[Stiller Leser]

https://www.vox.com/policy-and-polit...federal-judges

Das ist erstmal nur ein düsteres Bild, welches für die Zukunft gemalt wird.

Ich mag Trump nicht. Weder seine Politik, noch sein Auftreten wie ein Elefant im Porzellanladen. Aber ich weiß nicht, warum ich Trump anders beurteilen soll bei der Auswahl von Richtern, wenn er es genauso handhabt wie die anderen jeweiligen Präsidenten auch. Wenn man sich die Stimmen jeweils anschaut, haben in der Regel fast alle Demokraten oder Republikaner einen Vorschlag unterstützt und fast alle Demokraten oder Republikaner den Vorschlag abgelehnt, je nach dem wer im weißen Haus das Sagen hatte.

[Stiller Leser]

Ich finde es ernsthaft extrem frustrierend, dass du meine Beiträge nicht richtig liest aber trotzdem meinst antworten zu müssen.

Das sind alles Dinge, die ich bereits gesagt habe, deshalb kann ich mich selbst zitieren. Warum gehst du da nicht darauf ein sondern ignorierst das alles dreist?

Ich habe das nicht ignoriert.

Als Schilly Innenminister geworden ist, hab ich gedacht, wie kann so einer, der RAF-Mitglieder verteidigt hat, Innenminister werden. Ich musste aber feststellen, dass er ein toller Innenminister war. Die gestellte Aufgabe ist das eine, die politische Ausrichtung das andere.

Und dein anderer Punkt, dazu habe ich mich schon mehrmals geäußert. Das war nicht Trumps Schuld. Der Senat hat keine Entscheidung getroffen. Natürlich wurde da die Mehrheit des Senats der Republikaner genutzt. Aber Du willst mir doch nicht wirklich erzählen, dass wenn es umgekehrt gewesen wäre, die Demokraten mal eben einen Vorschlag der Gegenseite durchgewunken hätten?

[ulix]

Aber ich weiß nicht, warum ich Trump anders beurteilen soll bei der Auswahl von Richtern, wenn er es genauso handhabt wie die anderen jeweiligen Präsidenten auch.

Nein, er hat auch von Cocaine Mitch zwei Jahre vakante Posten geerbt, da die Republikaner in Hoffnung auf einen republikanischen Präsidenten ab 2016 schlicht keine Richter Obamas bestätigt haben.

Auch sind die Richter die er ernennt eben rechter als zuvor, und vor allem absurde Witz-Kandidaten dabei ohne richterliche Erfahrung, was absurd ist.

Das sind alles Dinge, die ich bereits gesagt habe, deshalb kann ich mich selbst zitieren. Warum gehst du da nicht darauf ein sondern ignorierst das alles dreist? Wenn man sich die Stimmen jeweils anschaut, haben in der Regel fast alle Demokraten oder Republikaner einen Vorschlag unterstützt und fast alle Demokraten oder Republikaner den Vorschlag abgelehnt, je nach dem wer im weißen Haus das Sagen hatte.

Das sind alles Dinge, die ich bereits gesagt habe, deshalb kann ich mich selbst zitieren.

Darf ich mich vielleicht noch ein paar mal wiederholen, weil du ignorierst dass Trump es eben nicht so macht wie andere Präsidenten vor ihm?

Als Schilly Innenminister geworden ist, hab ich gedacht, wie kann so einer, der RAF-Mitglieder verteidigt hat, Innenminister werden. Ich musste aber feststellen, dass er ein toller Innenminister war.

Wenn der Maßstab für einen Innenminister ist, auf das Grundgesetz zu scheißen, es zu verachten und zu verraten, dann war Schily sicherlich ein toller Innenminister.

[Stiller Leser]

Das sind alles Dinge, die ich bereits gesagt habe, deshalb kann ich mich selbst zitieren.

Darf ich mich vielleicht noch ein paar mal wiederholen, weil du ignorierst dass Trump es eben nicht so macht wie andere Präsidenten vor ihm?



Wenn der Maßstab für einen Innenminister ist, auf das Grundgesetz zu scheißen, es zu verachten und zu verraten, dann war Schily sicherlich ein toller Innenminister.

Obama hat z.B. Elena Kagana vorgeschlagen, die sogar als Richterin für den obersten Gerichtshof durch den Senat kam, obwohl sie vorher nie als Richterin gearbeitet hat. Natürlich kam sie durch die Demokraten durch den Senat. Fast Einstimmigkeit von den Demokraten und fast Komplettablehnung durch die Republikaner. Also, was macht er anders, als seine Vorgänger?

Und Du könntest zur Abwechslung auch mal meine Beiträge lesen. Dann ersparst Du dir das viele zitieren. Habe zu allen was gesagt. Aber es scheint dir nicht zu passen. Damit kann ich leben.

