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Wird es in Deutschland irgendwann mal eine direkt Demokratie geben? Wie Schweiz z.B: (aus PE)

  1. #21 Reply With Quote
    Drachentöter Lord Kaktus's Avatar
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    Quote Originally Posted by Thorn1030 View Post
    Und es hat einen Weltkrieg, bedingungslose Kapitulation und jahrelange Besatzung gebraucht, um das endlich zu ändern.

    Halte ich für kein Erfolgsmodell für Deutschland.
    Das ist aber keine zwingende Voraussetzung dafür.
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  2. #22 Reply With Quote
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    Natürlich bildlich gesprochen - obwohl, wenn man bedenkt über was es plötzlich so alles "Volksentscheide" in einer direkten Demokratie geben könnte...

    Deswegen von mir aus, danke aber nein danke. Aber muß eben jeder selbst wissen.
    Thorn1030 is offline

  3. #23 Reply With Quote
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    Ich denke Brexit und Trump zeigen doch recht anschaulich, dass Demokratie (bzw.. Volksentscheid) generell ein zuweilen schwieriges Konzept ist
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  4. #24 Reply With Quote
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    Sagen wirs so: Seit ich selbst aktiv in der Kommunalpolitik mitarbeite, denke ich nicht, dass regelmäßige Volksabstimmung irgendwie sinnvoll wären.

    Allein der Papierkram vor einer Stadtratssitzung beschäftigt einen mitunter mehrere Stunden bis Tage. Und da geht es dann im Verhältnis lediglich über "Kleinkram". Die Vorstellung, dass jeder Bürger dann am Wochenende so über 40-50 Anträge abstimmen muss (und sich dafür natürlich auch entsprechend informieren muss) ist lächerlich.

    Was ich für sinnvoll halten würde, sind Volksentscheide zu Sachen, die tatsächlich grundlegende Bedeutung haben wie z.B. Organspenden. Hier gibt es kein "undemokratisch" in der Auslegung. Nicht umsonst sind Entscheidungen zu dieser Art von Thema im Bundestag vom "Fraktionszwang" ausgenommen.

    Allzu viele Situationen, die ich mir für einen Volksentscheid vorstellen könnte, kommen mir aber nicht. Einige davon hätten in der Vergangenheit durchgeführt werden müssen. So halte ich es persönlich für unabdingbar, Volksentscheide durchzuführen, wenn es darum geht, der EU zusätzliche Kompetenzen abzugeben.

    Natürlich können dann auch "unbeliebte" Ergebnisse rauskommen, wie z.B. dass die Leute eben nicht mehr Macht abgeben wollen. Aber das ist nun mal dann der Wille des Volkes, der ja schließlich auch die Kompetenz verliert. Beispiele hierfür wären gewesen der Vertrag von Lissabon, zu dem es in vielen EU Staaten Volksabstimmungen gab. Hier wäre das mehr als angebracht gewesen.

    Grundsätzlich aber nein, ich halte Volksabstimmungen im "Alltagsgeschäft" nicht für sonderlich praktikabel.
    eye of the tiger is offline

  5. #25 Reply With Quote
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    Quote Originally Posted by Lord Kaktus View Post
    Direkte Demokratie bedeutet doch nicht, das man über jeglichen Senf abstimmen muss. Ich finde Volksbegehren sinnvoll und habe auch schon an einigen teilgenommen in Österreich. Solange sie nicht leere Versprechen einer gewissen Partei ist, finde ich die unterstützendswert. Ob sie in Deutschland funktionieren würde? Ich denke eher wenig, die Deutschen sind ja eher Obrigkeitshöriger als sonst. Die Schweizer haben eine andere Mentalität und das sind das gewöhnt. Aber völlig unmöglich halte ich es nicht in Deutschland. Vor hundert Jahren konnte man auch fast niemanden für die deutsche Demokratie begeistern.
    Wie kommst Du zu der Annahme, dass es in Österreich früher eine Demokratie gegeben hat als in Deutschland?

