[ulix]

Natürlich, deshalb kann es gar nicht Defend Cottbus heißen! Ganz klar!

Komischerweise springen diverse Zeitungen auf diese linksradikale Verschwörungstheorie an, dass aus einem rechtsextremen Graffiti durch die Polizei bei vermeintlicher Entfernung ein rechtsextremes Graffiti mit gleichem rechtsextremen Bezug gemacht wurde.

Und das bloß, weil es ganz eindeutig auch so ist

Vor dem Braunkohleprotest in der Lausitz sorgte ein Foto für Aufregung, auf dem Polizisten vor einem Graffiti posierten. „Stoppt Ende Gelände“, stand dort. Die Beamten mussten daraufhin streichen – übrig blieb ein rechtsextremes Kürzel.

https://www.welt.de/politik/deutschl...-der-Wand.html

„Diese Frage wird im Rahmen des Disziplinarverfahrens geklärt“, sagte der Brandenburger Polizeisprecher Torsten Herbst dem „Tagesspiegel“. Die Polizisten, die den Schriftzug übermalen sollten, hätten ihren Vorgesetzten gemeldet, dass ihnen die Farbe ausgegangen sei, und seien anschließend abgezogen. Ein Handwerker sei nun damit beauftragt, die komplette Wand noch einmal zu streichen.

So ein Zufall aber auch! Ausgerechnet, wenn dort DC für Defend Cottbus stand. Dass man auch noch ausgerechnet damit anfing, den Mittelstrich des E zu überstreichen, so dass es ausgerechnet in dem Moment wo die Farbe leer war aussah wie ein C.

Zufälle gibts!

Wer will dagegen wetten, dass es keine disziplinar-rechtlichen Strafen geben wird?

[Almalexia]

Dem Polizisten muss erstmal nachgewiesen werden, das er auch wirklich die rechtsextreme Gruppe meinte.
So einfach wie sich das ein Ulix vorstellt, ist es leider nicht.

[ulix]

Na klar. Und wer eine Swastika malt, dem muss auch erstmal nachgewiesen werden dass er nicht das indische Glücks-Symbol meint. Logisch.

[Almalexia]

Ein Hakenkreuz ist ein eindeutiges Symbol des Nationalsozialismus. DC nicht. Ich habe dir schon verlinkt, was DC alles bedeuten kann.
Du machst Godwin wieder einmal stolz.
Die Band AC/DC ist also auch rechtsextrem oder wie darf man das verstehen?

[Cagigawa]

Ein Hakenkreuz ist ein eindeutiges Symbol des Nationalsozialismus.

Und was macht man, wenn es nicht eindeutig assoziiert wird?
So eindeutig ist es gar nicht immer.

Na klar. Und wer eine Swastika malt, dem muss auch erstmal nachgewiesen werden dass er nicht das indische Glücks-Symbol meint. Logisch.

Es könnte auch ein manji sein. Ist immerhin das Symbol des japanischen Buddhismus.
Vorausgesetzt es befindet sich auf einem Gegenstand der eindeutig diese Kultur zugeordnet werden kann.

Das wäre mal eine Interessante Frage würdest du ein solches Zeichen tolerieren wenn es eindeutig mit der Religion der Person zusammenhängt.

[Almalexia]

Und was macht man, wenn es nicht eindeutig assoziiert wird?
So eindeutig ist es gar nicht immer.

Da hast du natürlich recht. Aber ein Hakenkreuz wird in Deutschland mit dem Nationalsozialismus assoziiert. Wenn man als 0815-Bürger ein Hakenkreuz auf eine Mauer malt, dann wird man eben damit rechnen müssen, in das rechtsextreme Lager gesteckt zu werden. Darum habe ich ja gesagt, das man es dem Polizisten nachweisen muss, das er diese rechtsextreme Vereinigung meint. In dubio pro reo.
Der alte sozialistische Satz: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. findet hier wieder seine Anwendung.

[Peregrine]

Ende Gelände ist eine linksradikale Gruppierung die vor allem durch gezielte Angriffe auf Schlüsselindustrie unter dem Deckmäntelchen des Umweltschutzes auffällt, und die bereits einen volkswirtschaftlichen Schaden in Millionenhöhe verursacht hat, ist es nicht eigentlich Aufgabe der Polizei diese zu stoppen?

[Almalexia]

Ähm. Ende Gelände tötet aber keine Menschen. Ich habe noch keinen Umweltschützer gesehen, der mit einer Waffe wild um sich geschossen hat. Mein Gott. Dann haben die Großkonzern eben einen Verlust in Millionenhöhe. Die haben ein Problem. Die Kohleförderung können sie nicht ins Ausland verlegen. Die tun mir aber absolut nicht leid.

