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Trump seit Amtseinführung (aus PE)

  1. #61 Zitieren
    Deus Avatar von lucigoth
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    Zitat Zitat von Lord Kaktus Beitrag anzeigen
    Es ist aber die Wahrheit. Ich habe gestern im Zug ein Gespräch mitbekommen, von einem älteren Herren. Der hatte sich darüber beschwert das dass Schweinbarther Kreuz eingestellt wird. Wählt aber ÖVP. Genau, die Partei, die dafür Sorge trägt das die Bahn eingestellt wird. Die Leute informieren sich halt absolut nicht, was sie wählen. Ich kenne genug FPÖ-Wähler, die die FPÖ wählen, weil sie auf die hohlen Phrasen der Partei reinfallen.

    So ist es halt auch bei Trump.
    Wenn du wählen gehst, wonach suchst du dir aus, wohin du dein Kreuz machst?
    a) schon immer gewählt
    b) nach Wahlplakaten
    c) Nachrichten (Fernseher, Tageszeitungen)
    d) öffentlich Veranstaltungen
    e) Meinung des Umfeldes (Bekanntenkreis oder was man so im Zug hört)
    f) auf Seiten einer Partei gehen und glauben, was die als Wahlversprechen schreiben
    g) aus Gefühl raus
    h) selbst Missstände erfahren und danach bestimmte Partei wählen, die diese abschaffen will
    Nun? Ehrliche Antwort(en).
    Andere User dürfen sich dazu auch gerne äußern!
    Ich habe früher immer SPD gewählt- bis die Skandale kamen.
    Heute wähle ich die Partei, die mir bei den meisten meiner Probleme helfen könnte.
    Es ist nicht gesagt, das die Partei meine komplett Zustimmung hat!
    lucigoth ist offline

  2. #62 Zitieren
    General Avatar von Baldurs_Gate_2
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    Zitat Zitat von Lord Kaktus Beitrag anzeigen
    Es ist aber die Wahrheit. Ich habe gestern im Zug ein Gespräch mitbekommen, von einem älteren Herren. Der hatte sich darüber beschwert das dass Schweinbarther Kreuz eingestellt wird. Wählt aber ÖVP. Genau, die Partei, die dafür Sorge trägt das die Bahn eingestellt wird. Die Leute informieren sich halt absolut nicht, was sie wählen. Ich kenne genug FPÖ-Wähler, die die FPÖ wählen, weil sie auf die hohlen Phrasen der Partei reinfallen.

    So ist es halt auch bei Trump.
    Vll sollte mal die Leute politisch bilden und eine Wahlpflicht einführen.
    Baldurs_Gate_2 ist offline

  3. #63 Zitieren
    Ehrengarde Avatar von Thorn1030
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    Definiere "man". Wer sich nicht bilden will, wird nicht gebildet werden - egal wer versucht, daran etwas zu ändern.

    Sowas hat noch nie funktioniert.
    Thorn1030 ist offline

  4. #64 Zitieren
    objektiv falsch Avatar von Heinz-Fiction
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    Zitat Zitat von Baldurs_Gate_2 Beitrag anzeigen
    Vll sollte mal die Leute politisch bilden und eine Wahlpflicht einführen.
    Ersteres ja, letzteres halte ich für eine unangemessen autoritäre Maßnahme
    "Taucht ein in die Schönheit der deutschen Sprache. Ich tue das. Für mich sind Anglizismen ein No-Go"
    Heinz-Fiction ist offline

  5. #65 Zitieren
    Deus Avatar von thefilth
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    Es wäre in der USA doch schon mal ein Anfang, wenn nicht mehr an einem Wochentag gewählt werden würde.
    thefilth ist offline

  6. #66 Zitieren
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    Oder man einen nationalen Feiertag dafür einführen würde, wie diverse demokratische Kandidaten vorschlagen.

    Letztens ein informatives Video über Trumps Umbau der Justiz gesehen. Er hat in 3 Jahren schon fast soviele Bundesrichter ernannt, wie Obama in 8 Jahren, und setzt dabei auf ideologische Hardliner, die oft nicht mal Richter-Erfahrung haben. Jura-Studium reicht schon, solange man rechtsradikal ist.

