[-Gollum-]

Auch ich würde gerne alle Nazis ausweisen!

Die sind leider unser Problem.

Solange der Beschuldigte einen humanitären Aufenthaltstitel besitzt oder subsidiär schutzberechtigt ist, kann er nicht ausgewiesen werden. Und dies ist auch gut so!

Habe jetzt auf die Schnelle das hier gefunden. Ich bin kein Jurist und kann nicht einschätzen, ob es korrekt ist.

Quelle

Gesetzliche Grundlagen zur Abschiebung wegen einer Straftat

§ 53 AufenthG hält fest:

(1) Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, wird ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt.“

In diesem Fall erfolgt die Abschiebungsandrohung nicht vom BAMF, sondern von der zuständigen Ausländerbehörde. Was geschieht aber, wenn ein Asylbewerber oder Ausländer mit einem anerkannten Flüchtlingsstatus eine schwere Straftat begeht?

In diesem Fall gilt es, zwei Rechtsgüter gegeneinander abzuwägen: Das Recht auf Schutz und Asyl und das Recht auf öffentliche Sicherheit und der Wahrung der demokratischen Grundordnung. Das Gesetz bewerte außer in Umständen extremer Härte das Asylrecht höher:

(3) Ein Ausländer, der als Asylberechtigter anerkannt ist, der im Bundesgebiet die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings genießt, der einen von einer Behörde der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Reiseausweis nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) besitzt, dem nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht oder der eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt, darf nur ausgewiesen werden, wenn das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt und die Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist.

(4) Ein Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, kann nur unter der Bedingung ausgewiesen werden, dass das Asylverfahren unanfechtbar ohne Anerkennung als Asylberechtigter oder ohne die Zuerkennung internationalen Schutzes (§ 1 Absatz 1 Nummer 2 des Asylgesetzes) abgeschlossen wird. Von der Bedingung wird abgesehen, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der nach Absatz 3 eine Ausweisung rechtfertigt […]“ (§ 53 AufenthG, Hervorhebungen des Autors)

Die jeweilige Entscheidung liegt im Ermessen der Ausländerbehörde – eventuell in Absprache mit dem BAMF. Das deutsche Recht sieht demnach ein erhöhtes Ausweisungsinteresse dann gegeben, wenn mehrere vorsätzliche Straftaten oder besonders schwerwiegende Straftaten begangen wurden. 2017 liegt ein deutliches Augenmerk im aktuellen Kontext hierbei auf der Teilnahme und Mitwirkung in einer terroristischen Vereinigung (§ 54 AufenthG).

Dennoch muss jeder Einzelfall von der zuständigen Behörde genau geprüft werden, bevor ein Betroffener in ein Kriegsgebiet zurückgeschickt wird.

[smiloDon]

Ich zitiere die entscheidende Passage ...

... wenn das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt und die Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist.

Ich bezweifle, dass die Taten der Festgenommenen diesen Umstand erfüllen. Und das Rufen von "Allahu Akbar" macht aus einem Verbrechen noch lange keinen Terroranschlag, der u. U. eine Abschiebung ermöglichen könnte.

[Turambars]

Auch ich würde gerne alle Nazis ausweisen!

Mh da hab ich es mir zu einfach gemacht, man sollte sie besser nach geltenden Gesetz hier zu Lande bestraften, und erst nach der verurteilung entscheiden wie weiter verfahren wird.
Aber dazu gehört auch das Flüchtlinge nicht mit samthandschuhen angefasst werden sollten.

[Takeda Shingen]

Ich zitiere die entscheidende Passage ...Ich bezweifle, dass die Taten der Festgenommenen diesen Umstand erfüllen. Und das Rufen von "Allahu Akbar" macht aus einem Verbrechen noch lange keinen Terroranschlag, der u. U. eine Abschiebung ermöglichen könnte.

natürlich sind die Typen eine schwerwiegende Gefahr für die Öffentlichkeit, die sind mit Messer und Eisenstangen auf die Leute losgegangen O.o

Also wären sie laut dem verlinkten Artikel eigentlich abzuschieben.

[Lina]

22 Jähriger stirbt nach Schlägerei. Zwei verdächtige Afghanen festgenommen.

Wenn es nicht so traurig wäre könnte man mittlerweile fast schon Wetten darauf abschließen ob es polizeibekannte Sträftäter waren oder ob nicht sogar die Abschiebung schon beschlossen war.

Also mancherorts in Deutschland herrschen Zustände das man nur noch mit dem Kopf schüttel kann ... da wird sich darum gestritten wer denn der Vater war ... meine Güte :/

[-Gollum-]

Ich zitiere die entscheidende Passage ...Ich bezweifle, dass die Taten der Festgenommenen diesen Umstand erfüllen. Und das Rufen von "Allahu Akbar" macht aus einem Verbrechen noch lange keinen Terroranschlag, der u. U. eine Abschiebung ermöglichen könnte.

Terrorismus wird sowieso überbewertet. Alltägliche Kriminalität wie diese ist wesentlich gefährlicher für die Gesellschaft. Offensichtlicher Hang zur Auslebung von Gewalt gefährdet die öffentliche Ordnung durchaus. Schwerwiegend? Kann man diskutieren. Ich würde das nicht prinzipiell verneinen.

