[ulix]

Edit: Mods, bitte den Schreibfehler im Titel korrigieren.

Im Zuge der Ermittlungen und der zahlreichen parlamentarischen Untersuchungsausschüsse um das islamistische Attentat auf den Breitscheidplatz kam es zu etlichen offensichtlichen Vertuschungen durch den tiefen Staat, die Ermittlungsbehörden und Geheimdienste, die so ihre Rolle im Vorfeld des Anschlages vertuschen wollen.

Amri und sein Umfeld wurden - vor dem Anschlag - von mindestens sieben (!) deutschen Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten überwacht. Ausländische Behörden wie der marokkanische Geheimdienst hatten ebenfalls Kontaktpersonen im Umfeld.

Trotzdem wurde der Anschlag nicht verhindert. Er hätte verhindert werden können.

Im Zuge der nachfolgenden Ermittlungen und Untersuchungsausschüsse versuchen das politische Establishment (vor allem CDU, SPD und FDP) zusammen mit den Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten die Aufklärung zu verhindern, und untergraben ganz bewusst und gezielt die parlamentarische Kontrolle.

Hierbei kam es zu Dutzenden skandalösen Vorfällen, die hier nochmal dankenswerterweise zusammengefasst werden. Ist ein langer Text, und eine lange Aneinanderreihung von Unerklärlichkeiten, offensichtlichen Vertuschungen, Behinderungen der parlamentarischen Kontrolle, Verhinderungen der Aufklärung, Lügen und Verzerrungen, sowie skandalösen Vorfällen, die an der Kontrollfähigkeit der parlamentarischen Demokratie zweifeln lassen. Lesen lohnt sich.

Wenn ihr euer Vertrauen in den bundesdeutschen Rechtsstaat aber nicht nachhaltig schädigen wollt, dann lest das lieber nicht und verschließt die Augen vor der empörenden Realität. Ich würde das gern zusammenfassen, aber der lange Text ist bereits eine Zusammenfassung...

Der Amri-Komplex: Anatomie eines Terroranschlages

[...]

Die Szene und ihre Gruppen standen unter intensiver Beobachtung der wesentlichen Organe des Sicherheitsapparates. Meist ging es um den Verdacht der Vorbereitung sogenannter staatsgefährdender Gewalttaten (§ 89 a StGB, ein Joker-Paragraf) oder um Kontakte zu islamistischen Terrororganisationen oder zum Islamischen Staat (IS). Die Bundesanwaltschaft (BAW) führte zusammen mit dem Bundeskriminalamt (BKA) das Ermittlungsverfahren (EV) namens Eisbär gegen die Saidani-Gruppe. Dabei wurden mindestens zwei V-Leute des BKA eingesetzt. Ben Ammar wurde als sogenannter "Nachrichtenmittler", sprich als technische Quelle, in der Gruppe geführt.

Spoiler:(zum lesen bitte Text markieren)

Zusammen mit dem Landeskriminalamt (LKA) von NRW betrieb die BAW das EV Ventum gegen die Abu Walaa-Gruppe, mit der Amri in Kontakt stand. Auch dabei operierte die Polizei mit mindestens zwei V-Leuten. Einer hatte eine derart große Nähe zu Amri, dass er ihn sogar nach Berlin chauffierte. Mit dem Hildesheimer Fall und damit auch mit der Überwachung von Amri war auch das LKA Niedersachsen befasst. Amri fungierte in der Abu Walaa-Gruppe als nicht-beschuldigter "Nachrichtenmittler".

Doch zugleich lief gegen ihn bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin ein Verfahren wegen geplanter Waffenbeschaffung zwecks Terrorvorbereitung. Später wurde Amri im EV "Eiba" des nordrhein-westfälischen LKA gegen die Brüder Rachid und Khalid B. geführt. Seine Rolle dort ist unklar. Die Brüder B. wurden im Januar 2019 vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu Haftstrafen verurteilt.

