[ulix]

Wie auch immer. Jedenfalls ist es weder in Ordnung, nicht richtig zu prüfen und abzuschieben, noch ist es in Ordnung, richtig zu prüfen, eigentlich abschieben, aber abschieben geht nicht, wegen ist nicht.

Die Gründe, warum von über 500.000 abgelehnten Asylbewerbern nur 60.000 real, bzw. 210.000 auf dem Papier "ausreisepflichtig" sind, sind rechtsstaatliche und humanitäre Grundprinzipien.

Bittesehr:

Einer wird schwer krank, der nächste bekommt keine Papiere aus seinem Herkunftsland und der übernächste ist staatenlos. Tausend Gründe führen dazu, dass abgelehnte Asylbewerber im Land bleiben. 556.499 Ausländer, deren Anträge meist schon vor vielen Jahren rechtskräftig abgelehnt wurden, lebten zum 31. Dezember 2016 in Deutschland, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die auch der „Welt am Sonntag“ vorliegt.

Doch nur wenige dieser Migranten müssen noch ihre erzwungene Rückkehr fürchten: Für sie hat sich das Abschiebungsfenster schon geschlossen. Fast die Hälfte (46,1 Prozent) dieser abgelehnten Asylbewerber hat der Antwort der Bundesregierung zufolge bereits ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, die sogenannte Niederlassungserlaubnis. Sie dürfen also dauerhaft bleiben.

Nochmal:
60.000 Menschen sind tatsächlich ausreisepflichtig. Der Rest darf nach den Lettern des Gesetzes hier bleiben, auch wenn er teilweise "ausreisepflichtig" ist.

[Opodeldox]

In der Welt gibt einen einen Artikel zu dem Thema, in dem sich das UN-Flüchtlingshilfswerk dafür ausspricht, dass Deutschland mehr abschieben muss, um die Akzeptanz des Asylsystems zu erhalten und damit im Grunde die gleiche Position vertritt, wie ich es auch tue.

„Abschiebungen sind nun einmal Teil des Asylsystems“
Dominik Bartsch, Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks will rasche Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber.

• Verschleppte Abschiebungen könnten die Akzeptanz des deutschen Asylsystems gefährden.
• Kritisch sieht Bartsch die geplanten Transferzentren für Menschen, die an der Einreise gehindert werden sollen.

Artikel: https://www.welt.de/politik/deutschl...ylsystems.html

Tatsächlich ist mir dieses Detail entgangen. In der offiziellen Terminologie hatte ich also Unrecht, in der logisch sinnvollen Terminologie hatte ich Recht.Wir haben 60.000 tatsächlich, wirklich, in der Realität Ausreisepflichtige. Nicht so, wie das Gesetz das Wort definiert, sondern so wie man es eben anhand seiner Bestandteile (Ausreise + Pflicht) versteht.

Es gibt keinen Unterschied zwischen der "offiziellen" und der "logischen" Terminiologie. Alle diese Menschen sind ausreisepflichtig, sie haben die Pflicht auszureisen. Jeder Mensch mit einer Duldung hat die Pflicht auszureisen, die Duldung bedeutet nur, dass der Staat aktuell nicht in der Lage ist Zwang auszuüben - darum kann man mit einer Duldung auch nicht mehr einreisen und sie erlischt mit der Ausreise. Das steht auch so auf der Duldung:

Aussetzung der Abschiebung (Duldung)
Kein Aufenthaltstitel!
Der Inhaber ist ausreisepflichtig!

Siehe hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Duldun...ervordruck.jpg


Was du hier versuchst ist dir, so wie die AfD oder Donald Trump, die Realität so zu biegen, wie sie dir passt. Du willst die Diskussion nicht auf einer möglichst objektiven Ebene führen, sondern auf deiner, in der du die Bedeutung von bereits definierten Wörter und Gegebenheiten definierst. Nicht das Gesetz definiert was eine Duldung in Deutschland ist, sondern Ullix.

