[meditate]

hab den eingangspost editiert.

am 23.3. ist europas protesttag gegen die vorliegende fassung der EU-Urheberrechtsreform. nichts wie hin!

[Blue Force]

Nicht unterschreiben!
...
1.) Nein! Sie werden Ihr Forum auch bei Annahme des Artikel 13 nicht schließen müssen! Und Sie werden auch keine Upload-Filter einsetzen müssen!
...

... was jedoch keinerlei Einfluß darauf haben sollte ob man die Petition unterschreiben sollte oder nicht.

Eins der Hauptanliegen der Petition ist die Frage inwiefern betroffene Plattformen die nicht zu den "ganz Großen" gehören die vorgeschriebenen Maßnahmen rechtssicher und vernünftig finanzierbar umsetzen können. Dies ist weiter ungeklärt und konnte bisher von niemandem der Verantwortlichen für dieses Gesetz plausibel erklärt werden. Diese Rechtsunsicherheit wird zu einem Massensterben vieler kleiner und mittlerer Plattformen führen, was von interessierten Kreisen bestimmt nicht ungerne gesehen wird.

Das Hauptanliegen der Petition bleibt also weiterhin bestehen.

[Cagigawa]

Könnten Sie das näher und auch aus dem Originaltext der Richtlinie begründen?
(Diese ist als PDF oben verlinkt)

Der erste Punkt ist Paragraph 4. in diesem stehen die Ausnahmen.

4. If no authorisation is granted, online content sharing service providers shall be liable forunauthorised acts of communication to the public of copyright protected works and othersubject matter, unless the service providers demonstrate that they have:
(a) made best efforts to obtain an authorisation, and
(b) made, in accordance with high industry standards of professional diligence,best efforts to ensure the unavailability of specific works and other subjectmatter for which the rightholders have provided the service providers with therelevant and necessary information, and in any event
(c) acted expeditiously, upon receiving a sufficiently substantiated notice by therightholders, to remove from their websites or to disable access to the notified worksand subject matters, and made best efforts to prevent their future uploads in accordancewith paragraph (b).

Welche allerdings so schwammig sind das diese eigentlich schon irrelevant sind.
Selbiges gilt für 4a. hier geht es um die Begrenzung (jünger als 3 Jahre; unter 10 Millionen Umsatz; unter 5 Millionen Zugriffen)
Hier ist das Problem bei den Zugriffen da Google davon profitiert das viele Seiten drüber fallen, kann Google künstlich die Besucherzahlen erhöhen.

Paragraph 5. ist ähnlich schwammig wie in 4 und 4a

The cooperation between online content service providers and rightholders shall not result inthe prevention of the availability of works or other subject matter uploaded by users which donot infringe copyright and related rights, including where such works or subject matter arecovered by an exception or limitation.Member States shall ensure that users in all Member States(*) are able to rely on thefollowing existing exceptions and limitations when uploading and making available contentgenerated by users on online content sharing services:
(a) quotation, criticism, review;
(b) use for the purpose of caricature, parody or pastiche.

Wer entscheidet den was jetzt Kritik ist? Hier ist ein wunderbares Schlupfloch um alles zu löschen was einem an Kritik, Reviews oder ähnlichem nicht passt.

Eins der größten Probleme stellt allerdings Paragraph 7 dar:

The application of the provisions in this article shall not lead to any general monitoringobligation.Member States shall provide that online content sharing service providers shall providerightholders, at their request, with adequate information on the functioning of their practiceswith regard to the cooperation referred to in paragraph 4 and, where licensing agreements areconcluded between service providers and rightholders, information on the use of contentcovered by the agreements.

Hier geht es explizit darum das es keine Vorschrift ist wie zu handeln ist sondern nur das zu handeln ist.
Was letztendlich nur ein Uploadfilter sein kann (auch wenn Axel Voss diesen dementiert (scheint halt wenig Ahnung von der Materie zu haben)) dieser Uploadfilter wird zu einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit von Google kommen da diese den einzig halbwegs funktionierenden haben aktuell. (Google darf seine Schrottsoftware jedem Zwangsverkaufen) diese müssen dann so restriktiv eingestellt werden mit Seiten nicht mal unter Verdacht fallen, weswegen weitaus mehr geblockt wird als es müsste.#
Bei dieser Gelegenheit kann sich Google auch schön brav alle anderen Daten zu nutze machen. Mal von der Tatsache abgesehen das man eine solche Software auch aus politischer Sicht ausnutzen kann.
Ganz extremes Beispiel: Z.B. könnte man sagen Axel Voss darf im Internet nicht mehr genannt werden weswegen alles was diesen Namen enthält gegen Urheberrecht verstößt.
Weswegen nun alle berischte Fotos und ähnliches aus dem Internet raus müssten und nicht neues mehr hochgeladen werden darf. Damit wäre jegliche differenzierte Informationsbeschaffung über ihn unmöglich.