In diesem Fall ist einer der Verdächtigen schon angeklagt, weil er jemanden mit einem Baseballschläger angegriffen haben soll. Dann soll er einen Mob zusammengerufen haben, weil er einen Streit in der Disko hatte, um dann wahrlos deren Besucher anzugreifen. Auch teilweise bewaffnet mit der Androhung, zu töten. Für mich schwerwiegend genug, um zumindest über die Option einer Ausweisung nachzudenken.

[Seelenschnitte]

Mh da hab ich es mir zu einfach gemacht, man sollte sie besser nach geltenden Gesetz hier zu Lande bestraften, und erst nach der verurteilung entscheiden wie weiter verfahren wird.
Aber dazu gehört auch das Flüchtlinge nicht mit samthandschuhen angefasst werden sollten.

Wer hat denn etwas von Samthandschuhen erzählt?

Es ist am deutschen Staat, deutsches Recht auf deutschem Boden umzusetzen und da vor dem Gesetz alle gleich sind darf man die Herkunft eines Verdächtigen nicht weiter berücksichtigen. Wozu sollte das auch nützen? Der Tathergang selbst ist doch wohl aussagekräftig genug, so man ihn ordentlich rekonstruieren kann.

Ich finde es sonderbar, dass gerade von der national-konservativen Seite der deutsche Staat und seine Rechtssprechung derart untergraben wird, indem man fordert, dass fremdländische Straftäter eben nicht vom deutschen Staat nach deutschem Recht verurteilt werden, sondern einfach ungestraft das Land verlassen dürfen sollen.
Dir möchte ich damit keinerlei Nähe zu national-konservativen Ansichten unterstellen. Dies war eine allgemeinere Betrachtung.

[Wocky]

22 Jähriger stirbt nach Schlägerei. Zwei verdächtige Afghanen festgenommen.

Wenn es nicht so traurig wäre könnte man mittlerweile fast schon Wetten darauf abschließen ob es polizeibekannte Sträftäter waren oder ob nicht sogar die Abschiebung schon beschlossen war.

Also mancherorts in Deutschland herrschen Zustände das man nur noch mit dem Kopf schüttel kann ... da wird sich darum gestritten wer denn der Vater war ... meine Güte :/

"Bei dem zweiten wurde von einer Abschiebung vorläufig abgesehen, weil noch Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der schweren Körperverletzung und des räuberischen Diebstahls laufen. In solchen Fällen drängt die Staatsanwaltschaft üblicherweise darauf, die Ermittlungen abzuschließen, bevor eine Abschiebung vollzogen wird."

http://www.spiegel.de/panorama/justi...a-1227234.html

[Sternchenfarbe]

Das Blaulicht eines Streifenwagens der Polizei leuchtet

Ernsthaft?
Sowas albernes in einem Artikel

Und was Infos angeht würde ich erstmal abwarten, bis da wirklich alles klar ist, bevor man wieder irgendwas sagt

[Turambars]

Wer hat denn etwas von Samthandschuhen erzählt?

Es ist am deutschen Staat, deutsches Recht auf deutschem Boden umzusetzen und da vor dem Gesetz alle gleich sind darf man die Herkunft eines Verdächtigen nicht weiter berücksichtigen. Wozu sollte das auch nützen? Der Tathergang selbst ist doch wohl aussagekräftig genug, so man ihn ordentlich rekonstruieren kann.

Ich finde es sonderbar, dass gerade von der national-konservativen Seite der deutsche Staat und seine Rechtssprechung derart untergraben wird, indem man fordert, dass fremdländische Straftäter eben nicht vom deutschen Staat nach deutschem Recht verurteilt werden, sondern einfach ungestraft das Land verlassen dürfen sollen.
Dir möchte ich damit keinerlei Nähe zu national-konservativen Ansichten unterstellen. Dies war eine allgemeinere Betrachtung.

Hat jemand erzählt der bei der Polizei arbeitet, das ein veraltger freigelassen wurde ein Deutscher wäre immer noch in u Haft ob das stimmt weis ich nicht.

[Lina]

"Bei dem zweiten wurde von einer Abschiebung vorläufig abgesehen, weil noch Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der schweren Körperverletzung und des räuberischen Diebstahls laufen. In solchen Fällen drängt die Staatsanwaltschaft üblicherweise darauf, die Ermittlungen abzuschließen, bevor eine Abschiebung vollzogen wird."

http://www.spiegel.de/panorama/justi...a-1227234.html

Ja ... und ist es da nicht irgendwo auf eine sehr sehr seltsame Art nachvollziehbar wenn sich manche Menschen aufregen? Es ist nun auch vollkommen egal wer daran beteiligt war/ist das sowas passieren konnte ... der Frust mancher Menschen auf "Ausländer" ist zumindest für mich nachvollziehbar. Klar ist der Staat in die Pflicht zu nehmen ... was aber trotzdem noch lange nicht bedeutet das das Problem nun grundsätzlich die Schuld des Staates ist ...