Wer fordert, die Asylverfahren zu verkürzen, sie "effektiver" zu machen, ohne konkrete Vorschläge, bläst kräftig in die Populismus-Trompete, und macht damit viel Lärm um nichts.
Sicher gäbe es Methoden, die Verfahren zu straffen und zu verkürzen, ohne Rechtsstaatliche Mindeststandards aufzugeben (auch ohne Personalaufstockung). Aber wer (einschließlich dir) benennt denn diese Methoden, wer hat konkrete Verbesserungsvorschläge, oder gar konkrete Kritikpunkte? Ich sehe auch bei dir da jetzt... nichts.

Ich habe hier schon einen Vorschlag gemacht. Ein Vorschlag, der nicht neu ist, ist es nicht jeden Flüchtling durch ein Asylverfahren zu schicken, sondern Menschen aus Kriegsgebieten pauschal subsidiären Schutz zu gewähren. Der zweite Vorschlag ist es positive Anreize zu schaffen, so dass Menschen daran Interesse haben, dass man ihre Identität und Herkunft einfach feststellen kann.

Das sind zwei Optionen die die Arbeit erleichtern und die den Rechtsstaat nicht aushebeln. Es kann auch einfach sein, dass unsere Vorgänge schon optimal laufen und dass es dabei nichts zu verbessern gibt - das würde mich aber sehr überraschen. Es geht nicht darum um jeden Preis Verfahren zu verkürzen, dass ist was du implizierst, was aber nie gesagt wurde. Wirklich konkrete Vorschläge müssen Experten machen.

Fundamentalkritik, ohne konkret zu werden.

"Alles scheiße!"

Das habe ich nicht gesagt und auch nicht zum Ausdruck gebracht, dass ist eine Unterstellung deinerseits. Ich verstehe nicht warum eine Wahrnehmung in diesem Themen zu böswillig sein muss.

Den Beweis, dass die momentanen Verfahren aufgrund ihrer Länge, aufgrund der Länge als kausalem Ursprung, den Rechtsstaat aushöhlen, bleibst du schuldig.

Solch ein Beweis hätte auch nichts mit meiner Forderung zu tun. Wir haben die aktuelle Situation, dass Gerichte und Behörden überfordert sind, das liegt am Personalmangel, aber auch an anderen Hürden wie z. B. der Ausstattung. Es gibt Optionen die Situation zu verbessern, mehr Personal, oder eine Reform, die es ermöglicht, dass ein Mitarbeiter mehr Fälle abarbeiten kann.

Wenn man Pro Verfahren weniger Zeit braucht, kann man in der selben Zeit mehr Verfahren abschließen - was soll man da Beweisen, das ist Grundschulmathematik?

Wir haben aktuell das Problem von überlasteten Gerichten, die mit der Rechtsprechung nicht hinterher kommen, ein Rechtsstaat, der kein Recht sprechen kann, wird ausgehöhlt, was gibt es da zu beweisen?

Mir ist klar, dass du nicht beweisen kann, dass kürzere Verfahren zwangsläufig weniger Rechtsstaatlich sind, dass kann niemand und genau aus diesem Grund, kann auch niemand den Versuch kürzere Verfahren zu finden einfach pauschal ablehnen. Man muss konkrete Vorschläge für Reformen erarbeiten und diese dann vergleichen.

Natürlich gibt es den, zumindest bis zu einer bestimmten Länge. Ein Prozess der 5 Minuten dauert wird schon allein deshalb keine große QUalität erreichen können. Ab einer bestimmten Mindestlänge gebe ich dir Recht, womit du wiederrum mir Recht gäbest insofern du dem zustimmst. Denn ich behaupte, ein ordentliches Asylverfahren lässt sich schlicht nicht viel kürzer (nicht in tatsächicher Zeiteinheit, sondern gesamter Arbeitsstunden der Behördenmitarbeiter) abarbeiten, ohne rechtsstaatliche Standards über Bord zu werfen.

Natürlich kann man ein Verfahren nicht willkürlich auf eine unrealistische Zeit verkürzen und dann die selbe Qualität erwarten, das ist aber auch nicht die Forderung. Ich gebe dir aber nicht recht, weil noch niemand darlegen konnte, das unsere Verfahren optimal sind, dafür müsste man auch wesentlich mehr darüber wissen, als von Menschen in diesem Forum zu erwarten ist.