An Paragraph 8. und 9. habe ich jetzt wenig auszusetzen wenn die anderen besser wären.

Alles in allem ist es natürlich keine direkte Zensur sondern eine indirekte.
Nirgendwo in Artikel 13 steht sowas allerdings sind das ja nur die EU Formulierungen die staatlichen können weitaus schlimmer werden.
Im Prinzip öffnet dieser Artikel Tür und Tor für Zensur und Meinungsunterdrückung und spielt letztendlich nur den großen Playern in die Hände wie Google.
Der einfache Künstler wird hiervon nichts haben.

Übrigens fällt dieses Forum zwar auf den ersten Blick nicht darunter aber unter Berücksichtigung von Artikel 13 Paragraph 5 wird es ziemlich eng.
Da viel Content hier nicht unter die Ausnahmen fällt. Sollte man diese Aspekte allerdings rausnehmen würde das ganze Forums-Prinzip ad absurdum geführt.

Bei wünschen kann ich auf einzelne Punkte noch genauer eingehen.

hab den eingangspost editiert.

am 23.3. ist europas protesttag gegen die vorliegende fassung der EU-Urheberrechtsreform. nichts wie hin!

Wenn wir Pech haben ist bis dahin bereits abgestimmt worden.
Aber ich kenne sowohl den Ort als auch die Uhrzeit in meiner Gegend da werde ich mich ausnahmsweise auch mal dazu gesellen.

[gast13]

@ summit

deine aussage zu den foren ist falsch. in unseren foren werden avatare, bilder und videos und texte aus anderen quellen benutzt. zitate sind gängige mitteilungen im forum.

Ich sehe wirklich nicht, inwiefern das seiner Aussage widerspricht.

Er sagt ja ganz ausdrücklich:

Die in diesem Forum verfolgten Zwecke fallen unter das hier verbriefte Zitatrecht. (In einigen Fällen auch Reviews) Dieses wird auch durch die neue Richtlinie nicht angetastet.

[Blue Force]

Aber natürlich, ist schon gemacht.
Werde es morgen editieren, hier geht es ja nicht hochzuladen als Anhang.
https://share-your-photo.com/eb3b2a329c

Müsste zu erkennen sein.
Ich bin richtig perplex, es hat immer funktioniert!

Hm du benutzst Internet Explorer, viele Webseiten sind heute nicht mehr auf IE ausgerichtet.
Probier die Seite mal mit Firefox, mit allen Addons deaktiviert.
Und die Umfrage ist nicht geschlossen, wie gesagt das Schloß oben hat nicht mit der Umfrage zu tun.

[Apubec]

Herzlichen Dank.


Ich sage an dieser Stelle ebenso offen und gerne zwei Dinge:

1.) Das Internet eignet sich nur sehr eingeschränkt zur politischen Meinungs- und Willensbildung wie zur Diskussion
2.) Das Internet ist insofern tatsächlich "Neuland" als dass dort sowohl Vollzugs- als auch Normdefizite bestehen (beileibe nicht nur das geistige Eigentum betreffend). "Wilder Westen" trifft es eher. Manchem mag das gefallen, solange er eben kein Opfer davon wird.

Mit diesem Satz hast du deiner Fraktion keinen Gefallen getan und es unterstreicht geradezu diese Proteste.
Denn diejenigen die sich nicht von den Standard CDU Medien Tag für Tag mit Halbwahrheiten
abspeisen lassen.
Sollen damit ebenfalls unterdrückt werden.

Wenn man sich diese Berichterstattung anschaut mit ihre Russophobie, der Hetze gegen linke und Andersdenkende.
Ist man gezwungen sich die Wahrheit woanders zu suchen und Darstellung und Gegendarstellung zu vergleichen.
Euer derzeitiges größtes Problem ist Heiko Schrang und die Zahlreichen Youtubeler die Aufzeichnungen machen von kritischen Sendungen.

Bevor du hier anderen vorwirfst sich nicht mit dem gesamt Problem und der Tragweite dessen zu befassen.
Mache es erst einmal selbst, bevor du hier Desinformationen streust, die denen von Herrn Christian Solmecke und anderen wiedersprechen.

