[Jean-Luc Picard]

Die einzige logische Konsequenz wäre daher, genau das zu vermeiden, oder?

Zu welchem Preis? Dass ein durch die AfD geschummelter MP von den anderen dann legitimiert wird? Und man dann demnächst schön weiter versuchen kann solche Manöver zu fahren? Nach dem Motto: „Natürlich werden wie nie mit Denen koalieren!“ (aber wenn sie im „Geheimen“ mit uns gegen die eigentlichen Wahlgewinner stimmen – na gut…).

So einen coup zu legitimieren könnte durchaus die größere Gefahr sein als eine Neuwahl.

[abaris]

Die einzige logische Konsequenz wäre daher, genau das zu vermeiden, oder?

Aber ich denke auch, das sich die Emotionen mal wieder massiv Bahn brechen werden. Am Ende ist der Wagen dann im Grunde vorhersehbar gegen die Wand gefahren und jeder macht betretene Miene. Wie immer. Wann lernen die Menschen endlich mal, ihr "Bauchgefühl" zu Hause zu lassen und mit dem Kopf zu arbeiten? Es könnte alles soviel entspannter sein...

Der Karren ist definitiv an die Wand gefahren. Wer sollte denn mit dem Mann koalieren? Die CDU, die aber selbst 11,8 Prozent verloren hat, kann er wohl in die Arme schließen, aber damit hat es sich wohl schon. Auch von der Sachpolitik her, denn ich nehme kaum an, dass die Linke, auch unter anderen Umständen, einen von CDU/FDP angepeilten Kurs mittragen würde oder könnte, ohne selbst massiv an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Die Grünen, abgesehen davon, dass sie genauso schwach wie die FDP sind, würden unter normalen Umständen vielleicht ein oder zwei Vorhaben einer solchen Konstellation abnicken, sicher aber keine großen Sprünge erlauben. Die SPD grundelt sowieso und wird sich hüten, da groß in Erscheinung zu treten.

Bleibt also nur die AfD. Als stärkste Partei in dieser Allianz. Egal ob man jetzt auf freies Kräftespiel oder tatsächliche Koalition setzen würde, Höcke kann und wird die anderen beiden "Partner" vor sich hertreiben.

[abaris]

Schaut so aus, als hätte Lindner seinem Parteifreund die Leviten gelesen. Kemmerich tritt scheinbar ab.

https://orf.at/#/stories/3153414/

[Yannis]

Die Linken konnten am Ende doch noch profitieren. Zahlreiche Neueintritte meldet das ZDF.

[Jean-Luc Picard]

https://www.mdr.de/thueringen/minist...ernet-100.html

Damit wären dann wohl alle noch verblibenen Zweifel für eine Absprache ausgeräumt...
Jetzt kommst für die thüringischen Verbände von CDU und FDP aber dicke.

[abaris]

Ich hab grad vorher im ZDF gehört, dass ein Rücktritt in der Landesverfassung gar nicht vorgesehen ist. Wenn die anderen Parteien - sowohl CDU als auch AfD und Grüne geben sich da eher bedeckt - nicht für Wahlen stimmen, ist der Mann eine Sitting Duck, wie man so schön sagt. Möglicherweise bis zum Ende der Legislaturperiode oder zumindest bis die anderen den Spaß daran verlieren, ihn mit faulen Eiern zu bewerfen.

[Thorn1030]

Ich hab grad vorher im ZDF gehört, dass ein Rücktritt in der Landesverfassung gar nicht vorgesehen ist.

Richtig. Politische Forderungen meets Verfassungsrealität 2.0. Herzlichen Glückwunsch kann man da nur sagen @AKK & die üblichen Verdächtigen. Gebt noch ein par Pressekonferenzen. Das wird den Karren weiterbringen.

Mit den Wahlen ist´s dasselbe Mitleid erregende Spiel - nach Stand jetzt wird die AfD dadurch nur stärker. Die feixen sich jetzt schon einen.