Falsch. Beim Thema Migration werden oft die vermeintlich extrem hohen Kosten für Flüchtlinge genannt. Da macht es SInn, das ganze ins Verhältnis zu den Kosten anderer (nämlcih Steuer-) Flüchtlinge zu setzen, einfach nur damit der durchschnittliche Mensch versteht, dass im Verhältnis dazu die Versorgung selbst von Millionen Flüchtlingen ein Schnäppchen ist.

Nicht falsch, niemand hier hat gerade über die Kosten gesprochen und es fehlt auch nicht am Geld dafür. Es bleibt ein Whataboutism. Wir haben, wie du so oft betonst, einen Rechtsstaat, in dem man Unrecht nicht mit anderem Unrecht aufwiegt. Du kannst sicherlich gerne eine Thread zur Steuerhinterziehung aufmachen

Eine Anmerkung sei mir noch erlaubt:
Deine Fundamentalkritik wurde genau wie bei dir ohne große Hintergedanken ja bereits umgesetzt. Hunderttausende Verfahren wurden im Hauruckverfahren durchgepeitscht.
Mit der Folge, dass (Überraschung!) rechtsstaatliche Standards auf der Strecke blieben, und heute etwa die Hälfte (!) der abgelehnten Asylbescheide vor Gericht kassiert werden.

Auch ein Whataboutism, wo ist da der Zusammenhang, ich habe keine Hauruckverfahren gefordert. Jedes Verfahren, egal wie gut es ist, kann schlecht umgesetzt werden, das ist eine andere Baustelle. (Der viel erstaunlichere Fakt ist, dass gegen so gut wie jeden Bescheid geklagt wurde, man braucht diese also gar nicht mehr Ausstellen und kann gleich vor einen Richter gehen.)

Ich habe das Gefühl, dass du mir unterstellen willst, es ginge mir darum Menschen los zu werden. Es ist aber mein Ziel mehr Anträge schneller, ordentlich zu bearbeiten. Wenn jemand hier bleiben muss, sei es weil die Person Asyl braucht, oder subsidären Schutz, dann soll und muss das so sein.

Die Gründe, warum von über 500.000 abgelehnten Asylbewerbern nur 60.000 real, bzw. 210.000 auf dem Papier "ausreisepflichtig" sind, sind rechtsstaatliche und humanitäre Grundprinzipien.

Bittesehr:

Einer wird schwer krank, der nächste bekommt keine Papiere aus seinem Herkunftsland und der übernächste ist staatenlos. Tausend Gründe führen dazu, dass abgelehnte Asylbewerber im Land bleiben. 556.499 Ausländer, deren Anträge meist schon vor vielen Jahren rechtskräftig abgelehnt wurden, lebten zum 31. Dezember 2016 in Deutschland, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die auch der „Welt am Sonntag“ vorliegt.

Es ist weder humanitärer, noch ein rechtsstaatlicher Grund, wenn man einfach nicht weiß, wohin man jemanden abschieben soll. Nach 18 Monaten unverschuldeter Duldung gibt es einen Soll-Anspruch auf einen Aufenthaltserlaubnis, vor allem darum ist es wichtig Duldungen schnell zu beenden und Abschiebungen vorzunehmen.

Nochmal:60.000 Menschen sind tatsächlich ausreisepflichtig. Der Rest darf nach den Lettern des Gesetzes hier bleiben, auch wenn er teilweise "ausreisepflichtig" ist.

Das ist falsch, jeder der 230.000 Menschen ist ausreisepflichtig, es gibt keine Unterscheidung zwischen "Ausreisepflichtig" und "tatsächlich Ausreisepflichtig". Die Duldung bedeutet nur eine Aussetzung der Abschiebung mehr nicht, auch dieser Rest darf nicht hier bleiben.