    Tatsächlich gab es in Deutschland jahrhundertelang republikanisch regierte Städte.
    In Österreich aber nicht.
    Ist Euch eigentlich klar, dass wir zu den reichsten 10% der Welt gehören?
    10% von 9 Milliarden sind 900 Millionen. Und unter diesen 900 Millionen gehören unsere 80 Millionen klar zu den reicheren unter den reichsten 10%.
    Also, wie verbessern WIR die Welt? Und keine Ausreden.
    Ciao is offline

  6. #26 Reply With Quote
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    Definitiv nein, weil man politisch in Deutschland schon genug sieht, was nur die Politiker verbocken.
    Möchte nicht wissen, was die Stammtischwähler dann alles an Blödsinn wählen, weil aus dem Bauchgefühl heraus die Todesstrafe für Verbrecher gar nicht mal so schlecht klingt oder ähnlicher populistischer Unsinn. Bürger denken oftmals sie treffen objektiv bessere Entscheidungen als der reguläre Politiker im Bundestag (und bei manchen Exemplaren mag das auch stimmen), vergessen aber wie subjektiv letztendlich ihre Meinung ist und dass sie sich auch nicht besser anstellen würden.

    Daher, klares Nein.
    Meh, bin wieder da.
    Platzhalter-Signatur bis ich irgendwas intelligentes da reinschreiben kann. Was ich bezweifel.
    Olivia is offline

  7. #27 Reply With Quote
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    Quote Originally Posted by Ciao View Post
    Wie kommst Du zu der Annahme, dass es in Österreich früher eine Demokratie gegeben hat als in Deutschland?

    Tatsächlich gab es in Deutschland jahrhundertelang republikanisch regierte Städte.
    In Österreich aber nicht.
    Wo habe ich behauptet das es in Österreich eine frühere Demokratie gegeben hat als in Deutschland? Ich habe geschrieben, das ich an den Volksbegehren in Österreich teilgenommen habe und dann habe ich die Frage des TE beantwortet.
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  8. #28 Reply With Quote
    Drachentöter Ciao's Avatar
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    Dann habe ich Dich möglicherweise missverstanden
    Ist Euch eigentlich klar, dass wir zu den reichsten 10% der Welt gehören?
    10% von 9 Milliarden sind 900 Millionen. Und unter diesen 900 Millionen gehören unsere 80 Millionen klar zu den reicheren unter den reichsten 10%.
    Also, wie verbessern WIR die Welt? Und keine Ausreden.
    Ciao is offline

  9. #29 Reply With Quote
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    Ich denke der beste Beweis gegen direkte Demokratie ist ein Blick in den Warnung: Coronavirus-Thread
    Todesglubsch is offline

  10. #30 Reply With Quote
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    Quote Originally Posted by Todesglubsch View Post
    Ich denke der beste Beweis gegen direkte Demokratie ist ein Blick in den Warnung: Coronavirus-Thread
    Definitives Ja.
    Meh, bin wieder da.
    Platzhalter-Signatur bis ich irgendwas intelligentes da reinschreiben kann. Was ich bezweifel.
    Olivia is offline

  11. #31 Reply With Quote
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    Das halte ich echt für eine schlechte Idee. Der Normalbürger will sich mit so etwas nicht beschäftigen, dafür wählen wir ja die Politiker und Parteien, dass die das erledigen.

    ABER: Es gibt sehr einfache Fragen/Entscheidungen, woraus die Konsequenz für jeden sofort klar und ersichtlich ist.
    (dazu gehört NICHT der Brexit!!)
    Genau für solche Sachen sollten wir Volksentscheide einführen. Beispiele für Volksentscheide mit einfacher Mehrheit, die wir meiner Meinung nach machen sollten sind:
    - Tempolimit auf Autobahnen
    - Zeitumstellung

    Sachen, die NICHT in einen Volksentscheid gehören:
    - Austritt aus der EU
    - Todesstrafe einführen


    Das mal als Denkanstoß.
    SvenniLifestyle is offline

  12. #32 Reply With Quote
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    Quote Originally Posted by SvenniLifestyle View Post
    Sachen, die NICHT in einen Volksentscheid gehören:
    - Austritt aus der EU
    - Todesstrafe einführen
    Die Todesstrafe widerspricht unserem Grundgesetz. So lange das Volk nicht auch über das Grundgesetz abstimmen kann, würde so eine Abstimmung nie stattfinden. Und wenn doch bräuchte man dafür mindestens eine 75%ige-Mehrheit (wie in der Schweiz, bzw. im Bundestag bei Grundgesetzänderungen).

