[jabu]

Ich habe niemanden angegiftet oder eine "Schlammschlacht" gemacht, aber danke, dass du meine Beiträge zensiert hast. Ich hatte eigentlich mehr von dir gehalten.

Für mich ergibt sich diese naheliegende Erklärung:
Es wäre sinnlos, deine Beiträge aufzubewahren, denn sie bezogen sich auf diese "Schlammschlacht" und sind damit immerhin ein Teil davon und ohne den Kontext für Mitlesende nicht nachvollziehbar. Sonst müsste alles andere auch stehenbleiben. Also nein, er hat nicht "zensiert".

[smiloDon]

Ich habe niemanden angegiftet oder eine "Schlammschlacht" gemacht, aber danke, dass du meine Beiträge zensiert hast. Ich hatte eigentlich mehr von dir gehalten.

Jabu hat es schon erklärt, die Beiträge, welche ich von dir gelöscht habe, bezogen sich einzig auf Beiträge, welche ich gelöscht habe. Warum hätte ich sie ohne Kontext stehen lassen sollen?
Das bedeutet auch nicht, dass ich dein Verhalten in dieser "Schlammschlacht" bemängele. Wäre das der Fall gewesen, hättest du Post von mir bekommen.

Wer nun noch Fragen hat, schickt mir bitte eine PN! Denn wir sollten zum Thema zurückkehren.

[ulix]

Noch eine Nachricht zur Abschiebung der 69 Afghanen zu Seehofers 69. Geburtstag (Herzlichen Glückwunsch, ein Selbstmord noch als Geschenk dazu!):

Nicht nur hat das BMI und hat Seehofer nachweislich gelogen, als er behauptete nur Straftäter und Gefährder seien abgeschoben worden. Jetzt kommt auch noch heraus, dass (mindestens) einer der Abgeschobenen offenbar schlicht illegal abgeschoben wurde, weil er noch im laufenden Asylverfahren steckte.

Das BMI, und Host Seehofer haben also als oberste Hüter von Recht und Ordnung auf Recht geschissen, um vermeintliche Ordnung herzustellen, und damit für mehr Unordnung gesorgt.

Immerhin hat diese Politik, immerhin hat dieses Schmierentheater, durchaus auf unerwartete Weise, auch einen positiven Aspekt:

Die CSU erreicht in Umfragen zur bayr. Landtagswahl das schlechteste Ergebnis aller Zeiten, und profitieren tut nicht die AfD, sondern die Grünen. Wird wohl daran liegen, dass die "echten" Christen ihnen weglaufen, und AfD können die offensichtlicherweise auch nicht wählen.

Söder grenzt sich neuerdings mit gemäßigten Tönen von Seehofer ab, und meint wenn er abfällig von "Berlin" spricht, und dem was dort passiert, nun auch seinen Vorgänger und heutigen Bundesinnenminister.

(Mit "echten" Christen meine ich diejenigen Christen, die christliche Werte wie Nächstenliebe, Gewaltlosigkeit, Vergebung, Gastfreundschaft, etc. leben und hochhalten, also zum Beispiel Pfarrgemeinden die Flüchtlingen Kirchenasyl bieten)

[DWS]

Noch eine Nachricht zur Abschiebung der 69 Afghanen zu Seehofers 69. Geburtstag (Herzlichen Glückwunsch, ein Selbstmord noch als Geschenk dazu!)

Dazu gibt es gewisse Parallelen, die ihn wahrscheinlich aber auch nicht schlechter schlafen lassen.

20 Drei Tage später hatte der Pharao Geburtstag. Er gab ein großes Fest für seine Hofbeamten und ließ den obersten Mundschenk und den obersten Bäcker aus dem Gefängnis holen.
21 Vor allen Gästen setzte er den Mundschenk wieder in sein Amt ein, 22 aber den Bäcker ließ er aufhängen – genau wie Josef ihre Träume gedeutet hatte.