[jabu]

Die Ausführungen von Opodeldox finde ich schlüssig (und gar nicht inhuman). Und das ist auch schon das größte Problem in der Politik, dass Politiker leider kaum logisch denken können - oder (aus irgendwelchen Interessen oder einfach aus Faulheit) wollen.

Die Probleme sind selbstverständlich lösbar, nur eben nicht ohne große Anstrengungen (Brückenbau, Flughafenbau usw. sind jedoch viel größere Anstrengungen, die wir noch bis in die 1980er hinein beherrschten, heute kaum noch, was symptomatisch ist...). Was für ein verweichlichtes und lächerliches Land sind wir geworden, insbesondere wenn wir uns betrollen lassen (was vor allem Schleppern nützt und deren Infrastruktur ausbaut und damit das Problem verschärft (Deutschland ist winzig und Überforderung nur eine Zeitfrage))?

Ein Ausreisepflichtiger, dessen Herkunft wir nicht feststellen können, weil er sich unkooperativ zeigt, ist ein Troll. Und für Trolle gibt es den Ausgang, so einfach ist das!

Der Troll sagt also, er komme aus einem besonders gefährlichen Gebiet Afghanistans, stimmt aber nicht. Also bringen wir ihn nach Afghanistan in dieses gefährliche Gebiet, dann wird er sich plötzlich seiner Herkunft erinnern können. Ach so, Pakistan wäre richtig gewesen. Na, dann bringen wir ihn dorthin. Vielleicht erinnert er sich auch noch an seine (ihn vermissende) Familie (der er, der von Schleppern verführte Leichtgläubige und Dreiste, Sand in die Augen gestreut hat), um eine beschwerliche inländische Reise abzuwenden.

Meine Wette: Sobald man ihm offeriert, wie der Hase läuft, wird er sich an seine Familie erinnern!

Die Sache ist also in den allermeisten Fällen einfach. Es wird nur nicht gehandelt.

Außerdem werden immer wieder mal Scheinargumente vorgeschoben, von wegen Sicherheitsproblematiken im Luftverkehr. Ich bin in meinem ganzen Leben noch nicht geflogen, weil ich mir solchen Luxus nicht leisten kann. Aber der Troll soll ihn sich von meinem Geld leisten können. Ich finde das widersinnig und destruktiv. Für uns sind Schiffe gut genug. Und selbst Bundeswehrangehörige müssen sich mit der Truppe den Frachtraum einer Transall-Maschine teilen, alles so kostengünstig wie irgendmöglich. Aber Trollen ist das natürlich nicht zuzumuten.

Spätestens während einer längeren Mitreise auf einem Containerschiff (was nicht inhuman ist, denn dort arbeiten sogar Leute freiwillig, während der Mitreisende immerhin ohne Gegenleistung freie Kost und Logis erhält...) wird man sich erinnern können, welcher Hafen der Heimat am nächsten ist.

Es ist alles bloß eine Frage von Offerten und den sich daraus ergebenden Alternativen (und deren Durchsetzung).

[ulix]

Es gibt keinen Unterschied zwischen der "offiziellen" und der "logischen" Terminiologie. Alle diese Menschen sind ausreisepflichtig, sie haben die Pflicht auszureisen. Jeder Mensch mit einer Duldung hat die Pflicht auszureisen, die Duldung bedeutet nur, dass der Staat aktuell nicht in der Lage ist Zwang auszuüben - darum kann man mit einer Duldung auch nicht mehr einreisen und sie erlischt mit der Ausreise. Das steht auch so auf der Duldung:

Auf dem Papier hast du natürlich Recht, in der Realität, in der Praxis, de facto (nicht de jure) habe ich Recht:
Wer geduldet ist, muss nicht ausreisen, ist damit nicht ausreisepflichtig. Klar, auf dem Papier "muss" er ausreisen, wobei aber der "illegale" Aufenthalt durch die Duldung nicht mehr bestraft wird. Wieviele der Geduldeten halten sich also dran? Wieviele reisen aus?

Über 1%?

Praktisch, in dieser ominösen Realität mit der ich hier versuche zu argumentieren, de facto, bedeutet eine Duldung, dass man erstmal in Deutschland bleiben darf, und nicht ausreisepflichtig ist.

