[abaris]

Noch ist nichts durch, gesagt wurde viel, jetzt müssen taten folgen mal sehen ob die CDU wieder Wort brüchig wird!

Die Bundespartei sagt nein. Bleibt abzuwarten, wem die Landespartei folgt.

[Jean-Luc Picard]

Die Bundespartei sagt nein. Bleibt abzuwarten, wem die Landespartei folgt.

Sie wird sich an die alte Detektivregel halten: Folge dem Geld...

[DWS]

So wird es sein.

Die Bild spekuliert, es gehe - wie so häufig - ums liebe Geld. Da den Christdemokraten satte Stimmenverluste drohen würden, soll eine rasche Neuwahl vermieden werden. Es sei vereinbart worden, bei einer erneuten Installierung Ramelows als Landesvater die Thüringer erst im April 2021 wieder an die Urnen zu bitten. Bis dahin könnten die 21 CDUler im Landtag ihre monatlichen Diäten von 5803 Euro plus Aufwandsentschädigung von 1329 Euro einstreichen.

Hinzu kommt: Laut Abgeordnetengesetz, Paragraf 13, wird jeden April die Altersversorgung um ein Jahr aufgerundet. 5,5 Jahre im Landtag genügen.

Aber die SPD (AsozialdemokratischePD)-Funktionäre sind ja nicht besser (gewesen), oder ? Schröder? Scholz? Was soll's... Hauptsache die Mini-Renten sind sicher.

[DWS]

Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit Hilfe der AfD: ein Sündenfall, aber auch ein Zufall? „Es gibt mit der FDP keine Zusammenarbeit mit der AfD“, sagt Christian Lindner und versucht so die Wogen zu glätten. Aber das stimmt nicht.

Christian Lindner (FDP), Bundesvorsitzender

„Man kann beim Bäcker in der Schlange nicht unterscheiden, wenn einer mit gebrochenem Deutsch ein Brötchen bestellt, ob das der hochqualifizierte Entwickler künstlicher Intelligenz aus Indien ist oder eigentlich ein sich bei uns illegal aufhaltender, höchstens geduldeter Ausländer.“

Chris Pyak, ehemaliges FDP-Mitglied

„Es ist ganz offensichtlich, dass jede Äußerung, die Spitzenpolitiker machen, immer eine bestimmte Zielgruppe bedienen soll. Das ist ganz klar eine Anbiederung an den rechten Rand.“

Pyak reichte es, er trat nach der Rede aus der FDP aus.

https://www.rbb-online.de/kontraste/...-scheinen.html

Was für ein Spiel mit dem Feuer. Es wird ja bereits quittiert, zunächst in HH.

[Jean-Luc Picard]

Tja, im Hinblick auf die Vorstellung von Wirtschaftsliberalität sind sich AfD und FDP eben auch nicht fremd. Die AfD will halt bloß, dass die Billiglöhner germanisch sein müssen… Wer sind wir denn, wenn wir uns noch nicht mal eine volksdeutsche Unterschicht leisten können…

[DWS]

Ich frage mich gerade, wie stark die selektive Amnesie ausgeprägt sein muss, damit man zu einer politischen Spitzenkraft wird. Seehofer ist damit mal auf die Nase gefallen, Lindner macht's noch mal, weil's bei ihm ja klappen könnte und dann Merz auch noch mal. Ich krieg das nicht zusammen, wie kann sowas sein?
https://www.faz.net/aktuell/politik/...-15773928.html

https://www.youtube.com/watch?v=yZSk6uvLN-U&t=2m10s

[HolgarsDouble]

Das hört sich vielleicht für manche komisch an, wenn ich mir hier Gedanken über CDU Parteipolitik mache. Ich bin zu Zeiten eines Franz Josef Strauss auch in Panik gewesen wenn Bundestagswahl war (das hieß dann so Gruselkabinett: Zimmermann, Steuber, Strauss), aber man hört von vielen Frauen, dass es gerade in Bayern jetzt besser geht. Ich weiss nicht, ob es stimmt, aber es wär malinteressant zu hören.

Gerade in der aktuellen Debatte erscheint Söder tatsächlich auch eher als liberaler als manch alteingesessener NaziBazi vom rechten Flügel der Konservativen. Das soag i amal so a!

~ manfredo

@über mir : ja, das politische Personal. Weibervolck wäre für entsprechende Ausbildungsgänge an darauf spezialisierten Hochschulen. Politiche Ökonomie, Friedens- und Konfliktforschung usw.

Ich=mein: was mußt Du denn können, um Bundskanzeler(in) hier zu werden, was sind die Voraussetzuvngen. Es ist doch ein Job. (und, bei allem Respekt vor der linken Bewegung, Merkel hat ihn verdammt gut gemacht, für ne Frau ,,,,,


@admin: also wenn ich mir ankucke, wegen welchem läppischem scheiss mir hier schon mal der fred dichtgemacht wird:

Sollten wir hier nicht mal ein neues thema aufmachen? Wie geht es weiter mit der BRD nach Merkel? Liberalität, Konseervativität, Nazi Kuatsch?

