[Heinzi]

Für mich hören sich die Parteien so an:

Demokraten 2016, sie dürfen nominieren: SCOTUS Nominierung im Wahljahr ist okay.
Republikaner 2016, sie dürfen nicht nominieren: SCOTUS Nominierung im Wahljahr ist nicht okay.

Demokraten 2020, sie dürfen nicht nominieren: SCOTUS Nominierung im Wahljahr ist nicht okay.
Republikaner 2020, sie dürfen nominieren: SCOTUS Nominierung im Wahljahr ist okay.

Das ist eine erstaunlich beschränkte Sichtweise.

Eher:

1900-2016 Demokraten und Republikaner: Wenn ein Richter stirbt nominieren wir halt nen neuen.

2016 Republikaner: Ah nee so im Wahljahr ist das doch scheiße weil Baum.
2016 Demokraten: Dafuq?

2020 Republikaner: You know what? Wenn's um Trump geht ist im Wahljahr vollkommen okay trolol.
2020 Demokraten: Ja sicher, erst so und dann wieder anders, wiedewiedewitt es euch gefällt oder was?

[Xanatoss]

Das ist eine erstaunlich beschränkte Sichtweise.

Eher:

1900-2016 Demokraten und Republikaner: Wenn ein Richter stirbt nominieren wir halt nen neuen.

2016 Republikaner: Ah nee so im Wahljahr ist das doch scheiße weil Baum.
2016 Demokraten: Dafuq?

2020 Republikaner: You know what? Wenn's um Trump geht ist im Wahljahr vollkommen okay trolol.
2020 Demokraten: Ja sicher, erst so und dann wieder anders, wiedewiedewitt es euch gefällt oder was?

Ich sehe nicht, wo das eine beschränkte Sichtweise sein soll.

Beide Parteien haben 2016 und 2020 genau die Seiten gewechselt und vertreten jeweils das Gegenteil (und damit die frühere Position der Gegenseite).


Edit: Nachtrag, der die Situation ganz passend erfasst, wie ich finde: https://blog1600penn.com/2020/09/22/...scbG4F3-w0-fdk

[>Disturbed<]

Ich sehe nicht, wo das eine beschränkte Sichtweise sein soll.

Beide Parteien haben 2016 und 2020 genau die Seiten gewechselt und vertreten jeweils das Gegenteil (und damit die frühere Position der Gegenseite).


Edit: Nachtrag, der die Situation ganz passend erfasst, wie ich finde: https://blog1600penn.com/2020/09/22/...scbG4F3-w0-fdk

Ist das nicht falsch? Die Demokraten haben erst dieses Jahr ihre Position gewechselt. Das wäre doch noch akzeptabel. Nur die Reps sind wieder hin und zurück und damit die einzigen die ihre Position 2-mal gewechselt haben.

[smiloDon]

Ist das nicht falsch? Die Demokraten haben erst dieses Jahr ihre Position gewechselt. Das wäre doch noch akzeptabel. Nur die Reps sind wieder hin und zurück und damit die einzigen die ihre Position 2-mal gewechselt haben.

Ich kann nicht erkennen, dass die Demokraten überhaupt ihre Position gewechselt haben. Sie fordern doch lediglich, dass die Republikaner sich an ihren eigenen, erst 2016 aufgestellten, "Grundsatz", keine Richter*in in einem Wahljahr an den Supreme Court zu schicken.

Um das das ganze Geschachere ein wenig einzuordnen: Es war noch vor wenigen Jahren üblich, dass Richter*innen mit großer Mehrheit gewählt wurden. Selbst die verstorbene Ruth Bader Ginsburg bekam mehr als 90 von 100 möglichen Stimmen.
Auch war es üblich, dass sie mit mindestens 60 von 100 Stimmen gewählt werden mussten. Erst 2017 kündigten die Republikaner einseitig dieses Agreement, um ihre nicht konsensfähigen Kandidaten durchzudrücken.

[ulix]

Ich sehe nicht, wo das eine beschränkte Sichtweise sein soll.

Beide Parteien haben 2016 und 2020 genau die Seiten gewechselt und vertreten jeweils das Gegenteil (und damit die frühere Position der Gegenseite).

Du irrst: Es ist ein Unterschied, ob noch 10 Monate oder 5 Wochen bis zur Wahl sind.
Es ist ebenfalls relevant, ob man aus Respekt vor der Demokratie nicht die Regel abschafft, dass es 60 Stimmen (also Kompromisse mit der anderen Seite) braucht, um jemanden zu nominieren.

Sorry, aber die Details die du bewusst ausblendest widersprechen deiner Einordnung eindeutig und ohne jeden Zweifel.