Denn zu einer Pflicht gehört, dass die Nichteinhaltung sanktioniert wird. Sonst ist es keine Pflicht.

Daher ist ein "ausreisepflichtiger", sofern geduldet, auch nicht wirklich ausreisepflichtig (so wie man das Wort versteht, wenn man nicht das Asylgesetz studiert hat), bloß "ausreisepflichtig" (so wie man es erst dann versteht, wenn man das Asylgesetz studiert hat).

Was du hier versuchst ist dir, so wie die AfD oder Donald Trump, die Realität so zu biegen, wie sie dir passt. Du willst die Diskussion nicht auf einer möglichst objektiven Ebene führen, sondern auf deiner, in der du die Bedeutung von bereits definierten Wörter und Gegebenheiten definierst. Nicht das Gesetz definiert was eine Duldung in Deutschland ist, sondern Ullix.

Nein. Was du hier versuchst, ist wie ein Donald Trump, ein Erdogan, ein Orban, eine AfD oder eine Hamas dir die Realität so hinzubiegen, wie sie dir in die Argumentation passt (siehste, solche billigen Vorwürfe die nur der Provokation dienen hab ich auch drauf!) . Leider hat deine Argumentatiomn, wie ich gerade wiedergezeigt habe, mit der Realität nichts zu tun.

De facto ist ein ausreisepflichtiger Mensch mit Duldung in Deutschland nicht ausreisepflichtig.

Es besteht keine Rechtspflicht, auch wenn es sich um einen rechtlichen Begriff handelt, sondern wenn überhaupt nur eine Tugendpflicht, um mit Kant zu formulieren. Denn es gibt keinen äußeren Zwang zur Erfüllung der Pflicht.

Ich habe hier schon einen Vorschlag gemacht. Ein Vorschlag, der nicht neu ist, ist es nicht jeden Flüchtling durch ein Asylverfahren zu schicken, sondern Menschen aus Kriegsgebieten pauschal subsidiären Schutz zu gewähren. Der zweite Vorschlag ist es positive Anreize zu schaffen, so dass Menschen daran Interesse haben, dass man ihre Identität und Herkunft einfach feststellen kann.

Und wie löst man das Problem derjenigen, die klassisch Asyl bekommen, also nicht als subsidiär Schutzberechtigte?
Dein Vorschlag, Menschen aus Kriegsgebieten pauschal Schutz zu gewehren hätte vor 3 Jahren vielleicht funktioniert. Wenn man sich die Herkunftsländer heutiger Asylbewerber ansieht, scheint er nicht mehr so sinnvoll, sondern eher wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Sind zwar immernoch gut ein Viertel Syrer die Anträge stellen, aber beim Rest... definiert zumindest die Bundesregierung die Herkunftsländer nicht als Kriegsgebiet, und viele sind es halt auch nicht nach gängiger Definition.

Zum Beispiel kommen immer mehr Asylbewerber aus der Türkei, aus nachvollziehbaren Gründen. Nicht weil dort Krieg herrscht, sondern weil sie politisch verfolgt werden.

Das ist falsch, jeder der 230.000 Menschen ist ausreisepflichtig, es gibt keine Unterscheidung zwischen "Ausreisepflichtig" und "tatsächlich Ausreisepflichtig". Die Duldung bedeutet nur eine Aussetzung der Abschiebung mehr nicht, auch dieser Rest darf nicht hier bleiben.

Doch. Vorerst schon. "Darf" im Rechtssinn: es passiert nichts, wenn er es doch tut.
Es wird nicht sanktioniert, nicht bestraft.

[jabu]

[...]
Nochmal:
60.000 Menschen sind tatsächlich ausreisepflichtig. Der Rest darf nach den Lettern des Gesetzes hier bleiben, auch wenn er teilweise "ausreisepflichtig" ist.