[abaris]

Ich frage mich gerade, wie stark die selektive Amnesie ausgeprägt sein muss, damit man zu einer politischen Spitzenkraft wird. Seehofer ist damit mal auf die Nase gefallen, Lindner macht's noch mal, weil's bei ihm ja klappen könnte und dann Merz auch noch mal. Ich krieg das nicht zusammen, wie kann sowas sein?

Sie sagen es nicht, aber ich vermute, sie schielen nach Österreich, wo Kurz mit seiner Version der Xenophobie und Menschenverachtung punkten konnte. Es gelang ihm tatsächlich, massiv Stimmen vom rechten Rand zu bekommen. Stellt sich allerdings die Frage, was dann noch von einer christlichsozialen Partei bleibt, wenn ihre Kernpolemik und weite Teile der Realpolitik nicht mehr von den Rechtsextremen unterscheidbar ist. Das ist schlicht der Orbansche Weg, der mit Konservativ überhaupt nichts mehr zu tun hat.

[Harvald]

Es gibt Gründe warum die CDU keinen Regierungschef der Linkspartei wählen darf:


Heute auf dem Programmparteitag der Linkspartei in Kassel:


„Energiewende ist auch nötig nach ner Revolution. Und auch wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen. Na ja, is so!“


Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger, der auf der Bühne sitzt, reagiert nur mit einem einzigen Satz: „Ich möchte nur sagen: Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“


Die „gesellschaftlich nützliche Arbeit“ ist ein Begriff aus dersozialistischer Theorie, auch die SED setzte auf diese verpflichtende Arbeit. Die Partei betrachte „die gewissenhafte, ehrliche und gesellschaftlich nützliche Arbeit als Herzstück der sozialistischen Lebensweise“, heißt es etwa im Programm der SED von 1976. (Zwangsarbeit) Auch im Strafvollzug der Stalin-Zeit spielte die Idee der Besserung und Umerziehung der Inhaftierten durch „gesellschaftlich nützliche Arbeit“ eine große Rolle.

Dass Herr Maerz gemeint war ist offensichtlich.

Eine Partei mit derartig volkverhetzenden Äusserungen darf eben auch in keinem Falle ein Bundesland regieren.

[abaris]

Es gibt Gründe warum die CDU keinen Regierungschef der Linkspartei wählen darf:


Heute auf dem Programmparteitag der Linkspartei in Kassel:


„Energiewende ist auch nötig nach ner Revolution. Und auch wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen. Na ja, is so!“


Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger, der auf der Bühne sitzt, reagiert nur mit einem einzigen Satz: „Ich möchte nur sagen: Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“


Die „gesellschaftlich nützliche Arbeit“ ist ein Begriff aus dersozialistischer Theorie, auch die SED setzte auf diese verpflichtende Arbeit. Die Partei betrachte „die gewissenhafte, ehrliche und gesellschaftlich nützliche Arbeit als Herzstück der sozialistischen Lebensweise“, heißt es etwa im Programm der SED von 1976. (Zwangsarbeit) Auch im Strafvollzug der Stalin-Zeit spielte die Idee der Besserung und Umerziehung der Inhaftierten durch „gesellschaftlich nützliche Arbeit“ eine große Rolle.

Dass Herr Maerz gemeint war ist offensichtlich.

Eine Partei mit derartig volkverhetzenden Äusserungen darf eben auch in keinem Falle ein Bundesland regieren.

Damit das ganze in eine etwas seriösere Relation gesetzt wird.

https://www.spiegel.de/politik/deuts...4-dbac0e8f6b73

[Der-Orden-Xar]

Ich muss sagen, dass ich das ziemlich schwachsinnig finde.

Das Video, auf das auch der Spiegel verweist, geht 50 Sekunden (die AfD schafft es sogar, dass noch massiv zu kürzen).
Die Frau, die da was von erschießen faselt war eindeutig keine Rednerin auf der Bühne. Wieso hatte die also das Mikro?
Es fehlt da einfach etwas Kontext, um das abschließend zu bewerten und bei der Linken findet man leider das Video dazu nicht in voller Länge, sondern nur die Beiträge von der Bühne.

Riexiniger selbst meint, dass die Aussage eindeutig ironisch war.

Nachtrag: Mit Schwachsinnig meine ich das auf 50 Sek gekürzte Video.

Der Parteisprecher der Linken sagte auf Anfrage der F.A.Z., die Bemerkung der Rednerin sei „rhetorisch gemeint“ gewesen und „kein ernsthafter Vorschlag“. Riexinger habe darauf „mit einem Witz etwas unglücklich reagiert“.

https://www.faz.net/aktuell/politik/...-16662124.html

[Oblomow]

Damit das ganze in eine etwas seriösere Relation gesetzt wird.

https://www.spiegel.de/politik/deuts...4-dbac0e8f6b73

Ganz nebenbei ist die Behauptung, dass die Äußerung heute erfolgt sei von Harvald ja auch falsch.


