StAen erklären dies sowie die überdurchschnittliche Einstellungsquote in der Regel damit, dass die Anzeige wegen Körperverletzung im Amt meistens eine "Retour-Kutsche" auf das eingeleitete Ermittlungsverfahren und also unberechtigt sei.
    Hier liegt doch der Hase im Pfeffer! Wie will man denn wissen, dass es so oft unberechtigt sei, wenn erst gar kein Verfahren eingeleitet wird? Worauf soll sich diese Erkenntnis denn stützen? Doch wohl auf die Aussagen der Polizei…

    Zitat Zitat von summit
    Welchen Erklärungsansatz man für am wahrscheinlichsten hält, sagt vielleicht am ehesten etwas über die eigene politische Haltung aus.
    Das sehe ich anders. Die Tatsache, dass es so viele Erklärungsansätze gibt und so viele unterschiedliche Haltungen dazu zeigt, dass hier im höchsten Maße Intransparent vorliegt, die Mutmaßungen Tür und Tor öffnen, was wiederum ein wichtiger (negativer) Faktor in der allgemeinen Wahrnehmung der Polizei ist.

    Zitat Zitat von summit
    Und zwar deshalb, weil die Verfolgung dieses Fehlverhaltens praktisch unmöglich wird.
    Nein, es ist lediglich in den bestehenden Strukturen offenbar äußerst unwahrscheinlich, dass eine transparente Aufklärung gewährleistet werden kann. Wenn es die Polizei selbst ist, die Fehlverhalten der Polizei nachgehen soll zusammen mit der Staatsanwaltschaft, die in ihrer alltäglichen Arbeit auf die Polizei angewiesen ist, dann macht man hier zwangsläufig den Bock zum Gärtner.

    Darum geht es eben auch in der Doku. Eine neutrale Instanz ist hier offenbar dringend erforderlich.
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  6. #26 Zitieren
    objektiv falsch Avatar von Heinz-Fiction
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    Das Ende der Doku bringt es doch auf den Punkt: Dieses ganze sich wehren gegen unabhängige Kontrollinstitutionen ist völlig sinnlos, da es in anderen europäischen Ländern funktioniert und sogar noch die Polizei entlastet, da sie keine internen Kämpfe mehr austragen muss.
    "Taucht ein in die Schönheit der deutschen Sprache. Ich tue das. Für mich sind Anglizismen ein No-Go"
    Heinz-Fiction ist offline

  7. #27 Zitieren
    Ritter Avatar von Kernel Panic
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    Zitat Zitat von ulix Beitrag anzeigen
    Siehe Edit. Als Polizist ist es 10x unwahrscheinlicher, dass Anklage gegen einem selbst erhoben wird, als für die Normalbervölkerung.
    Selbst das beweist nicht deine Vorwürfe von "Vertuschen, verschleiern oder kleinreden". Um es kurz zu machen: Diese wirst du auch nicht belegen können, da du hierfür repräsentative Erhebungen anführen müsstest, die besagtes Vertuschen tatsächlich jedenfalls für eine bestimmte Anzahl der Fälle nachweisen.

    Nur dass das klar ist: Du erhebst hier den Vorwurf der Strafvereitelung im Amt. Dieser wiegt schwer, und sollte besser belegt werden als allein mit einer selbst (als juristischer Laie) interpretierten Wahrscheinlichkeitsrechnung.

    @Jean-Luc Picard:

    Unsinn ist eher, dass Du diese Zahlen als Beweis dafür hernimmst, dass es hier nicht ein absurdes Missverhältnis geben würde. Laut der Doku gibt es pro Jahr ca. 2000 zu bearbeitende Fälle von Polizeigewalt. Jetzt nimm mal die 49 und die 20 aus der Statistik in diesen Kontext und erkläre mal, wie das anders zu erklären ist, als dass es eben wie durch Zauberhand in all den anderen Fällen nicht zu einem Verfahren kam?
    Ein "absurdes Missverhältnis" allein beweist aber noch nicht den von dir erhobenen Vorwurf. Das ist genau der Punkt, den ich bereits ulix versuche zu erklären. Wie bereits von mir angedeutet gibt es ein Interesse bestimmter politischer Gruppierungen, eine möglichst hohe Zahl an Anzeigen / behaupteter Vorfälle von Polizeigewalt in den Raum zu stellen. Anzeigen kann man nämlich alles. Ohne die Zahl von 2.000 Vorfällen jetzt näher überprüft zu haben (eine Quelle wäre sinnvoll): Wenn sich aus diesen nach staatsanwaltschaftlicher Prüfung eben keine Anhaltspunkte für ein Verfahren ergeben, so sind eben mehrere Erklärungen denkbar.