Das weiß hier jeder. Du musst uns nicht für dumm verkaufen, indem du in zahlreichen Variationen darauf herumreitest (siehe deine späteren Einlassungen). Die Diskussion ist längst weiter (nicht nur hier, sondern seit Jahren fast überall), denn es geht darum, dass die Behörden dieses verlodderten Staatsapparates endlich ihren Job machen mögen und

a) diese 60.000 Betrüger, Ausprobierer, Abenteuerlustigen, Traumtänzer, Schlepperkunden etc. endlich in ihre Heimat zurückführen und
b) die hunderttausenden anderen, die eigentlich unter a) fielen, wenn sie nicht tricksen würden (mit gefälschten medizinischen Gutachten, Hinhaltetaktiken etc.), deren Tugendpflicht (wie du selbst sagtest) es ist, auszureisen, in den rechtlichen Stand zu versetzen, ausreisepflichtig zu werden (wie es sich gehört) und deren Ausreise ebenfalls konsequent durchzusetzen. Anscheinend betrügt die Mehrheit aus dieser Summe von a) und b) (betrügt nach unseren Grundsätzen von Anstand und Moral, was ein mieses Ausnutzen der Hilfsbereitschaft - und damit der hilfeleistenden Bevölkerung (und übrigens auch der wirklich Hilfsbedürftigen) - ist).

Hilfsbedürftige können bleiben. Um die geht es nicht. Aber dass es um die ginge, versuchst du deinen Mitdiskutanten immer wieder unterzuschieben (geschickt, ohne es explizit zu sagen, indem du deine Gesprächspartner als Unmenschen hinstellst, die das angeblich wollten). Doch nicht jeder ist so merkbefreit, dass er darauf hereinfiele.

Übrigens bin ich auch der Auffassung, dass Assads desertierte und immer noch reiche Beamte unsere finanzielle Unterstützung nicht brauchen, nur mal so prototypisch miterwähnt.

Ich will, dass die Regierung und die Behörden ihren verdammten Job machen, nichts weiter - und das bitte ohne Beteiligung der AfD. Denn mit denen wäre die Menschlichkeit am Abgrund, wenn ich mir die Reden ihres Führungspersonals so anhöre.

Natürlich bedürfen die Rechtsstaatlichkeit wahrende gerechte Lösungen großer Anstrengungen, aber alles andere, was wir erreicht haben, ist uns auch nicht in den Schoß gefallen. Es wurde nicht mit der abwartenden Raute einer Pastorentochter aus dem Osten, die unsere Werte nicht teilt und die gute alte BRD (wie sie vor der Deindustrialisierung und anderen Schweinereien gewesen ist) nicht mal kennt, erreicht. Deutschland ist weit hinter seinen Möglichkeiten angelangt. Und ich möchte nicht, dass unmenschliche Rattenfänger (getarnte Finanzmarkt- und ähnliche Lobbyisten) von der AfD uns das erst beibringen müssen, wenn hier alles am Boden liegt. Denn deren System kennt keine Gnade, keine Gerechtigkeit, keinen Umweltschutz und keinen Fortschritt. Ich möchte, dass wir endlich anpacken und unsere Probleme lösen. Die Partei dazu fehlt leider. Kohl, Schröder, Merkel, das ist keine gute Linie.

Edit:
Nur mal ein Beispiel, wie verlottert Deutschland ist: Gestern wurde ein Ausschnitt aus einem Reitturnier gezeigt. Der Kameramann war gut, denn er zeigte die überaus infantile Begeisterung einiger prominenter Zuschauer: Laschet und von der Leyen!
Das sei ihnen persönlich gegönnt (wobei ich die beiden nicht für die schlechtesten Politiker halte), jedoch: Ich hege andere Ansprüche an die Intellektualität unseres Führungspersonals - unserer Problemlöser!
Ich erwarte eine gewisse Demut und Tiefe im Denken (wozu man am Sonntag besser mal tief in sich kehren möge, anstatt Publikum zu suchen), die einem das Grinsen jäh verstummen lässt, in Anbetracht der zu bewältigenden Aufgaben, ihrer Implikationen usw. Die haben allesamt noch nicht begriffen, dass die AfD viel intelligenteres (logisch denkendes, aber leider allzu egoistisches) und fähigeres (nicht nur redendes, sondern auch handelndes und übrigens auch besser ausgebildetes) Personal als sie selbst beherbergt. Wehe, wenn das an die Macht kommt.
Dieses oberflächliche "Wir sind die Guten, und damit wird alles gut"-Denken der Christdemokraten genügt einfach nicht. Es ist ein Trugbild, eben Selbstbetrug. Man muss was auf der Pfanne haben und die Dinge anpacken und notfalls auch hässliche Phasen (mit EU-Nachbarn Klartext reden) durchstehen. Und diesbezüglich ist der Druck, den Seehofer ausübt, so unkollegial und populistisch er auch gestaltet ist, durchaus hilfreich. Die anderen werden zur Lösung gedrängt, denn einen "zweiten Orban" will hier selbst die CDU nicht haben.