Hm du benutzst Internet Explorer, viele Webseiten sind heute nicht mehr auf IE ausgerichtet.
Probier die Seite mal mit Firefox, mit allen Addons deaktiviert.
Und die Umfrage ist nicht geschlossen, wie gesagt das Schloß oben hat nicht mit der Umfrage zu tun.

Habe ich schon gemacht, kann es aber noch einmal mit "Addons deaktiviert" probieren.
Es wird doch nicht am derzeitigen Win 7 liegen.
Mein SSD mit Win 10 ist im Eimer.

Ich habe jetzt schon Firefox und Opera probiert immer das gleiche Ergebnis.
Bei mir scheint Tatsache der Wurm drin zu sein.

[Schnurz]

Zwischen Gesetzestext und dessen Auslegung können erwiesenermaßen Welten liegen. Die tägliche Juristerei hat das schon oft bewiesen.
Vor dieser Tatsache zu sagen: "Das läuft ja schon sooo lange, warum habt ihr nicht schon früher eure Einwände gemeldet.",
wohlwissend, dass dieser Gesetzentwurf zu diesem Zeitpunkt noch unter Verschluss war, ist zynisch und spricht Bände.
Dann auch noch den endgültigen Beschluss dieses Gesetzes kurzfristig vorzuverlegen, setzt dem noch die Krone auf.
So kann man kein Vertrauen bilden.

Warum scheut man die öffentliche Diskussion, wenn dieses Gesetz doch "nur Gutes" enthält?

[meditate]

Ich sehe wirklich nicht, inwiefern das seiner Aussage widerspricht.

Er sagt ja ganz ausdrücklich:

und das ist falsch. wir benutzen nicht ausschließlich zitate. dein avatar wäre zum beispiel auch ein fall für zensur

[Apubec]

und das ist falsch. wir benutzen nicht ausschließlich zitate. dein avatar wäre zum beispiel auch ein fall für zensur

Oh, ja Bitte!

[gast13]

und das ist falsch. wir benutzen nicht ausschließlich zitate. dein avatar wäre zum beispiel auch ein fall für zensur

Aber ... nein. Du stürzt dich hier nach meinem Dafürhalten auf das Wort "Zitat" und verengst es auf die üblichste Verwendung. Aber das ist ein komplettes Missverständnis. Das Zitatrecht im Speziellen und das Wort "Zitat" im rechtlichen Kontext ist vom Medium unabhängig. Text, Bild, Video, Melodie, weiß der Geier was sonst noch alles, das können alles Zitate sein.

Und darüber hinaus listet summit im selben Post noch ein paar Passagen auf, die ziemlich unzweideutig klarstellen, dass ein Forum wie WoP nicht in den Anwendungsbereich des Artikels fallen soll. Und all das bekommt von dir als Stempel das Wort "falsch" in Rot und fett, damit es auch der Letzte versteht, im Endeffekt weil du dich in ein Wort verbeißt, das nicht das bedeutet, was du unterstellst, dass es bedeute?
Das ist doch vollständig unsachlich.

[honx]

ein paar dinge mal zusammengetragen, falls das eine oder andere hier bereits gepostet wurde, sry im voraus.
links ganz bewusst so gestaltet, wie sie künftig nur noch erlaubt sein werden, um nicht kostenplichtig zu sein.

der kommende art13-schwachsinn an einem praxisbeispiel durchgespielt:
https://www.youtube.com/watch?v=3xCfwbJYWuM

foren gegen upload-filter:
https://foren-gegen-uploadfilter.eu/worum-es-geht/

politikerschweine wollen demos zuvorkommen und abstimmung vorverlegen:
https://twitter.com/Senficon/status/1102564813912395778
bzw. https://www.youtube.com/watch?v=0fvMxP_qa_M

artikel 11 wird genauso katastrophal:
https://www.youtube.com/watch?v=AL6gD7JKivE

introducing filternet:
https://www.youtube.com/watch?v=89ZkydX0FPw

[Kernel Panic]

Ui, das sind eine Menge Antworten. Okay, der Reihe nach:

Art. 13 ist nicht in meinem Interesse und die CDU ist keine Partei die meine Interessen vertritt. Deshalb habe ich die Petition unterschrieben. Vielleicht solltest Du Dich mal über das "Neuland" ausgiebig informieren.. Natürlich ist das "Neuland" Mist für Dich, weil es Deinen Profit bedroht. Wilder Westen? Nein.

