Vor kurzem hat der Spiegel einen Artikel über die Machenschaften zweier Israel-naher Vereine veröffentlicht, der faktisch richtig dubiose Machenschaften dieser Vereine im Zusammenhang mit der kürzlichen Bundestags-Resolution zu BDS aufdeckte.
Bei dieser Resolution entschied der Bundestag für Kritiker Israels, die BDS unterstützen, dass diese antisemitisch seien, einschließlich der zahlreichen linken Israelis und Juden die BDS unterstützen. Eine ziemlich perfide Angelegenheit, und schon damals habe ich mich gefragt, wie das Ganze eingefädelt wurde und wer da so seine Finger im Spiel hatte.
Wie zu erwarten, ging der Shitstorm nach diesem Artikel erst richtig los: Was wagt der Spiegel, Fakten zu berichten!?!
Das fragte nicht nur der Axel Springer Verlag, und unterstellte dem Spiegel entsprechend Antisemitismus.
Hier setzt sich der Spiegel mit den unsinnigen Rufmord-Kommentaren anderer Medien und Personen auseinander und rechtfertigt sich, was aufgrund der Macht der Israel-Lobby auch in Deutschland und des aufgebauten Drucks leider nötig ist. Lesen lohnt sich.
Laut Tagesordnungspunkt 1 erläuterte die damalige Vorsitzende "die wichtigsten Aktivitäten von 'Naffo'", darunter unter anderem folgende drei Punkte:
April 2018: "In der Bundestagsdebatte zu '70 Jahre Staat Israel' konnten wir in den Reden etlicher unserer Kontakt-MdBs unsere Positionen wiederfinden."
Juni 2018: "In der Bundestagsdebatte zum Atomabkommen mit dem Iran vertraten etliche unserer Kontakt-MdBs 'Naffo'-Positionen."
Juni 2018: "Im Vorfeld der Bundestagsdebatte zur Verlängerung des Bundeswehrmandats im Rahmen von UNIFIL im Libanon wurden wir von einem hochrangigen MdB der FDP-Fraktion um unsere Einschätzung gebeten. Diese fanden wir – zum Teil wortgleich – in seiner Rede wieder."
Darüber hinaus berichtet der Verein von Gesprächen mit hochrangigen Politikern und Diplomaten, etwa den Botschaftern Israels, der USA und Chinas, dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble, FDP-Chef Christian Lindner, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), und vielen weiteren "MdBs, Staatssekretären und Ministerialbeamten". In dem Protokoll von 2018 heißt es auch: "Etliche 'Naffo'-Kontakt-MdBs sind in der neuen Legislaturperiode in neue, wichtige Funktionen aufgerückt."
Die "WerteInitiative" geht ähnlich vor. So berichtet der Verein unter anderem auf seiner Website von Treffen mit Spitzenpolitikern verschiedener Parteien. Wir messen den Vereinen also nicht mehr politisches Gewicht zu als sie selbst es tun.
Auch in Großbritannien geht es gerade hoch her. Überall in Europa werden die Daumenschrauben angezogen, wenn es jemand wagt Israel öffentlich zu stark zu kritisieren. Antisemitismus-Vorwürfe gibt es in solchen Situationen immer und zahlreich. Die Kritiker Israels werden so versucht mundtot zu machen.
Wie seht ihr das, und war euch der Einfluss der Israel-Lobby in Deutschland bewusst bzw. habt ihr davon geahnt?
Edit 1:
Ein paar Monate später. Wer sich ernsthaft mit dem Thema auseinander setzen will, dem seien die beiden Al-Jazeera Undercover-Dokus aus der Israel Lobby in Großbritannien und den USA ans Herz gelegt. Beide sehr lang, ausführlich, und aufgrund der versteckten Kamera auch sehr spannend. Das, naja, "Lustige" daran: Nachdem die erste Doku zur Lobby in UK große Wellen schlug, und bekannt wurde dass Al-Jazeera so eine Doku auch zu den USA im Schrank hatte und ausstrahlen wollte, hat die Israel-Lobby in den USA dafür gesorgt, dass die USA außenpolitisch Druck auf Katar ausüben, damit die Doku niemals ausgestrahlt wird. War natürlich erfolgreich. Glücklicherweise wurde diese Doku geleakt.
Für mich spricht wenig dagegen, dass es in Deutschland groß anders aussieht, ich stelle es mir sogar stellenweise extremer vor als zumindest in UK.
Lobby UK Doku
Lobby USA Doku
Edit 2, zur Entschärfung des Thread-Klimas eine Klarstellung:
Die Israel-Lobby ist keine homogene Gruppe mit exakt gleichen Interessen, sie ist extrem heterogen. Sie wird nicht zentral aus Israel gesteuert, die meisten machen freiwillig mit oder aufgrund einfacher gesellschaftlicher Verhältnisse und Abhängigkeiten. Israel (im Sinne von: der israelischen Regierung) hilft natürlich wo es kann, teilweise mit extrem unlauteren Mitteln aus dem Giftschrank der politischen Agitation (siehe Lobby Dokus ein paar Zeilen weiter oben). Was die Israel-Lobby eint und definiert, und in welchem Feld daher große inhaltliche Homogenität besteht, ist die bedingungslose Solidarität mit Israel, seiner Regierung und den Entscheidungen, die diese Regierung trifft. Einige sind in dieser einseitigen Sichtweise radikaler als andere. Differenzierung tut in der Diskussion also Not, aber dazu kann man leider erst kommen, wenn die Grundprämissen geklärt sind.
Diese sind:
Die eben definierte Israel-Lobby hat fast überall in der so genannten westlichen Welt großen politischen und gesellschaftlichen Einfluss, aus historischer Offensichtlichkeit auch in Deutschland. Diese Lobby nutzt für ihre undifferenzierte, einseitige Meinungsmache häufig unlautere Mittel, und arbeitet dabei oft konspirativ. Und dabei ist sie sehr erfolgreich.