Das LKA Berlin betrieb Verfahren gegen Ben Ammar, gegen Amri und gegen eine Drogendealer-Gruppe, in der Amri tätig war. Es ermittelte parallel zum BKA gegen Personen im Umfeld der Saidani-Eisbär-Gruppierung. Dort hatte zusätzlich der Landesverfassungsschutz (LfV) von Berlin eine Quelle am Laufen. Im Umfeld von Amri bewegten sich außerdem mindestens drei V-Personen des LKA Berlin.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) führte nicht nur eine Akte über Amri als Gefährder und arbeitete dabei mit dem LKA Berlin zusammen, sondern hatte in der radikalen Fussilet-Moschee, in der Amri ein- und ausging, mindestens eine Quelle sitzen. Auch das LKA Berlin und der Verfassungsschutz der Hauptstadt besaßen in der Moschee mindestens je eine Quelle. Die Moschee, die sich eigenartigerweise direkt gegenüber einer Polizeiwache befindet, wurde zusätzlich von je einer Videokamera der Polizei und des Verfassungsschutzes überwacht. Ein Terroristentreffpunkt vor den Augen der Polizei?

Erkennbar ist eine vielschichtige Kooperation von Bundesanwaltschaft, BfV, BKA, Landeskriminalämter von NRW und Berlin, des Verfassungsschutzes von Berlin sowie der Einbindung der Generalstaatsanwaltschaft von Berlin. Das Agieren der Bundesbehörden stand über dem der Landesbehörden, das Agieren des Verfassungsschutzes über dem der Kriminalpolizei. Das BfV scheint über allem gestanden zu haben. Auffällig ist außerdem, dass die Causa Amri immer wieder Chefsache war. LKA-Leiter, stellvertretender Generalstaatsanwalt oder der BfV-Präsident waren persönlich damit befasst.

Im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) arbeiteten die Ämter bezüglich der islamistischen Gefährder informell zusammen. Eingebunden war durch das GTAZ auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das eine Zwitterstellung als Organ zwischen Asylverfahren und Terrorabwehr einnimmt. Was im GTAZ genau verhandelt wurde, weiß man nicht, weil dort keine Inhaltsprotokolle geführt werden.

https://www.heise.de/tp/features/Der...3.html?seite=3

Leider interessiert das Ganze weder die Presse noch besonders (bis auf ein, zwei Ausnahmen, wie Herrn Moser bei Telepolis, und man glaubt es kaum, Focus Online), noch die Öffentlichkeit. Die einzigen, die einigermaßen hartnäckig bleiben, sind die Geschädigten und die Angehörigen der Opfer.

All das erinnert frappierend an den NSU-Komplex.

[Atticus]

Was stellt man sich denn unter dem Begriff "tiefer Staat" vor?

[ulix]

Tiefer Staat:

Der Begriff Tiefer Staat (türkisch: derin devlet) wird in der Türkei in der Bedeutung von Staat im Staate verwendet. Er deutet auf eine im Verlauf mehrerer Jahrzehnte gewachsene konspirative Verflechtung von Militär, Geheimdiensten, Politik, Justiz, Verwaltung, Rechtsextremismus und organisiertem Verbrechen (insbesondere Killerkommandos) hin. [...]

Der Begriff wird heute weltweit für ähnliche Verflechtungen verwendet, auch im englischen Sprachraum (zum Beispiel im Zusammenhang des NSA-Skandals). Deep State.

Es geht also um (idR Sicherheits- und Militär-) Behörden, die sich der parlamentarischen und demokratischen Kontrolle entziehen, ihr eigenes Süppchen kochen, und dabei auch gern Gesetze brechen ohne Konsequenzen fürchten zu müssen, weil sie durch Teile der Parlamente und die Regierung gedeckt werden.

Ein anderer Begriff dafür ist "Staat im Staat".

[Lord Rhapthorne]

Unerwartet aber nicht überraschend, das die Regierungen machen was sie wollen wenn sie es wollen ist doch eigentlich common sense und verwundert mich ehrlich gesagt nicht.

Gleiches passiert doch in Amerika im Falle Epstein, erst versucht der Typ sich umzubringen, dann kommt er in diese "Selbstmordhaft" (wo man vom Suizid abgehalten wird) (was ja jetzt doch wieder zurückgenommen wurde) und kurz danach bringt der Typ (der offenbar verdammt viele Informationen hat die der Regierung und diversen Einflussreichen personen sehr schaden können) sich trotzdem um.

Heut morgen hab ich irgendwo gelesen das die beiden Wachen die aufpassen sollten offenbar urplötzlich frei hatten?
Und Michael Baden ist offenbar für die Autopsie verantwortlich (den kennt man von JFK und MLK)

Spoiler:(zum lesen bitte Text markieren)

[Bild: 1adf6599ac47789f.png]

[ulix]

Und Michael Baden ist offenbar für die Autopsie verantwortlich (den kennt man von JFK und MLK)

Spoiler:(zum lesen bitte Text markieren)

[Bild: 1adf6599ac47789f.png]

Dafür gibt es zwar einen eigenen Thread, aber das ist falsch. Baden soll im Auftrag der Angehörigen die Autopsie überwachen, also ihr als sachverständiger Zeuge beiwohnen. Trotzdem alles ziemlich zweifelhafter Scheiß.