Noch einmal: Wenn du das Anliegen der Petition teilst, ist es dein gutes Recht diese zu unterschreiben. Mein Punkt dabei war, wie du sicherlich auch nachgelesen hast, ein anderer, nämlich dass de facto Kampagnen übernommen und unterstützt werden, ohne dass sich die betreffenden Nutzer tatsächlich mit dem Gesetzesvorhaben auseinandersetzen, gegen das sich diese richten. Sicherlich betrifft das nicht alle, schon gar nicht die die demonstrieren gehen. Bei manchen Beiträgen (auch leider hier) drängt sich der Gedanke jedoch auf.

Das besagte "Neuland" ermöglicht derzeit eine praktisch schrankenlose Kommerzialisierung fremden geistigen Eigentums. Bildende Künstler, Designer, Musiker, Journalisten, Autoren, Filmschaffende und weitere Urheber sind auf dieses angewiesen, um von ihrer Tätigkeit überhaupt leben zu können. Können Sie das nicht mehr, werden sie und die Beiträge die sie erst zur demokratischen (und sehr wohl auch kritischen) Meinungs- und Willensbildung leisten, bald fehlen. Über die geeigneten Mittel zum Schutz dieses geistigen Eigentums mag man natürlich geteilter Ansicht sein.

Was übrigens Bots angeht: Es war insbesondere nach den Abstimmungen vergangenen Sommer sehr seltsam, dass trotz tausender eingegangener Unterstützungsmails und Unterschriften in Onlinepetitionen nur sehr wenige Leute auf entsprechenden Demonstrationen waren. Lies dazu gerne den Artikel "Anatomie eines Politik-Hacks" in der FAZ, alternativ auch diesen hier. Sicher werde ich hier keinem unterstellen er sei ein Bot. Dass bestimmte NGOs jedoch automatisierte Verfahren eingesetzt haben um die parlamentarische Entscheidung im Juli 2018 zu beeinflussen, sollte mittlerweile jedoch als evident gelten.

Aber es war zu erwarten, das ein Voss-Anhänger hier aufkreuzt. Vermutlich wirst Du von der CDU gesponsert, das Du das hier schreibst.

Schön wär's, wenn ich dafür noch Geld bekäme.
Im Ernst: Wenn das tatsächlich so wäre, würde ich mich wohl kaum als CDU-Mitglied zu erkennen geben.

Nunja das stimmt tatsächlich beides aber das Internet erfüllt dadurch einen Zweck es ist ungebunden offen für alle jeder kann hier seinen Mist äußern.
[...] Eine politische Diskussion ist im Internet übrigens durchaus möglich, Politiker haben daran aber eigentlich kein Interesse, die meisten Politiker haben ja nicht mal Interesse überhaupt mit ihren Wählern zu sprechen bzw. Fragen richtig zu beantworten..

Hier erfassen Sie ziemlich gut das Problem: Das Internet ist insofern natürlich sehr demokratisch, als dass tatsächlich jeder etwas sagen darf. Man muss bei näherem Hinsehen aber genauso zugeben dass diese Möglichkeit nur allzu oft missbraucht wird. Die grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit werde ich sicher nicht in Frage stellen. Problematisch ist im Internet eher der Umgang mit Inhalten und Bestrebungen, für die man sich IRL auch nicht auf diese berufen könnte, sondern die schlicht und ergreifend Straftatbestände sind (Volksverhetzung ist nur ein Beispiel).

Natürlich sind auch gute politische Diskussionen im Internet theoretisch möglich, gerade jedoch wecken aktuelle politische und gesellschaftliche Entwicklungen jedoch eher das ungute Gefühl, dass wir uns von diesen eher entfernen als annähern. Hass im Netz nimmt zu, ebenso das Misstrauen dem politischen System insgesamt gegenüber. Dies führt - siehe Beispiel USA - auch zu entsprechenden Wahlergebnissen, u. U. sogar durch die Beeinflussung der Wahrnehmung dabei durch Algorithmen. Gestatten Sie mir eine Gegenfrage: Haben Sie z. B. versucht, tatsächlich Kontakt zu Politikern herzustellen oder waren Sie persönlich mal in einer Geschäftsstelle, bei einem Ortsverband o.ä. und haben das Gespräch gesucht? Und: Hat man Sie dann weggeschickt oder Ihnen nicht zugehört? Wenn ja, möchte ich gerne wissen wo und bei welcher Partei... (Das nur an dieser Stelle dazu, da es eigentlich mit dem Thema nicht so viel zu tun hat)

Welches Medium hältst du für geeigneter?