[Apubec]

Sagt euch der Name Gerald Knaus etwas

[jabu]

Sagt euch der Name Gerald Knaus etwas

Dieser (hier bei Jung & Naiv)?

Die Folge wollte ich mir längst angeguckt haben (aus unerfindlichen Gründen doch nicht geschehen), habe es nun endlich nachgeholt. Es hat sich gelohnt, danke für den Hinweis! Das Fass, pro und kontra Türkei-Deal möchte ich hier jedoch nicht aufmachen, denn das wäre ein umfangreiches eigenes Thema. Ich möchte das hier auch gar nicht bewerten, sondern ich finde einen anderen Aspekt, anknüpfend zu meinem letzten Beitrag, (und ihn leider bestätigend) interessant:

Sehr erhellend fand ich, dass a) der Türkei-Deal zumindest allem Anschein nach keine Idee der Bundesregierung gewesen ist, sondern dieses Herrn oder seines kleinen Vereins und b) die Bundesregierung sogar von der Türkei dazu gedrängt worden sein soll, mit viel Inspiration vonseiten der Niederländer, welche die Idee aufgegriffen haben sollen.

Ich erinnere mich daran, wie Frau von der Leyen sich und die Bundesregierung bei Maischberger Illner als Macherin des Türkei-Deals inszenierte. Also ist sogar das gelogen, denn sie haben ihm nur auf Druck hin zugestimmt, ohne die dazu nötige geringfügige intellektuelle Leistung selbst erbracht zu haben. Das finde ich symptomatisch für diese Bundesregierung. Die Raute musste also wieder mal zum Jagen getragen werden, eigenes Konzept: Fehlanzeige!

Doch sie inszenierte sich damit erfolgreich als Retterin der Nation, indem gezielt der Anschein erweckt wurde, man habe einen Plan ausgeheckt und überaus mühsam und schließlich doch erfolgreich die türkische Regierung davon überzeugt. Doch dass ist gelogen, denn die Initiative kam sogar von den Türken, weil das Abkommen auch ihnen nützt (was klar ist, aber ein anderes Licht auf die ach so tolle deutsche Regierungsleistung wirft).

;

Zu den Thesen von Knaus:

Mit vielen seiner Aussagen bin ich einverstanden, doch mit den zwei wichtigsten (auf Frustration beruhenden) überhaupt nicht:

1.
Ich finde das Argument, man könne illegale Zuwanderung durch Kontingente an legalen Zuwanderungsmöglichkeiten bekämpfen, grundfalsch. Begründung:

a) Schon zahlenmäßig ist das völliger Blödsinn, weil sich nicht millionen potenzielle illegale Zuwanderer durch die bloße Idee, man könne legal einwandern, derart disziplinieren lassen, dass sie von ihrem Vorhaben ablassen und ersatzweise andächtig jahrelang auf die von den meisten doch bei weitem nicht erfüllbaren Einwanderungsregeln hinarbeiten. Bei einigen mag das zwar die Energien in die richtige Richtung kanalisieren, was ich an der Idee auch gut finde, aber eben vorzugsweise bei einigen besonders Geeigneten. Die tausendfach größere Mehrheit sieht ihre Chancenlosigkeit in dem Spiel und macht sich daher, wie bisher, direkt auf den Weg nach Deutschland. Der winzige verbleibende Nutzen wird durch b) mehrfach schädlich überkompensiert:

