Mit der Annahme der EU-Urheberrechtsreform wurde nun ja bereits entgegen jeden Widerstandes der Bevölkerung die Rechtsgrundlage für künftige, weitreichende Zensurmöglichkeiten im Internet geschaffen.
Heute erfahre ich von zwei weiteren beschlossenen Projekten, die beide ebenfalls ein extrem hohes Überwachungs- bzw. Missbrauchspotential aufweisen:
- EU-Parlament beschließt Biometrie-Superdatenbank
- EU-Parlament stimmt für verpflichtende Unfalldatenspeicher
Sind wir dank der EU auf dem Weg in einen totalitären Überwachungsstaat oder wären diese Projekte auf nationaler Ebene ebenso aus der Taufe gehoben worden?
Mein persönlicher Eindruck ist, dass kritische Projekte (TTIP, DSGVO, Art. 13) bewusst bevorzugt auf EU-Ebene ausgehandelt und eingeführt werden. Aus folgenden Gründen:
1. Steht die Umsetzung in nationales Recht an, kann man so den schwarzen Peter von sich schieben. Man argumentiert dann mit : "Es tut uns ja so leid, wir müssen das leider so machen, die EU schreibt es uns vor...". Dass die eigene Partei im EU-Parlament für das nun angeblich unliebsame Projekt gestimmt hat, bleibt natürlich unerwähnt.
2. Der Durchschnittsbürger verfolgt die Lokal- und Landespolitik wohl eher, als EU-Politik. Die Parteien machen sich diesen Umstand zunutze, indem sie EU-relevante Themen vor Wahlen in ihren Programmen einfach komplett außen vor lassen. Verglichen mit Bundes- und Landtagswahlen hat die Europawahl eine deutlich geringere Wahlbeteiligung. Somit fällt es leichter unpopuläre Projekte durchzusetzen, indem man einerseits ganz einfach das Zuckerbrot ins Wahlprogramm der Landtagswahl aufhebt, sich andererseits die Peitsche aber fürs EU-Parlament aufhebt.
Wie seht ihr das und was sagt ihr zu den beiden oben verlinkten Projekten?