(1.Mo 40)

An seinem Geburtstag lud Herodes seine Hofbeamten und Offiziere zusammen mit den vornehmsten Bürgern von Galiläa zu einem Festmahl ein. Da kam die Tochter der Herodias und tanzte, und sie gefiel dem Herodes und seinen Gästen so sehr, dass der König zu ihr sagte: Wünsch dir, was du willst; ich werde es dir geben. Er schwor ihr sogar: Was du auch von mir verlangst, ich will es dir geben, und wenn es die Hälfte meines Reiches wäre.
Sie ging hinaus und fragte ihre Mutter: Was soll ich mir wünschen? Herodias antwortete: Den Kopf des Täufers Johannes. Da lief das Mädchen zum König hinein und sagte: Ich will, dass du mir sofort auf einer Schale den Kopf des Täufers Johannes bringen lässt.
Da wurde der König sehr traurig, aber weil er vor allen Gästen einen Schwur geleistet hatte, wollte er ihren Wunsch nicht ablehnen. Deshalb befahl er einem Scharfrichter, sofort ins Gefängnis zu gehen und den Kopf des Täufers herzubringen. Der Scharfrichter ging und enthauptete Johannes. Dann brachte er den Kopf auf einer Schale, gab ihn dem Mädchen, und das Mädchen gab ihn seiner Mutter.

Markus 6,14-29

Ich denke, bei den Behörden ist ganz schön viel Druck auf dem Kessel zur Zeit. Die Linke weiß nicht was die Rechte tut, die Flieger werden vollgestopft und Quoten müssen erfüllt werden, das geht so nicht. Vor allem wo es um Menschenleben geht.

[Opodeldox]

Die ganzen Schwierigkeiten mit den Abschiebungen könnte man verhindern, indem man endlich effiziente, regelmäßige Wege findet sie durchzuführen, anstatt jedes mal ein Ereignis stattfinden zu lassen. Die Rechtswege sind zu lang und sie zu verkürzen, heisst nicht den Rechtsstaat einzuschränken. Darüber hinaus wird in solchen Situationen immer vom Rechtsstaat geredet und wie er versagt hat und dass es wichtig ist die Vorgänge im Rechtsstaat einzuhalten und das ist richtig.

Es gibt aber hier eine viel größeres rechtsstaatliches Problem und zwar die, wie wir die Entscheidung umsetzen, dass jemand zu gehen hat. Denn seine Entscheidungen umzusetzen, ist die Konsequenz, wenn man den Rechtsstaat betont. Wir haben keinen funktionierenden Rechtsstaat, wenn nur die Prozesse um jeden Preis eingehalten werden und die Entscheidungen, dass jemand bleiben kann. Für einen Rechtsstaat müssen auch die gegenteiligen Entscheidungen, dass jemand zu gehen hat, genauso umgesetzt werden.

Kurz gesagt, Rechte und Pflichten müssen durchgesetzt werden, damit wir Hauruck aktionen verhindern können, nicht nur die Rechte. Ich glaube, dass das eine große Quelle von Unzufriedenheit und Feindseligkeit der ganzen Sache gegenüber ist, denn diese ganzen Prozesse, werden als Schauprozesse wahrgenommen.

[Stiller Leser]

Das jemand illegal abgeschoben wird, geht natürlich nicht. Hätte mir allerdings den gleichen Aufschrei, in den Medien wurde das ja überall sofort aufgegriffen, weil es eben eines Rechtsstaats nicht würdig ist, gewünscht, dass bei den ganzen hier nicht Asylberechtigten genauso geht. Die Zahl der Abgelehnten ist relativ hoch. Die Anzahl der durchgesetzten Abschiebungen dagegen sehr gering. Ist jemand erst mal hier, ist es sehr schwer, ihn wieder auszuweisen. Das ist eines Rechtsstaates genauso unwürdig. Interessiert aber die Medien weniger.

[smiloDon]

Die Zahl der Abgelehnten ist relativ hoch. Die Anzahl der durchgesetzten Abschiebungen dagegen sehr gering. Ist jemand erst mal hier, ist es sehr schwer, ihn wieder auszuweisen.

Und woran liegt das deiner Meinung nach?

[Opodeldox]

Und woran liegt das deiner Meinung nach?

Es gibt drei Gründe meiner Meinung nach. Erstens haben wir eine zu aufgeblasene Bürokratie und Justiz, die, auch dadurch, überlastet ist. Zweitens gibt es schlich Länder, in die wir nicht abschieben können und dritten wird schlicht zu wenig Zwang angewandt.