    Anders ist das Missverhältnis in den Verfahren nicht zu erklären.
    Nein, eben nicht. Hier liegt ein Missverständnis vor, allein die Zahlen belegen erst einmal nichts. Allein eine hohe Anzahl eingestellter Verfahren ist kein Beweis, sondern lediglich ein Indiz, das ggf. näher überprüft werden müsste. Der Unterschied zwischen beidem scheint dir nicht klar zu sein.

    Um richtig verstanden zu werden: Ich will nicht ausschließen, dass du Recht hast. Ich will hier auch nicht behaupten dass das strukturelle bzw. das Wirken institutionalisierter Handlungsnormen hierfür keine Ursache sind. Am wahrscheinlichsten ist gängigerweise ein Zusammenspiel mehrerer Faktoren. Nur auch das ist Spekulation, und glaubt es mir: Darüber haben sich schlauere Leute den Kopf zerbrochen als wir. Wir werden das daher auch in einer solchen Forumsdiskussion nicht klären können.

    Noch als Anmerkung:

    Wenn es die Polizei selbst ist, die Fehlverhalten der Polizei nachgehen soll zusammen mit der Staatsanwaltschaft, die in ihrer alltäglichen Arbeit auf die Polizei angewiesen ist, dann macht man hier zwangsläufig den Bock zum Gärtner.
    Sorry, ebenfalls falsch. Da das Polizeirecht Ländersache ist, ist das zwar bundesweit nicht einheitlich geregelt (wobei eine Vereinheitlichung in dieser Sache vielleicht durchaus ein Fortschritt wäre). Trotzdem der ausdrückliche Hinweis: Die Staatsanwaltschaft ist für etwaige Ermittlungen nicht auf "die Polizei", d.h. diejenige Behörde in der der Fall selbst angezeigt worden ist, angewiesen. (siehe hierzu Lisken / Denninger: Handbuch des Polizeirechts, Kapitel B: Polizeiorganisation in Deutschland, Abschnitt III: Polizei auf Länderebene, S. 50 / Rn. 35; sowie weitere Literatur zu den Landespolizeigesetzen, etwa Tegtmeyer/Vahle, PolG NRW, Boorberg Verlag.) Es ermitteln somit genau eben nicht "Kollegen gegen Kollegen".

    Ermittlungen gegen Polizisten übernimmt i.d.R. das Landeskriminalamt, und damit eine unabhängige Aufsichtsbehörde. Siehe hierzu für Hessen das entsprechende Organigramm. Viel anders regeln kann man das m.E. übrigens auch gar nicht, da die oft geforderten unabhängigen Stellen sehr ähnlich aufgebaut sein müssten und ähnlich arbeiten würden.
    Kernel Panic ist offline

  8. #28 Zitieren
    Starfleet's Finest  Avatar von Jean-Luc Picard
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    Zitat Zitat von summit
    Ein "absurdes Missverhältnis" allein beweist aber noch nicht den von dir erhobenen Vorwurf. Das ist genau der Punkt, den ich bereits ulix versuche zu erklären. Wie bereits von mir angedeutet gibt es ein Interesse bestimmter politischer Gruppierungen, eine möglichst hohe Zahl an Anzeigen / behaupteter Vorfälle von Polizeigewalt in den Raum zu stellen. Anzeigen kann man nämlich alles.
    Ah ja, und dieses Interesse von politischen Gruppierungen lässt sich also zweifelsfrei beweisen, wohingegen sich das Interesse der Polizei, sich selbst kein Auge auszuhacken lediglich auf Indizien beruht…Du wechselst hier die Ebenen. Wenn Du nur das zulassen willst, was eindeutig beweisbar ist, dann sind Deine Erklärungen ebenso nichtsagend wie meine und wir brauchen gar nicht diskutieren und können den Relativismus als grundsätzlichen Sieger aller Debatten küren.

