[Wocky]

Es geht um den Chemnitzer Messermord durch Flüchtlinge im vorigen Jahr, die anschließenden Strassenkrawalle der Ultrarechten und die darauffolgende Maaßen-Affäre.

"Das Urteil gegen den Geflüchteten Alaa S. basiert auf einer äußerst dünnen Beweislage. Man könnte glauben, das Gericht habe aus Angst vor der Straße entschieden."

Weiß nicht, aber sieht tatsächlich danach aus, als hätte man vor den anstehenden Landtagswahlen den Deckel drauf halten wollen.
So wie es sich die Bürgermeisterin von Chemnitz schon vor dem Prozess öffentlich wünschte: "Ein Freispruch sei "für die Stadt schwierig".
Gelebte Unabhängigkeit der Justiz,


Angeklagt war der Geflüchtete Alaa S., und das Gericht verurteilte ihn nun zu neuneinhalb Jahren Haft, obwohl die Beweislage äußerst dünn war. Um es vorsichtig auszudrücken.
Wie dünn, das erkennt man am besten in der Gegenprobe: Stellen wir uns vor, ein AfD-Anhänger wäre wegen Mordes in einem öffentlich hochaufgeladenen Fall verurteilt worden, und zwar ohne DNA-Spuren, ohne Sachbeweise, nur aufgrund einer einzigen Zeugenaussage, von einem Zeugen obendrein, der behauptet, die Tat aus 60 Metern Entfernung im Dunkeln gesehen zu haben. Der sich mehrfach widersprach, der erst Hieb- und dann Stichbewegungen gesehen haben will, und der bei Rekonstruktionen die Täter falsch anordnete. Der Teufel wäre los. Es würde argumentiert, dass der Rechtsstaat mit derartigen Urteilen die Vorurteile gegen sich schüre. Im Zweifel für den Angeklagten. Und all das zu Recht. (...)

-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zei...htsextremismus

„Spiegel Online“: „Nicht auszudenken, welche Folgen ein Freispruch für die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen hätte“

„Kölner Stadt-Anzeiger“: „Er wird verurteilt – trotz aller Zweifel“

„Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ : „Schnell kann der Zorn hochkochen“

„Frankfurter Rundschau“: „Nichts ist geklärt. Und nichts ist gut“

-> https://www.welt.de/politik/deutschl...-geklaert.html


Aber in Sachsen ist immerhin erstmal für Ruhe gesorgt. Bis zur Revision. Aber die ist nach der Wahl.

Was meint ihr? Sind wir schon so weit, dass aus politischer Rücksichtsnahme Urteile passend in den jeweiligen Wind gehängt werden?

Und bei diesem Herrn hier frage ich mich, ob sein Statement in Falle eines Freispruchs auch so leger ausgesehen hätte. https://www.afd.de/alexander-gauland...n-rechtsstaat/

[Almalexia]

Das ist eine Sauerei und noch ein Grund die AfD nicht zu mögen. Allerdings ist das meiner Meinung nach ein echtes Armutszeugnis für den deutschen Staat aber der Bürger will es ja so. Verstehe ich das richtig, das die Stadt Angst hat, wenn der Kerl frei gelassen wird, das dann vermehrt AfD gewählt wird?
Die tun ja alles, damit die AfD nicht an´s Ruder kommt.

Wann wird die eigene Mutter verkauft?

[Blue Force]

Würde mich nicht wundern wenn hinter den Kulissen Druck auf den Richter aufgebaut wurde um ein politisch gewünschtes Urteil zu erreichen. Und die Bürgermeisterin hat sich das Urteil vorher sogar öffentlich erwünscht.

Hier sind zwei Sachen erbärmlich, einmal daß wie du sagst der Mob bzw. die Angst vor dem Mob ein Urteil beinflusst hat. Ebenso erbärmlich ist die SPD-Bürgermeisterin, die aus Angst vor Wahlgewinnen der AfD hier versucht hat das Verfahren öffentlich zu beeinflussen. Was ist nur aus der SPD in den letzten Jahrzehnten geworden, rückgratlos wie ein Regenwurm.