Das ist ein weites Feld. Es gibt nicht "Das Medium" und mutmaßlich auch nicht "Das Internet". Ich denke das wird hier auch der größte Teil ähnlich sehen. Ebenso könnten wir uns an dieser Stelle noch mit der Frage beschäftigen, ob bspw. ein Internetangebot einer Zeitung wie ZEIT, Süddeutsche, FAZ als "Zeitung" einzustufen wäre oder als "Internet". Gleiches gilt für die Inhalte / Mediatheken des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. (Ist das Radio, Fernsehen oder "Internet"? ) Ich bezog mich bei meiner Feststellung eher auf den Unterschied zwischen redaktionellen und nutzergenerierten Inhalten, insbesondere Social Media und auch Diskussionsforen.

Um jedoch die Frage zu beantworten: Grundsätzlich gilt, dass sie eine bessere Vorstellung von einem Gegenstand gewinnen, je mehr Perspektiven Sie haben. Sicherlich kann man Recherchen auch über das Internet anstellen, oder Inhalte traditioneller Medien über das Internet beziehen. Ebenso können Sie (etwa über externen Bibliothekszugang) auch wissenschaftlich arbeiten. Was der jeweiligen Fragestellung angemessen ist, entscheidet nicht ein technischer Parameter wie der Übertragungsweg, sondern der geforderte inhaltliche Tiefgang. Hier bestehen jedoch offensichtlich bei vielen Nutzern noch Orientierungsschwierigkeiten. Das ist eher mein Punkt.

Gerade jedoch das "nutzergenerierte Internet" weist wohl viel Dynamik und auch sicher spannende Entwicklungen auf, hat aber aus den o. a. Gründen mit ein paar Eigenarten zu kämpfen die es momentan nur - wie ich schon sagte - sehr eingeschränkt geeignet scheinen lassen. Ich möchte keineswegs gesagt haben dass man das Internet (einschließlich Blogs, Social Media sowie "alternativer" Nachrichtenquellen) nicht zur Meinungsbildung und Information nutzen soll, nur sicher nicht für alles, und auf keinen Fall ausschließlich. Würde ich das Internet für völlig ungeeignet halten würde ich ja übrigens hier auch nicht diskutieren.

(Ich bitte um Verständnis dass ich meine Antwort in mehrere Posts aufteilen muss, das wird sonst zu unübersichtlich)

[Apubec]

Pfeif drauf ich mache es jetzt trotzdem, hier sind die Termine.

Passt wie Arsch auf Eimer und nicht nur zur Sicherheitskonferenz.
Tanz der Vampire und Nein das ist keine Hetze.

[Cagigawa]

Hier erfassen Sie ziemlich gut das Problem: Das Internet ist insofern natürlich sehr demokratisch, als dass tatsächlich jeder etwas sagen darf. Man muss bei näherem Hinsehen aber genauso zugeben dass diese Möglichkeit nur allzu oft missbraucht wird. Die grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit werde ich sicher nicht in Frage stellen. Problematisch ist im Internet eher der Umgang mit Inhalten und Bestrebungen, für die man sich IRL auch nicht auf diese berufen könnte, sondern die schlicht und ergreifend Straftatbestände sind (Volksverhetzung ist nur ein Beispiel).

Das spiegelt tatsächlich eins der größten Probleme in der heutigen Zeit wieder. Viele glauben im Internet tun und lassen zu können was sie wollen ohne auf Gesetze achten zu müssen. Das wäre einer Diskussion tatsächlich sehr abträglich gegenüber. Solche Dinge sollten besser verfolgt werden können, das ist aber ein anderes Thema und hat mit dem jetzigen nur wenig gemein.