[ulix]

Obama hat z.B. Elena Kagana vorgeschlagen, die sogar als Richterin im obersten Gerichtshof durch den Senat kam, obwohl sie vorher nie als Richterin gearbeitet hat. Natürlich kam sie durch die Demokraten durch den Senat. Fast Einstimmigkeit von den Demokraten und fast Komplettablehnung durch die Republikaner. Also, was macht er anders, als seine Vorgänger?

Ist schon was anderes, die langjährige Assistentin eines Verfassungsrichters, Professorin für Recht sowie Staatsanwältin zur Verfassungsrichterin zu ernennen, als Leute die mal ein halbes Jahr irgendwo als Anwalt gearbeitet haben und sonst keine praktische Erfahrung haben zum Bundesrichter.

Hat Obama irgendeinen Kandidaten ernannt, der von der American Bar Association als fachlich ungeeignet bezeichnet wurde?

[Stiller Leser]

Ist schon was anderes, die langjährige Assistentin eines Verfassungsrichters, Professorin für Recht sowie Staatsanwältin zur Verfassungsrichterin zu ernennen, als Leute die mal ein halbes Jahr irgendwo als Anwalt gearbeitet haben und sonst keine praktische Erfahrung haben.

Hat Obama irgendeinen Kandidaten ernannt, der von der American Bar Association als fachlich ungeeignet bezeichnet wurde?

Gerade noch hast Du bemängelt, dass Trump Leute ernennt, die noch nie Richter waren. Jetzt zeige ich dir jemanden, der sogar für den obersten Gerichtshof vorgeschlagen wurde und noch nie Richter war, kommst Du mit dem nächsten. So sinnlos.

Entscheidend ist, wie die Leute ihre Arbeit machen. Dann hast Du auch was zu kritisieren.

[ulix]

Jo du Korinthenkacker. Sie war langjährige Assistentin eines Verfassungsrichters, Professorin für Recht, und Staatsanwältin. Die ABA hat ihr ein super Zeugnis ausgestellt.

Du erkennst da hoffentlich einen Unterschied, zu Bundesrichtern die ernannt werden ohne mehr als ein halbes Jahr als Anwalt gearbeitet zu haben, und sonst als Unternehmensberater oder Lobbyisten oder so.

[Stiller Leser]

Lass sie erstmal arbeiten. Dann weißt Du, ob Du was zum Kritisieren hast.

[ulix]

Wenn man den Bock zum Gärtner macht, muss man dann auch erstmal abwarten ob er den Job gut erledigt, oder doch das Beet zertrampelt?

Vielleicht schneidet er die Pflanzen ja ganz toll... Ohne Hände.

[Stiller Leser]

Wenn man den Bock zum Gärtner macht, muss man dann auch erstmal abwarten ob er den Job gut erledigt, oder doch das Beet zertrampelt?

Vielleicht schneidet er die Pflanzen ja ganz toll... Ohne Hände.

Die Richter sind gewählt. Ob wir das nun wollen oder nicht. Daran werden wir nichts mehr ändern. Man kann Bundesrichter auch wieder entfernen. Dazu müssen sie sich aber Vergehen schuldig machen und es braucht im Senat eine Zweidrittelmehrheit. Hilfreich wäre es, wenn man Wahlen gewinnt. Nutzt aber nichts, wenn sich die Richter keiner Vergehen schuldig machen. Wobei es dann allerdings auch den meisten egal wäre.

[ulix]

Die fachliche Eignung bei einer Ernennung zum Bundesrichter ist dir also schnurz-piep-egal?

Würdest du dich auch von jemandem operieren lassen, der zwar Medizin erfolgreich studiert hat, aber bisher noch nie eine OP durchgeführt hat, oder auch nur bei mehr als einer anwesend war?

[Stiller Leser]

Die fachliche Eignung bei einer Ernennung zum Bundesrichter ist dir also schnurz-piep-egal?

Würdest du dich auch von jemandem operieren lassen, der zwar Medizin erfolgreich studiert hat, aber bisher noch nie eine OP durchgeführt hat, oder auch nur bei mehr als einer anwesend war?

Wieso bin ich jetzt relevant? Ich habe sie nicht ausgesucht und kann auch nicht beurteilen, ob sie geeignet sind oder nicht.

[ulix]

Glaubst du nicht die American Bar Association kann das beurteilen, so wie sie es seit mindestens 1956 macht?

[Stiller Leser]

Glaubst du nicht die American Bar Association kann das beurteilen, so wie sie es seit mindestens 1956 macht?