    Der republikanische Senat winkt die Nominierten dann durch.

    Das wird den Amerikanern noch Jahrzehnte nachhängen, selbst wenn Trump nicht der letzte Präsident der USA bleiben sollte. Richter werden auf Lebenszeit ernannt.
    ulix ist offline Geändert von ulix (17.12.2019 um 11:38 Uhr)

  7. #67 Zitieren
    Deus Avatar von thefilth
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    Zitat Zitat von ulix Beitrag anzeigen
    Oder man einen nationalen Feiertag dafür einführen würde, wie diverse demokratische Kandidaten vorschlagen.
    A la Puerto Rico Womit wir beim nächsten Punkt wären: Puerto Rico mal zum Staat zu machen, wäre auch was. Und vielleicht die Samoaner zum vollständigen Amerikanern. Hach, die USA, Vorreiter der westlichen Welt, stecken geblieben im 19. Jahrhundert.
    thefilth ist offline

  8. #68 Zitieren
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    Zitat Zitat von ulix Beitrag anzeigen
    Oder man einen nationalen Feiertag dafür einführen würde, wie diverse demokratische Kandidaten vorschlagen.

    Letztens ein informatives Video über Trumps Umbau der Justiz gesehen. Er hat in 3 Jahren schon fast soviele Bundesrichter ernannt, wie Obama in 8 Jahren, und setzt dabei auf ideologische Hardliner, die oft nicht mal Richter-Erfahrung haben. Jura-Studium reicht schon, solange man rechtsradikal ist.

    Der republikanische Senat winkt die Nominierten dann durch.

    Das wird den Amerikanern noch Jahrzehnte nachhängen, selbst wenn Trump nicht der letzte Präsident der USA bleiben sollte. Richter werden auf Lebenszeit ernannt.
    Hat er neue Stellen geschaffen oder wurden lediglich alte ersetzt, weil sie in Pension gehen? Wenn letzteres, ist es etwas was man nicht sonderlich beeinflussen kann. Dann hätte er einfach Glück gehabt, dass in seiner Regierungszeit mehr Stellen vakant wurden, als bei Obama. Der oberste Gerichtshof besteht derzeit aus 9 Mitgliedern.

    Ansonsten schlägt der Präsident vor und der Senat muss dem zustimmen oder auch nicht. Da alle Präsidenten der letzten Zeit in der Regel vergleichsweise recht junge Richter eingesetzt haben, würde ich nicht behaupten, dass Trump da anders vorgeht. Bisher hat Trump zwei neue ernannte, so viele wie Obama. Auch Obama wird nicht gerade anerkannte Gegner ins Boot geholt haben. Wobei auch eines klar sein sollte: Das ganze ist eine Aufgabe: Man kann durchaus einer politischen Richtung angehören und trotzdem seinen Job machen. Bundesrichter sind genau wie hier in erster Linie unabhängig. Jedenfalls die beiden bisherigen, die er ausgewählt hat, als rechtsradikal zu bezeichnen, finde ich schon ein starkes Stück.

    Gerade mal nachgeschaut. Keine neuen Stellen. Sondern die in Pension gegangenen ausgetauscht.
    EDIT: Demnächst sollten noch mal zwei Stellen vakant sein. Ein Richter ist Jahrgang 1933, einer 1938.
    Stiller Leser ist offline Geändert von Stiller Leser (17.12.2019 um 12:06 Uhr)

  9. #69 Zitieren
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    Zitat Zitat von Stiller Leser Beitrag anzeigen
    Hat er neue Stellen geschaffen oder wurden lediglich alte ersetzt, weil sie in Pension gehen? Wenn letzteres, ist es etwas was man nicht sonderlich beeinflussen kann. Dann hätte er einfach Glück gehabt, dass in seiner Regierungszeit mehr Stellen vakant wurden, als bei Obama. Der oberste Gerichtshof besteht derzeit aus 9 Mitgliedern.
    Er kann schon beeinflussen, ob er Kandidaten ohne Richter-Erfahrung, teilweise sogar mit extrem begrenzter Anwalts-Erfahrung (also kaum Rechtspraxis), nur deshalb ernennt, weil sie rechtsradikal sind, und obwohl die amerikanischen Anwalts- und Richter-Vereinigungen die Hände über dem Kopf zusammenschlagen und ihm von seinen Kandidaten abraten.

