[Jean-Luc Picard]

Friedrich Merz hat heute offiziell seinen Hut ins Rennen um den Parteivorsitz geworfen. Sein Einstieg in die Pressekonferenz thematisierte die Anschläge in Hanau gleich zu Beginn; allerdings nahm diese Thematik am Ende der Pressekonferenz eine unerwartete Wende.

Nachdem Merz auf das Thema Rechtsradikalismus einstieg, lenkte er sehr schnell auf die Thematik Clankriminalität und Grenzen um. Diese Kombination wurde kurz vor Ende der Pressekonferenz von einem Journalisten angesprochen:

https://www.youtube.com/watch?v=vsNHBvBN6uU

Hier zur Vollständigkeit die Konferenz im Ganzen:

https://www.youtube.com/watch?v=xVIAkjSoRSk

Das Ganze ist jetzt noch sehr frisch und wahrscheinlich wird es nicht sehr lange dauern, bis Dementis veröffentlicht werden, dass die Frage am Ende falsch verstanden wurde oder Ähnliches. Aber was ist Eure Meinung? Hat Merz das gemeint, was er tatsächlich gesagt hat, nämlich das die Bekämpfung von Rechtsextremismus da anfangen muss, wo Rechtsextremisten Futter für ihre Narrative bekommen?
Und ist das tatsächlich ein belastbares Prinzip für eine verantwortungsvolle Politik?

[carlfatal]

Wir kennen den Merz doch, und wir wissen, in wessen Auftrag der redet, also letztendlich sogar im eigenen, als Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland.
Da wird halt der Bock zum Gärtner, und ich denke schon, daß der auch hier gemeint hat, was er gesagt hat. Sicherheit ist für BlackRock eine militärische solche und keine, die irgendwas mit Demokratie zu tun hätte. Und natürlich ist Merz schon seit Jahren als einer bekannt, der ganz offen am rechten Rand der CDU Stimmen fangen will und noch nie allzugrosse Probleme mit auch rechtsextremen Kräften hatte, denn Extremistist er nunmal selbst.

Daß seine Freunde in Saudi-Arabien ihren Gegnern auch gerne mal den Kopf abschlagen, hat ihn ja nun auch noch nie gestört...

[DWS]

Denke nicht, dass er es so gemeint hat. Nebenbei gesagt, die Frage war entschieden zu lang. Einem Politiker dieses Formats darf man keine Fragen stellen, die mehr als 20 Worte enthalten, sonst brennt da einiges im Sicherungskasten durch - das war im Film deutlich zu sehen.

Und Blackrock ist keine Macht des Bösen. Es ist ein extrem kapitalistisches Unternehmen, das Gewinne erzielen will, viel mehr aber auch nicht. Gründer Larry Fink ist nach der Finanzmarktkrise zugutegekommen, dass der Ruf seines Unternehmens, anders als der etwa von Goldman Sachs, nicht beschädigt war. So begann sein .kometenartiger Aufstieg. Es gibt m.E. aus neutralen (nicht ultralinken) Quellen und Verschwörungstheorien nichts zu beanstanden, was man nicht auch den USA oder China vorwerfen könnte; wäre Blackrock ein Staat, dann müsste man sie in etwa dort einsortieren, nach USA und China. Ich denke, da gibt es weitaus Schlimmeres in dem Sektor, Unternehmen, die glauben, sich an keine Regeln halten zu müssen.

[Jean-Luc Picard]

BlackRock ist halt ein Paradebeispiel dafür, was viele für das Grundproblem der Entwicklung von Erwirtschaftung ansehen. Ganz blöd gesagt geht es eben nur darum, mit Geld noch mehr Geld für Menschen mit viel Geld zu machen ohne dass hierbei irgendein substanzieller Mehrwert für die breite Gesellschaft entsteht.

Solche Fonds sind ein sehr großer Faktor, wenn es um Themen wie Bezahlung der Arbeitnehmer, Arbeitnehmerrechte und Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben geht.

Aber nochmal zu Merz, wieso glaubst Du, dass er es nicht so gemeint hat? Seine hochtrabende Ansage, die AfD zu halbieren muss er ja auch irgendwie taktisch angehen. Und eine solche Antwort würde in dieses Schema passen.

[Apubec]

Die Schattenmacht Black Rock hat auch nichts mit Cum-Ex zu tun? Nein, überhaupt nicht!

Wird es Friedrich Merz, dann sind wir schon so gut wie verkauft und der Mensch nichts mehr wert.
Dann ist der Weg zur totalen Deregulierung und Privatisierung geebnet.

Der Mann weiß was er sagt und er meint es auch so, das war nicht sein erster fehltritt.