P.S. Kurzer geschichtlicher Abriss: Schon 1917 dachten sich die Senatoren, dass es doch sinnvoll wäre Verfassungsrichter nur mit größeren Kompromissen zu vereidigen, also führte man eine Regel ein, dass soclhe Debatten nur mit 2/3 Mehrheit abgeschlossen werden konnten (damals hatte der Senat noch nicht genau 100 Senatoren). Später wurde die Grenze auf 60% gesenkt. Über 100 Jahre wurde diese Regel von allen Parteien respektiert, dabei hätte jede Partei sie mit einfacher Mehrheit (50%+1, bzw. 50%+Vice President) abschaffen können, jeder Zeit. Trotzdem, der Respekt vor dem demokratischen Prozess hat dafür gesorgt, dass es nicht geschah.

Bis 2018.

[ulix]

Du hast den Demokraten solch heere Ziele unterstellt. Ohne Belege. Und ich vermag am Verhalten der Demokraten die unterstellte Motivation nicht zu erschließen.

Du redest dich heraus, weil du keine Argumente für deine Position hast. Tut mir Leid, das nehme ich nicht hin. Ich habe eine Erklärung präsentiert, du benötigst eine mindestens ebenso sinnvolle (oder irgendeine!) wenn du widersprechen willst und dabei ernstgenommen werden willst.

Warum haben die Demokraten 2016 nicht die Nuclear Option gewählt (als sie die Macht und die Gelegenheit hatten)?
Warum haben es die Republikaner getan, als sie die Macht und die Gelegenheit hatten?

War das Schmierentheater um Kavanaugh ein Beispiel dieses Respekts vor der demokratischen Kultur?
Das Zerreissen der State of the Union Rede?

Nachdem Trump, der Hochverräter auf die demokratische Kultur regelmäßig geschissen hat? Klar. Natürlich. Absolut.

"If you have a problem figuring out whether you're for me or Trump, then you ain't black"?
Ist es der Respekt vor dem demokratischen Diskurs, der aus ihnen spricht, wenn sie Trumpwähler als deplorables oder allesamt als Rassisten zu bezeichnen?

Dass Biden ein beschissener Kandidat ist steht hier nicht zur Debatte, da sind sich wirklich alle einig. Dass er aber ein besserer Präsident wäre als Trump, ist ebenso klar und eindeutig, denn er würde keine Anstalten machen die USA in eine Diktatur zu verwandeln, so wie es Trump eindeutig, unzweifelhaft und permanent versucht (mit Hilfe seiner Schergen, Trump selbst wäre dafür zu blöd).

"Einseitig Aufgekündigt" bedeutet: Eine demokratisch legitimierte Mehrheit ändert ein Gesetz. Aktuell ist eine einfache Mehrheit zur Wahl erforderlich. Ich sehe kein Problem, wenn der SCOTUS mit einfacher Mehrheit des Senats gewählt wird.

Du stellst dich absichtlich dumm, um nicht einzugestehen dass du eindeutig Unrecht hast. Das muss ich hinnehmen. Ich werde trotzdem wiederholen, und das auch weiterhin tun, warum du so eindeutig Unrecht und offensichtlich keine Ahnung wovon du sprichst hast.
Die Demokraten hätten diese Regel ebenso einseitig aufkündigen können: Haben sie aber nicht gemacht. Ich habe, als ernstzunehmender Diskutant, eine Erklärung dafür geliefert. Diese akzeptierst du nicht. Deine sachlichen Argumente in der Sache für deine Position: Gar keine. Null.

Soll jetzt jede parlamentarische Mehrheit, jede Regierung ihre Politik nur noch mit der Zustimmung der Opposition machen?
Du weisst genau, dass die Democrats genau 0 Probleme damit hätten, könnten sie jetzt über den Sitz bestimmen.

Und wie war es 2016? Warum haben sie es nicht getan, obwohl sie konnten? Jetzt laviere da doch nicht permanent so peinlich drumherum. Das ist doch kindisch.

Du entfernst dich von einem rationalen Diskurs.

Nächstes mal nicht mit dir selbst sprechen, bitte.

Wir haben in Deutschland z.B. 12 Verfassungsrichter.
Ja, was Legislative und Exekutive nicht alles tun, wenn sie mit der Macht dazu ausgestattet werden...
Wenn die Democrats Präsident + Senatsmehrheit stellen, können sie ja auch wieder Liberale ernennen.

Wir haben aber auch ein vernünftiges System, das breiten parlamentarischen Konsens erfordert, und Ernennungen sind nicht auf Lebenszeit.

Demokratische Präsidenten haben im Wahljahr zum SCOTUS vorgeschlagen und der demokratische Senat hat es abgesegnet. (Ausweislich https://www.scotusblog.com/2016/02/s...lection-years/)

Junge, das ist ein Strohmann. Niemand hier (oder irgendwo) behauptet, die Demokraten seien dagegen im Wahljahr einen zu ernennen. Es geht erstens um die Verlogenheit der moralisch verkommensten und gefährlichsten Organisation der Menschheitsgeschichte, der republikanischen Partei, die 2016 noch argumentierte das ginge ja nicht, zweitens um die Nuclear Option die von den Demokraten eben nicht gewählt wurde. Ich kann es gerne tausendmal fragen: Was ist deine Erklärung dafür?