    Seltsam, dass dennoch immer wieder die Todesstrafe in solchen Diskussionen eingeworfen wird...
    Alo is offline Last edited by Alo; 30.03.2020 at 14:36.

  13. #33 Reply With Quote
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    Sachen, die NICHT in einen Volksentscheid gehören:
    - Austritt aus der EU

    Genau DAS ist doch ein Paradebeispiel für einen Volksentscheid. Das Volk ist der Souverän, sollte also über seine "Macht" bestimmen. Also auch darüber, ob es Macht an andere abgibt oder zurückholt. Inwieweit der Brexit negative Folgen für GB haben wird, kann man auch erst in 30 Jahren objektiv bewerten, vorher sind alles nur Gedankenspiele und Theorien.

    Ich fände es wesentlich schlimmer, wenn solche Entscheidungen OHNE das Volk geklärt werden. Stell dir mal vor, morgen würde die BRD sagen, "So wir treten jetzt auch aus, Volksabstimmung brauchen wir nicht." Das wäre wesentlich merkwürdiger...

    Quote Originally Posted by Alo View Post
    Die Todesstrafe widerspricht unserem Grundgesetz. So lange das Volk nicht auch über Grundgesetz abstimmen kann, würde so eine Abstimmung nie stattfinden. Und wenn doch bräuchte man dafür mindestens eine 75%ige-Mehrheit (wie in der Schweiz, bzw. im Bundestag bei Grundgesetzänderungen).

    Seltsam, dass dennoch immer wieder die Todesstrafe in solchen Diskussionen eingeworfen wird...
    Weil Menschen nur in Extremen denken können. Todesstrafe ist so das ultimative Beispiel. Ein Beispiel, welches niemals eintreten wird, weils vom Grundgesetz eben nicht gedeckt wäre, wie du richtig sagst. Trotzdem dient es als absolutes Totschlagargument, egal wie sinnfrei es ist.
    eye of the tiger is offline

  14. #34 Reply With Quote
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    Quote Originally Posted by eye of the tiger View Post
    Sagen wirs so: Seit ich selbst aktiv in der Kommunalpolitik mitarbeite, denke ich nicht, dass regelmäßige Volksabstimmung irgendwie sinnvoll wären.

    Allein der Papierkram vor einer Stadtratssitzung beschäftigt einen mitunter mehrere Stunden bis Tage. Und da geht es dann im Verhältnis lediglich über "Kleinkram". Die Vorstellung, dass jeder Bürger dann am Wochenende so über 40-50 Anträge abstimmen muss (und sich dafür natürlich auch entsprechend informieren muss) ist lächerlich.
    Dito. Es überrascht einen jedesmal, wie kompliziert und energieintensiv es ist, selbst vermeintlich einfachste Dinge auf der niedrigsten Ebene in Gang zu bringen. Darf ich fragen in welcher Funktion / Partei du dich engagierst? Sehr gut aber schon mal, dass du dabei bist
    summit is offline

  15. #35 Reply With Quote
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    Quote Originally Posted by eye of the tiger View Post
    Sagen wirs so: Seit ich selbst aktiv in der Kommunalpolitik mitarbeite, denke ich nicht, dass regelmäßige Volksabstimmung irgendwie sinnvoll wären.