[Peregrine]

Ähm. Ende Gelände tötet aber keine Menschen.

Etwas anderes habe ich auch nie behauptet, aber kriminell ist trotzdem kriminell.

[Almalexia]

Etwas anderes habe ich auch nie behauptet, aber kriminell ist trotzdem kriminell.

Manchmal muss man bestehende Gesetze übertreten. Blinder Gehorsam gegenüber unsinnigen Gesetzen bringt eben nichts.

[Peregrine]

Manchmal muss man bestehende Gesetze übertreten. Blinder Gehorsam gegenüber unsinnigen Gesetzen bringt eben nichts.

Ich bin mit dem Grundgesetz jetzt nicht wortwörtlich vertraut, aber ich denke irgendwo steht das man beispielsweise nicht in fremde Wohnungen einbrechen darf um sich zu bereichern. Mal angenommen jemand bricht bei dir ein und räumt dir die Bude aus, du rufst die Polizei, und die erklärt dir breit grinsend das sie keine Ermittlungen aufnehmen weil ja niemand verletzt wurde.
Ähnliche Situation, jemand zerkratzt dein Auto oder verwüstet deinen Garten oder was auch immer, wieder wurde niemand verletzt, ein Schaden ist aber trotzdem entstanden, nach deiner Argumentation wäre dieses Verhalten also zulässig solange kein Personenschaden entsteht?

Wie verträgt sich das denn eigentlich mit den 3 verletzten Polizisten? Die wurden ja geschädigt.

[Almalexia]

Ich weiß ehrlich gesagt nicht, warum man immer mit der deutschen Verfassung herumwedeln muss. Ja, ich schreibe deutsch. Das macht mich aber noch lange nicht zu einem deutschen Staatsangehörigen. Entschuldige bitte, aber das ein Polizist bei der Ausübung seiner Arbeit verletzt werden kann gehört zum Berufsrisiko. Ein Bundeswehr-Angehöriger muss sich auch im Klaren darüber sein, das er im Auslandseinsatz sterben kann. Das ist nicht schön, das ist nicht toll. Aber er hat das eben in Kauf genommen. Niemand zwingt die Leute zu diesen Job. Die Wehrpflicht wurde ausgesetzt und die Wehrpflichtigen in Österreich werden nicht ins Ausland geschickt. Das tun nur die sich dafür entscheiden bzw. die Öst. Berufssoldaten.
Wenn man Gesetze übertritt muss man eben die Konsequenzen dafür tragen. Wir sind mündige Bürger die selber entscheiden können, was sie tun und was nicht. Zwischen einem Kohletagebau und einer Wohnung ist aber schon noch ein Unterschied... Welcher Klimaschützer bricht bei dir ein und räumt dir die Bude aus? Über die Verletzten einer Demo durch Polizeiangehörige schweigen wir aber?
Wenn mir jemand die Bude ausräumt, dann rufe ich eben die Polizei, die kann mir gar nicht erklären, das sie die Ermittlungen nicht aufnehmen, sondern die müssen das eben tun.
Garten kann mir keiner verwüsten, Auto auch nicht, habe ich nicht. Ich habe nie gefordert das die Legistative und Exekutive sowie Judikative aufgehoben wird.

[Peregrine]

Ich weiß ehrlich gesagt nicht, warum man immer mit der deutschen Verfassung herumwedeln muss. Ja, ich schreibe deutsch. Das macht mich aber noch lange nicht zu einem deutschen Staatsangehörigen. Entschuldige bitte, aber das ein Polizist bei der Ausübung seiner Arbeit verletzt werden kann gehört zum Berufsrisiko. Ein Bundeswehr-Angehöriger muss sich auch im Klaren darüber sein, das er im Auslandseinsatz sterben kann. Das ist nicht schön, das ist nicht toll. Aber er hat das eben in Kauf genommen. Niemand zwingt die Leute zu diesen Job. Die Wehrpflicht wurde ausgesetzt und die Wehrpflichtigen in Österreich werden nicht ins Ausland geschickt. Das tun nur die sich dafür entscheiden bzw. die Öst. Berufssoldaten.
Wenn man Gesetze übertritt muss man eben die Konsequenzen dafür tragen. Wir sind mündige Bürger die selber entscheiden können, was sie tun und was nicht. Zwischen einem Kohletagebau und einer Wohnung ist aber schon noch ein Unterschied... Welcher Klimaschützer bricht bei dir ein und räumt dir die Bude aus? Über die Verletzten einer Demo durch Polizeiangehörige schweigen wir aber?
Wenn mir jemand die Bude ausräumt, dann rufe ich eben die Polizei, die kann mir gar nicht erklären, das sie die Ermittlungen nicht aufnehmen, sondern die müssen das eben tun.
Garten kann mir keiner verwüsten, Auto auch nicht, habe ich nicht. Ich habe nie gefordert das die Legistative und Exekutive sowie Judikative aufgehoben wird.