(Ich kenne das Verfahren um den SCOTUS nicht im Detail, ob Präsident und Senat theoretisch 4 Jahre lang im Limbo von Nominierungen und Ablehnungen sein können, bis es zur nächsten Legislaturperiode von vorne beginnt oder ob es dann irgendwann eine Art Stichwahl gibt...)

Dann kannst du ja mich fragen, denn ich kenne das Verfahren im Detail, weshalb ich dir hier auch permanent widersprechen muss. Ich kenne mich da nämlich wirklich aus. Kurz gesagt: Permanentes Limbo ist möglich. Es wäre sogar möglich, dass das Gericht irgendwann leer ist, weil alle Richter weggestorben sind und keine neuen ernannt wurden. Das ist natürlich praktisch ausgeschlossen, wäre aber theoretisch (im Rahmen der Regeln) möglich.

Deine Kritik mal zuende gedacht: Wie früh vor den Wahlen soll das Organ aufhören politisch tätig zu werden?
Kein SCOTUS im Wahljahr? Keine Gesetze im Bundestag im Wahljahr?
Man könnte sogar so weit gehen zu sagen, es dürften keine Entscheidungen getätigt werden, die über die laufende Legislaturperiode hinausgehen.

Du blendest aus, dass das Verfassungsgericht auch mit 8 (oder mit 7, 6, oder selbst einem) Richtern beschlussfähig ist, und arbeiten kann. Wenn ein Parlament keine Gesetzte verabschiedet, dann tut es hingegen gar nichts.

[Baldurs_Gate_2]

Ein Sumpf aus Heuchelei, Rassismus und Korruption. Es ist fast so, als würde ich crazy pills nehmen, so viel Dinge werden da gesagt, was for ein paar Jahren zu Obamas Präsidentschaft noch ganz anders waren.

Mir tun die Wähler echt leid. Mit der Propagandamschine von Medienunternehmen mitzhalten und jeden Bericht tatsächlich zu checken, da wär man ordentlich beschäftigt. So viel Zeit haben und wollen die meisten Menschen eben nicht investieren.

[Heinzi]

Mir tun die Wähler echt leid. Mit der Propagandamschine von Medienunternehmen mitzhalten und jeden Bericht tatsächlich zu checken, da wär man ordentlich beschäftigt. So viel Zeit haben und wollen die meisten Menschen eben nicht investieren.

Sollen sie es wie die Deutschen im Krieg damals machen: BBC hören statt den staatseigenen Propagandaapparat.

[Xanatoss]

Ist das nicht falsch? Die Demokraten haben erst dieses Jahr ihre Position gewechselt. Das wäre doch noch akzeptabel. Nur die Reps sind wieder hin und zurück und damit die einzigen die ihre Position 2-mal gewechselt haben.

Ich kann nicht erkennen, dass die Demokraten überhaupt ihre Position gewechselt haben. Sie fordern doch lediglich, dass die Republikaner sich an ihren eigenen, erst 2016 aufgestellten, "Grundsatz", keine Richter*in in einem Wahljahr an den Supreme Court zu schicken.

Also für mich ist es ein Kurswechsel erst zu sagen, in einem Wahljahr darf der Präsident den SCOTUS nominieren (und dies auch mit Garland zu tun) und danach zu vertreten, in einem Wahljahr habe der Präsident das nicht zu tun.

Umgekehrt müsste es ja bedeuten, die Democrats halten es für richtig, dass Trump jetzt den SCOTUS nominiert und appelieren nur an die Forderung der Republicans aus der letzten Präsidentschaft, die die Democrats doch selbst abgelehnt haben (indem Obama Garland nominiert hat)?

Ich verstehe die Entwicklung so, dass jede Partei der jeweils günstigsten Interpretation folgt.

(Und genau deshalb hat man solche Verfahren schön schwarz auf weiss.)

Um das das ganze Geschachere ein wenig einzuordnen: Es war vor wenigen jahren noch üblich, dass Richter*innen mit großer Mehrheit gewählt wurden. Selbst die verstorbene Ruth Bader Ginsburg bekam mehr als 90 von 100 möglichen Stimmen.
Auch war es üblich, dass sie mit mindestens 60 von 100 Stimmen gewählt werden mussten. Erst 2017 kündigten die Republikaner einseitig dieses Agreement, um ihre nicht konsensfähigen Kandidaten durchzudrücken.

Und die Democrats haben dasselbe getan, als es Ihnen genehm war.

More recently, an effort to filibuster President Donald Trump's nomination of Neil Gorsuch to the seat left vacant by Antonin Scalia's death was effective, if not successful. Unlike the Fortas filibuster, however, only Democratic Senators voted against cloture on the Gorsuch nomination, citing his perceived conservative judicial philosophy, and the Republican leadership's prior refusal to take up President Barack Obama's nomination of Merrick Garland to fill the vacancy.[14][15] The Republican majority responded by changing the rules to allow for filibusters of Supreme Court nominations to be broken with only 51 votes rather than 60. The precedent for this action had been set in November 2013, when the Democrats, who then held the majority, changed the rules, lowering the threshold for advancing nominations to lower court and executive branch positions from 60 votes to a simple majority, but explicitly excluded Supreme Court nominations from the change.[16][17]

(https://en.wikipedia.org/wiki/Appoin..._United_States)

[Heinzi]

Jesus Maria ich bin raus. Manchen Leuten kann man einfach nicht mit Argumenten beikommen.