    Was aber auf der Basis des schlichten Nachvollziehens der Zahlen doch wohl auf der Hand liegen sollte:
    Wenn wir ca. 300.000 Polizisten in Deutschland ausgehen und mit einbeziehen, dass es Personalmangel gibt, erhöhten Stress und all die anderen Belastungsfaktoren – wie wahrscheinlich klingt dann die Zahl 49 in Bezug auf zustande gekommene Verfahren aus Deiner Quelle?

    Zitat Zitat von summit
    Darüber haben sich schlauere Leute den Kopf zerbrochen als wir. Wir werden das daher auch in einer solchen Forumsdiskussion nicht klären können.
    Es ist auch gar nicht die Absicht eines solchen Threads, eine deutschlandweite Klärung dieser Thematik herbeizuführen – Du wechselst erneut die Ebenen. Wenn Deine Argumente darauf hinauslaufen sollen, dass eine Diskussion, wie wir sie hier führen, sinnlos ist, dann würdest Du Dich selbst ad absurdum führen, indem Du Dich an ihr beteiligst.

    Zitat Zitat von summit
    Die Staatsanwaltschaft ist für etwaige Ermittlungen nicht auf "die Polizei", d.h. diejenige Behörde in der der Fall selbst angezeigt worden ist, angewiesen.
    Es geht nicht darum, dass die Staatsanwaltschaft für diese spezifische Ermittlung auf die spezifische Behörde angewiesen ist, sondern dass sie grundsätzlich auf die Polizei angewiesen ist in ihrer alltäglichen Arbeit. Natürlich ermitteln hier automatisch Kollegen gegen Kollegen. Ob die sich jetzt persönlich kennen oder nicht spielt hierbei keine Rolle.

    Zitat Zitat von summit
    Ermittlungen gegen Polizisten übernimmt i.d.R. das Landeskriminalamt, und damit eine unabhängige Aufsichtsbehörde.
    Die entscheidende Frage ist, wer entscheidet, ob ein Ermittlungsverfahren zu Stande kommt und nicht, wer dann ermittelt. Laut der Doku ist es offensichtlich die Staatsanwaltschaft (sie war es zumindest in den gezeigten Fällen), die diesbezüglich entscheidet. Und in welcher Hinsicht ist denn das LKA jetzt unabhängig, wenn es um Fehlverhalten der Polizei geht?
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  9. #29 Zitieren
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    Zitat Zitat von summit Beitrag anzeigen
    Selbst das beweist nicht deine Vorwürfe von "Vertuschen, verschleiern oder kleinreden". Um es kurz zu machen: Diese wirst du auch nicht belegen können, da du hierfür repräsentative Erhebungen anführen müsstest, die besagtes Vertuschen tatsächlich jedenfalls für eine bestimmte Anzahl der Fälle nachweisen.

    Nur dass das klar ist: Du erhebst hier den Vorwurf der Strafvereitelung im Amt. Dieser wiegt schwer, und sollte besser belegt werden als allein mit einer selbst (als juristischer Laie) interpretierten Wahrscheinlichkeitsrechnung.
    Tja, wie gesagt wird das mit den wissenschaftlichen Untersuchungen schwierig, wenn es keine gibt, weil die Politik aller Lager das Ergebnis fürchtet. Also bleiben nur Mutmaßungen anhand anekdotischer Fälle, aber davon gibt es genug. Hier eine beispielhafte und ausführliche Sammlung von Fällen in Deutschland von Amnesty International. Das ist doch ene ganz solide qualitative, wenn schon nicht quantitative Basis für eine entsprechende Kritik, oder nicht?

    Aber auch sowas kann nie vollständig sein, denn natürlich wirkt es durch die gegebenen Umstände (Gegenanzeigen fast garantiert; Polizei ermittelt gegen Kollegen; absurd niedrige Fallaufnahme-, Verhandlungsaufnahme- und Verurteilungs-Quote; Corps-Geist; etc.) nicht sehr verlockend, Polizisten anzuzeigen, selbst wenn sie eindeutig Unrecht getan haben.
    ulix ist offline

  10. #30 Zitieren
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    https://www.zeit.de/gesellschaft/zei...bot-aufgehoben
    "In der vergangenen Woche hatte eine suspendierte Polizistin erfolgreich vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht gegen ihr Dienstverbot geklagt. Die Polizistin wurde verdächtigt, in einer Chatgruppe mindestens ein Bild mit rechtsradikalem Gedankengut erhalten zu haben. Laut Gericht stammte das Bild aber aus der Parodie "Weihnachten mit Hitler". Das Gericht erklärte die Suspendierung für rechtswidrig und das Verbot wurde aufgehoben.

