[ulix]

Letztes mal ging es gegen Ende darum, dass es zwar nicht normal und charakteristisch ist, dass die deutsche Polizei täglich mordet, wohl aber, dass sie täglich in unzähligen Fällen ihr eigenes Fehlverhalten vertuscht und unter den Teppisch kehrt, natürlich auch (und erst Recht) wenn es um rechtsextreme Polizisten geht.

Und natürlich gibt es dafür mittlerweile fast wöchentlich öffentlich bekannt gewordene Beispiele, wobei die Dunkelziffer deutlich höher liegen dürfte.

So fand es das Kommissionsmitglied Manfred Murck, früher Verfassungsschutzchef in Hamburg, problematisch, dass das Verhalten der rechtsextremen Gruppe anderen Kollegen im SEK zwar aufgefallen sei, diese aber nichts unternommen hätten.

Murck sagte laut Nordkurier, dass man zwar gemerkt habe, dass dort Kollegen mit Büchern über die Wehrmacht hausieren gingen, aber niemand habe gesagt: „Die kommen aus der rechten Ecke und wir müssen aufpassen, was wir für Kollegen haben.“ Dabei habe es erste Hinweise auf die rechtsextreme Einstellung der Polizisten bereits 2009 gegeben, damals waren sie noch in der Ausbildung. Ein Teil dieser Hinweise sei auch an Vorgesetzte gegangen.

Eine Frage: Ist irgendjemand davon ernsthaft überrascht?

Die Kommission sieht auch „Schwachstellen bei der Personalauswahl“, wenn es darum geht, extremistische Bewerber von der Polizei fernzuhalten.

Ach! Echt jetzt!?!

Ich bin schockiert!

[Apubec]

Eine Frage: Ist irgendjemand davon ernsthaft überrascht?

Ich bin schockiert!

Besteht das Problem nur im Osten oder Bundesweit?

[ulix]

Und gleich die nächste Meldung:

In Mecklenburg-Vorpommern wurde die Wohnung eines weiteren Polizisten durchsucht, weil er illegal Waffen und Munition besessen haben soll. Zudem bestünden Zweifel an der Verfassungstreue des Beamten, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums der taz.

Bestimmt ein Linksradikaler.

Besteht das Problem nur im Osten oder Bundesweit?

Tja, wer kann es genau sagen?

Naheliegend wäre es, dass es im Osten stärker besteht als im Westen. Aber sicher existiert es auch im Westen.

[ulix]

Und noch einer:

Vor ihrem Einsatz in der Lausitz: Brandenburger Polizisten solidarisieren sich mit rechtsextremen Gegnern der Anti-Kohle-Proteste.

[ulix]

Und noch einer, diesmal im Westen:

Ein Streifenpolizist im Kreis Paderborn soll mit der sogenannten Reichsbürgerbewegung sympathisieren. Gegen ihn läuft ein Disziplinarverfahren. Er darf das Polizeigebäude nicht mehr betreten.

Vier Fälle in vier Tagen! Nicht schlecht Herr Specht.

[Apubec]

Tja, wer kann es genau sagen?

Naheliegend wäre es, dass es im Osten stärker besteht als im Westen. Aber sicher existiert es auch im Westen.

Rechte Tendenzen bei Polizei und Bundeswehr
https://www.tagesspiegel.de/politik/.../24487944.html

Zur Abwechslung schaue einmal hier hinein, es ist nicht neu
Thema - Staatsgewalt - Wenn Polizisten zu Tätern werden! (aus PE)
https://forum.worldofplayers.de/foru...=polizeigewalt

Alles was wir hier brauchen, ist Stimmung gegen den rechten Osten auf den die Medien sich jetzt wieder konzentrieren.

Edit:
Das dürfte das Video sein was im anderen Trend nicht mehr angezeigt wird.
Staatsgewalt - wenn Polizisten zu Tätern werden
https://www.youtube.com/watch?v=-irAmWKhM8s

[Wocky]

Vielleicht sollte man auch mal ein Auge auf die Justiz werfen: Richter hält NPD-Slogan "Migration tötet" für historisch belegt

Die Aufschrift sei nicht volksverhetzend, sondern entspreche teilweise der Realität: Mit dieser Begründung erklärte ein Richter am Verwaltungsgericht Gießen Wahlplakate der rechtsextremen NPD mit der Aufschrift "Migration tötet" für rechtens. Für den zuständigen Richter ist "der objektive Aussagegehalt 'Migration tötet' eine empirisch zu beweisende Tatsache".

Absurd liest sich auch die ausufernde Begründung des Urteils. Es stammt bereits aus dem August 2019, jetzt berichteten das Redaktionsnetzwerk Deutschland und das Rechtsmagazin "Legal Tribune Online" erstmals. Der zuständige Richter hatte das Urteil allein gefällt. Er versucht darin darzulegen, wie "historische Wanderungsbewegungen" etwa für den Untergang des "fremdenfreundlichen" römischen Reichs oder der Inka-Hochkultur verantwortlich waren.

"Aus den zitierten beispielhaften historischen Wanderungsbewegungen wird deutlich, dass Migration tatsächlich in der Lage ist, Tod und Verderben mit sich zu bringen", so der Richter. Weiter führt er aktuelle Statistiken zu Sexual- und Tötungsdelikten an. Sie sollen Zusammenhänge zwischen Migration und etwa der Kölner Silvesternacht, Salafismus und Ehrenmorden beweisen.

[Apubec]

Vielleicht sollte man auch mal ein Auge auf die Justiz werfen:

Der Rechtsstaat ist in Gefahr, ich muss sofort einkaufen gehen um Vorräte zu bunkern.