[DWS]

€: @Apubec... Und apropos Cum-Ex, wie war das noch mit den 46 oder 48 Mio. aus Cum-Ex Geschäften, die Scholz damals noch als Hamburger OB der Verjährung anheim fallen ließ, und die merkwürdigen 4-Augen-Gespräche und Emails (macht euch mal keine Sorgen...) dazu? Aber ich bin (auch als kleiner Teilhaber) nicht so pro BlackRock wie es scheinen mag, ebenfalls gültig zum Thema Globalisierung etc. - anderes Thema.

€€: Doch noch einen. Cum-Ex und Grauzonen, Gesetzeslücken, große Immobilienunternehmen wie Vonovia zahlen selten bis keine Grunderwerbssteuer. Denk mal drüber nach. https://www.immoverkauf24.de/service...nitten-werden/ ... und auch da gibt es schon wieder ein neues Schlupfloch... Und jeder Unternehmer würde es genauso machen, auch du würdest es so machen, wenn z.B. dein Steuerberater dir den Tipp dazu gibt. Hinterher kann man es ja für wohltätige Zwecke spenden.

Aber nochmal zu Merz, wieso glaubst Du, dass er es nicht so gemeint hat? Seine hochtrabende Ansage, die AfD zu halbieren muss er ja auch irgendwie taktisch angehen. Und eine solche Antwort würde in dieses Schema passen.

Ich weiß es natürlich nicht. Ich hoffe es wohl eher, dass soll alles nicht heißen, dass ich alles (inklusive BlackRock) um ihn herum in Ordnung finde. Was ich meine, Seehofer z.B. hat vor einiger Zeit noch ins AfD-Horn geblasen mit einer merkwürdigen Wortwahl - heute macht er das nicht mehr, weil er wohl gemerkt hat, dass man so die abgewanderten Wähler doch nicht zurück bekommt. Ich hoffe, dass Merz diese Entwicklung beobachtet hat und aus den Fehlern gelernt hat. Aber wie gesagt, ich weiß es nicht, bin gespannt wie er sich da heraus schält.

Habe gerade einen Untertitel der "Zeit" dazu (die Antwort ist Ja) gelesen:

Nach seinem maximal breitbeinigen Bewerbungsauftritt wissen wir: Auch die Merz'sche Strategie gegen Rechtsextremismus passt auf einen Bierdeckel.

Tja, wer hat die Strategie? Im Moment scheint mir da Ratlosigkeit die Oberhand zu gewinnen. Und seit den Parolen, den NSU Skandal komplett aufzuarbeiten ist vieles von den damaligen Plänen im Sande versickert. Und nach jedem erneuten Anschlag folgen nur noch leere Worte, die wieder im Sande versickern. http://www.youtube.com/watch?v=1HdFKCnF0tA&t=44m30s

[Apubec]

€: @Apubec... Und apropos Cum-Ex, ...

Darüber muss ich nicht nachdenken und ob ich das in Anspruch nehme als Unternehmer ist mein Bier.
Wer also will dass sich nichts ändert oder noch schlimmer wird, der soll sich für Friedrich Merz
Entscheiden.

Uns geht es doch so gut wie noch nie!
https://www.youtube.com/watch?v=k-OvMw0vG1k

CDU-Hoffnungsträger
https://www.youtube.com/watch?v=Q72i_28iwqc

[DWS]

Cum ex und Steuerschlupflöcher hätte ich nicht in der Form nennen sollen, ich wollte es nicht verharmlosen oder whataboutisieren. Wenn ich sehe, wie man vergeblich versucht, ein Steuerschlupfloch zuzumachen und sich sofort ein neues auftut, dann könnte ich aus der Haut fahren. Und wenn man eine fällige Nachzahlung bzw. Strafzahlungen ohne Not im 2stelligen Mio-Bereich verjähren lässt, ebenfalls; bei der etwa gleichen Summe um die es geht, muss man sich mal vergegenwärtigen, dass ein Uli Hoeness dafür mal zu 3,5 Jahren verurteilt wurde. Weil es selbstverständlich uns alle betrifft. Wir müssen dadurch mehr Steuern zahlen, als ohne diese Vermeidungsstrategen nötig wären (gemäß Energieerhaltungssatz).



Aber irgendwie... habe ich noch kein wesentliches Dementi von Merz zur Eingangsangelegenheit vernommen. Dann sind da nach der Frage wohl tatsächlich die Sicherungen durchgebrannt und nicht ersetzt worden. Bin ich gespannt, wie die CDU Basis das (in 2 Wochen) mit erträgt oder auch nicht. Denn das wäre wirklich eine Strategie gegen rechts, die auf einen Bierdeckel passt, was zu wenig ist.