[Heinz-Fiction]

Welches Interesse haben denn Überwachungsorgane daran, einen Anschlag nicht zu verhindern? Wenn es sich um interne Vertuschung von Beispielsweise Polizeigewalt handelt, ist das zumindest noch menschlich nachvollziehbar, aber warum sollte man einen Terroranschlag von Islamisten nicht verhindern wollen? Oder geht's hier nur um die Vertuschung von Fehlentscheidungen?

[Cagigawa]

Welches Interesse haben denn Überwachungsorgane daran, einen Anschlag nicht zu verhindern? Wenn es sich um interne Vertuschung von Beispielsweise Polizeigewalt handelt, ist das zumindest noch menschlich nachvollziehbar, aber warum sollte man einen Terroranschlag von Islamisten nicht verhindern wollen? Oder geht's hier nur um die Vertuschung von Fehlentscheidungen?

Keine Ahnung vielleicht aus dem gleichen Grund wie eine Straftat selbst anzetteln.
Ich erinnere gerne mal an die Plutonium Affäre, da hat der BND selbst illegal Plutonium schmuggeln lassen und hat dann seine Schmuggler wie geplant in München hochgenommen um Medienwirksam einen Ermittlungserfolg propagieren zu können. Das alles vor den Landtagswahlen in Bayern und der Bundestagswahl.

[ulix]

Welches Interesse haben denn Überwachungsorgane daran, einen Anschlag nicht zu verhindern?

Man weiß es nicht.

Man hofft es war nur Inkompetenz der Behörden, aber andere Erklärungen sind denkbar und plausibel. Ich würde sagen, da allein sieben (!) deutsche Behörden (plus ausländische Dienste) das Umfeld im Visier hatten, und darüber auch gegenseitig kommunizierten, sind sie sogar plausibler als Inkompetenz.

Vielleicht wurde der Anschlag nicht verhindert, aus dem gleichen Grund aus dem jetzt Aufklärung verhindert wird:

Um die zahlreichen Quellen- und V-Männer im Umfeld zu schützen, sowie die Involvierung ausländischer Geheimdienste nicht aufdecken zu müssen, was zu diplomatischen Verwerfungen führen könnte.

Eine weitere Erklärung wäre, dass man nach solchen Anschlägen diverse Sicherheitsgesetze verschärfen kann. Deshalb wäre es denkbar, dass bewusst weggeschaut wurde. Denn Sicherheitsbehörden haben natürlich ein inhärentes Interesse an schärferen Sicherheitsgesetzen...

[Murielle]

Welches Interesse haben denn Überwachungsorgane daran, einen Anschlag nicht zu verhindern?

Ich hab da keine Ahnung von, würde aber mal vermuten, dass man dadurch ganz gut Angst erzeugen kann. Und ängstliche Menschen geben für mehr vermeintliche Sicherheit nur zu bereitwillig ihre "Freiheiten" und Privatsphäre auf.

[Heinz-Fiction]

Ja. Da fühlt man sich noch kleiner, als man tatsächlich ist. Diese Machtgeilheit widert mich an, echt.

[adVenturer]

Hab den artikel zum Teil gelesen, musste dann aber aufhören, weil es mir zuviel Kaffesatzlesen ist. xD
"Oder musste eine solche, zumal "gelungene" Aktion von mehreren Personen über einen längeren Zeitraum hinweg geplant und vorbereitet worden sein, mit der symbolischen Auswahl Weihnachtsmarkt und dem für Berlin symbolischen Ort an der Gedächtniskirche? Ob diese Symbolik des Breitscheidplatzes einem Tunesier bekannt war, darf bezweifelt werden. Gab es dabei also vielleicht "deutsche" Unterstützung?" lol

Hat also einen Grund, warum es auch nur noch Focus Online(das Schmier- und Hetzblatt) beschäftigt :'DDDD

[Ciao]

Man weiß es nicht.

Man hofft es war nur Inkompetenz der Behörden, aber andere Erklärungen sind denkbar und plausibel. Ich würde sagen, da allein sieben (!) deutsche Behörden (plus ausländische Dienste) das Umfeld im Visier hatten, und darüber auch gegenseitig kommunizierten, sind sie sogar plausibler als Inkompetenz.

