[Lemimus]

So scheint es wohl auszusehen. Da sieht man, es gibt Präsidenten und Präsidentinnen, die noch schlimmer sind als Donald Trump. Mal sehen, ob das "politisch korrekte" Wikipedia ein "gutes Haar" an ihr lässt:

http://"https://de.wikipedia.org/wik...%C3%81%C3%B1ez


Sieht offenbar nicht so aus. Immerhin hat sie sich ja selbst an die Macht "geputscht".

[ulix]

Update:
Die Putsch-Regierung hat mit dem Vorwand Corona die Neuwahl des Präsidenten ein drittes mal verschoben.

Der Kandidat der MAS (Morales Partei) führt in Umfragen, gefolgt von einem weiteren linken Kandidaten. Die Putsch-Präsidentin liegt abgeschlagen auf Platz 3, käme also nichtmal in eine Stichwahl.

https://en.wikipedia.org/wiki/2020_B...#Opinion_polls

Außerdem mussten die westlichen Presseorgane wie NYT oder Washington Post mittlerweile eingestehen, dass die ursprüngliche Wahl rechtmäßig ablief, und Morales demokratisch klar gewonnen hätte, dass der Bericht der US-Marionetten-Organisation OAS über Unregelmäßigkeiten also vollkommen ohne Basis war.

Linke Stimmen die von Anfang an von einem Putsch sprachen, hatten also von Anfang an vollkommen Recht.

[ulix]

Die sozialen und Arbeiter-Bewegungen machen Druck gegen die Putsch-Regierung und US-Marionetten. Seit dem 6. August läuft ein unbefristeter Generalstreik, um die Wahl am 6. September, oder bald danach, durchzusetzen. Dutzende wichtige Straßen sind von den hunderttausenden Aktivisten permanent blockiert.

Ich wünsche den Menschen dort viel Stärke und Glück.

[Bild: Bolivia-marcha-democracia.jpg]

[Bild: repression-bolivia-2.jpg]

Überraschung (nicht): Die westlichen Medien berichten so gut wie gar nicht darüber.

[Lemimus]

Das wünsche ich den Menschen auch, aber nicht, dass sie eine Regierung wählen, die teilweise so radikal ist wie sie.

[ulix]

Die mutigen Aktivisten, die damals die Straßen blockiert haben, werden mittlerweile mit Terrorismus-Vorwürfen eingebuchtet.

Und mittlerweile kam heraus, dass der OAS Bericht, der von unvorhersehbaren Veränderungen des Wahlergebnisses sprach, die aber vorhersehbar waren, vorhergesehen wurden, und absolut normal und im Rahmen, basierte auf einem "versehentlichen" Rechenfehler. Daten wurden alphabetisch statt chronologisch sortiert.

https://jacobinmag.com/2020/09/oas-e...oup-fraud-cepr

Überraschung, Leute! Der Putsch war tatsächlich ein Putsch, die angebliche Wahlfälschung mit unerklärlichen Unregelmäßigkeiten, die weder unerklärlich noch Unregelmäßigkeiten waren, war gar keine Wahlfälschung.

Das wünsche ich den Menschen auch, aber nicht, dass sie eine Regierung wählen, die teilweise so radikal ist wie sie.

Was ist besonders radikal daran, sich mit zivilem Ungehorsam gegen eine undemokratische, brutale, Massaker veranstaltende Putsch-Regierung zu wehren, die die Demokratie schleift und Wahlen dreimal verschoben hat, um an der Macht zu bleiben?

Und was findest du "radikaler"? Solche Demonstranten wegen ihres politischen Engagements zu verfolgen, und im Zweifel zu verschleppen und/oder zu ermorden, oder gegen eine Diktatur zu demonstrieren?

[ulix]

Das Theater ist (hoffentlich) vorbei, die Wähler haben die Demokratie in Bolivien wieder hergestellt:

Der Sozialist und Kandidat der Morales-Partei MAS Luis Arce hat die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang errungen, es wird keine Stichwahl geben.

Sehr gut, Genosse!

Platz 2 hat mit 30% der Sozialdemokrat errungen.

50% Sozialisten, 30% Sozialdemokraten. Das sind ja beneidenswerte Verhältnisse.

[smiloDon]

Und wie sind die Machtverhältnisse im Parlament?