[Jean-Luc Picard]

Ich habe irgendwo so etwas wie ein halbes Dementi gelesen, von einem seiner Mitarbeiter. Es wäre keine Zeit gewesen, ausführlich zu antworten und die Bekämpfung von Clankriminalität wäre natürlich nur ein Aspekt von mehreren, die für die Bekämpfung von Rechtsextremismus nötig wäre…

Aber es gab tatsächlich gar keine Stellungnahme dazu, dass das eine im Prinzip nichts mit dem anderen zu tun haben sollte. Wenn das nächste Mal am 1. Mai in Berlin wieder die Scheiben von Banken eingeschmissen werden, dann kann man Merz ja mal fragen, ob man nicht bei den Geschäften der Banken anfangen sollte, um das Steinewerfen einzudämmen, damit die Steinewerfer nicht mehr so wütend auf die Banken sind. Oder ob man sexuelle Gewalt nicht am besten da anfängt zu verhindern, wo sich die Opfer einfach zu sehr exponieren…

[Jurdace]

Ja, nun, Merz steckt eben noch in den 90ern.

Als Ostdeutsche mit Ressentiments gegen Asylbewerber noch aus lauter Dankbarkeit für die Wiedervereinigung CDU wählten. Und was tat die? Sie richtete ihre Politik und ihre Ansichten nicht gegen die Ressentiments, sondern gegen die Asylbewerber. Zum Beispiel, indem sie die als Schwindler bezeichnete und zur Bedrohung für den Sozialstaat erklärte und das Asylrecht einschränken oder gleich abschaffen wollte.

Edit: Charakteristisch war eben auch, dass die CDU damals Rechtsextremismus systematisch verleugnet hat. Das waren alles "besorgte Bürger", und sie hatten ja Recht, so deren Lesart. Ich denke, dass Merz ca. 30 Jahre später noch genau so denkt. Daraus ergibt sich, und das kann er eben nicht offen sagen: Rechtsextremismus ist für ihn kein Problem, solange die Leute CDU wählen und da kann man ja politisch was machen.

[Jean-Luc Picard]

Herr Merz war ja auch der Erfinder der depperten Leitkultur-Debatte, in die sich jetzt der kleine Phillip eingereiht hat…

Es ist wirklich nicht sonderlich hoffnungsvoll, was offenbar die Zukunftsambitionen der Union zu sein scheinen. Dasselbe Geschwätz von Leitkultur wie vor 20 Jahren und dasselbe Gerede von Integration, ohne irgendein Konzept zu haben, was das denn eigentlich sein soll – außer halt Leitkultur als mentaler Urinstein.

Wenn man nicht mehr weiß, was man machen soll, dann reden wir halt nochmal darüber, dass ja das „Multikulti-Konzept“ (seit wann gab es da ein Konzept??) gescheitert sei und dass es um Deutschland gehe.
Man könnte ja vielleicht auch nochmal die Frage stellen, ob der Islam zu Deutschland gehört, das funktioniert auch immer gut, wenn Unionlern nichts mehr einfällt.

[Kernel Panic]

Hat Merz das gemeint, was er tatsächlich gesagt hat, nämlich das die Bekämpfung von Rechtsextremismus da anfangen muss, wo Rechtsextremisten Futter für ihre Narrative bekommen?

Gegenfrage: Wie diskutiert man denn, was ein Politiker gemeint hat?

[Thorn1030]

Man interpretiert solange rein, bis man gemeinschaftlich zu der Überzeugung gelangt, das man nun weiß was gemeint war - und das ist dann Tatsache.

Ist doch ganz einfach...

[DWS]

Gerade erst im Ganzen gesehen... http://www.youtube.com/watch?v=07432pnf5Fo&t=65m45s

[Jean-Luc Picard]

Gegenfrage: Wie diskutiert man denn, was ein Politiker gemeint hat?

Ich verstehe den Sinn der Frage nicht. Würdest Du auch implizit andeuten, dass es sinnlos wäre darüber zu diskutieren, was Höcke gemeint hat, als er von der erinnerungspolitischen Wende gesprochen hat oder als Gauland vom Fliegenschiss sprach?

Oder ist es ein eingebautes Feature von Unionlern, dass man über deren Denke nicht diskutieren kann?

[Lemimus]

Nun, einen "rechteren Flügel" gibt es auch bei der Union. Von wegen, die gesamte Union sei auf den "linksliberalen" Kurs von Angela Merkel umgeschwenkt. Und dass man Höcke und co. jetzt "beobachtet", ist in Ordnung.