Natürlich sind auch gute politische Diskussionen im Internet theoretisch möglich, gerade jedoch wecken aktuelle politische und gesellschaftliche Entwicklungen jedoch eher das ungute Gefühl, dass wir uns von diesen eher entfernen als annähern. Hass im Netz nimmt zu, ebenso das Misstrauen dem politischen System insgesamt gegenüber. Dies führt - siehe Beispiel USA - auch zu entsprechenden Wahlergebnissen, u. U. sogar durch die Beeinflussung der Wahrnehmung dabei durch Algorithmen. Gestatten Sie mir eine Gegenfrage: Haben Sie z. B. versucht, tatsächlich Kontakt zu Politikern herzustellen oder waren Sie persönlich mal in einer Geschäftsstelle, bei einem Ortsverband o.ä. und haben das Gespräch gesucht? Und: Hat man Sie dann weggeschickt oder Ihnen nicht zugehört? Wenn ja, möchte ich gerne wissen wo und bei welcher Partei... (Das nur an dieser Stelle dazu, da es eigentlich mit dem Thema nicht so viel zu tun hat)

Theoretisch ist das möglich bisher gab es allerdings kaum einen Politiker der tatsächlich zurückschreibt oder sich an einer offenen Diskussion beteiligt.
Der Hass im Netz ist natürlich übertrieben allerdings kommt dieser auch nicht von ungefähr auch der Hass auf Politiker ist in einem gewissen Maße verständlich.
Politiker haben es in den letzten Jahrzehnten selbst verschuldet das ihnen so viel entgegen schlägt, da kommen wir noch dazu das auch Politiker gerne mal anfangen Leute unterschwellig zu beleidigen. Wie war das: "Hätten sie was anständiges gelernt müssten Sie beim Aldi nicht auf Angebote achten" (Peter Tauber, CDU).
Oder der nette Bursche von der FDP der sagte: "wenn Ihnen die Miete zu hoch ist warum legen sie sich dann kein Eigenheim zu"
Solche Kommentare oder abgehobenen realitätsfernen Sprüche von Politikern tun dem ganzen ebenfalls keinen Abbruch.

Zur Gegenfrage ja ich habe mich mit Politikern bereits unterhalten, welche denen ich eine Mail geschrieben habe haben regulär nie geantwortet wenn dann gab es eine Standardantwort. Es kam auch schon vor das ich weggeschickt wurde dies ist mir mittlerweile öfters bei der SPD passiert wenn es um das Thema soziale Gerechtigkeit geht.
Bei der CSU ist mir das wiederum nie passiert maximal gab es eine 10 Minütige ausschweifende Antwort welche keine wirkliche Antwort enthielt sondern nur darauf abgezielt hat überhaupt was gesagt zu haben oder in anderen Worten nur heiße Luft.

Was ist eigentlich mit den anderen Punkten?

[meditate]

@ summit

welche passage besagt, dass kleine foren von den regelungen nicht betroffen sind? welche passage im text sichert uns die freiheit zu, die inhalte unserer user nicht zu kontrollieren? welche passage stellt uns von rechtlichen verfolgungen frei?

in diesem thread geht es ja auch nicht darum, dass wir die urheber-reform grundsätzlich in frage stellen. selbstverständlich sollten künstler und andere kreativ schaffende auch ihre arbeit montarisieren. uns geht es um die grundsätzliche freiheit von meinuingsäußerungen und das unbeschnittene zitatrecht.

[meditate]

hier ein aussagekräftiger Beitrag des FDP-vorsitzenden Lindner http://www.spiegel.de/netzwelt/netzp...a-1256281.html

[Schnurz]

...............

Mein Punkt dabei war, wie du sicherlich auch nachgelesen hast, ein anderer, nämlich dass de facto Kampagnen übernommen und unterstützt werden, ohne dass sich die betreffenden Nutzer tatsächlich mit dem Gesetzesvorhaben auseinandersetzen, gegen das sich diese richten. Sicherlich betrifft das nicht alle, schon gar nicht die die demonstrieren gehen. Bei manchen Beiträgen (auch leider hier) drängt sich der Gedanke jedoch auf.

............

Soso. Da fühle ich mich aber gleich mal angesprochen, weil ich moniert hatte, dass der angegebene Link den englischsprachigen Text enthält, den ich nicht lesen kann.
Dass ich de facto eine Kampagne unterstütze ohne mich mit dem Gesetzesvorhaben auseinander zu setzen, muss ich vehement zurückweisen.

Da der Text 1. nicht in deutscher Sprache vorliegt und 2. ein eventueller deutscher Text, den nur noch Rechtsanwälte vielleicht verstehen nicht vorhanden ist,
muss ich mich halt anderweitig informieren.
Das ist hier in diesem Fall genauso wie vor einem Gang zur Wahlurne, wobei man sich ebenfalls vorher über die Wahlmöglichkeiten informiert.

Haben eigentlich die, die demonstrieren gehen sich alle informiert? Wieso unterstellen Sie das bei denen und bei "manchen Beiträgen" hier nicht?