[ulix]

Naja offizielles Endergebnis gibt es noch keins, die sind da nicht so schnell.

Für den Präsidenten gibt es aber schon Hochrechnungen, und da führt Arce klar und deutlich.

[Stiller Leser]

Dann ist doch alles so, wie es laufen sollte.

https://www.tagesschau.de/ausland/wa...ivien-113.html

"Die konservative Interimspräsidentin Jeanine Añez gratulierte Arce bereits zum Wahlsieg. Der versprach in einem Statement, das Land zu versöhnen. "Wir werden für alle Bolivianer regieren. Wir werden eine Regierung der nationalen Einheit aufbauen", sagte er. Arce betonte, er werde wieder sozialen Frieden herstellen und "einen Prozess des Wandels ohne Hass" einleiten."

"Nach der Präsidentschaftswahl im Oktober vergangenen Jahres war Bolivien von heftigen Unruhen erschüttert worden. Schon die Kandidatur des damaligen Präsidenten Evo Morales war nach einem verlorenen Referendum über eine dazu notwendige Verfassungsänderung hoch umstritten. Morales brach sein Wort und setzte seine Kandidatur gegen das Wählervotum auf juristischem Wege durch. Später räumte er ein, dies sei ein Fehler gewesen.
…
Inzwischen gratulierte Morales Arce zum Sieg und sprach von einem "Fest der Demokratie".
"

"Vertreter der Europäischen Union und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) stellten in ersten Reaktionen den friedlichen Verlauf des Urnenganges heraus."

Kein Putsch und auch kein über die Verfassung hinwegsetzen mit einer dreifachen Amtszeit. Dazwischen unnötige Tote. Man kann der hier als Putschregierung dargestellt die Schuld geben oder Morales. Morales hat sich über die Verfassung hinweggesetzt.

In Guinea ist ja gerade das gleiche Problem. Der amtierende Präsident will auch einfach mal ein dritte Amtszeit, trotz verfassungsmäßiger maximal zwei maliger Präsidentschaft. Da werden auch ordentlich die Fetzen fliegen. Wenn man die begrenzte Amtszeit nicht will, muss das mit entsprechender Mehrheit geändert werden, bevor eine Wahl ist. Und sich nicht einfach drüber hinwegsetzen.

[ulix]

Diesmal war es kein Putsch. Und Anez hat bereits vor einem Monat ihre chancenlose Kandidatur zurückgezogen und jetzt gratuliert, damit sie nicht im Knast landet, wo sie hingehört, wegen Hochverrat.

Wenn die Bolivianer keine dritte Amtszeit Morales gewollt hätten, hätten sie ihn ja abwählen können. Stattdessen gewann er 61% der Stimmen. Wie undemokratisch!

[Stiller Leser]

Diesmal war es kein Putsch. Und Anez hat bereits vor einem Monat ihre chancenlose Kandidatur zurückgezogen und jetzt gratuliert, damit sie nicht im Knast landet, wo sie hingehört, wegen Hochverrat.

Wenn die Bolivianer keine dritte Amtszeit Morales gewollt hätten, hätten sie ihn ja abwählen können. Stattdessen gewann er 61% der Stimmen. Wie undemokratisch!

D,h. wenn Trump die Wahl gewinnt und dann eine dritte Amtszeit anstrebt, ist das in Ordnung?

Nein, ist es nicht. Ein Präsident kann sich nicht so einfach über die Verfassung hinwegsetzen. Er darf sich nicht aufstellen, völlig egal, ob er beliebt ist oder nicht.
Er kann lediglich versuchen, die Verfassung mit Hilfe einer entsprechenden Mehrheit zu ändern.

Aber Schnee von gestern. Er ist weg. Es wurde ordentlich gewählt. Alles in Ordnung.

[ulix]

D,h. wenn Trump die Wahl gewinnt und dann eine dritte Amtszeit anstrebt, ist das in Ordnung?

Wenn die Regel, dass nur zwei Amtszeiten erlaubt sind, erst in seiner zweiten Amtszeit eingeführt worden wäre?

Ja klar.

Dabei blende ich natürlich aus, dass Trump ein Antidemokrat ist, und Morales das genaue Gegenteil davon.

[Lemimus]

Ja gut, wobei "Morales" seinen Namen auch nicht gerade zu Recht trägt.