Diese Sicht auf das Problem wird aber nicht nur durch Abschiebungen produziert, sondern einfach dadurch, dass unser Rechtsstaat an anderen Stellen schon kaum noch funktioniert:

Schröder schilderte ein anderes Beispiel, in dem ein Mann binnen zwölf Monaten 483 Artikel stahl, 6500 Euro Schaden verursachte und nichts passierte. „Der ist weiter on tour, der klaut unbehelligt, das führt zu einer hohen Frustration bei den Einzelhändlern, die Polizei nimmt die Fälle schon gar nicht mehr auf– das unterhöhlt das Vertrauen in den Rechtsstaat.“

https://www.tagesspiegel.de/berlin/k.../20679408.html

Es sei kein Zufall, dass die Justiz in Berlin zuletzt immer wieder Angeklagte wegen unvertretbar langer Strafverfahren aus der Untersuchungshaft habe entlassen müssen. "Mit insgesamt 13 Fällen in den vergangenen beiden Jahren lag Berlin hier bundesweit an der Spitze".

https://www.tagesspiegel.de/berlin/c.../20490970.html

„Wir versuchen schon, den Anklagevorwurf möglichst runterzukochen, um beim Amtsgericht vor dem erweiterten Schöffengericht anklagen zu können.“ Eine tat- und schuldangemessene Ahndung von Straftaten sei beim Landgericht nicht mehr zu erwarten.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/b.../20482300.html


Wie soll man sich als Bürger fühlen, wenn es in Flüchtlingsthemen immer wieder der Rechtsstaat betont wird und man damit sehr lange, sehr teure verfahren rechtfertigt, während man bei Dingen wie Wohnungseinbrüchen, Diebstählen, Raub, Körperverletzung und ähnlichem, gar nichts zu erwarten hat?

Dazu kommt dann noch sowas:

Tausende von Wohnungen fehlen, Neubauten lassen auf sich warten. Die Feuerwehr muss weiter mit uralten Fahrzeugen löschen und retten, die Polizei hat viel zu wenig Beamte für die längst größer gewordene Stadt. Und bei Bahnen und Bussen gehören Verspätungen und Ausfälle zum Alltag

https://www.tagesspiegel.de/berlin/b.../22829896.html


Wenn man aktiv Fremdenfeindlichkeit verhindern möchte, muss man einen Staat haben, der Einheimische ausreichend und gut versorgt.

[DWS]

Es gibt drei Gründe meiner Meinung nach. Erstens haben wir eine zu aufgeblasene Bürokratie und Justiz, die, auch dadurch, überlastet ist. Zweitens gibt es schlich Länder, in die wir nicht abschieben können und dritten wird schlicht zu wenig Zwang angewandt.

Das muss gedanklich auf sowas hinauslaufen: https://www.focus.de/politik/ausland...d_9157384.html
Europas Alternative dazu wäre das Aussetzen von Rechtsstaat und Schlauchbooten im Mittelmeer.

[Opodeldox]

Das muss gedanklich auf sowas hinauslaufen: https://www.focus.de/politik/ausland...d_9157384.html
Europas Alternative dazu wäre das Aussetzen von Rechtsstaat und Schlauchbooten im Mittelmeer.

Nein muss es nicht. Das ist ein transparenter Versucht die Diskussionen extrem negativ zu framen und sich ihr damit einfach komplett zu entziehen. Ich habe nicht in dieser Art gefordert.

Was ich fordere ist ein Gleichgewicht herzustellen, da wir sonst schlicht um die liberale Demokratie bangen müssen, die bereit ist, fremden Menschen in Not zu helfen. Denn genau solche Dinge wie in Algerien, möchte ich nicht in oder durch Europa sehen

Wem ist denn mit der aktuellen Politik wirklich geholfen? Wem ist mit der Konsequenz geholfen, dass autoritäre Parteien an die Macht kommen? Schau dir die Situation in Italien doch an, wenn die AfD hier noch mehr Fuß fasst, wird es genauso laufen.

Hier sollen Menschen aus Mitleid in eine Situation gerettet werden, in der sie nicht vorankommen können und die, eben genau dadurch, sehr feindlich fuer sie werden kann.

[smiloDon]

Es gibt drei Gründe meiner Meinung nach. Erstens haben wir eine zu aufgeblasene Bürokratie und Justiz, die, auch dadurch, überlastet ist.

