Am Dienstag hat die Unionsfraktion ihr Positionspapier zur Datenstrategie veröffentlicht.
(Es sind nur 16 Seiten, es lohnt sich also durchaus das komplett zu lesen.)
Vereinfacht gesagt lautet der grundlegende Tenor: "Schluss mit Datensparsamkeit!" & "Daten als Ressource nutzen!"
Hier ein paar Zitate die mir besonders sauer aufgestoßen sind:
Wir wollen einen gewissenhaften Umgang mit Daten anstelle von Minimierung der Datenerhebung und Datensparsamkeit.
„Gaia-X“ als sicheres Daten-Ökosystem der Wirtschaft und europäische Cloud-Lösung hat großes Potenzial, eine vertrauensvolle und rechtssichere Infrastruktur auch mit Blick auf Daten-Pooling und -Sharing zu werden. Eine breite Etablierung von „Gaia-X“ im europäischen Markt ist wünschenswert und sollte von der Bundesregierung weiter gezielt und nachhaltig gefördert werden.
Die Regierung spricht sich also für eine ominöse gemeinsame Datencloud aus in die europaweit alle Nutzerdaten gekippt werden oder wie darf ich das verstehen?
Um mehr Unternehmen und Forschungseinrichtungen zu ermutigen, ihre Daten zu teilen,sind sektorspezifische staatliche Anreize zu prüfen, z. B. durch die Vergabe von Fördermitteln.
Wait what? Ich soll mit meinen Steuergeldern dafür bezahlen dass Unternehmen meine Daten auch an Andere weitergeben?
Das Wettbewerbsrechtbedarf einer Anpassung an die digitale Ökonomie damit durch Netzwerkeffekte die Datenmacht von einzelnen Unternehmen nicht zu groß wird. Das Bundeskartellamt kann ihnen künftig insbesondere untersagen [...] die Portabilität von Nutzerdaten zu erschweren und damit den Wettbewerb zu behindern.
Wait whaaat? Ein Unternehmen das vorbildlicherweise nicht als Datenschleuder agiert soll in Zukunft vom Kartellamt wegen Wettbewerbsbehinderung auf die Mütze bekommen?
Die Entwicklung und Nutzung von datenzentrierten Diensten und Anwendungen ist durch öffentliche Ausschreibungen und Wettbewerbezu fördern, um damit Anreize zu schaffen, dass mehr Unternehmen solche Dienste und Anwendungen entwickeln.
Wait whaaaaaaaaaat? Der Staat möchte also - wieder mit meinen Steuergeldern - explizit besonders datenhungrige Anwendungen fördern?
Eine verpflichtende Offenlegung von Datensätzen, die mit Hilfe staatlicher Förderung generiert und ausgewertet wurden, ist denkbar.
Das ist natürlich nur konsequent, nachdem man ja so viel schöne Fördergelder in die Entwicklung "datenzentrierter Dienste" gesteckt hat...
Es gibt allerdings auch Passagen denen ich uneingeschränkt zustimmen kann, z.B. diese hier:
Das Erlernen von Kompetenzen bei Generierung, Umgang und rechtlich konformer Weitergabe von Daten muss bereits im Schulalter erfolgen und in jeder Lebensphase weitergeführt werden. Dafür brauchen wir ein breites Verständnis von Datenkompetenz und die entsprechenden Konzepte und Instrumente, um Daten-und Digitalkompetenzen entlang der gesamten Bildungskette systematisch zu vermitteln und zu messen.
Was haltet ihr von dieser Strategie?
Sinnvolle Vorgehensweise?
Nicht schön, aber zu heutigen Zeiten leider nötig um überhaupt annähernd wettbewerbsfähig zu bleiben?
Oder grundlegend schlechter verglichen mit dem Konzept "Datensparsamkeit ist die beste Form von Datenschutz"?