Meine Beispiele mit der Wohnung, Garten, Auto, waren genau das: Beispiele. Den Polizisten und Soldaten wird durchaus klar sein das für sie ein gewisses Verletzungsrisiko im Dienst besteht, das war aber auch garnicht das Thema. Das Thema war das von Ende Gelände vollmundig verkündet wurde das die Besetzung gewaltfrei verlaufen soll/wird, es dann aber eben doch verletzte Polizisten gab. Auf Seiten von Ende Gelände gab es anscheinend keine Verletzten, das hätten die nämlich mit Sicherheit lauthals heraus posaunt.

Das mit der "deutschen Verfassung herumgewedelt wird" könnte möglicherweise eventuell vielleicht daran liegen das wir in Deutschland leben (ich zumindest, wie es bei dir ist weiß ich nicht), wenn dir das Geschreibsel nicht gefällt kannst du dich ja den Reichsbürgern anschließen, Nordkorea und Afghanistan sollen um diese Jahrszeit auch sehr schön sein.

[smiloDon]

Das mit der "deutschen Verfassung herumgewedelt wird" könnte möglicherweise eventuell vielleicht daran liegen das wir in Deutschland leben (ich zumindest, wie es bei dir ist weiß ich nicht), wenn dir das Geschreibsel nicht gefällt kannst du dich ja den Reichsbürgern anschließen, Nordkorea und Afghanistan sollen um diese Jahrszeit auch sehr schön sein.

Es gibt keinen Grund, ihn so anzugehen.

[Almalexia]

Meine Beispiele mit der Wohnung, Garten, Auto, waren genau das: Beispiele. Den Polizisten und Soldaten wird durchaus klar sein das für sie ein gewisses Verletzungsrisiko im Dienst besteht, das war aber auch garnicht das Thema. Das Thema war das von Ende Gelände vollmundig verkündet wurde das die Besetzung gewaltfrei verlaufen soll/wird, es dann aber eben doch verletzte Polizisten gab. Auf Seiten von Ende Gelände gab es anscheinend keine Verletzten, das hätten die nämlich mit Sicherheit lauthals heraus posaunt.

Das mit der "deutschen Verfassung herumgewedelt wird" könnte möglicherweise eventuell vielleicht daran liegen das wir in Deutschland leben (ich zumindest, wie es bei dir ist weiß ich nicht), wenn dir das Geschreibsel nicht gefällt kannst du dich ja den Reichsbürgern anschließen, Nordkorea und Afghanistan sollen um diese Jahrszeit auch sehr schön sein.

Ende.Gelände steht aber nicht für alle Klimaschützer. Es gibt immer schwarze Schafe, die solche Veranstaltungen nutzen um Radau zu machen.

Ich weiß ehrlich gesagt nicht warum ich jetzt ein Reichsbürger sein sollte. Ich wüsste nicht, das dass GG. in Frankreich oder Österreich seine Gültigkeit haben sollte. Nur weil ich deutsch schreibe und das Forum unter einer deutschen Domain gelistet ist, heißt das noch lange nicht, das sich hier ausschließlich Deutsche rumtreiben. Es könnte sich auch einfach ein deutschsprachiger Chinese hier anmelden und mitdiskutieren.

[Peregrine]

Ende.Gelände steht aber nicht für alle Klimaschützer. Es gibt immer schwarze Schafe, die solche Veranstaltungen nutzen um Radau zu machen.

ja klar, das war schon beim G20 das große Totschlagsargument der Organisatoren, die Krawallmacher sind immer andere.
Den Rest lasse ich mal unkommentiert so stehen, sonst gibt es nur wieder Streit.

[smiloDon]

ja klar, das war schon beim G20 das große Totschlagsargument der Organisatoren, die Krawallmacher sind immer andere.