Überlastet ist die Bürokratie und die Justiz, aber ob es daran liegt, dass sie zu aufgeblasen sei, möchte ich bezweifeln. Denn gerade was den Bereich, der für Flüchtlinge und Migration zuständig ist, fehl(t)en die Fallentscheider, die Richter, die Justizbeamten, welchen ihnen zuarbeiten, so dass sich die Asylverfahren derart in die Länge zogen.
Dass es auch anders geht, zeigen beispielsweise die NL, wo ein Asylverfahren in längstens acht Wochen abgeschlossen ist. Vielleicht sollte sich der Bundesinnenminister von seinem niderländischen Kollegen unterrichten lassen, wie dies möglich ist.

Zweitens gibt es schlich Länder, in die wir nicht abschieben können ...

Ah ja! Genau dies war meine Frage, warum kann der deutsche Staat in so viele Länder keine Asylbewerber abschieben?
Beantwortet hast du sie mir aber auch nicht, aber vielleicht versuchst du es nochmal!

[DWS]

@Opodeldox, dass du sowas nicht willst, ist mir klar, das war eine Überspitzung, weil die Diskussion immer wieder auf diesen Punkt zurückläuft (und dabei nur auf die Verantwortlichen eindreschen hilft nichts): Sichere Herkunftsstaaten, dann Rücknahme/Wiederaufnahme von Flüchtlingen, und noch schwieriger: Rücknahme von Gefährdern. Ohne das zu gewährleisten, muss es sich auf sowas zuspitzen wie Aussetzen oder Einsperren. Einfache Antworten gibt es dazu nicht, auch sehe ich die nicht von der CSU beantwortet.

[ulix]

Das jemand illegal abgeschoben wird, geht natürlich nicht. Hätte mir allerdings den gleichen Aufschrei, in den Medien wurde das ja überall sofort aufgegriffen, weil es eben eines Rechtsstaats nicht würdig ist, gewünscht, dass bei den ganzen hier nicht Asylberechtigten genauso geht. Die Zahl der Abgelehnten ist relativ hoch. Die Anzahl der durchgesetzten Abschiebungen dagegen sehr gering. Ist jemand erst mal hier, ist es sehr schwer, ihn wieder auszuweisen. Das ist eines Rechtsstaates genauso unwürdig. Interessiert aber die Medien weniger.

Wir haben etwa 60.000 Ausreisepflichtige in Deutschland. Die wenigsten abgelehnten Asylbewerber müssen bzw. dürfen abgeschoben werden, da es meist andere Abschiebehindernisse gibt. Rechtsstaat und so weiter.

Und das Problem sind nicht die Länge oder Komplexität von Verfahren. Wer das behauptet, zeigt so seine Verachtung des Rechtsstaats, und straft eigene Behauptungen, dass es ihm nicht um eine Aushöhlung des Rechtsstaats gehe Lügen.

Das Problem ist die teilweise Überlastung der Justiz. Die Lösung sind keine verkürzten Verfahren (die ganz klar eine Aushöhlung des Rechtsstaats bedeuten), sondern eine Aufstockung und bessere Ausstattung der Sicherheits-, Ermittlungs- und Justizbehörden.

Das Geld ist da.

Oder wäre es, wenn man mal ein paar Milliönchen in die Steuerfahndungen stecken würde, statt ihre Arbeit ganz gezielt zu erschweren und zu verhindern (ein Fall von vielen, die regelmäßig ans Licht kommen), um die eigene Spenderklientel zu schützen. Steuerhinterziehung kostet Deutschland etwa 6- bis 8-fach soviel pro Jahr, wie alle Flüchtlinge in Deutschland zusammen.

[Apubec]

Steuerhinterziehung kostet Deutschland etwa 6- bis 8-fach soviel pro Jahr, wie alle Flüchtlinge in Deutschland zusammen.

Das ist Geld was im Bereich der Bildung und Ausbildung natürlich schon seit Jahrzehnten fehlt.
Wenn dieses Geld, für diese zwei Bereiche zur Verfügung gestanden hätten.
Dann könnten wir uns es jetzt leisten, Fachkräfte an andere Länder zu entsenden und könnten uns den ganzen Driss mit geflüchteten Arbeitskräften ersparen.
Aber - Hätte der Hund nicht geschissen, hätte er einen Hasen gefangen.
Jetzt müssen wir halt sehen wie wir mit der verkorksten Situation zurechtkommen.
Ich bin mir sicher, wir schaffen das.