[Seelenschnitte]

Hat jemand erzählt der bei der Polizei arbeitet, das ein veraltger freigelassen wurde ein Deutscher wäre immer noch in u Haft ob das stimmt weis ich nicht.

Ich verstehe diesen Satz nicht.

[Turambars]

Ich verstehe diesen Satz nicht.

Ein Asylsuchender der eine vergewaltigt hat würde frei gelassen ein Deutscher der eine vergewaltigt hätte wäre noch in Haft hat mir jemand erzählt der bei der Polizei arbeitet.

So glaube jetzt ist es verständlicher.

[Raider]

Ja ... und ist es da nicht irgendwo auf eine sehr sehr seltsame Art nachvollziehbar wenn sich manche Menschen aufregen? Es ist nun auch vollkommen egal wer daran beteiligt war/ist das sowas passieren konnte ... der Frust mancher Menschen auf "Ausländer" ist zumindest für mich nachvollziehbar. Klar ist der Staat in die Pflicht zu nehmen ... was aber trotzdem noch lange nicht bedeutet das das Problem nun grundsätzlich die Schuld des Staates ist ...

Das man wütend auf Gewaltverbrecher ist, ist nachvollziehbar, dass man sich dabei an so einem arbiträren Merkmal wie einem ausländischen Hintergrund aufhängt, ist es nicht.

Ein Asylsuchender der eine vergewaltigt hat würde frei gelassen ein Deutscher der eine vergewaltigt hätte wäre noch in Haft hat mir jemand erzählt der bei der Polizei arbeitet.

So glaube jetzt ist es verständlicher.

Das sagt sehr viel über die Art von Mensch aus, die teilweise so bei der deutschen Polizei arbeitet.

[Lina]

Das man wütend auf Gewaltverbrecher ist, ist nachvollziehbar, dass man sich dabei an so einem arbiträren Merkmal wie einem ausländischen Hintergrund aufhängt, ist es nicht.

Doch, leider ist dies "normal" So funktioniert eben das Gehirn von vielen Menschen. Je eher du und andere das verstehen umso früher kann man sich daran setzen etwas an diesem Problem zu ändern.

[Raider]

Doch, leider ist dies "normal" So funktioniert eben das Gehirn von vielen Menschen.

Aber warum? Ich denke nicht so, als muss es doch irgendwo das Produkt eines negativen Einflusses sein und nichts, das einfach irgendwie angeboren ist.

[Seelenschnitte]

Ein Asylsuchender der eine vergewaltigt hat würde frei gelassen ein Deutscher der eine vergewaltigt hätte wäre noch in Haft hat mir jemand erzählt der bei der Polizei arbeitet.

So glaube jetzt ist es verständlicher.

Naja, verständlich... Zumindest weis ich nun, was du mir sagen möchtest.

Dieses Gerücht klingt fast schon so, als würde dem deutschen Vergewaltiger ein fürchterliches Verbrechen angetan, weil er eingesperrt wird. Unabhängig, ob asylsuchende Vergewaltiger anders behandelt werden würden, wird der deutsche Vergewaltiger doch trotzdem eingesperrt. Weil er ein Vergewaltiger ist. Und da wir eben festgestellt haben, dass ein Vergewaltiger eingesperrt wird, weil er ein Vergewaltiger ist, können wir davon ausgehen, dass Vergewaltiger aus anderen Ländern ebenfalls eingesperrt werden. Weil sie Vergewaltiger sind und man dies mit Vergewaltigern nunmal so macht. Und in unserer Feststellung hat es nicht einmal eine Rolle gespielt, ob ein Vergewaltiger deutsch ist, oder Asyl sucht. Das hat mir am besten gefallen, bei unserer kleinen Untersuchung dieses Gerüchtes.

[smiloDon]

natürlich sind die Typen eine schwerwiegende Gefahr für die Öffentlichkeit, die sind mit Messer und Eisenstangen auf die Leute losgegangen O.o

Das lassen wir doch besser mal die Gerichte eintscheiden.

Terrorismus wird sowieso überbewertet.

Soweit stimme ich dir überein.
Aber genau dies ist mit solchen Formulierungen wohl gemeint, die Gefährdung durch terroristische Taten. Vielleicht auch noch organisierte Kriminalität. Aber sicher nicht die im Artikel geschilderte Tat.

[Ciao]

Terrorismus wird sowieso überbewertet.....

In den meisten Jahren gibt es nur eine kleine Zahl an Opfern.
Aber wenn man nicht konsequent gegen Terroristen vorgeht, wird es fast zwangsläufig zu Anschlägen mit 150 oder gar mehr Opfern kommen.

Überfälle auf Großveranstaltungen gab es bereits mehrere.

Versuche mit Giften über Atemluft oder Wasserversorgung oder Nahrungsmittel und mit Seuchen sind verbürgt und können potentiell Tausende töten.

[Rimfaxe96]

Na und? Ist doch kein ungewöhnliches Ereignis. In Barnsley/UK gab es auch eine Messerattacke vor ein paar Tagen, mit vermutlich sogar islamistischem Hintergrund und nicht "nur" größere Eskalation eines Konflikts. Mit solchen News schockt man niemanden mehr.