[Xanatoss]

Jesus Maria ich bin raus. Manchen Leuten kann man einfach nicht mit Argumenten beikommen.

"Argumente".


Dems 1992:
In a speech to the Senate, Biden argued that President George HW Bush should hold off on nominating a justice “in the full throes of an election year,” warning that “we will be in deep trouble as an institution” otherwise.


Dems 2016:
Joe Biden, too, claimed that in 2016 that the Senate had a “duty” to fill the vacant seat.

As the Senate returned from its summer recess in September 2016, President Barack Obama declared that filling Scalia’s seat should “be at the top of their to-do list.”

Schumer and his Democratic colleagues badgered McConnell to confirm Garland, and as McConnell held out, the New York senator reminded the Kentucky Republican that the Senate “has confirmed 17 #SCOTUS justices in presidential election years.” Schumer and his colleagues tweeted the hashtags “#FillTheSeat” and “#DoYourJob” at the GOP, calling for the exact opposite outcome to the one they now demand.


Reps 2016:
"The American people should have a voice in the selection of their next Supreme Court Justice,” [McConnell] said that February, hours after Scalia’s death. “Therefore, this vacancy should not be filled until we have a new president.”

In justifying his decision to blockade Scalia’s seat, McConnell cited the so-called ‘Biden Rule’, proposed in 1992 by none other than Joe Biden.


Dems 2020:
“this vacancy should not be filled until we have a new president,” in the words of Senate Minority Leader Chuck Schumer.
Joe Biden[...] argued on Friday that “the voters should pick a president and that president should pick the justices.”
[Obama] wrote on Friday that “the questions before the Court now and in the coming years… are too consequential” to railroad Trump’s pick onto the bench.


Reps 2020:
'We were put in this position of power and importance to make decisions for the people who so proudly elected us, the most important of which has long been considered to be the selection of United States Supreme Court Justices. We have this obligation, without delay!' Trump tweeted on Saturday morning from the White House.


https://www.dailymail.co.uk/news/art...out-delay.html

https://www.rt.com/usa/501170-rbg-mi...mer-hypocrisy/


Die PE fasst das dann so zusammen:

Die Democrats haben ihre Position nicht gewechselt.
Die Reps sind Wendehälse mit "verlogene, moralisch verkommene Doppelmoral". Die aufrechten Democrats zeigen das nur auf.

[Heinzi]

Dems 1992:
In a speech to the Senate, Biden argued that President George HW Bush should hold off on nominating a justice “in the full throes of an election year,” warning that “we will be in deep trouble as an institution” otherwise.

Dein erstes gutes Argument tbh.

Dems 2020:
“this vacancy should not be filled until we have a new president,”

So obviously eine Karikatur auf die Worte McConnells vier Jahre zuvor. Es ist exakt derselbe Wortlaut.

[Xanatoss]

Du redest dich heraus, weil du keine Argumente für deine Position hast. Tut mir Leid, das nehme ich nicht hin. Ich habe eine Erklärung präsentiert, du benötigst eine mindestens ebenso sinnvolle (oder irgendeine!) wenn du widersprechen willst und dabei ernstgenommen werden willst.

Im Gegensatz zu dir kann ich meine Behauptungen belegen. Du präsentierst Behauptungen ohne Nachweise, forderst von mir Beweis des Gegenteils und lässt gleichzeitig nichts gelten, was ich aufzeige.

Warum haben die Demokraten 2016 nicht die Nuclear Option gewählt (als sie die Macht und die Gelegenheit hatten)?
Warum haben es die Republikaner getan, als sie die Macht und die Gelegenheit hatten?
Und wie war es 2016? Warum haben sie es nicht getan, obwohl sie konnten? Jetzt laviere da doch nicht permanent so peinlich drumherum. Das ist doch kindisch.
zweitens um die Nuclear Option die von den Demokraten eben nicht gewählt wurde. Ich kann es gerne tausendmal fragen: Was ist deine Erklärung dafür?