Gelöst wird dadurch also überhaupt nichts. Es wird alles nur noch schwieriger werden. Aber noe - denkt keiner der Emotionsgetriebenen aktuell drüber nach. Kein Wunder, das der demokratische Politikbetrieb gerade gegen die Wand fährt. So kanns auch kein anderes Ergebnis geben. Armselig.

Wenn die anderen Parteien - sowohl CDU als auch AfD und Grüne geben sich da eher bedeckt - nicht für Wahlen stimmen, ist der Mann eine Sitting Duck, wie man so schön sagt.

Du kannst einen einmal gewählten Ministerpräsidenten, Kanzler etc. eben nicht einfach so kippen. Aus gutem Grund nicht. Ich weiß auch nicht, was manche da für Vorstellungen haben und woher sie die haben. Eigentlich sollte jeder Politiker, bzw. "Experte", der jetzt sowas fordert es besser wissen. Selbst wenn ein "erwünschtes" Mißtrauensvotum zustande kommt, ist Kemmerling nun solange zumindest kommisarischer MP, bis ein Nachfolger gewählt ist. Es sei denn, er erschießt sich oder flüchtet ins Ausland. Nach den letzten Bildern von ihm steht er kurz davor...

P.S.: Es ist eine "lame duck", imho.

[Yannis]

Er kann zurücktreten. Das sieht die Landesverfassung vor. Er bleibt jedoch geschäftsführend im Amt.

Artikel 75

[Jean-Luc Picard]

Die FDP will den Landtag auflösen und im Zweifel kann der MP auch noch die Vertrauensfrage stellen.

Es geht jetzt eigentlich nur noch um die Frage, ob die Thüringer CDU wirklich bereit ist, beide Optionen zu blocken und an einer kompletten Narretei festhalten will. Wie es aussieht, wollen die eher eine Neuwahl vermeiden, weil sie Angst vor der Ohrfeige haben. Daher würde die CDU wohl lieber die Vertrauensfrage haben wollen, denn dabei wäre, soweit ich das verstanden habe, eine Neuwahl des MPs möglich, ohne eine Neuwahl im Volk durchzuführen.

Die Regularien für einen Rücktritt sind da. Es geht nur darum, sie zu nutzen.

[Yannis]

Obwohl die CDU die Klatsche verdient hätte ist mMn die Vertrauensfrage am sinnvollsten. Denn sonst gewinnt sicher die AfD noch mehr Stimmen.

[abaris]

Daher würde die CDU wohl lieber die Vertrauensfrage haben wollen, denn dabei wäre, soweit ich das verstanden habe, eine Neuwahl des MPs möglich, ohne eine Neuwahl im Volk durchzuführen.

Und was würde das bei den derzeitigen Kräfteverhältnissen ändern? Ramelow würden sie wohl nicht wählen, ebensowenig wie den AfD Heini. Klar geht denen der Arsch auf Grundeis, ebenso wie der FDP und vielleicht sogar den Grünen, die ja auch nicht gerade komfortabel verankert sind.

[Jean-Luc Picard]

Obwohl die CDU die Klatsche verdient hätte ist mMn die Vertrauensfrage am sinnvollsten. Denn sonst gewinnt sicher die AfD noch mehr Stimmen.

Ja, vielleicht wäre es unterm Strich die günstigste Lösung für diese Posse.

Was daran aber auch wieder unschön wäre: es würde die Legitimität von Ramelow abwerten, der ja dann mit hoher Wahrscheinlichkeit plötzlich mit Stimmen von FDP und/oder CDU gewählt werden würde. Damit würde man ihn zum Teil dieser ganzen Farce machen und seine Legislaturperiode womöglich noch nachhaltig schädigen.

Und was würde das bei den derzeitigen Kräfteverhältnissen ändern?

Naja, wenn sie den Totalschaden einer Neuwahl abwenden wollen, dann würden sie halt einen spontanen Sinneswandel erleben, vielleicht eine Art Epiphanie, in der ihnen Adenauer erscheint und ihnen leise zuraunt: Der Liiinke, wählt den Liiinken...