[Opodeldox]

Dass es auch anders geht, zeigen beispielsweise die NL, wo ein Asylverfahren in längstens acht Wochen abgeschlossen ist. Vielleicht sollte sich der Bundesinnenminister von seinem niderländischen Kollegen unterrichten lassen, wie dies möglich ist.

Natürlich macht es immer Sinn von anderen zu lernen, aber Deutschland hat auf die Einwohner gerechnet 2,5 mal mehr Asylbewerber als die Niederlande. In Deutschland sind das 2402 pro Millionen, in den Niederlanden 942 pro Millionen. Das ist besonders relevant, wenn man bedenkt dass wir, wie du sagst, zu wenige Menschen zum Bearbeiten dieser Fälle haben - wir haben schlicht weniger Menschen pro Fall, die Personalnot existiert an vielen Stellen.

Eine offensichtliche Lösung ist es kriegsflüchtlingen pauschal subsidiären Schutz zu gewähren und gar nicht mehr durch ein Asylverfahren zu bringen, sondern nur noch die Herkunft und Identität zu prüfen. Wer tatsächlich einen Asylgrund hat, kann ihn vortragen und bis der subsidiäre Schutz ausläuft, kann das geklärt werden.

Grundsätzlich bringt all das aber nur etwas, wenn der unterschiedliche Ausgang von Verfahren, unterschiedliche Ergebnisse hat.

Ah ja! Genau dies war meine Frage, warum kann der deutsche Staat in so viele Länder keine Asylbewerber abschieben?
Beantwortet hast du sie mir aber auch nicht, aber vielleicht versuchst du es nochmal!

Was willst du eigentlich mit diesem herablassenden Ton erreichen?

Es gibt mehrer Gründe aus denen Menschen nicht abgeschoben werden können. Es gibt Länder die ihre Bürger nicht zurück nehmen wollen, Ausreisepflichtige ohne Papiere kann man auch nicht abschieben, weil man nicht weiss wohin. Verhindern kann man eine Abschiebung auch, in dem man z. B. im Flugzeug randaliert und dann nicht mitgenommen wird. Darum setzen wir mittlerweile extreme teure Charterflüge ein, das geht aber auch nicht immer, weil man Staaten staatliche Fluglinien vorschreiben und die Menge der abgeschobenen pro Flug auch limitieren. Man kann auch nicht abgeschoben werden, wenn man eine Straftat begangen hat und darum Teil der Ermittlungen oder Anklage ist.

Sollte man einen entsprechenden Bescheid bekommen, kann man dagegen widerspruch einreichen und klagen, durch mehrere Instanzen. Der häufigste Grund ist aber ziemlich einfach, man weiss nicht wo die Menschen sind, weil sie untertauchen. Außerdem, wie immer, fehlt es auch schlicht am Personal mehr abzuschieben.

Wenn man also clever ist, kann man problemlos viele jahre in Deutschland bleiben, ausser man ist ehrlich, dann ist es schwer - ehrlichkeit lohnt sich nicht.

[Opodeldox]

Wir haben etwa 60.000 Ausreisepflichtige in Deutschland. Die wenigsten abgelehnten Asylbewerber müssen bzw. dürfen abgeschoben werden, da es meist andere Abschiebehindernisse gibt. Rechtsstaat und so weiter.

Das ist schlicht falsch, ich will dir keine Lüge unterstellen, du hast aber zumindest diesen Artikel selbst nicht ordentlich gelesen. So steht es in dem von dir verlinkten Artikel:

Derzeit gebe es in Deutschland 230.000 Ausreisepflichtige (Stand März 2018). Davon seien 170.000 geduldet. 60.000 Personen müssten also abgeschoben werden.

Wir haben ca. 60.000 unmittelbar Ausreisepflichtige, plus 170.000 Menschen die geduldet sind, weil es ein Ausreisehindernis gibt, insgesamt macht das ca. 230.000 Menschen, eine Zahl die seit Jahren nur steigt. Eine Duldung ist kein Aufenthaltstitel, sondern nur eine Aussetzung der Abschiebung und eine Duldung hat auch nicht zwingen humanitäre Gründe

Jeder dieser 230.000 Menschen ist ausreisepflichtig.