Die entscheiden aber nicht im Senat.

https://en.wikipedia.org/wiki/American_Bar_Association
"In 2001, the George W. Bush administration announced that it would cease submitting names to the ABA in advance of judicial nominations.[63] The ABA continued to rate nominees, just not before the names were released publicly. During the Obama administration, the ABA was once again given advance notice of judicial nominees for rating. President Trump returned to George W. Bush’s policy of not giving the ABA advanced notice of judicial nominees.[64] Seven of George W. Bush’s nominees received a ‘not qualified’ ranking, four of Clinton’s nominees, zero of Obama’s nominees, and, through December 2018, six of Trump’s nominees were rated ‘not qualified’.[65][66] For recent U.S. Supreme Court nominees, conservative Chief Justice John G. Roberts Jr., conservative Justice Samuel Alito, liberal Justice Ruth Bader Ginsburg, liberal Justice Elena Kagan, conservative Justice Neil Gorsuch, and conservative Brett Kavanaugh all received the same "well qualified" rating.[67][68][69]"

Selbst bei Clinton sind 4 von der ABA als nicht qualifiziert eingestuft worden. Trump hat das Glück, wesentlich mehr Bundesrichter ersetzen zu können, als die Präsidenten zu vor. Und bisher liegt er bei 9 von der ABA als nicht qualifiziert eingestuft. Die vorgeschlagenen Bundesrichter für den obersten Gerichtshof haben ein gut qualifiziert bekommen.
https://ballotpedia.org/ABA_ratings_...administration

Lies dir aber unbedingt auch das hier durch:
"The process has been alleged by some (including the Federalist Society) to have a liberal bias.[58][59][60] For example, the ABA gave Ronald Reagan's judicial nominees Richard Posner and Frank H. Easterbrook low "qualified/not qualified" ratings; later, the ABA gave Bill Clinton judicial nominees with similar resumes "well qualified" ratings.[61] Meanwhile, Judges Posner and Easterbrook have gone on to become the two most highly cited judges in the federal appellate judiciary.[62]"


Zwei der heute am meisten zitierten Bundesrichter in dem entsprechenden Bereich, von Reagan vorgeschlagen, sind damals als nicht qualifiziert eingestuft worden.

9 von 200 bisher die laut ABA nicht qualifziert sind. Wobei ich die 200 von dir habe. Wie gesagt, warte erst mal ab, wie die von Trump vorgeschlagenen Richter arbeiten werden.

[Ciao]

Ich habe das nicht ignoriert.

Als Schilly Innenminister geworden ist, hab ich gedacht, wie kann so einer, der RAF-Mitglieder verteidigt hat, Innenminister werden. Ich musste aber feststellen, dass er ein toller Innenminister war. Die gestellte Aufgabe ist das eine, die politische Ausrichtung das andere.
...

Interessant wie Meinungen auseinander gehen können.
Für mich war ein Kerl, der das Asylsystem nach Lybien und das Strafvollzugssystem nach Rumänien verlagern wollte, nie mehr als ein narzistischer Hohlkopf.
Der von ihm eingesetzte BND-Chef arbeitet übrigens später für einen Clan der der russichischen Mafias zugeordnet wird (Zuordnung durch den BND)

Das Harmloseste war noch, dass wir heute für den Ausweis fast das doppelte bezahlen müssen.
Und Schily an dem Unternehmen, dem der Auftrag für die Ausweisproduktion von seinem Ministerium zugeschanzt worden war, eine relevante persönliche wirtschaftliche Beteiligung hatte.
Wobei diese wirtschaftliche Verflechtung erstaunlich kurz vor Auftragserteilung entstand.

[lucigoth]

Interessant wie Meinungen auseinander gehen können.
Für mich war ein Kerl, der das Asylsystem nach Lybien und das Strafvollzugssystem nach Rumänien verlagern wollte, nie mehr als ein narzistischer Hohlkopf.
Der von ihm eingesetzte BND-Chef arbeitet übrigens später für einen Clan der der russichischen Mafias zugeordnet wird (Zuordnung durch den BND)

Das Harmloseste war noch, dass wir heute für den Ausweis fast das doppelte bezahlen müssen.
Und Schily an dem Unternehmen, dem der Auftrag für die Ausweisproduktion von seinem Ministerium zugeschanzt worden war, eine relevante persönliche wirtschaftliche Beteiligung hatte.
Wobei diese wirtschaftliche Verflechtung erstaunlich kurz vor Auftragserteilung entstand.

Tja, manchmal kann man nur mit dem Kopf schütteln.
Egal ob Politiker oder Leute von der Gewerkschaft- die sind alle nur "geldgeil"- meine Meinung.

[Wocky]

Egal ob Politiker oder Leute von der Gewerkschaft- die sind alle nur "geldgeil"- meine Meinung.

Ja, sie sind radikal anders als der Rest der Bevölkerung. Schlimm, schlimm ...


[Bild: 12_Geiz_ist_geil.jpg]

[Lemimus]

Also ich finde Leute von der Gewerkschaft sind weniger geldgeil als Politiker.

[thefilth]

Gewerkschaftsführer sind Politiker [Bild: Troll_Chiller05.gif]

[lucigoth]

Nun hat der liebe Trump Sanktionen gegen Deutschland unterschrieben- weil wir nun Nord Stream 2 bald bekommen.
Wie sehen die Sanktionen wohl aus?
Natürlich ist es nicht gut, sich unabhängig von Russland zu machen, aber BRD fährt mit Gas doch mindestens zweigleisig.