[abaris]

Der Liiinke, wählt den Liiinken...

Das würde ihnen in der Gunst der Bundespartei wohl endgültig das Genick brechen. Auch in jedem kommenden Wahlkampf, nicht nur im Land.

Bin jedenfalls schon neugierig auf die morgige Heute Show.

[Thorn1030]

Es geht jetzt eigentlich nur noch um die Frage, ob die Thüringer CDU wirklich bereit ist, beide Optionen zu blocken und an einer kompletten Narretei festhalten will. Wie es aussieht, wollen die eher eine Neuwahl vermeiden, weil sie Angst vor der Ohrfeige haben. Daher würde die CDU wohl lieber die Vertrauensfrage haben wollen, denn dabei wäre, soweit ich das verstanden habe, eine Neuwahl des MPs möglich, ohne eine Neuwahl im Volk durchzuführen.

Das wäre wohl dann das Vernünftigste, was sie jetzt noch machen können. Das ursprüngliche Problem wird dadurch zwar nicht gelöst - die Mehrheitsverhältnisse im Landtag bleiben ja so verfahren, wie sie sind. Aber wenigstens wird nicht alles noch schlimmer. Bleibt nur zu hoffen, das sie sich im zweiten Anlauf intelligenter anstellen.

Nebenbei sollte hoffentlich jetzt auch dem Letzten klar geworden sein, das das "Projekt Wagenburg" mittelfristig zum Scheitern verurteilt ist. Entweder sie finden Wege, mit den neuen politischen Realitäten umzugehen, oder der nächste Dammbruch dieses künstlich aufgerichteten Damms wird u.U. nicht mehr zu stopfen sein. War knapp genug dieses Mal.

Edit - gerade auf tagesschau.de: "Damit hebt sich Morings Position von CDU-Bundesvorsitzender Annegret Kramp-Karrenbauer ab, die bereits gestern getwittert hatte: "Am besten sollten die Wählerinnen und Wähler in Thüringen erneut die Wahl haben." (https://www.tagesschau.de/inland/liv...wahl-vermeiden).

Grausam. Diese Frau ist eine derartige Fehlbesetzung für die CDU. Jetzt rächt sich immer stärker, das Merkel Führungspositionenn in ihrer direkten Umgebung nur mit Leuten besetzt, die ihr nicht gefährlich werden können.

[Jean-Luc Picard]

Das würde ihnen in der Gunst der Bundespartei wohl endgültig das Genick brechen. Auch in jedem kommenden Wahlkampf, nicht nur im Land.

Ich habe in diesen ganzen Rechnereien für die Wahlgänge nie so ganz durchgeblickt, aber soweit ich das verstehe, müssten sie Ramelow nicht aktiv wählen. Hätten sie sich alle (also CDU und FDP) im ersten Wahlgang enthalten, dann wäre Ramelow gewählt worden und es hätte eine Minderheitsregierung von RRG gegeben.
Dass könnten sie dann jetzt bei einer Neuwahl halt machen.

Grausam. Diese Frau ist eine derartige Fehlbesetzung für die CDU. Jetzt rächt sich immer stärker, das Merkel Führungspositionenn in ihrer direkten Umgebung nur mit Leuten besetzt, die ihr nicht gefährlich werden können.

Moring ist derjenige, den es anzuklagen gilt, nicht AKK. Mag man von der ja halten was man will, ist ohnehin nicht meine Baustelle die Union, aber diesen Scheißhaufen, der jetzt weggeschnüffelt werden muss, den haben die Thüringer Fraktionen zu verantworten und nicht die Union im Bund.

[Thorn1030]

Ach? Dann binde ich dir mal eine Hand auf den Rücken und ein Bein hoch und lass dich anschließend an einem Dauerlauf teilnehmen.

Wenn du dann versagst, tja, was baust du auch son Mist... Und wenn du auch noch auf die Idee kommst, dir das Seil runterzureissen und mir den Mittelfinger zu zeigen... Dann ist das Rebellion und geht mal gar nicht.

