[ulix]

Viele hier mögen vom Falle Oury Jallohs bereits gehört haben. Wikipedia fasst die Situation gut zusammen.

Abseits der Tatsache, dass Jalloh mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von Polizisten aus rassistischen Motiven zuerst gefoltert und misshandelt, dann ermordet wurde, regt mich an der Sache gerade besonders auf, dass staatliche Stellen und Behörden mal wieder gezielt die Aufklärung und Aufarbeitung blockieren, ähnlich wie im NSU-Komplex, ähnlich wie im Falle des Anschlages auf den Breitscheidplatz, ähnlich wie in vielen anderen Fällen der jüngeren Geschichte.

Fall Oury Jalloh - warum das Schweigen?

Indizien legen nahe, dass der Asylsuchende Oury Jalloh vor 15 Jahren durch Gewalteinwirkung in einer Polizeizelle starb. Noch immer ist der Fall nicht aufgeklärt: Erst blockierte das Justizministerium, jetzt sperren sich Zeugen. Warum?

Neue Wende im Fall des vor 15 Jahren auf einem Dessauer Polizeirevier verbrannten Asylsuchenden Oury Jalloh: Zwei vom Landtag in Sachsen-Anhalt eingesetzte Sonderberater werden nicht wie geplant sieben Staatsanwälte und Richter in dieser Sache befragen können.

Nun sagten alle sieben Justizbeamten nach SPIEGEL-Informationen ab, im Rechtsausschuss zu sprechen.

https://www.spiegel.de/politik/deuts...0-a27a72bb73ad

Da wird von der Exekutive auf parlamentarische Kontrolle schlicht geschissen. Sollen die Parlamente halt Untersuchungsausschüsse abhalten, oder Sonderermittler einsetzen. Mit denen müssen die Regierungen, die Polizei und Geheimdienste ja nicht kooperieren. So wird Aufklärung bewusst, gezielt, und in Verachtung von rechtsstaatlichen Mindeststandards, dem Grundgesetz und der Menschenwürde, behindert und sabotiert.

Das heißt doch, eigentlich müssen sie kooperieren, bzw. müssten sie. In einem funktionierenden Rechtsstaat, der keine Bananenrepublik ist, wäre das so.

Tun sie aber nicht. Nicht nur in diesem Fall, NSU und Breitscheidplatz sind zwei weitere, noch prominentere und noch brisantere Beispiele.

Ergo: BRD = Bananenrepublik.

Wie findet ihr das, wie ordnet ihr das ein, wie kann man diese Farce versuchen zu beenden?

[Namenloser_held]

Mit dieser Frage beschäftigen sich Philosophen seit über 2000 Jahren. Scheint wohl nicht so einfach zu sein. Wie sowas beendet werden kann? Wahrscheinlich gar nicht. Es gibt aber Dinge die helfen. Freie Presse, Demokratie wirken diesem Verhalten entgegen. Solche Skandale können nicht im Parlament sondern nur an der Urne beseitigt werden.

[BugLuke]

Keine große Überraschung.

[ulix]

Passend dazu:

Seehofer versucht die ENDLICH mal in Gang gekommene Diskussion zu erdrücken, dass man doch mal eine Studie zu Rassismus bei der Polizei durchführen sollte.

[Namenloser_held]

Ich versteh den Kerl nicht. Wenn bei der Untersuchung nix rauskommt super. Kommt raus, dass es strukturellen Rassismus gibt dann kann man das angehen. Ich glaube die meisten Menschen können differenziert über Themen denken und für den Rest muss ich nix machen. Für Anarchisten/ACAB Menschen braucht man so eine Untersuchung nicht. So eine Untersuchung hilft doch Ungemein die Akzeptanz zu erhöhen.
Wenn rauskäme man hat ein Rassismusproblem und wird Aktion A,B,C machen um das zu ändern fände ich das ganz toll.

[clegg]

Passend dazu:

Seehofer versucht die ENDLICH mal in Gang gekommene Diskussion zu erdrücken, dass man doch mal eine Studie zu Rassismus bei der Polizei durchführen sollte.

Vermutlich hat er Angst vor den Ergebnissen.

[bob sheknowdas]

Passend dazu:

Seehofer versucht die ENDLICH mal in Gang gekommene Diskussion zu erdrücken, dass man doch mal eine Studie zu Rassismus bei der Polizei durchführen sollte.

Komische Entscheidung in der Tat...

Wird ja aber zum Glück auch von genügen Leutend lautstark kritisiert.
Unter anderem von Leuten inerhalb der Polizei

[BugLuke]

Komische Entscheidung in der Tat...

Wird ja aber zum Glück auch von genügen Leutend lautstark kritisiert.
Unter anderem von Leuten inerhalb der Polizei

Frag mal bei Rainer Wendt nach, was er davon hält. Solange dieser Mann Vorsitzender der 2. größten deutschen Polizeigewerkschaft ist, sind solche Meinungen weder wirklich repräsentativ noch bewirken sie viel.
Trotzdem bin ich natürlich froh, dass sich auch Polizisten trauen Stellung zu beziehen.

[Namenloser_held]

Frag mal bei Rainer Wendt nach, was er davon hält. Solange dieser Mann Vorsitzender der größten deutschen Polizeigewerkschaft ist, sind solche Meinungen weder wirklich repräsentativ noch bewirken sie viel.
Trotzdem bin ich natürlich froh, dass sich auch Polizisten trauen Stellung zu beziehen.

Er ist Vorsitzender der zweitgrößten Gewerkschaft . Ansonsten ist es gut, dass Polizisten Stellung beziehen. Kann ich aber verstehen, die anständigen (und das sind die meisten) haben einfach keine Lust mehr auf diese Vertuschungstaktiken. Das befördert doch nur den Generalverdacht.

[BugLuke]

Er ist Vorsitzender der zweitgrößten Gewerkschaft ..

Danke für die Korrektur

[ulix]

Jap, die Gewerkschaft deren Vorsitzender er ist hat nichtmal halb so viele Mitglieder wie die größte. Dem Ego dieses Sozial-Schmarotzers und seiner Medienpräsenz nach zu urteilen könnte man aber zu anderen Schlüssen kommen.