    Hinzu kommt, dass der Senat aufgrund der Struktur der USA republikanisch beherrscht war, ist und bleiben wird, und dort die Richter-Ernennungen bestätigt werden. Dieser Senat hat unter Obama einige Kandidaten verhindert, so dass Positionen vakant blieben, damit ein späterer hypothetische republikanischer Präsident sie dann ernennen kann.

    Ziemlich perfides Spiel des Comicbuch-Bösewichtes Cocaine Mitch, aka Mitch McConnell.

    Es geht hierbei nicht nur um Richter des Verfassungsgerichtes. Es geht um Bundesrichter aller Ebenen. Davon hat Trump bald 200 ernannt.

    Insgesamt kann man mit Sicherheit feststellen, dass Trump und seine Republikaner über die Ernennung von Richtern die USA auf Jahrzehnte hin, gezielt und absichtlich, in der Rechtspraxis deutlich rechtsradikaler machen werden.
    ulix ist offline Geändert von ulix (17.12.2019 um 12:16 Uhr)

  10. #70 Zitieren
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    Zitat Zitat von ulix Beitrag anzeigen
    Er kann schon beeinflussen, ob er Kandidaten ohne Richter-Erfahrung, teilweise sogar mit extrem begrenzter Anwalts-Erfahrung (also kaum Rechtspraxis), nur deshalb ernennt, weil sie rechtsradikal sind, und obwohl die amerikanischen Anwalts- und Richter-Vereinigungen die Hände über dem Kopf zusammenschlagen und ihm von seinen Kandidaten abraten.

    Hinzu kommt, dass der Senat aufgrund der Struktur der USA republikanisch beherrscht war, ist und bleiben wird, und dort die Richter-Ernennungen bestätigt werden. Dieser Senat hat unter Obama einige Kandidaten verhindert, so dass Positionen vakant blieben, damit ein späterer hypothetische republikanischer Präsident sie dann ernennen kann.

    Ziemlich perfides Spiel des Comicbuch-Bösewichtes Cocaine Mitch, aka Mitch McConnell.

    Es geht hierbei nicht nur um Richter des Verfassungsgerichtes. Es geht um Bundesrichter aller Ebenen. Davon hat Trump bald 200 ernannt.

    Insgesamt kann man mit Sicherheit feststellen, dass Trump und seine Republikaner über die Ernennung von Richtern die USA auf Jahrzehnte hin, gezielt und absichtlich, in der Rechtspraxis deutlich rechtsradikaler machen werden.
    Also auch Ersetzungen. Der Senat konnte sicher nicht in die Glaskugel schauen, ob Trump die Wahl gewinnt. Tatsächlich gab es ja lange Zeit gegenteilige Vorhersagen. Da bin ich mir sicher, dass das ebenso andere schon mal gemacht haben. Klar, wenn viele alte Richter ausscheiden, hat der jeweils aktuelle Präsident viele Möglichkeiten, eigene Kandidaten vorzustellen oder vorzuschlagen und es werden sicher nicht die ältesten ausgewählt. Ich weiß nicht, müssen diese unteren Bundesrichter auch vom Senat bestätigt werden?
    Aber nochmal: Richter sollen Recht sprechen. Sie können nicht ihr eigenes Gesetz basteln. Es ist zwar nicht sonderlich leicht, einen Bundesrichter vom Posten zu holen. Aber auch in der USA ist das möglich.
    Stiller Leser ist offline

  11. #71 Zitieren
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    Du unterschätzt glaube ich in deiner Naivität zwei Dinge:

    Erstens die Sicherheit, mit der die Republikaner auch dank undemokratischer Machenschaften weiterhin den Senat (und damit die Ernennung neuer Richter) kontrollieren werden.

    Zweitens die tiefe politische Spaltung der amerikanischen Gesellschaft, die gemäßigte Konsens-Kandidaten unmöglich macht.