1. haben die Dems die Nuclear Option für sich genutzt, wenn es ihnen genehm war. (In November 2013, Senate Democrats led by Harry Reid used the nuclear option to eliminate the 60-vote rule on executive branch nominations and federal judicial appointments, but not for the Supreme Court.[1] In April 2017, Senate Republicans led by Mitch McConnell extended the nuclear option to Supreme Court nominations in order to end debate on the nomination of Neil Gorsuch.[2][3][4] https://en.wikipedia.org/wiki/Nuclear_option)

2. haben die Dems seit 2014 keine Mehrheit im Senat. 2016 konnten die Reps die Mehrheit im Senat halten. Die Nuclear Option ist nur eine Option für die Mehrheit im Senat. Die Dems hatten keine Mehrheit im Senat. Sie konnten die Nuclear Option nicht nutzen.
(https://en.wikipedia.org/wiki/2016_U...nate_elections)

2016 konnten die Dems durch Obama einen SCOTUS nominieren. Was sie getan haben.
Was sie nicht konnten, war im Senat eine Mehrheit haben. Seit der 2014-Wahl. Damit hatten sie weder Macht, noch Gelegenheit für eine Nuclear Option.

Nächstes mal nicht mit dir selbst sprechen, bitte.

Ich kann mich nicht erinnern, dass ich es war, der gefordert hat, ihm ungenehme Politiker hinrichten zu lassen...

Junge, das ist ein Strohmann. Niemand hier (oder irgendwo) behauptet, die Demokraten seien dagegen im Wahljahr einen zu ernennen.

Das ist kein Strohmann, das ist einfach faktisch so. (Siehe https://www.rt.com/usa/501170-rbg-mi...mer-hypocrisy/ )
Die Dems sind dagegen, dass Trump einen SCOTUS nominiert um RBGs Sitz zu besetzen.

Du blendest aus, dass das Verfassungsgericht auch mit 8 (oder mit 7, 6, oder selbst einem) Richtern beschlussfähig ist, und arbeiten kann. Wenn ein Parlament keine Gesetzte verabschiedet, dann tut es hingegen gar nichts.

Wenn der Präsident keinen SCOTUS nominiert, wäre das in etwa so als ob das Parlament ein Gesetz nicht verabschiedet, obwohl es das könnte und ein Gericht keine Beschlüsse/Urteile fällt, obwohl es das könnte.

[ulix]

Ich lasse einfach mal das hier um zu unterstreichen, dass die Demokraten zwar schlimm sind, aber ein Witz gegen die Republikaner unter Trump. Ich kann nur wiederholen, und mit diesem Beitrag unterstreichen, dass ich hoffe der Mann wird nach der Wahl vor ein Militärtribunal gestellt und landet wegen Hochverrat vor einem Erschießungskommando.

Wär besser für die USA, und damit die Welt.

Trump möchte keinen friedlichen Machtübergang nach der Wahl garantieren.

Wer kann angesichts solcher Meldungen so tun, als seien die Demokraten genauso schlimm? Wer ist ernsthaft so verblendet?

Früher spielten beide Parteien nach den Regeln des Brettspiels. Mittlerweile haben die Republikaner das Regelbuch zerissen und das Haus angezündet, während die Demokraten sich immer noch beschweren, dass das ja gegen die Regeln sei.

[Xanatoss]

Ich lasse einfach mal das hier um zu unterstreichen, dass die Demokraten zwar schlimm sind, aber ein Witz gegen die Republikaner unter Trump. Ich kann nur wiederholen, und mit diesem Beitrag unterstreichen, dass ich hoffe der Mann wird nach der Wahl vor ein Militärtribunal gestellt und landet wegen Hochverrat vor einem Erschießungskommando.

Wär besser für die USA, und damit die Welt.

Trump möchte keinen friedlichen Machtübergang nach der Wahl garantieren.

Wer kann angesichts solcher Meldungen so tun, als seien die Demokraten genauso schlimm? Wer ist ernsthaft so verblendet?

Früher spielten beide Parteien nach den Regeln des Brettspiels. Mittlerweile haben die Republikaner das Regelbuch zerissen und das Haus angezündet, während die Demokraten sich immer noch beschweren, dass das ja gegen die Regeln sei.

Ja, wow, wieder eine aus dem Kontext gerissene Aussage, die er mit dem Inhalt gar nicht getätigt hat.
Greif den Mann an, Angriffsfläche bietet er genug, aber dieses Zitat ist sowas von aus dem Kontext gerissen.


1. Trump: "We're going to have to see what happens. You know that. I've been complaining very strongly about the ballots. And the ballots are a disaster," Trump said, alluding to his unsubstantiated arguments about widespread mail-in ballot fraud.

Trump geht also davon aus, dass es mit dem mail-in-Wahlsystem einen Wahlbetrug geben wird.


2."Get rid of the ballots and you'll have a very peaceful — there won't be a transfer, frankly, there'll be a continuation. The ballots are out of control. You know it. And you know who knows it better than anybody else? The Democrats know it better than anybody else."

"Beseitigt die Briefwahl und ihr werdet einen sehr friedvollen - es wird keinen Machttransfer geben, offen gesagt, es wird eine Fortführung [der Trump-Präsidentschaft] geben. . [...]"