Und das Problem sind nicht die Länge oder Komplexität von Verfahren. Wer das behauptet, zeigt so seine Verachtung des Rechtsstaats, und straft eigene Behauptungen, dass es ihm nicht um eine Aushöhlung des Rechtsstaats gehe Lügen. bis 8-fach soviel pro Jahr, wie alle Flüchtlinge in Deutschland zusammen.

Etwas verbessern zu wollen und es effektiver machen zu wollen, bedeutet nicht es auszuhöhlen, oder zu verachten. Genau das Gegenteil ist der Fall, die aktuelle Situation trägt dazu bei, dass der Rechtsstaat ausgehöhlt wird, weil er seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen kann.

Diese Darstellung ist nichts weiteres als offensichtliche Propaganda, mit dem Ziel jegliche Kritik abschmettern und in eine Ecke zu stellen. Es ist schlicht ein falsches Dilemma zu behaupten, entweder wir haben sehr lange Verfahren, oder keinen Rechtsstaat, es gibt wesentlich mehr Optionen.

Das Problem ist die teilweise Überlastung der Justiz. Die Lösung sind keine verkürzten Verfahren (die ganz klar eine Aushöhlung des Rechtsstaats bedeuten), sondern eine Aufstockung und bessere Ausstattung der Sicherheits-, Ermittlungs- und Justizbehörden.

Den Beweis, dass kürzere Verfahren den Rechtsstaat aushöhlen, bleibst du schuldig. Es gibt keinen offensichtlichen Zusammenhang zwischen der Länge eines Verfahrens und dessen Qualitaet. Wenn man das gleiche, oder bessere, Ergebnis mit weniger Arbeit erreichen kann, muss man es machen.

Denn das Problem beim Aufstocken der Behörden ist auch nicht das Geld, sondern es sind die Menschen, es gibt überall Probleme mit einem Mangel an Menschen, selbst das Bauen von Unterkünften und Wohnungen ist dadurch problematisch. Gerade darum brauchen wird auch bessere Verfahren.

Oder wäre es, wenn man mal ein paar Milliönchen in die Steuerfahndungen stecken würde, statt ihre Arbeit ganz gezielt zu erschweren und zu verhindern (ein Fall von vielen, die regelmäßig ans Licht kommen), um die eigene Spenderklientel zu schützen. Steuerhinterziehung kostet Deutschland etwa 6- bis 8-fach soviel pro Jahr, wie alle Flüchtlinge in Deutschland zusammen.

Ein typischer Whataboutism, es gibt keinen Zusammenhang zwischen diesem Thema und dem hier diskutierten.


Es finde es ziemlich verstörend, dass dein Beitrag inhaltlich aus nichts weiter besteht, als aus falschen Informationen, Framing durch falsche Dilemmas und einem Whataboutism.

[Stiller Leser]

Wir haben etwa 60.000 Ausreisepflichtige in Deutschland. Die wenigsten abgelehnten Asylbewerber müssen bzw. dürfen abgeschoben werden, da es meist andere Abschiebehindernisse gibt. Rechtsstaat und so weiter.

Das ist mal falsch. Wir haben viel, viel mehr abgelehnte Asylbewerber, die dennoch hier sind.

Und das Problem sind nicht die Länge oder Komplexität von Verfahren. Wer das behauptet, zeigt so seine Verachtung des Rechtsstaats, und straft eigene Behauptungen, dass es ihm nicht um eine Aushöhlung des Rechtsstaats gehe Lügen.

Kannst Du mal mit dem, wer das und das fordert, hat dieses und jenes vor, aufhören? Opodeldox hat es schon richtig beschrieben. Was hat ein verkürztes Verfahren mit der Aushöhlung des Rechtsstaates zu tun?

Das Geld ist da.

Und dann? Sind sie immer noch hier, weil dann tausend andere Gründe kommen, weshalb es nicht heimwärts gehen kann. Oftmals sogar der, dass der Heimatstaat sie nicht will. Witzig. Die wollen nicht, wir müssen. Am Ende kann man sich fast die Prüfung Asyl oder nicht sparen. Wer hier ist, ist hier. Und die, die freiwillig gehen würden, würden auch so freiwillig gehen.

