Zitat von
foobar
- Verlust der Bürgerrechte bei Verurteilungen. Während es in Deutschland eines gesonderten Gerichtsbeschlusses bedarf, um jemandem das aktive Wahlrecht abzuerkennen und das auch nur bei ganz bestimmten Straftaten möglich ist (z.B. bei Hochverrat, was ewig nicht mehr vorgekommen ist), passiert das in den USA häufig automatisch bei einer Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe. [...]
Vor 5 Jahren hätten wir beinah einen Landesverratsfall gehabt. Netzpolitik.org hatte erst kürzlich zum 5-jährigen "Jubiläum" einen Rückblick darauf gegeben (Artikel und Podcast). Das nur mal als Anmerkung nebenbei.
Siehe oben. Wenn die Union sowas in Deutschland abziehen würde, würde sie das Volk dafür an der Urne abstrafen. Hoffe ich zumindest.
Deine Hoffnung sollte bei aktuellen Umfragewerten eigentlich im Boden zerstört sein. Das Sozialsystem wird zerstört, auf die Umwelt wird geschissen (Kohlekraftförderungsplan 2019 etc), Grundrechte werden mit Füßen getreten, riesige Proteste werden mit ausgedachten Argumenten denuziert, Versprechen werden bewusst gebrochen (bzw Versprechen gegeben, die nicht umsetzbar durch vorherige Entscheidungen sind), Polizei wird militarisiert, Geheimdienste werden mächtiger und intransparenter ... wie viel undemokratische Politik braucht es noch, damit die Union bei Wahlen abgestraft werden? Momentan liegen sie ... ich wiederhole es nochmal ... bei 38% Wählerstimmen. Hier der Verlauf der Umfragen in den letzten 12 Monaten. Dabei wurden Dinge seit der letzten Wahl nur schlimmer (mit Ausnahme vom März und April wegen Corona). Nach den Urheberrechtsprotesten letztes Jahr frage ich mich, wie weit wir noch von der Postdemokratie entfernt sind. Einfluss haben wir noch, aber ich denke Deutschland ist aktuell nicht weit von den Ergebnissen der Princeton-Studie entfernt.
Um es aber mal wieder etwas zu entschärfen: wir haben zum Glück auch kluge Leute, die dagegen ankämpfen. Aber es entscheidet leider kein sachliches Argument, sondern ein breiter Populismus (egal ob mit guten oder schlechten Absichten) und selbst das reicht kaum aus, wie man beispielsweise in der Klimadebatte feststellt.
Auf jeden Fall merken die Amerikaner das halt, dass das System nicht funktioniert, wie es soll. Sie können es vielleicht nicht so genau analysieren, aber auf irgendeiner unbewussten Ebene realisieren sie, dass die etablierten Parteien und Politiker sie nicht vertreten. Und was macht ein Volk dann? Es stimmt für die Außenseiter, die Potestkandidaten. Egal, ob die nun Trump, Le Pen oder Johnson heißen.
Und wo liegt der Unterschied zu unseren Wählern? Genau das ist doch unter anderem die Ursache für die Spaltung in Deutschland. Deswegen meine ich die ganze Zeit, dass die Wähler gar nicht so unterschiedlich sind. Die USA hat genauso schlaue Köpfe/Wähler wie Deutschland, aber Deutschland hat ebenso das, was auch die USA hat. Vielleicht nicht 1:1, aber vergleichbar dürfte es schon sein.