    Das heißt auf absehbare Zeit werden nur Rechte, Rechtsradikale und Marktradikale zu Richtern ernannt. Und diese können Gesetze dann interpretieren. Sie werden die Rechtspraxis bestimmen, und ihr einen noch menschenfeindlicheren Stempel aufdrücken als eh schon.

    P.S. Der Senat muss alle Bundesrichter die der Präsident vorschlägt bestätigen. Waren wie gesagt bisher fast 200 unter Trump.

    [Video]
    ulix ist offline Geändert von ulix (17.12.2019 um 12:48 Uhr)

  12. #72 Zitieren
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    Zitat Zitat von ulix Beitrag anzeigen
    Du unterschätzt glaube ich in deiner Naivität zwei Dinge:

    Erstens die Sicherheit, mit der die Republikaner auch dank undemokratischer Machenschaften weiterhin den Senat (und damit die Ernennung neuer Richter) kontrollieren werden.

    Zweitens die tiefe politische Spaltung der amerikanischen Gesellschaft, die gemäßigte Konsens-Kandidaten unmöglich macht.

    Das heißt auf absehbare Zeit werden nur Rechte, Rechtsradikale und Marktradikale zu Richtern ernannt. Und diese können Gesetze dann interpretieren. Sie werden die Rechtspraxis bestimmen, und ihr einen noch menschenfeindlicheren Stempel aufdrücken als eh schon.

    P.S. Der Senat muss alle Bundesrichter die der Präsident vorschlägt bestätigen. Waren wie gesagt bisher fast 200 unter Trump.
    Du willst damit sagen, dass Du befürchtest, dass die von Trump vorgeschlagenen und vom Senat bestätigten Richter alle Trumps Vorgaben erfüllen werden und nicht nach Gesetz sprechen, sondern nach Trump, um ihm einen Gefallen zu tun und deswegen versuchen, die Gesetze möglichst in seinem Sinne auszulegen oder zu verbiegen?
    Stiller Leser ist offline

  13. #73 Zitieren
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    Nein, ich möchte damit sagen dass sie in ihrer Interpretation der Gesetze sehr stark nach rechts ausschlagen werden, und das bereits tun.

    Das möchte ich sagen, weil es so ist. Es handelt sich bei den ernannten Richtern oft um ideologische Hardliner, oft ohne richterliche Erfahrung, was bei Ernennungen zu Bundesrichtern sowieso schon vollkommen absurd ist.

    Die Rechtssprechung wird rechter, rechtsradikaler, und menschenverachtender werden, und tut dies bereits.

    Schau dir das Video oben mal an.
    ulix ist offline

  14. #74 Zitieren
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    Zitat Zitat von ulix Beitrag anzeigen
    Nein, ich möchte damit sagen dass sie in ihrer Interpretation der Gesetze sehr stark nach rechts ausschlagen werden, und das bereits tun.

    Das möchte ich sagen, weil es so ist. Es handelt sich bei den ernannten Richtern oft um ideologische Hardliner, oft ohne richterliche Erfahrung, was bei Ernennungen zu Bundesrichtern sowieso schon vollkommen absurd ist.

    Die Rechtssprechung wird rechter, rechtsradikaler, und menschenverachtender werden, und tut dies bereits.

    Schau dir das Video oben mal an.
    Aber das sind doch alles keine neuen Posten. Trump hat Glück, dass so viele ausscheiden und er nutzt dieses Glück aus, dass viele ausscheiden. Die Großteil des Videos beschäftigt sich damit, dass er viel mehr austauscht. Pensionierte Richter müssen nun mal ersetzt werden.

    Und damit macht er das gleiche, wie alle anderen. Nur das die nicht die Möglichkeiten hatten so viele auszutauschen.
    https://www.general-anzeiger-bonn.de...p_aid-43960923
    "Dass sich der Präsident und Amerikas oberster Richter einen Disput liefern, ist nach Ansicht von Rechtsexperten ein Alarmsignal. Der Supreme Court gilt als die respektierteste Institution der Vereinigten Staaten. Gleichzeitig tobt um das hohe Haus ein ständiger Kampf um die ideologische Vorherrschaft. Weil dort regelmäßig vom zerstrittenen Kongress nicht gelöste Fragen landen, versuchen Republikaner wie Demokraten juristische Gesinnungsgenossen zu platzieren. Weil die Richter auf Lebenszeit ernannt werden, geht ihre Wirkungsmacht über die des Präsidenten weit hinaus."