Zum Thema: Sie haben mich immer noch nicht überzeugen können, und ich bleibe dabei, dass meine Stimme für die Petition richtig war.
Um so eine Petition zu vermeiden, hätte man von Seiten der Politik das Thema klarer publik machen müssen um das Ganze transparent zu machen.
Das hat man bewusst nicht und deshalb das berechtigte Misstrauen.

[Kernel Panic]

Was ist eigentlich mit den anderen Punkten?

Schon unterwegs.

Zu Artikel 13 Abs. 4:

If no authorisation is granted, online content sharing service providers shall be liable for unauthorised acts of communication to the public of copyright protected works and other subject matter, unless the service providers demonstrate that they have:
(a) made best efforts to obtain an authorisation, and
(b) made, in accordance with high industry standards of professional diligence, best efforts to ensure the unavailability of specific works and other subject matter for which the rightholders have provided the service providers with the relevant and necessary information, and in any event
(c) acted expeditiously, upon receiving a sufficiently substantiated notice by the rightholders, to remove from their websites or to disable access to the notified works and subject matters, and made best efforts to prevent their future uploads in accordance with paragraph (b).

Eines ist korrekt: Die dort aufgeführten Begrifflichkeiten sind noch sehr abstrakt gehalten. (Erschwerend tritt für das hier bestehende Verständnis hinzu dass die Formulierungen dem Sprachgebrauch im anglo-amerikanischen Rechtsraum entstammen. Die sind zwar mehr oder weniger standardisiert, die deutsche Fassung wäre da aber hilfreich und würde manches Missverständnis aufklären, aber ist eben noch keine da. Insofern verstehe ich auch was Sie meinen, nämlich dass das ganze eher wie ein "Gummiparagraph" anmutet.)
Die grundsätzlichen Verpflichtungen sind aber eigentlich ziemlich leicht ersichtlich. Wir schauen das kurz an:

Der Diensteanbieter ist für eine unerlaubte Verfügbarkeit urheberrechtlich geschützter Werke grundsätzlich haftbar. Von dieser Haftung ist er ausgenommen, wenn er

a) sich nach dem ihm zumutbaren Aufwand um eine Lizenzierung bemüht hat,
b) nach branchenüblichen Richtlinien der Sorgfaltspflicht alle Maßnahmen zur Unterbindung der Verfügbarkeit bestimmter Werke ergriffen hat; Voraussetzung hierfür ist dass die Rechteinhaber ihm die dazu notwendigen und relevanten Informationen übermittelt haben, und ebenso wenn er
c) zeitnah nach Eingang einer glaubwürdigen Anzeige der Rechteinhaber eine Unterbindung der Verfügbarkeit oder eine Löschung der angezeigten Werke bewirkt hat, sowie alles nach dem ihm zumutbaren Aufwand mögliche unternommen hat ein erneutes Verfügbarmachen zu unterbinden. Die Bestimmungen des Absatzes b) gelten entsprechend.

Wichtig zu wissen ist dabei übrigens eines. Für jegliche Art gerichtlicher Klärung der Begriffe, also was "Zumutbar" oder "zeitnah" gilt immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Ebenso gilt dieser für hoheitliches Handeln, etwa einer Behörde, was heißt: Zur Erreichung eines rechtmäßigen Ziels darf nur diejenige Maßnahme angewandt werden, die diesen selbst und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt. (vgl. hierzu u.a. "Verhältnismäßigkeit" in: Gehard Köbler - juristisches Wörterbuch. 10. Auflage, Verlag Vahlen).

Auf unseren Anwendungsfall übertragen heißt das: Wenn bspw. ein (theoretisch denkbares) Portal nur von einer einzigen Person betrieben wird, kann diese nicht dazu verpflichtet werden sich 23 Stunden am Tag nur mit möglichen Urheberrechtsverletzungen zu beschäftigen. Dasselbe gilt bei Unternehmen, deren Umsätze so gering sind, dass eine Lizensierung von Inhaltserkennungstechnologien nicht in Frage kommt. Der Aufwand, technisch wie finanziell, muss nach der EU-Regelung, ihrer Umsetzung auf der Ebene der Mitgliederländer und insbesondere ihrer Anwendung in der Gerichtsbarkeit für das jeweilige Unternehmen vertretbar sein. Und: Noch viel mehr gilt dies für Internetforen, die de facto auch nichtkommerzielle Anbieter sind. Zunächst jedoch müsste dies ohnehin eine Gesetzgebung auf Bundesdeutscher Ebene regeln.