[ulix]

Vielleicht sollte man auch mal ein Auge auf die Justiz werfen: Richter hält NPD-Slogan "Migration tötet" für historisch belegt

Nicht schön, aber sicher ist die Prävalenz solcher Einstellungen in der Richterschaft (glücklicherweise) die krasse Ausnahme.

[Almalexia]

Vielleicht sollte man auch mal ein Auge auf die Justiz werfen: Richter hält NPD-Slogan "Migration tötet" für historisch belegt

Ja, habe ich auch schon gelesen.
"Gähn"

[wildundgesetzlos]

Äh, um was geht es nochmal genau? Zählen wir nur Fehlverhalten auf, oder versuchen wir zu verstehen wieso das so ist?

Frage nur mal so in den Raum rein:
Was haltet ihr von der (Verschwörungs)Theorie, daß ein Deep-State um die AfD herum entstehen könnte? Behörden, Polizei,
Geheimdienst, Richter, Militär. Informationsfluß unter der Hand, Feindeslisten, Spezialausbildung, Waffen, Sprengstoff.
Vielleicht sogar Kill-Teams im schlimmsten Fall. War in den letzten Monaten alles da gewesen.

[abaris]

Besteht das Problem nur im Osten oder Bundesweit?

Das Problem besteht international. Organisationen wie Polizei oder Heer sind für rechtsextreme einfach eine erstrebenswerte Karriere. Nicht weil Polizei oder Militär per se außerhalb des Verfassungsbogens stünden, sondern weil sie eine Ausbildung an scharfen Waffen bieten und für den von vielen Rechten herbeiimaginierten Tag X, eine ideal Basis für die Unterwanderung des Staates bieten.

Aufgabe dieser Organisationen wäre es einerseits, die faulen Äpfel nicht reinzulassen und andererseits, sich ihrer zu entledigen, wenn eine verfassungsfeindliche Gesinnung offenbar wird.

[Raider]

Was Deutschland braucht, ist eine neue Entnazifizierung und zwar eine, bei der keine halben Sachen gemacht werden.

[Almalexia]

Was Deutschland braucht, ist eine neue Entnazifizierung und zwar eine, bei der keine halben Sachen gemacht werden.

Entnazifizierung? Wie viele Altnazis haben wir denn noch in Deutschland?
Wenn die rechtsextremen Idioten vor der Tür stehen, werdet ihr trotzdem die Polizei rufen.
Wenn es keine Polizei mehr gäbe, dann hätten die doch freie Hand. Dann hätten wir jeden Tag ein Halle und einen Lübke-Fall.

[abaris]

Was Deutschland braucht, ist eine neue Entnazifizierung und zwar eine, bei der keine halben Sachen gemacht werden.

Sowas funktioniert halt nur, wenn die zu entnazifizierenden tatsächlich davon wegkommen wollen. Galt damals, gilt auch heute noch. Es gab halt lange keinen Mainstream, der faschistisches Denken salonfähig gemacht hat. Jetzt ist das mit AfD und anderen am Rechtsextremismus schrammenden Parteien in Europa wieder in der Mitte der Bevölkerung angekommen. Das "man wird doch noch sagen dürfen", wird immer mehr nach rechts und in die Radikalität verschoben und jene, die sich noch vor weniger als einem Jahrzehnt für ihre Worte und Denke geniert hätten, trauen sich wieder. Aber es war immer da. Es lag nur eine sehr dünne zivilisatorische Decke drüber.

[smiloDon]

Entnazifizierung? Wie viele Altnazis haben wir denn noch in Deutschland?

Ein paar wenige Alt-Nazis leben noch. Immerhin werden sie heute trotz ihres Greisenalters angeklagt, was für die überlebenden Opfer von großer Bedeutung ist.
Das war leider nicht immer so. Denn kurz nach dem Krieg kamen viele Nazis schnell wieder in Amt und Würden, auch wenn sie Schuld auf sich geladen hatten. Entweder wurden sie schlicht und ergreifend nicht angeklagt oder man bagatalisierte ihre Taten, da man sie für unverzichtbar für den Aufbau des Staates hielt. Eine schwere Hypothek für die junge Republik. Erst ab 1963 versuchte man den Holocaust in den Ausschwitzprozessen juristisch aufzuarbeiten.
Für die Überlebenden der Konzentrationslager muss dies eine fast unerträgliche Situation gewesen sein, dass erst 18 Jahre nach Ende des Krieges die Täter angeklagt und damit auch ihre Leiden anerkannt wurden.

[ulix]

Och ja. Als die Polizei das rechte Graffiti aus Beitrag #4, vor dem die Kollegen posierten, übermalte, ließ sie rein zufällig ein D übrig, machte rein zufällig ein E zum C, und das ergab genauso rein zufällig DC, Abkürzung für "Defend Cottbus", rein zufällig eine rechtsextreme Gruppe.

Alles nur Zufall!

[Almalexia]

DC kann vieles bedeuten: https://de.wikipedia.org/wiki/DC

[ulix]

Ich sag ja, reiner Zufall!

Dass aus einem rechten Graffiti mit klarem Szenebezug auf "Defend Cottbus" (dem Krebs der das Symbol von Defend Cottbus ist) ein Graffiti gemacht wird, das DC sagt, was u.a. eine Abkürzung für eben dieses Defend Cottbus ist:

Zufall!

Dass das durch eine Polizei passiert, die das in Reaktion auf Vorwürfe durch rechte Gesinnung der Kameraden macht? Auch kompletter Zufall. Waren bestimmt keine rechten Beamten!

[Almalexia]

Cottbus kürzt man mit CB. ab. Müsste da dann nicht DCB! stehen?