    Woran machst Du fest, dass die Rechtssprechung rechter, rechtsradikaler, und menschenverachtender wird und dies jetzt bereits bemerkbar ist?

    Irgendwelche Urteile parat, die zeigen, dass die neu nomierten objektiv betrachtet Mist gebaut haben?
    Stiller Leser ist offline

  15. #75 Zitieren
    Ritter Avatar von Justice
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    Zitat Zitat von Raider Beitrag anzeigen
    Was erwartet man sich von einem (ohnehin vermutlich aussichtslosen) Amtsenthebungsverfahren? Wer glaubt eigentlich ernsthaft, dass unter Mike Pence irgendetwas besser werden sollte? Das ist doch die Krux an der ganzen Sache. Man will ihn wegen einer Bagatelle aus dem Amt entheben. Und mit Sicherheit ist er korrupt, keine Frage. Aber dann kommt nach ihm jemand, der die gleiche Politik macht und sich halt nicht dabei erwischen lässt, wie er sich selbst daran bereichern will.

    Ja, Trump muss weg. Aber nicht auf der Grundlage irgendwelcher Gesetze gegen Amtsmissbrauch sondern aufgrund der Erkenntnis dass die Ideologie die er vertritt unvereinbar mit einer zivilisierten Gesellschaft ist. Und in Konsequenz dieser Erkenntnis muss auch Mike Pence weg. Und der Rest der Republikanischen Partei. Und die Personen, die sie finanzieren. Man erreicht nichts, wenn man eine einzelne, unliebsame Person absägt und dann so tut, als wäre seine Präsidentschaft ein bedauernswertes Versehen gewesen, den man damit behoben hätte.
    John Oliver hat das in einer Folge seiner Sendung gut erklärt. Damit so ein korrupter, rassistischer, frauen- und menschenfeindlicher Präsident weiß, dass er oder sie nicht alles tun und lassen kann, was er oder sie möchte und trotzdem noch im Amt bleibt. Und das halte ich auch für die beste Vorgehensweise. Leider passiert es halt viel zu spät...
    Let justice be done, and let the world perish.
    Justice ist offline

  16. #76 Zitieren
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    Zitat Zitat von Stiller Leser Beitrag anzeigen
    Aber das sind doch alles keine neuen Posten. Trump hat Glück, dass so viele ausscheiden und er nutzt dieses Glück aus, dass viele ausscheiden.
    Nein, er hat auch von Cocaine Mitch zwei Jahre vakante Posten geerbt, da die Republikaner in Hoffnung auf einen republikanischen Präsidenten ab 2016 schlicht keine Richter Obamas bestätigt haben.

    Ein ziemliches Unding, und gegen die etablierten parlamentarischen Sitten.

    Nochmal: schau dir das Video an. Du sagst du hast es gesehen, aber offenbar nicht aufgepasst.

    Auch sind die Richter die er ernennt eben rechter als zuvor, und vor allem absurde Witz-Kandidaten dabei ohne richterliche Erfahrung, was absurd ist.

    Ich wiederhole mich. Soll ich mich noch mehrfach wiederholen weil du die erschreckenden Tatsachen nicht sehen willst oder relativierst?
    ulix ist offline Geändert von ulix (17.12.2019 um 14:14 Uhr)

  17. #77 Zitieren
    Deus Avatar von thefilth
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    Zitat Zitat von ulix Beitrag anzeigen
    Ich wiederhole mich. Soll ich mich noch mehrfach wiederholen weil du die erschreckenden Tatsachen nicht sehen willst oder relativierst?
    Keiner widerspricht deiner Tatsache. Stiller Leser hätte aber gerne ein Beispiel, wo sich das ganze in einem konkreten Fall ausgewirkt hat. Denn Theorie und Praxis müssen in Relation gesetzt werden, sonst wird erstmal nur Panik geschoben.