Er geht davon aus, dass er ohne Wahlbetrug sicher gewinnen wird. Deshalb meint er, wird es keinen (friedlichen) Transfer geben. Weil er Präsident bleiben wird. (Natürlich meint er das. ^^) Bei seinem Wahlsieg gäbe es eine "continuation" seiner Präsidentschaft.
Danach sagt er weiter, dass er wegen des Wahlausgangs zum SCOTUS gehen will:


3. ""I think this [the election] will end up in the Supreme Court, and I think it's very important that we have nine justices," Trump said, defending his decision to seek the appointment of a new Supreme Court justice in the short time before the Nov. 3 election.

"I think it's better if you go before the election, because I think this scam that the Democrats are pulling — it's a scam — the scam will be before the United States Supreme Court," Trump said.

Er will also wegen des Wahlausgangs vor Gericht ziehen. Das ist (aus seiner Sicht) ein vollkommen legitimes und friedliches Verfahren, wenn er denn meint, seine Niederlage könne sich nur aus Wahlbetrug ergeben.



4. Die Dems selbst sagen, sie würden das Wahlergebnis im Falle einer Niederlage nicht anerkennen.

Clinton: “Joe Biden should not concede under any circumstances”

https://www.youtube.com/watch?v=bwc0cJ409VQ


Trump sagt: Wahlbetrug! Deswegen, wolle er zum SCOTUS gehen.

Btw, Clinton sagt: Eine Wahlniederlage unter keinen Umständen anzuerkennen.

Die Aussage ist doch viel radikaler als zu sagen, man wolle das Wahlergebnis vor dem SCOTUS überprüfen lassen.
(Was sie sehr wohl gemeint haben könnte.)

Und das ist btw genau die korrekte Vorgehensweise! Beide Parteien streiten sich um die Legitimität des Wahlausganges, den man dann vor Gericht überprüfen lässt.



5. Hat sich Trump bereits mehrmals vor dem SCOTUS eine blutige Nase geholt.

Es ist gar nicht gesagt, dass ihm diesmal so viel mehr Glück beschert sein würde.

https://abcnews.go.com/Politics/scot...ry?id=71382157

https://www.theatlantic.com/ideas/ar...-court/613315/

[ulix]

Ist natürlich praktisch. Trump hat zwar null Argumente, und stellt absolut unhaltbar die Behauptung darüber auf dass die Briefwahl unsicher sei, aber das hat natürlich nichts damit zu tun, dass u.a. aufgrund von Covid höchstwahrscheinlich proportional deutlich mehr Demokraten per Briefwahl abstimmen werden. Auf keinen Fall versucht Trump mal wieder mit Lügen die Wahl zu stehlen, und auf keinen Fall lenkt das seine Entscheidung wen er für den Supreme Court nominieren wird. Trump hat ja schließlich gerade mal etwa 20.000 (in Worten: Zwanzigtausend) mal gelogen in den letzten 4 Jahren.

Auch dass schon die ersten Fälle auftauchen, in denen proportional 5x soviele Briefwahlunterlagen von Afro-Amerikanern für ungültig erklärt wurden als von Weißen, ist reiner Zufall. Hat nichts damit zu tun, dass Trump die Wahl stehlen will. Auch dass er seine Anhänger dazu aufruft, in und an Wahllokalen zu "protestieren", hat nichts damit zu tun die Wähler der anderen Seite einzuschüchtern, und so die Wahl zu stehlen.

Und selbstverständlich hat auch der schon lange Trend republikanisch regierter Bundesstaaten, genau dort Wahllokale zu schließen, wo ethnische Minderheiten (vor allem Schwarze) leben, die eher Demokraten wählen, nichts damit zu tun dass die Republikaner die Demokratie verachten und die Wahlen stehlen wollen. Auch das Gerrymandering, das in republikanisch dominierten Bundesstaaten bizarr absurde Züge annimmt, hat natürlich nichts damit zu tun dass die Republikaner das Volk und den Volkswillen verachten, und gern Wahlen stehlen.

Auf keinen Fall sag ich dir!

Auch das Streichen von Wählern aus Wahllisten schließlich, das proportional deutlich mehr ethnische Minderheiten (vor allem Schwarze) betrifft, vor allem durch Republikaner an der Macht, ist auf keinen Fall darauf zurückzuführen wie sehr die Republikaner die Republik hassen, und gerne Wahlen stehlen.

Alles Zufall.

[Video]

Zwar der demokratische Propaganda-Sender MSNBC, aber leider alles korrekt.

[Heinzi]

Zur Gerechtigkeit der Wahlen in den USA auf deutsch:

https://www.ardmediathek.de/daserste...A5NjI0ZGI2OWY/

The Ephebians believed that every man should have the vote (provided that he wasn't poor, foreign, nor disqualified by reason of being mad, frivolous, or a woman). Every five years someone was elected to be Tyrant, provided he could prove that he was honest, intelligent, sensible, and trustworthy. Immediately after he was elected, of course, it was obvious to everyone that he was a criminal madman and totally out of touch with the view of the ordinary philosopher in the street looking for a towel. And then five years later they elected another one just like him, and really it was amazing how intelligent people kept on making the same mistakes.

https://www.reddit.com/r/Fantasy/com..._on_democracy/

Fehlt eigentlich nur noch, dass die Amis das Frauenwahlrecht wieder abschaffen.