Oder wäre es, wenn man mal ein paar Milliönchen in die Steuerfahndungen stecken würde, statt ihre Arbeit ganz gezielt zu erschweren und zu verhindern (ein Fall von vielen, die regelmäßig ans Licht kommen), um die eigene Spenderklientel zu schützen. Steuerhinterziehung kostet Deutschland etwa 6- bis 8-fach soviel pro Jahr, wie alle Flüchtlinge in Deutschland zusammen.

Zusammenhang? Es geht nicht um Kosten, sondern um die Durchsetzung des Rechtsstaates.

Wie auch immer. Jedenfalls ist es weder in Ordnung, nicht richtig zu prüfen und abzuschieben, noch ist es in Ordnung, richtig zu prüfen, eigentlich abschieben, aber abschieben geht nicht, wegen ist nicht.

[ulix]

Das ist Geld was im Bereich der Bildung und Ausbildung natürlich schon seit Jahrzehnten fehlt.
Wenn dieses Geld, für diese zwei Bereiche zur Verfügung gestanden hätten.
Dann könnten wir uns es jetzt leisten, Fachkräfte an andere Länder zu entsenden und könnten uns den ganzen Driss mit geflüchteten Arbeitskräften ersparen.
Aber - Hätte der Hund nicht geschissen, hätte er einen Hasen gefangen.
Jetzt müssen wir halt sehen wie wir mit der verkorksten Situation zurechtkommen.
Ich bin mir sicher, wir schaffen das.

Ein paar Milliönchen jetzt in die Steuerfahndung stecken, unterbinden dass die Politik dieser regelmäßig in die Arbeit pfuscht um ihre eigenen Gönner zu schützen, und schon haben wir ab nächstem Jahr dutzende Milliarden an zusätzlichen Einnahmen. Teilweise durch Fahndungserfolge, teilweise weil die Steuerflüchtlinge Muffensausen bekommen und dann doch lieber ab jetzt regelkonform Steuern zahlen.

Die Lösung ist extrem einfach. Der politische Wille zur Lösung fehlt. Der Klientel, die in Deutschland im großen Ausmaß Steuern hinterzieht, will halt niemand wirklich ans Bein pissen, außer vielleicht der Linken.

[Apubec]

Ein paar Milliönchen jetzt in die Steuerfahndung stecken, unterbinden dass die Politik dieser regelmäßig in die Arbeit pfuscht um ihre eigenen Gönner zu schützen, und schon haben wir ab nächstem Jahr dutzende Milliarden an zusätzlichen Einnahmen. Teilweise durch Fahndungserfolge, teilweise weil die Steuerflüchtlinge Muffensausen bekommen und dann doch lieber ab jetzt regelkonform Steuern zahlen.

Die Lösung ist extrem einfach. Der politische Wille zur Lösung fehlt. Der Klientel, die in Deutschland im großen Ausmaß Steuern hinterzieht, will halt niemand wirklich ans Bein pissen, außer vielleicht der Linken.

So ist es aber mit Wut im Bauch, treffen die meisten die Falsche Entscheidung und Wählen ihren eigenen Untergang.
Nachzulesen im Geschichtsbuch Seite 1933

[ulix]

Das ist schlicht falsch, ich will dir keine Lüge unterstellen, du hast aber zumindest diesen Artikel selbst nicht ordentlich gelesen. So steht es in dem von dir verlinkten Artikel:

Tatsächlich ist mir dieses Detail entgangen. In der offiziellen Terminologie hatte ich also Unrecht, in der logisch sinnvollen Terminologie hatte ich Recht.
Wir haben 60.000 tatsächlich, wirklich, in der Realität Ausreisepflichtige. Nicht so, wie das Gesetz das Wort definiert, sondern so wie man es eben anhand seiner Bestandteile (Ausreise + Pflicht) versteht.

Etwas verbessern zu wollen und es effektiver machen zu wollen, bedeutet nicht es auszuhöhlen, oder zu verachten. Genau das Gegenteil ist der Fall, die aktuelle Situation trägt dazu bei, dass der Rechtsstaat ausgehöhlt wird, weil er seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen kann.