Vielleicht wurde der Anschlag nicht verhindert, aus dem gleichen Grund aus dem jetzt Aufklärung verhindert wird:

Um die zahlreichen Quellen- und V-Männer im Umfeld zu schützen, sowie die Involvierung ausländischer Geheimdienste nicht aufdecken zu müssen, was zu diplomatischen Verwerfungen führen könnte.

Eine weitere Erklärung wäre, dass man nach solchen Anschlägen diverse Sicherheitsgesetze verschärfen kann. Deshalb wäre es denkbar, dass bewusst weggeschaut wurde. Denn Sicherheitsbehörden haben natürlich ein inhärentes Interesse an schärferen Sicherheitsgesetzen...

Und die Regierungsparteien hatten ein Interesse an Wahlniederlagen und Verlust von Posten?

[ulix]

Hat also einen Grund, warum es auch nur noch Focus Online(das Schmier- und Hetzblatt) beschäftigt :'DDDD

Nett die vielen Fragezeichen und offensichtlichen Vertuschungen der Behörden schöngeredet. Der Herr hat so ca. fünf Dutzend Artikel zu dem Fall geschrieben, ist in fast jeder Untersuchungsausschuss-Komission, und wohl einer der fünf größten Experten für den Fall außerhalb der Sicherheitsbehörden.

Realitätsverweigeruing wie sie im Buche steht. Von dir.

Aber hey, es geht dir ja darum, ulix zu widersprechen, nicht irgendwas vernünftiges zu schreiben, deshalb entschuldige ich deinen schwachsinnigen Beitrag.



Ich paraphrisiere deinen Beitrag:
"Weil die Behörden die Aufklärung sabotieren, und der Autor deshalb plausibel mutmaßen muss - und dies entsprechend seriös kennzeichnet, also vollkommen ernstzunehmend berichtet - kann man diese Mutmaßungen nicht ernst nehmen."

Ähm. Ja genau.

Und die Regierungsparteien hatten ein Interesse an Wahlniederlagen und Verlust von Posten?

Sie hatten und haben Interesse an Machterhalt, weshalb bei der Vertuschung der Behörden bereitwillig mitgemacht wird.

Was meinst du was los gewesen wäre, wenn nicht erst Jahre später, wenn es niemanden mehr juckt, bekannt geworden wäre dass sieben (SIEBEN!) Ermittlungsbehörden das Umfeld Amris im Vorfeld (!) im Blick hatten, einige davon Amri selbst.

[Ciao]

...

Sie hatten und haben Interesse an Machterhalt, weshalb bei der Vertuschung der Behörden bereitwillig mitgemacht wird.

Ich beziehe mich auf die These, dass der Anschlag bewusst nicht verhindert wurde.
Da andere Anschläge in Europa gezeigt haben, dass dies immer mit Stimmenverlusten für die Regierungsparteien verbunden ist, sehe ich kein Motiv für ein entsprechendes Unterlassen.

[ulix]

Ich beziehe mich auf die These, dass der Anschlag bewusst nicht verhindert wurde.
Da andere Anschläge in Europa gezeigt haben, dass dies immer mit Stimmenverlusten für die Regierungsparteien verbunden ist, sehe ich kein Motiv für ein entsprechendes Unterlassen.

Das ist eine von verschiedenen Möglichkeiten. Glaubst du in Anbetracht von sieben (!) deutschen Ermittlungsbehörden, die Amri vorher direkt oder über ein bis zwei Ecken im Blick hatten, und darüber auch kommuniziert hatten (ebenfalls im Vorfeld) tatsächlich an reine Behörden-Inkompetenz?

Wenn du das tust, was müssten die Konsequenzen dieser Inkompetenz sein?

Findest du akzeptabel, dass Beamte die Akten manipuliert haben, um zu vertuschen, weiterhin konsequenzenlos im Dienst sind?

Und was hältst du von der aktiven Verhinderung der Aufklärung durch die Sicherheitsbehörden, gedeckt durch die Systemparteien Union, SPD und FDP?

P.S. Für den Zusammenhang mit Stimmverlusten hätte ich gern eine Quelle. Und es geht ja aber um einen tiefen Staat, der sich politischer Kontrolle entzieht. Kann also sein, dass die (oder manche) Sicherheitsbehörden das im Alleingang haben geschehen lassen. Das würden dann auch die Regierenden vertuschen wollen, da es unter ihrer Aufsicht passiert ist.

