Im Zuge der Diskusion um Chemnitz ist es nun ernsthaft soweit gekommen, dass der Präsident des Verfassungsschutzes die Lügenmärchen Rechtsradikaler ohne jegliches Beleg nachplappert, und dafür wohl keine Konsequenzen fürchten muss.
Abwarten, aber sein Chef heißt Seehofer, der sich der faschistischen Wählerschaft, die ihn mittlerweile für einen von ihnen hält, schon länger anbiedert.
Zum diesem Thema ist dieser Kommentar sehr lesenswert, der meine Meinung ziemlich gut wiedergibt:
Bei den staats- und regierungsinternen Auseinandersetzungen um die pogromartigen Ausschreitungen in Chemnitz geht nicht um Fakten. Es geht nicht um die mit einer Fülle von Material und Zeugenaussagen belegte Tatsache, dass ein brauner Mob in der sächsischen Stadt - größtenteils unbehelligt von der Polizei - eine Hetzjagd auf Migranten und politische Gegner veranstalten konnte - und dabei ein jüdisches Restaurant angriff.
Die infantil anmutende Verbreitung dumpfer, schnell zu durchschauender "alternativer Fakten" durch Verfassungsschutzpräsident Maaßen, Bundesinnenminister Seehofer und den sächsischen Landesfürsten Kretschmer ist äußerer Ausdruck eines Machtkampfes innerhalb der CDU/CSU und des Staatsapparates. Die evidenten Lügen der braunen Staatsfraktion sind eigentlich selber eine Machtmanifestation: "Seht her, zu was wir fähig sind, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen."
Selbst wenn Herr Verfassungsschutzpräsident Maaßen - der die Echtheit des Videomaterials zu den Gewaltakten in Chemnitz anzweifelt - Reptiloide oder die große Kondensstreifenverschwörung in Zusammenhang mit der braunen Menschenjagd von Chemnitz brächte, er wäre immer noch im Amt und Würden.
Was meint ihr, werden sich die faschistischen und proto-faschistischen Kräfte in der Union weiter durchsetzen, und die neoliberalen Kräfte um Merkel weiter schwächer werden?
Dabei zeichnet sich bei dieser Auseinandersetzung bereits eine schwarz-braune Front ab, die vom rechten Flügel der CDU über weite Teile der CSU bis zur AfD und der organisierten Naziszene reicht. Konkret geht es darum, faschistischen Terror, das Pogrom als Teil der gesellschaftlichen Realität, zu "normalisieren". AfD-Führer Gauland gab gleich nach den Übergriffen in Chemnitz die Parole aus, dass es sich hierbei um eine "normale" Reaktion handele. In a Nutshell: Sobald irgendwo in Deutschland einer der Hunderttausenden von Flüchtlingen straffällig wird, erhebt die Neue Rechte den Anspruch, ein Pogrom zu veranstalten - anstatt die Polizei zu rufen. Dies ist ein gezielter, offensichtlicher Bruch bürgerlich-rechtstaatlicher Mindeststandards, ein Freifahrtschein für Hetze und Pogrom. Es ist die Logik des Terrors, die sich hier etabliert.
Selbst die institutionellen Mindeststandards bürgerlicher Demokratie - wie Rechtsstaatlichkeit - sind inzwischen in Gefahr durch eine pogromgeile faschistische Dynamik, die gerade auch von weiten Teilen der angstschwitzenden "Mitte" der Gesellschaft getragen wird: von Teilen der CDU/CSU, die wie keine andere politische Formation die BRD geprägt hat, vom Springer-Konzern, vom Innenministerium, vom der Orwellschen Institution des "Verfassungsschutzes". Der braune Mob, der immer selbstbewusster agiert, tut dies gerade deswegen, weil er sich auf viele Schreibtischtäter verlassen kann, die ihn bereits in ihr machtpolitisches, postdemokratisches Kalkül einbauen. Die neuen Polizeistaatsgesetze, die inzwischen auch in Niedersachsen debattiert werden, sind Teil eben dieser autoritären Dynamik.
Dass ich mal hoffen würde dass der Neoliberalismus gewinnt... zumindest innerhalb der Union.