Weil er überlastet ist, nicht weil die Verfahren sonderlich komplex oder langwierig wären, nach normalen rechtsstaatlichen Standards. Genau das ist ja der Punkt.

Wer fordert, die Asylverfahren zu verkürzen, sie "effektiver" zu machen, ohne konkrete Vorschläge, bläst kräftig in die Populismus-Trompete, und macht damit viel Lärm um nichts.
Sicher gäbe es Methoden, die Verfahren zu straffen und zu verkürzen, ohne Rechtsstaatliche Mindeststandards aufzugeben (auch ohne Personalaufstockung). Aber wer (einschließlich dir) benennt denn diese Methoden, wer hat konkrete Verbesserungsvorschläge, oder gar konkrete Kritikpunkte? Ich sehe auch bei dir da jetzt... nichts.

Fundamentalkritik, ohne konkret zu werden.

"Alles scheiße!"

Ansonsten schließe ich mich dir also an:
Diese Darstellung ist nichts weiteres als offensichtliche Propaganda, mit dem Ziel jegliche Kritik abschmettern und in eine Ecke zu stellen. Es ist schlicht ein falsches Dilemma zu behaupten, entweder wir verkürzen die Verfahren, oder der Rechtsstaat wird ausgehöhlt.

Den Beweis, dass kürzere Verfahren den Rechtsstaat aushöhlen, bleibst du schuldig.

Den Beweis, dass die momentanen Verfahren aufgrund ihrer Länge, aufgrund der Länge als kausalem Ursprung, den Rechtsstaat aushöhlen, bleibst du schuldig.

Es gibt keinen offensichtlichen Zusammenhang zwischen der Länge eines Verfahrens und dessen Qualitaet.

Natürlich gibt es den, zumindest bis zu einer bestimmten Länge. Ein Prozess der 5 Minuten dauert wird schon allein deshalb keine große QUalität erreichen können. Ab einer bestimmten Mindestlänge gebe ich dir Recht, womit du wiederrum mir Recht gäbest insofern du dem zustimmst. Denn ich behaupte, ein ordentliches Asylverfahren lässt sich schlicht nicht viel kürzer (nicht in tatsächicher Zeiteinheit, sondern gesamter Arbeitsstunden der Behördenmitarbeiter) abarbeiten, ohne rechtsstaatliche Standards über Bord zu werfen.

Ein typischer Whataboutism, es gibt keinen Zusammenhang zwischen diesem Thema und dem hier diskutierten.

Falsch. Beim Thema Migration werden oft die vermeintlich extrem hohen Kosten für Flüchtlinge genannt. Da macht es SInn, das ganze ins Verhältnis zu den Kosten anderer (nämlcih Steuer-) Flüchtlinge zu setzen, einfach nur damit der durchschnittliche Mensch versteht, dass im Verhältnis dazu die Versorgung selbst von Millionen Flüchtlingen ein Schnäppchen ist.

Es finde es ziemlich verstörend, dass dein Beitrag inhaltlich aus nichts weiter besteht, als aus falschen Informationen, Framing durch falsche Dilemmas und einem Whataboutism.

Ich finde es ziemlich verstörend, dass dein Beitrag aus nichts anderem besteht als aus falschen Informationen, Framing durch falsche Dilemmas, und Fundamentalkritik ohne auch nur einen vernünftigen Verbesserungsvorschlag, oder auch nur einen konkreten Kritikpunkt.

"Die Verfahren sind zu lang!"

Damit habe ich deinen gesamten Beitrag, und ein paar deiner letzten Beiträöge, doch ganz gut inhaltlich zusammengefasst, oder nicht?

Wie sollte man denn, ganz konkret, die Verfahren beschleunigen, bzw. was genau dauert denn zu lange?

Eine Anmerkung sei mir noch erlaubt:
Deine Fundamentalkritik wurde genau wie bei dir ohne große Hintergedanken ja bereits umgesetzt. Hunderttausende Verfahren wurden im Hauruckverfahren durchgepeitscht.
Mit der Folge, dass (Überraschung!) rechtsstaatliche Standards auf der Strecke blieben, und heute etwa die Hälfte (!) der abgelehnten Asylbescheide vor Gericht kassiert werden.