[adVenturer]

Realitätsverweigerung soso. Ganz ehrlich deine Motivation ist es doch, dass sich dein Weltbild erfüllt. Bist leider auf dem Holzweg. Ich war auf dem Trip nämlich auch mal, bis mir klar wurde das es alles eigentlich wesentlich komplexer ist und ich es lieber ausgebildeten Experten überlasse, wie ich die Sache deuten könnte. Ein einziger, wie hier z.B. der Herr Moser, reicht da leider nicht aus. Schon gar nicht, wenn ich seine Agenda nicht kenne. Nicht das sich das hier zu einem 2. Irakkrieg entwickelt, lol.
Sein Artikel ist zur Kenntnis genommen, aber solange er nichts wesentliches vorzuweisen hat, brauch wir nicht gleich mit Fingern auf irgendwelche "Verschwörer" zeigen und vom NSU-Komplex faseln.

Eigentlich sollte man um Brandstifter wie dich einen großen Bogen machen, wenn man vernüftig wäre, aber naja, das ist hier halt die PE. :'DDDDD

[ulix]

Realitätsverweigerung soso. Ganz ehrlich deine Motivation ist es doch, dass sich dein Weltbild erfüllt. Bist leider auf dem Holzweg. Ich war auf dem Trip nämlich auch mal, bis mir klar wurde das es alles eigentlich wesentlich komplexer ist und ich es lieber ausgebildeten Experten überlasse, wie ich die Sache deuten könnte. Ein einziger, wie hier z.B. der Herr Moser, reicht da leider nicht aus. Schon gar nicht, wenn ich seine Agenda nicht kenne. Nicht das sich das hier zu einem 2. Irakkrieg entwickelt, lol.
Sein Artikel ist zur Kenntnis genommen, aber solange er nichts wesentliches vorzuweisen hat, brauch wir nicht gleich mit Fingern auf irgendwelche "Verschwörer" zeigen und vom NSU-Komplex faseln.

Das ist eine von verschiedenen Möglichkeiten. Glaubst du in Anbetracht von sieben (!) deutschen Ermittlungsbehörden, die Amri vorher direkt oder über ein bis zwei Ecken im Blick hatten, und darüber auch kommuniziert hatten (ebenfalls im Vorfeld) tatsächlich an reine Behörden-Inkompetenz?

Wenn du das tust, was müssten die Konsequenzen dieser Inkompetenz sein?

Findest du akzeptabel, dass Beamte die Akten manipuliert haben, um zu vertuschen, weiterhin konsequenzenlos im Dienst sind?

Und was hältst du von der aktiven Verhinderung der Aufklärung durch die Sicherheitsbehörden, gedeckt durch die Systemparteien Union, SPD und FDP?

Das sind nur ein paar der eindeutigen Fakten. Bitte äußere dich dazu, oder verschwinde aus dem Thread.

Was hältst du von der Abschiebung Ben-Ammars?

[smiloDon]

Das sind nur ein paar der eindeutigen Fakten. Bitte äußere dich dazu, oder verschwinde aus dem Thread.

Dies zu entscheiden überlässt du bitte der Moderation!
Danke!

[ulix]

Ich entscheide nicht, sondern mache eine Ansage und appelliere an seinen Anstand. Mal sehen ob er welchen hat.

Die Verschwörungstheoretiker aus der SZ-Chefredaktion sehen das übrigens ähnlich wie Herr Moser, und müssen ebenso mutmaßen:

Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion und Leiter des Ressorts Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung, machte darauf aufmerksam, dass Ausländerbehörden, Strafverfolger und Justiz Anis Amri, der sich unter den Augen der Geheimdienste und der Polizei um Waffen bemüht und gegen Gesetze verstoßen hatte, problemlos hätten in Haft nehmen können. Sie hätten ihm „zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit“ strikteste Melde- und Aufenthaltsauflagen auferlegen können und ihn bei Verstoß dagegen „in U-Haft nehmen und während der U-Haft die Papiere für die Abschiebung besorgen können“. Doch sie taten dies nicht.

Das legt laut Prantl den Schluss nahe, dass die Behörden bewusst handelten. „Haben die Behörden das Risiko Amri in Kauf genommen, weil man sich von seiner Überwachung Erkenntnisse erhoffte? Und hat die überwachende Behörde anderen Behörden nichts gesagt, weil man die Erkenntnisse für sich haben wollte?“ schrieb Prantl in seinem Kommentar.

[Ciao]

Hört soch eher moderat an