Also ich verfolge schon geraume Zeit die Berichte zu den Demonstrationen und Auseinandersetzungen rund um den rheinischen Braunkohleabbau. Das Aktionsbündnis "Ende Gelände" ist ein Zusammenschluss von Umweltgruppen und ist insofern als radikal zu bezeichnen, als dass es den sofortigen Stopp des Braunkohnetagebaus und der Kohleverstromung fordert. Aber darüberhinaus sind mir keine politischen Forderungen bekannt, so dass eine Zuordnung zum linken politischen Spektrum nicht wirklich aufdrängt. Denn das Aktionsbündnis ist auch auf die Unterstützung der einheimischen Bevölkerung angewiesen.

Dass es bei Aktionen des zivilen Ungehorsams auch immer zu körperlichen Auseinandersetzungen kommen kann, liegt in der Natur der Sache. Wenn man sich aber die Geschichte der Proteste kritisch betrachtet, so muss man auch konstatieren, dass sich keine der Parteien mit Ruhm bekleckert hat, weder die Polizei, noch der Werksschutz von Rheinbraun, noch das Aktionsbündnis. -> Klick mich

Fazit: Von dem Aktionsbündnis "Ende Gelände" geht keine Gefahr für Staat und Gesellschaft aus, welche man auch nur annähernd mit den Brandanschlägen, Morden und Terrorakten der Rechtsextremen vergleichen kann und taugt daher nicht als Rechtfertigung für einen Kampf gegen Extremisten gleich welcher Coleur.
Die Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft kommt momentan von Rechtsaußen und auf dessen Bekämpfung sollte der Staat sich daher fokussieren.

[Peregrine]

Getragen wird das Bündnis „von Menschen aus den Anti-Atom- und Anti-Kohle-Bewegungen, aus den Vorbereitungsgruppen der Klimacamps in Rheinland und Lausitz, von der Waldbesetzung im Hambacher Forst, aus klimapolitischen Graswurzelinitiativen und Bürgerinitiativen, aber auch größeren Umweltorganisationen, aus linken Politgruppen und anderen“.^[5] Die linksradikale Organisation Interventionistische Linke führt Ende Gelände auf ihrer Homepage als „Projekt“^[6] auf und war nach Aussage des Verfassungsschutzes „maßgeblich an der Organisation und Mobilisierung zu den Aktionstagen beteiligt“ und erwies „sich als zuverlässiger und aktiver Partner“ im Bündnis. Nach Angaben des Verfassungsschutzes „wertete auch die IL die Protestaktion als großen Erfolg und sieht Anknüpfungspunkte für weitere Aktionen.“

Der deutsche Verfassungsschutz leitet insbesondere aus den politischen Forderungen nach einem Systemwechsel eine Einstufung als „linksextremistisch beeinflusst“ ab.^[10] Gegen mehrere Aktivisten wurden im Nachgang der 2019 stattgefundenen Blockade des Tagebaus Garzweiler Ermittlungsverfahren eingeleitet, u. a. wegen Hausfriedensbruchs, Gefangenenbefreiung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul übte Kritik am Vorgehen von Ende Gelände, dessen Aktivisten einen vorher verkündeten Aktionskonsens gebrochen und „sich selbst und Polizisten in Gefahr gebracht“ hätten.^[

Zitate aus der Wikipedia.

https://de.wikipedia.org/wiki/Ende_Gel%C3%A4nde

[ulix]

Als Staatsbeamte unterliegen Polizisten einem politischen Neutralitätsgebot.

Wenn sie also vor einem Graffiti posieren, das klar politisch Stellung bezieht, dann hat das mindestens ein Geschmäckle.
Wenn dieses Graffiti eindeutig aus der rechtsextremen Szene stammt, und auf diese Bezug nimmt, dann verschlimmert sich der Geschmack der Fäulnis.
Wenn die Polizei bei der Entfernung des Graffiti dann auch noch trotzig und aufmüpfig "zufälligerweise" DC stehen lässt, also das Graffiti "entfernt" aber den rechtsextremen Bezug stehen lässt, dann wird die tiefgreifende Fäulnis im Staatsapparat und bei der Polizei so glasklar, dass ich mich frage wie man ernsthaft noch so dreist sein kann zu versuchen davon abzulenken, und ernsthaft weiter über die "bösen Linken" lästert.

Peregrine, kannst du mir das erklären?

Wieviele Verdachtsfälle und Nachweise linksradikaler Polizisten gab es so die letzten Jahre und Jahrzehnte?

[Peregrine]

ok, dann spiele ich mal wieder den Advocatus Diaboli und stelle mal die gegenteilige Frage: Wie würde wohl die öffentliche Reaktion aussehen wenn Polizisten in ähnlicher Weise vor linksradikalen Symbolen posieren würden?