    Allein der Papierkram vor einer Stadtratssitzung beschäftigt einen mitunter mehrere Stunden bis Tage. Und da geht es dann im Verhältnis lediglich über "Kleinkram". Die Vorstellung, dass jeder Bürger dann am Wochenende so über 40-50 Anträge abstimmen muss (und sich dafür natürlich auch entsprechend informieren muss) ist lächerlich.
    In der Schweiz wird es so gehandhabt, dass die Bürger jedes Jahr über etwa bundesstaatliche 4 Angelegenheiten abstimmen können. "Jedes Wochende" ist also nicht zu befürchten ^^

    Einige Dinge sind in der Schweiz allerdings durchaus sehr fragwürdig, da stimme ich zu, in's Besondere im kommunalen Bereich. Beispielsweise wenn über Staatsangehörigkeitsbewerber abgestimmt wird.
    Alo is offline Last edited by Alo; 03.04.2020 at 10:34.

  16. #36 Reply With Quote
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    Quote Originally Posted by summit View Post
    Dito. Es überrascht einen jedesmal, wie kompliziert und energieintensiv es ist, selbst vermeintlich einfachste Dinge auf der niedrigsten Ebene in Gang zu bringen. Darf ich fragen in welcher Funktion / Partei du dich engagierst? Sehr gut aber schon mal, dass du dabei bist
    Stadtratsmitglied der FDP. Wobei bei uns zumindest Parteizugehörigkeit im Stadtrat weniger wichtig ist, allgemein ist es ein sehr gutes Arbeiten aller Parteien mit konstruktiven Debatten. Bisher gabs nicht einmal eine Handvoll Entscheidungen, die nicht einstimmig verlaufen sind
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  17. #37 Reply With Quote
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    Quote Originally Posted by eye of the tiger View Post
    Stadtratsmitglied der FDP. Wobei bei uns zumindest Parteizugehörigkeit im Stadtrat weniger wichtig ist, allgemein ist es ein sehr gutes Arbeiten aller Parteien mit konstruktiven Debatten. Bisher gabs nicht einmal eine Handvoll Entscheidungen, die nicht einstimmig verlaufen sind
    Herzliche Grüße aus der CDU. Auf jeden Fall dranbleiben! Ja es stimmt, in der Kommunalpolitik sind die meisten Dinge viel entspannter. Und es hat auch den Vorteil, dass man viel direkter dran ist an dem was man macht. Sowohl am Wähler, als auch am Projekt bzw. dem Geschehen selbst.
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  18. #38 Reply With Quote

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    Ich würde es begrüßen, wenn man ein bundesweites Volksbegehren und einen Volksentscheid eingeführte. Gegen einen Missbrauch dieser Abstimmungen durch wen auch immer man sich mittels Quoten schützen, das Verfassungsgericht würde sicherlich die Rechtmäßigkeit aller zur Abstimmung stehender Fragen prüfen.

    Ich sehe in solchen Abstimmungen den Vorteil, dass man auch innerhalb einer Legislaturperiode grundsätzliche Fragen geklärt werden können. Denn oftmals erleben wir, dass sich die Koalitionspartner der Regierung nur schwer in manchen Fragen entscheiden können, eine Volksabstimmung könnte ihnen eine Vorgabe geben, die sie dann umzusetzen hätten.
    smiloDon is offline

  19. #39 Reply With Quote
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    Quote Originally Posted by smiloDon View Post
    Denn oftmals erleben wir, dass sich die Koalitionspartner der Regierung nur schwer in manchen Fragen entscheiden können, eine Volksabstimmung könnte ihnen eine Vorgabe geben, die sie dann umzusetzen hätten.
    Genau das wäre das Problem. -> Corona bricht aus und die Leute kaufen die Klopapier-Auslagen leer. Wochenlang.

    Solchen instinktgesteuerten Mitmenschen will ich so wenig konkreten, politischen Entscheidungsspielraum geben wie möglich. Einmal alle vier - fünf Jahre wählen - reicht.
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  20. #40 Reply With Quote
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    Nein, ich lehne dies ab. Es gibt da draußen zu viele Menschen, die verblendet sind. Was natürlich bedeutet, dass ich nicht verblendet bin

    Andererseits gefällt es mir auch nicht so recht, Kompromisse eingehen zu müssen, weil keine Partei so richtig meinen Interessen entspricht

    Letztendlich ist die einzig sinnvolle Lösung, Heinz-Fiction als Kaiser nach Vorbild des heiligen römischen Reiches zu installieren
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