[Jean-Luc Picard]

Also da müsstest Du die Metapher für mich etwas aufdröseln, sonst komm ich da nicht mit. Wenn der Dauerlauf der Wahlkampf wäre (?), was genau waren dann die Fesseln?

Und was genau haben sie sich runter gerissen, indem Sie dem AfD-Kandidaten Stimmen gegeben haben, um RRG zu blockieren?

[Der-Orden-Xar]

Ich habe in diesen ganzen Rechnereien für die Wahlgänge nie so ganz durchgeblickt, aber soweit ich das verstehe, müssten sie Ramelow nicht aktiv wählen. Hätten sie sich alle (also CDU und FDP) im ersten Wahlgang enthalten, dann wäre Ramelow gewählt worden und es hätte eine Minderheitsregierung von RRG gegeben.

Das hätte nicht gereicht. In den ersten beiden Wahlgängen braucht es die Mehrheit aller abgeordneten, sprich derzeit 46. Erst im 3. Wahlgang reicht eine einfache Mehrheit. Kemmerich hatte ja auch nicht die absolute Mehrheit (45:44 bei einer Enthaltung).
Ich weiß nicht, was bei 45:45 passiert wäre, aber die Zahl sagt auch eins: Es gab 2 (CDU?)-Abweichler, die für Ramelow gestimmt haben.
Hätte es einen dritten gegeben, wäre der Plan der AfD nicht aufgegangen. Sollte es wirklich zu einer Neuwahl des MP kommen wird sich sicher noch mehr als "nur" ein dritter finden lassen - oder eben mehr, die sich enthalten.

Was man dabei beachten sollte ist aber auch, dass Kindervater im 1. Wahlgang 25 Stimmen bekommen hat. Die AfD hat 22 Sitze...

[Jean-Luc Picard]

Danke für die Info, hast Du dazu einen Link?
Mich hat der Dschungel der Berichte irgendwann zu sehr genervt und auf den ofiziellen Seiten des Landtages habe ich nicht tief genug gewühlt.

[Cagigawa]

Das hätte nicht gereicht. In den ersten beiden Wahlgängen braucht es die Mehrheit aller abgeordneten, sprich derzeit 46. Erst im 3. Wahlgang reicht eine einfache Mehrheit. Kemmerich hatte ja auch nicht die absolute Mehrheit (45:44 bei einer Enthaltung).
Ich weiß nicht, was bei 45:45 passiert wäre, aber die Zahl sagt auch eins: Es gab 2 (CDU?)-Abweichler, die für Ramelow gestimmt haben.
Hätte es einen dritten gegeben, wäre der Plan der AfD nicht aufgegangen. Sollte es wirklich zu einer Neuwahl des MP kommen wird sich sicher noch mehr als "nur" ein dritter finden lassen - oder eben mehr, die sich enthalten.

Was man dabei beachten sollte ist aber auch, dass Kindervater im 1. Wahlgang 25 Stimmen bekommen hat. Die AfD hat 22 Sitze...

Sollte ein neuer MP gewählt werden und es wird Ramelow wäre das vermutlich das Ende dessen Karriere.
Dies würde seine gesamte Zeit als MP haften bleiben das er nur gewählt wurde um die AfD doch noch zu schlagen das Ganze würde sogar zusätzlich Bundesweit einen ziemlichen Schaden an der CDU anrichten.

Da Kemmerich die Wahl angenommen hat und nicht im Vorfeld abgelehnt hat bleibt eigentlich nur noch eine komplette Neuwahl des Landtages um für die Parteien noch halbwegs glimpflich raus zu kommen, das wiederum würde allerdings auch wieder der AfD zu Gute kommen.

Das Ganze ist ziemlich gut durchgeplant gewesen seitens der AfD.
Ein Schachzug den ich ehrlich gesagt nicht erwartet hatte besonders da es sich um den Höcke-Flügel handelt.