    Das LAFP wies zwei Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen an, die Suspendierungen in acht "gleich gelagerten" Fällen ebenfalls aufzuheben. Eine Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss soll laut LAFP nicht eingelegt werden."


    Das Urteil dazu:
    http://tp-presseagentur.de/wp-conten...-L-1910.20.pdf

    Eine Parodie, die Hitler verspottet, sorgte dafür, dass eine Chatgruppe als rechtsextrem eingestuft wurde. Angenommenes Verlassen der freiheitlich, demokratischen Pfade. Nach dem Urteil nach, die die Suspendierung aufhebt, auch in den anderen gleichgelagerten Fällen, bezweifeln die Richter, dass der Ankläger sich die Mühe gemacht habe, sich das Beweisstück genauer anzuschauen.

    Ich finde, dass zeigt, wie schnell man mit Schmutz beworfen werden kann.
    Stiller Leser ist offline

  11. #31 Zitieren
    Starfleet's Finest  Avatar von Jean-Luc Picard
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    Zitat Zitat von Stiller Leser
    Ich finde, dass zeigt, wie schnell man mit Schmutz beworfen werden kann.
    Wieso denn das? Sie war Teil einer rechtsradikalen Chatgruppe – lediglich das Bild, um das es ging, war aus einem Parodiekontext…daher keine Grundlage für ein Dienstverbot.

    Sie war also sehr wohl Teil des „Schmutzes“, denn die Chatgruppe Anton, um die es hier geht, war als solche sehr wohl rechtsextrem. Sie war Teil dieser Gruppe, man konnte ihr aber juristisch daraus kein Dienstverbot ableiten.

    https://www.sueddeutsche.de/politik/...chat-1.5090605

    Das LAFP deutete am Donnerstag an, dass die Ermittler das eher alberne Hitler-Video durchaus "als erkennbare Parodie" eingeordnet hätten. Man habe aber eben auch den Chatverlauf im Umfeld der Datei bewertet. Behördensprecher Ocansey fügte hinzu, einige der Beamten hätten sich weitaus aktiver mit über hundert inkriminierten Bildern an den rechtsextremen Chats beteiligt: "Wer rassistische oder fremdenfeindliche Aussagen vertritt,", so Ocansey weiter, der habe "in der Polizei keinen Platz!"
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    Jean-Luc Picard ist offline

  12. #32 Zitieren
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    Zitat Zitat von Stiller Leser Beitrag anzeigen
    Ich finde, dass zeigt, wie schnell man mit Schmutz beworfen werden kann.
    Unabhängig von deinem Beispiel (das scheinbar widerlegt wurde): natürlich gibt es beides. Polizisten, die unschuldig sind, aber auch Polizisten, die nie angeklagt werden obwohl sie etwas begangen haben. Für beide Fälle wäre eine unabhängige Ermittlungsstelle doch genau richtig.
    Wer mit Sonderzeichen gendert, diskriminiert jene, die sich nicht zu Mann oder Frau zuordnen lassen. Geschlechtergerechtigkeit in der Sprache erreicht man nur mit gender-neutralen Begriffen. Wer das weiß und dennoch gendert, diskriminiert mit Vorsatz!
    Xarthor ist offline

  13. #33 Zitieren
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    Verstehe ich das richtig: Die Behörden haben sie wegen der Parodie suspendiert, nicht aber wegen des Chatverlaufs oder wie?

    Und die Richter haben sich lediglich das Video angeschaut und sonst nichts?

    Wie glaubwürdig soll das denn sein?
    Zumal ja gleichzeitig nicht nur sie, sondern auch noch sieben oder acht weiteren die Suspendierung aufgehoben wurde.