    Wenn ich mich korrekt entsinne hat Brett 'I like Beer' Kavanaugh sogar gegen irgendein Vorgehen Trumps geurteilt.
    thefilth ist offline

  18. #78 Zitieren
    banned
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    https://www.vox.com/policy-and-polit...federal-judges

    There are likely now five votes on the Supreme Court, for example, to effectively give the judiciary a veto power over all federal regulations. Similarly, the Court’s decision in Burwell v. Hobby Lobby (2014) signals that religious conservatives may now ask the judiciary for an exemption from any law — and courts are likely to become quite generous in passing out such exemptions in the coming years. Republicans spent most of 2017 trying and failing to repeal Obamacare — but that failure means little to a federal appeals court that is expected to strike down the Affordable Care Act any day now.

    And that’s not all. In the coming months, the courts are poised to gut abortion rights, eviscerate gun control, and neuter landmark environmental laws. Federal judges have already stripped workers of their ability to assert many of their rights against their employers, and this process is likely to accelerate in the near future. Many of our voting rights lay in tatters, thanks to conservative judicial appointments, and this process is likely to accelerate as well.
    ulix ist offline

  19. #79 Zitieren
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    Zitat Zitat von ulix Beitrag anzeigen
    Nein, er hat auch von Cocaine Mitch zwei Jahre vakante Posten geerbt, da die Republikaner in Hoffnung auf einen republikanischen Präsidenten ab 2016 schlicht keine Richter Obamas bestätigt haben.

    Ein ziemliches Unding, und gegen die etablierten parlamentarischen Sitten.

    Nochmal: schau dir das Video an. Du sagst du hast es gesehen, aber offenbar nicht aufgepasst.

    Auch sind die Richter die er ernennt eben rechter als zuvor, und vor allem absurde Witz-Kandidaten dabei ohne richterliche Erfahrung, was absurd ist.

    Ich wiederhole mich. Soll ich mich noch mehrfach wiederholen weil du die erschreckenden Tatsachen nicht sehen willst oder relativierst?
    Du wirfst ihm vor, dass er vakante Stellen wieder besetzt. Wäre Clinton die Siegerin gewesen, hätte sie das gleiche getan und sicher nur mit solchen versucht zu besetzen, die die Demokraten gerne sehen würden und dann wäre die Mehrheit auf Demokratenseite und sie hätte genauso 200 auf der Liste stehen. Was aber wieder nichts drüber aussagen würde, wie denn nun die Richter ihre Arbeit verrichten. Und zu den beiden vakanten Posten, die er geerbt hat: Doppelt Glück, dass er eine Wahl gewonnen hat, die er eigentlich gar nicht gewinnen konnte. Auch da kannst Du Trump nicht die Schuld geben.

    Wir können keine anderen Richter aufstellen. Du kannst sie gerne vorverurteilen. Ich möchte hingegen lieber erstmal sehen, wie sie ihre Arbeit machen.
    Stiller Leser ist offline

  20. #80 Zitieren
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    Ich finde es ernsthaft extrem frustrierend, dass du meine Beiträge nicht richtig liest aber trotzdem meinst antworten zu müssen.

    Zitat Zitat von ulix Beitrag anzeigen
    Nein, er hat auch von Cocaine Mitch zwei Jahre vakante Posten geerbt, da die Republikaner in Hoffnung auf einen republikanischen Präsidenten ab 2016 schlicht keine Richter Obamas bestätigt haben.
    Zitat Zitat von ulix Beitrag anzeigen
    Auch sind die Richter die er ernennt eben rechter als zuvor, und vor allem absurde Witz-Kandidaten dabei ohne richterliche Erfahrung, was absurd ist.
    Das sind alles Dinge, die ich bereits gesagt habe, deshalb kann ich mich selbst zitieren. Warum gehst du da nicht darauf ein sondern ignorierst das alles dreist?

    Es geht auch nicht um zwei vakante Posten, die er geerbt hat, sondern um Dutzende. Auch das wurde bereits gesagt und erklärt. Und das werfe ich nicht Trump vor, sondern Cocaine Mitch.
    ulix ist offline Geändert von ulix (17.12.2019 um 14:55 Uhr)

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