Selbiges gilt für 4a. hier geht es um die Begrenzung (jünger als 3 Jahre; unter 10 Millionen Umsatz; unter 5 Millionen Zugriffen)
Hier ist das Problem bei den Zugriffen da Google davon profitiert das viele Seiten drüber fallen, kann Google künstlich die Besucherzahlen erhöhen.

Bitte helfen Sie mir auf die Sprünge: Meinen Sie a) dass die einzige Quelle zur Ermittlung von Zugriffszahlen Google ist, oder aber b) dass Google durch "vorteilhafte" Positionierung eines kleineren Portals dessen Zugriffszahlen in der Absicht erhöht, dieses die 5-Millionen-Grenze zu überschreiten zu lassen? (Oder habe ich was gänzlich falsch verstanden? )

für a) entgegne ich, dass sich Zugriffe selbstredend keineswegs nur über Google gemessen werden können und Google auch keineswegs die einzige Suchmaschine ist
für b) gilt einerseits, dass es für Google wohl kaum nützlich sein dürfte, Nutzer auf andere Portale umzuleiten (rein aus unternehmerischer Sicht ist das irgendwie widersinnig ), und ebenso gilt auch weiterhin der oben angeführte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Auch wenn ein Startup plötzlich viele Zugriffe erreicht und keine Ausnahme i. S. d. Abs. 4a von Artikel 13 mehr darstellt, de facto aber weder Personalstärke noch den Etat mitbringt, würde dieses auch von keinem Gericht dafür verurteilt werden. Wenn Sie eine Geschwindigkeitsübertretung von 5 km/h haben, sind Sie auch nicht augenblicklich ihren Führerschein los.

Zu Absatz 5:

Wer entscheidet den was jetzt Kritik ist? Hier ist ein wunderbares Schlupfloch um alles zu löschen was einem an Kritik, Reviews oder ähnlichem nicht passt.

In einem Aspekt muss ich zunächst Recht geben: Das kann in der Tat kein Algorithmus machen. (Wenn man sich mit der Materie beschäftigt wird man feststellen dass diese auch bei der Erkennung von Musik, Filmen etc. noch sehr unzuverlässig arbeiten). Schlussendlich müssen dies immer Menschen entscheiden. Für eine Widerspruchsmöglichkeit was eben genau deren Entscheidungen (die sehr wohl unverhältnismäßig oder willkürlich ausfallen können) sind jedoch hier eben genau die Voraussetzungen geschaffen. Im Ernstfall lassen sich diese somit einklagen. Ich will aber noch folgendes einräumen: Gerade Algorithmen sind ohne Menschen ziemlich hilflos. Die Ablehnung diesen gegenüber ist daher auch nachvollziehbar. Aus meiner Sicht können diese nur Hilfestellung geben, nichts aber selbst entscheiden.

Übrigens: Bereits jetzt wird auf derartigen Portalen sehr viel gelöscht, ohne dass es gegen bestimmte gesetzliche Bestimmungen verstößt, sondern nur eben gegen Community-Standards ohne rechtlich bindende Wirkung. Einklagbar ist ein Recht auf Veröffentlichung in solch einem Fall nicht. Trotzdem jedoch besteht eine derartige Moderation, die auch eine Form der Zensur ist, ziemlich fraglos.

(Ich melde mich noch zu den restlichen Punkten, danke an dieser Stelle für Ihren Diskussionsbeitrag.)

[Kernel Panic]

Nur kurz hierzu, da ich leider für heute weg muss:

Da der Text 1. nicht in deutscher Sprache vorliegt und 2. ein eventueller deutscher Text, den nur noch Rechtsanwälte vielleicht verstehen nicht vorhanden ist, muss ich mich halt anderweitig informieren.

Berechtigter Einwand - ebenso wie derjenige dass plötzlich (?) der Termin für die endgültige Abstimmung vorverlegt werden soll, und praktisch keine Zeit mehr für irgendwelche gesellschaftlichen Entscheidungsprozesse lässt. Die Gesamtsituation ist hier keine gute. Und nein, ich will nicht irgendwem die "Schuld" dafür geben, erst recht nicht Ihnen.

LG, Winfried

[Schnurz]

hier ein aussagekräftiger Beitrag des FDP-vorsitzenden Lindner http://www.spiegel.de/netzwelt/netzp...a-1256281.html

Interessant.
Leider ist der Herr Lindner für mich in der falschen Partei.