    Dann sind entweder die Richter komplett unfähig oder die Behörde.
    Stiller Leser ist offline

  14. #34 Zitieren
    Starfleet's Finest  Avatar von Jean-Luc Picard
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    Es sind mehrere Chatgruppen in NRW aufgeflogen, in denen Polizisten rechtsradikale Bilder ausgetauscht haben. Anton war eine dieser Gruppen. Es wurden viele Ermittlungen gegen viele Einzelpersonen eingeleitet.
    Bei dem betreffenden Foto ging es darum, dass die Polizistin dieses Foto auf ihrem Handy hatte. So wie ich das verstehe, ist die bloße Mitgliedschaft in diesen Chatgruppen eben nicht an sich justiziabel.

    https://www.spiegel.de/panorama/just...ebdf8144a8-amp

    https://www.spiegel.de/panorama/just...0-0c6d843e03a3

    Die Chats waren rechtradikal. Daraus folgt aber nicht zwingend ein Dienstverbot…
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    Jean-Luc Picard ist offline

  15. #35 Zitieren
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    Na, dann bin ich mal gespannt, wie sich das entwickelt. Hier konnte jedenfalls das Gericht laut Urteilsbeschreibung kein verletzen der demokratischen und freiheitlichen Ordnung feststellen.
    Dann dürften ja die anderen Beweise jetzt hieb und stichfest sein.
    Stiller Leser ist offline

  16. #36 Zitieren
    Starfleet's Finest  Avatar von Jean-Luc Picard
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    Zitat Zitat von Stiller Leser
    Dann dürften ja die anderen Beweise jetzt hieb und stichfest sein.
    Welche anderen Beweise?

    Der Punkt war doch, dass dieses Verfahren eben nicht dadurch zustande kam, weil jemand mal eben so Polizisten verdächtigt hatte. Das Ganze fing dadurch an, dass es eben tatsächlich diese Chats gab. Was davon jetzt für welche Einzelperson juristisch relevant ist, steht ja nochmal auf einem ganz anderen Blatt.
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    Jean-Luc Picard ist offline

  17. #37 Zitieren
    Auserwählter
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    Zitat Zitat von Jean-Luc Picard Beitrag anzeigen
    Welche anderen Beweise?

    Der Punkt war doch, dass dieses Verfahren eben nicht dadurch zustande kam, weil jemand mal eben so Polizisten verdächtigt hatte. Das Ganze fing dadurch an, dass es eben tatsächlich diese Chats gab. Was davon jetzt für welche Einzelperson juristisch relevant ist, steht ja nochmal auf einem ganz anderen Blatt.
    Laut deinem verlinkten Artikel aus der Süddeutschen laufen noch 31 weitere Suspendierungsmaßnahmen.

    "Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat aber offensichtlich mehrere Disziplinarverfahren geprüft. Denn die Richter bemängeln in ihrer Eilentscheidung, gegen zahlreiche Polizisten, die im "Chat Anton" kommunizierten, seien "wohl gleichlautende Bescheide ("formularmäßig") ergangen." Damit habe die Behörde nicht den Erfordernissen einer Einzelfallprüfung genügt."
    Ich weiß jetzt nicht was zahlreich heißt und ob damit die anderen sieben oder acht gemeint sind, die wegen der gleichen Sache suspendiert wurden oder ob zahlreich eine andere Größe hat.

    Und genau darauf bin ich eben gespannt. 31 weitere Suspendierungen aus dieser ominösen Antongruppe.
    Stiller Leser ist offline

  18. #38 Zitieren
    Relentless Nightmare Avatar von Defc
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    Zitat Zitat von ulix Beitrag anzeigen
    Siehe Edit. Als Polizist ist es 10x unwahrscheinlicher, dass Anklage gegen einem selbst erhoben wird, als für die Normalbervölkerung.
    Das zeigt u.a. der aktuelle Fall in der Nähe von Krefeld.
    Wenn ich mir dann die Kommentare unter dem Beitrag durchlese, wird mir schlecht.

    Polizeigewalt sollte nur im äußersten Notfall geduldet werden, wenn überhaupt.
    Bock auf Discord?
    Wer Interesse hat, kann sich gern bei antimatter oder mir melden!

    Avatar wurde gegen sexuelle Dienstleistungen von Sintoi bereitgestellt
    Defc ist offline

  19. #39 Zitieren
    Deus Avatar von Lemimus
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    Das finde ich auch. Und das auch in Zeiten der "C-Pandemie".
    [SIZE="4"] Binger sind Pinscher![/FONT]

    Leute, liest ein Buch! Das Internet ist sowieso schon kaputt genug, durch die vielen Quarantänemaßnahmen! Lasst auch den Armen das Recht auf ein BISSCHEN Internet! Ich blockiere hier gar nichts! IHR TUT DAS!!!!
    Lemimus ist offline

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