[ulix]

Ein Beispiel von tausenden für die republikanische Verkommenheit:
2016 haben die Wähler Floridas mit absoluter Mehrheit entschieden, dass 1 Million Ex-Häftlinge nicht mehr permanent von Wahlen ausgeschlossen werden können.
Was macht die republikanisch dominierte Legislative, um den Wählern und der Demokratie ins Gesicht zu spucken? Ganz einfach:
1. Ex-Häftlinge müssen erst all ihre Schulden beim Staat bezahlen, die je nach Straftat bis zu 500.000$ plus exorbitante Gebühren betragen können.
2. Da die Akten dazu unvollständig sind, und Florida in vielen Fällen keinen blassen Schimmer hat wie viel Ex-Häftlinge dem Staat schulden, haben auch viele derjenigen Pech die das Geld bezahlen könnten.
3. Selbstverständlich plant der republikanisch regierte Staat auch nicht, zu prüfen wieviel viele der Ex-Häftlinge dem Staat schulden. Sonst könnten sie ja doch wählen (wenn sie das Geld haben).
4. Der mittlerweile republikanisch dominierte Supreme Court nickt diesen undemokratischen Wahlrechtsentzug auch noch ab.

Tadaa! Moderne Wahlsteuer, wie in den guten alten Zeiten vor der Bürgerrechtsbewegung.

https://slate.com/news-and-politics/...-poll-tax.html

[Xanatoss]

Ist natürlich praktisch. Trump hat zwar null Argumente, und stellt absolut unhaltbar die Behauptung darüber auf dass die Briefwahl unsicher sei, aber das hat natürlich nichts damit zu tun, dass u.a. aufgrund von Covid höchstwahrscheinlich proportional deutlich mehr Demokraten per Briefwahl abstimmen werden. Auf keinen Fall versucht Trump mal wieder mit Lügen die Wahl zu stehlen, und auf keinen Fall lenkt das seine Entscheidung wen er für den Supreme Court nominieren wird. Trump hat ja schließlich gerade mal etwa 20.000 (in Worten: Zwanzigtausend) mal gelogen in den letzten 4 Jahren.

Auch dass schon die ersten Fälle auftauchen, in denen proportional 5x soviele Briefwahlunterlagen von Afro-Amerikanern für ungültig erklärt wurden als von Weißen, ist reiner Zufall. Hat nichts damit zu tun, dass Trump die Wahl stehlen will. Auch dass er seine Anhänger dazu aufruft, in und an Wahllokalen zu "protestieren", hat nichts damit zu tun die Wähler der anderen Seite einzuschüchtern, und so die Wahl zu stehlen.

Und selbstverständlich hat auch der schon lange Trend republikanisch regierter Bundesstaaten, genau dort Wahllokale zu schließen, wo ethnische Minderheiten (vor allem Schwarze) leben, die eher Demokraten wählen, nichts damit zu tun dass die Republikaner die Demokratie verachten und die Wahlen stehlen wollen. Auch das Gerrymandering, das in republikanisch dominierten Bundesstaaten bizarr absurde Züge annimmt, hat natürlich nichts damit zu tun dass die Republikaner das Volk und den Volkswillen verachten, und gern Wahlen stehlen.

Auf keinen Fall sag ich dir!

Auch das Streichen von Wählern aus Wahllisten schließlich, das proportional deutlich mehr ethnische Minderheiten (vor allem Schwarze) betrifft, vor allem durch Republikaner an der Macht, ist auf keinen Fall darauf zurückzuführen wie sehr die Republikaner die Republik hassen, und gerne Wahlen stehlen.

Alles Zufall.

[Video]

Zwar der demokratische Propaganda-Sender MSNBC, aber leider alles korrekt.

Ein Beispiel von tausenden für die republikanische Verkommenheit:
2016 haben die Wähler Floridas mit absoluter Mehrheit entschieden, dass 1 Million Ex-Häftlinge nicht mehr permanent von Wahlen ausgeschlossen werden können.
Was macht die republikanisch dominierte Legislative, um den Wählern und der Demokratie ins Gesicht zu spucken? Ganz einfach:
1. Ex-Häftlinge müssen erst all ihre Schulden beim Staat bezahlen, die je nach Straftat bis zu 500.000$ plus exorbitante Gebühren betragen können.
2. Da die Akten dazu unvollständig sind, und Florida in vielen Fällen keinen blassen Schimmer hat wie viel Ex-Häftlinge dem Staat schulden, haben auch viele derjenigen Pech die das Geld bezahlen könnten.
3. Selbstverständlich plant der republikanisch regierte Staat auch nicht, zu prüfen wieviel viele der Ex-Häftlinge dem Staat schulden. Sonst könnten sie ja doch wählen (wenn sie das Geld haben).
4. Der mittlerweile republikanisch dominierte Supreme Court nickt diesen undemokratischen Wahlrechtsentzug auch noch ab.