Aber um richtige Aussagen geht es hier meiner Ansicht nach auch nicht. Die Linke-Spitzenpolitiker mit eingeschlossen. Dass man sich nun so krass von einer versuchten humoristischen Einlagen distanziert ist ja jetzt auch nur Reaktion auf eine Berichterstattung, die erkennbar auf Skandalisierung zielt, um alle Leute zu beschwichtigen, die sich auf Hintergründe und Gedanken der Teilnehmenden nicht einlassen wollen oder es nicht werden und bloß kein neues Kanonenfutter für die Berichterstattung zu liefern.

Man kann das ganze auch aber zwischen "Bomber Harris do it again" und anderem Bissigem, wie übrigens diesem so gar nicht zum Skandal hochgekochten Plakat (aus dem letzten Berlinwahlkampf?)
[Bild: 87385129_2758496547519689_249813426992316416_n.jpg?_nc_cat=108&_nc_sid=8024bb&_nc_ohc=tZcMoP9B9CMAX-ude63&_nc_ht=scontent-frt3-1.xx&oh=dd0fdeddc55da215572cff9192ade431&oe=5E982255]
einordnen und es dabei belassen.

[Thorn1030]

Wird Ramelow es heute nun, oder nicht?

Spannung... *trommelwirbel*

[abaris]

Dass man sich nun so krass von einer versuchten humoristischen Einlagen distanziert ist ja jetzt auch nur Reaktion auf eine Berichterstattung, die erkennbar auf Skandalisierung zielt, um alle Leute zu beschwichtigen, die sich auf Hintergründe und Gedanken der Teilnehmenden nicht einlassen wollen oder es nicht werden und bloß kein neues Kanonenfutter für die Berichterstattung zu liefern.

Sowas ist aber immer zu erwarten und bietet Futter für Deep Fakes. Angefangen von der wirren Rednerin, die plötzlich zur Linken Politikerin mutiert und endend mit Riexinger, dessen Versuch, das Gesagte ins Komische zu ziehen, plötzlich zur abschwächenden Zustimmung gerät. Dazu dann noch strategisch gesetzte Schnitte im Videomaterial und fertig ist der Aufreger.

[HolgarsDouble]

@Ramelow: Glückwunsch!

Also ich finde es blöd, die Linke immer noch so dar zu stellen als irgendwie "die bessere extremistische" Partei. Es gibt auf der einen Seite die demokratischen Parteien und auf der anderen Seite die Nazis und ihre Sympatisanten
~

[carlfatal]

Hufeisentheorie-Quatsch gut erklärt:

[Video]

Und schön, daß er die privatistische Extremistin U.von der Leyen nicht zu erwähnen vergisst. Die kennt eh nur eine Position: "Alles für mich, nix für die andern..."

[Turambars]

Scheinbar geht es in Ordnung für die CDU und FDP einen AFD Viezepräsidenten zu wählen...

Edit: Ich hab gerade gelesen das Ramolow seine Stimme an den AFD Abgeordneten ging mal sehen ob es vernünftig war finde ich zwar persönlich schlecht anderer seits ist es vernünftig dadurch sind sie in der Regierung beteiligt und können nicht alles blockieren. Seh das ganze zwie gespalten.

[Apubec]

Wird Ramelow es heute nun, oder nicht?

Spannung... *trommelwirbel*

Enttäuscht?

Scheinbar geht es in Ordnung für die CDU und FDP einen AFD Viezepräsidenten zu wählen...

Dumm geboren und aus der Geschichte nichts gelernt!
Mehr kann man von diesen gewählten Geistesgrößen nicht mehr erwarten!

Es wird immer klarer dass es keine Falle gewesen ist!
Ramelow wollte nur eine Brücke damit bauen, in seiner Rede.
Aber auch das haben diese Idioten nicht verstanden.

[Thorn1030]

Scheinbar geht es in Ordnung für die CDU und FDP einen AFD Viezepräsidenten zu wählen...

Scheinbar geht es in Ordnung für Ramelow, einen AfD-Vizepräsidenten zu wählen...

Edit: Ich hab gerade gelesen das Ramolow seine Stimme an den AFD Abgeordneten ging mal sehen ob es vernünftig war finde ich zwar persönlich schlecht anderer seits ist es vernünftig dadurch sind sie in der Regierung beteiligt und können nicht alles blockieren. Seh das ganze zwie gespalten.

Und plötzlich ist das doch gar nicht mehr so verkehrt. Geht ganz schnell...

[Apubec]

Scheinbar geht es in Ordnung für Ramelow, einen AfD-Vizepräsidenten zu wählen...

Dem ist nichts hinzuzufügen!

Zitat:
Am Abend schrieb Ramelow auf Twitter, er habe auch deswegen für Kaufmann gestimmt, weil die AfD seit längerem darauf beharrt habe, nur dann einen Kandidaten für den Richterwahlausschuss zu benennen, wenn ein Vizepräsident aus ihren Reihen gewählt werde.

„Ich wollte diese Erpressungssituation durch meine Stimmabgabe und den offenen Umgang damit beenden.“ Weiter schrieb er: „Damit Richter und Staatsanwälte wieder berufen werden können, habe ich als Ministerpräsident und als Abgeordneter eine Entscheidung getroffen, die nicht jeder akzeptieren kann. Das verstehe ich.“