Tadaa! Moderne Wahlsteuer, wie in den guten alten Zeiten vor der Bürgerrechtsbewegung.

https://slate.com/news-and-politics/...-poll-tax.html

Was du da betreibst ist Moving The Goalpost.
Eben ging es noch darum, wie das Wahlergebnis aufgenommen wird und die Parteien das überprüfen lassen wollen.
Jetzt bringst du ganz neue/andere Punkte an.
Z.B. bei dem Ausschluss von Häftlingen wegen ungezahlter Rechnungen stimme ich deiner Kritik ja zu.


Hat aber nichts damit zu tun, dass eine Partei ein Gericht anrufen will, wegen (vermeintlicher) Ungerechtigkeit.
Mit 0 Argumenten und unhaltbaren Behauptungen würde Trump vor dem SCOTUS auch nicht weit kommen.
Wäre ja nicht das erste mal, dass jemand ohne Beweise vor einem Gericht erscheint und/oder lügt.


Btw:
https://www.nytimes.com/2020/08/03/n...ts-voting.html

Wenn Briefwahlunterlagen in einem demokratisch dominierten Staat für ungültig erklärt werden, ist das dann auch die Schuld der Reps?


https://www.washingtonpost.com/polit...ot-be-counted/


Und wenn tatsächlich so viele Briefwahlstimmen abgelehnt werden, spricht das nicht für Fehler im System?

"Using a selection model that analyzes all ballots cast and those VBM ballots not counted in Florida in these two elections, we find that younger voters, voters not registered with a major political party, and voters in need of assistance when voting are disproportionately likely to have their VBM ballots not count. We also find disproportionately high rejection rates of mail ballots cast by Hispanic voters, out-of-state voters, and military dependents in the 2018 General Election. Lastly, we find significant variation in the rejection rates of VBM ballots cast across Florida’s 67 counties in the 2018 election, suggesting a non-uniformity in the way local election officials verify these ballots. As interest in expanding mail voting swells as a consequence of the novel coronavirus, protecting the rights of all voters to participate in electoral politics requires a characterization of the correlates of VBM ballot rejection with an eye toward considering how disparities in ballot rejection rates might be rectified."

( https://electionscience.clas.ufl.edu...e-coronavirus/ )

Wenn ich sowas lese, scheint es in dem amerikanischen Briefwahlsystem doch erhebliche Defizite zu geben.

[Stiller Leser]

Irgendwie verstehe ich das alles nicht.

Wenn dort eine Person als Verfassungsrichter gewählt wurde, ist diese Person das auf Lebenszeit, es sei denn, dass irgendwie der goldene Löffel geklaut wird.
Verfassungsrichter bekommen gutes Geld und sind komplett unabhängig. Es ist nicht die Aufgabe, irgendeine politische Richtung zu bedienen, sondern zu prüfen, ob die Verfassung eingehalten wird.

Die sogenannten Konservativen in diesem Gremium hatten schon jetzt die Mehrheit.

Und doch hat dieses Gremium schon mehrfach Trumps Ideen um die Ohren gehauen. Es gab kein 5:4 im Verhältnis, dass republikanernahe für Trump und demokratennahe gegen Trump entschieden hat.
Das sind doch keine Trumprichter oder Republikanerrichter. Die sollen einfach ihren Job machen. Ist nicht das erste mal, dass Präsidenten, obwohl die Mehrheit der Richter angeblich der Richtung nahe stehen, zurückrudern mussten, weil sie mit Gesetzen nicht durchkamen.

Nun sind Geisteswissenschaften keine Naturwissenschaften und man kann unter einer Ideologie stehend da vielleicht leichter etwas in einer Richtung biegen. Aber auch in der USA gibt es sicherlich zu jeden erdenklichen Artikel der Verfassung zahllose Urteile. Das sind Juristen. Die dort hinkommen, kennen sich sicher aus mit ihrem Job und haben jede Menge Erfahrung.

Wenn es zu einem Artikel schon Urteile vom höchsten Gremium gab, kann man nicht so einfach mit der gleichen Geschichte ein anderes Urteil sprechen. Wenn das der Fall sein sollte, bräuchte es den ganzen Berufszweig nicht, weil der sich dann Richtung Willkürlichkeit bewegt. Heute so, morgen so und übermorgen anders, wie man gerade gefrühstückt hat und was einem gerade für ein Musikstück in den Ohren liegt.
Dann wäre es tatsächlich wichtiger, vor allem drauf zu achten, welcher Partei ein Kandidat zugehörig ist und nicht so wichtig, ob die Person im Job fähig ist.

So ist es aber nicht.

Mir scheint es in erster Linie besonders dafür wichtig zu sein, damit sorgen zu können, dass andere Schaum vorm Mund bekommen und eigene Leute glauben, damit viel erreicht zu haben. Aber beeinflussen, wie die eingesetzten Person tatsächlich dann bei einer Beurteilung über ein Gesetz entscheiden werden, können sie nicht.