b) Knaus versteht die simple Psychologie, die überhaupt erst zur illegalen Zuwanderung führt, nicht (was er mit Merkel gemeinsam hat). Es ist das Konzept der hoch hängenden - aber mit Anstrengung erreichbaren und bei einmaliger Erreichung in die Glückseeligkeit führenden - Frucht (weswegen sich vermeintlich jede Anstrengung, auch Schleppertum und Ertrinken im Meer, lohnt). Hat man Deutschland einmal erreicht, so sind vermeintlich alle Probleme gelöst.
Genau dieses verführerische Konzept wird jetzt durch die Option der legalen Zuwanderung in den Köpfen der Jugend einen festen Platz bekommen. Du musst dich nur anstrengen, dann schaffst du es. Es ist dasselbe süße Gift bzw. dieselbe Leimrute wie im Neoliberalismus, wo die meisten im Wettbewerb verlieren müssen. Das ist für diese unbefriedigend.
Ja, der Vorteil, dass sich dann mehr Leute anstrengen, den legalen Weg zu schaffen, existiert durchaus. Aber was bringt uns das? Noch mehr Menschen, als hätten wir nicht schon zu viele (wenn nicht jetzt (manche wohnen luxuriös und ruhig und nehmen daher Dreck, Lärm, Enge und Konflikte nicht so wahr), dann durch den mit der Zeit immer größer werdenden Migrationsdruck). Und diese sind dann ein sozialer Brückenkopf nach Deutschland. Gefährlicher ginge es kaum.
Bräuchte Afrika diese starken, willigen und kompetenten Menschen nicht selber am meisten?

Zurück zum Konzept der hoch hängenden Frucht als solches:
Viel besser wäre es, wenn das Konzept vom geheiligten Deutschland sich aus den Köpfen ausschleichen würde (anstatt es künstlich über legale Zuwanderung zu perpetuieren) und an die Stelle das realistischere und eben auch als realistischer wahrgenommene und befriedigendere, weil heimatnahe, Konzept der Zukunft im eigenen Land und der Verantwortung für dieses treten würde. Und damit wären wir beim zweiten fatalen Grundirrtum des Herrn Knaus:

2.
Angeblich brächte Entwicklungshilfe zu wenig. Ich verstehe seine Verbitterung. Doch aufzugeben und einen Multikulti-Schmelztigel mit Überbevölkerung und Massenarmut in Europa an die Stelle echter Problemlösungen vor Ort zu setzen, finde ich skandalös. Was bisher für Afrika ausgegeben wurde, ist ein Witz. Natürlich hat Knaus damit Recht, dass etwas mehr Wohlstand die Leute eher zu uns treibt, als sie abzuhalten (er sagt es ungern, aber seine vorsichtige Antwort auf Jung impliziert diese Aussage willentlich). Wir wissen, dass die Funkmasten und die Smartphones einen guten Teil zur Problematik der Schlepperwerbung und sonstiger falscher Anreize beigetragen haben, nur um mal ein Beispiel zu nennen. Es gibt aber Grund zur Hoffnung, wenn man die Hilfe zur Selbsthilfe richtig anpackt (und die Behörden von der Kooperation mit Deutschland überzeugt), was die Doku Marshallplan für Afrika veranschaulicht. Das hier investierte Geld lohnt sich gegenüber den abgewendeten Folgen zigfach, monetär wie menschlich.
Knaus ist zu pessimistisch. Die Bundesregierung investiert bloß zu zaghaft, auch was der Erstellen, Begleiten und Durchsetzen von Konzepten anbelangt. Man sieht doch, dass bei der Schlepperbekämpfung sowie beim Aufhalten der Erosion (Hilfe bei der Landwirtschaft) schon "lächerliche" Beträge (ein paar millionen Euro) enorm erfolgreiche Auswirkungen haben. Der Entwicklungsstand ist bäuerlich-ländlich. Und das Begehren, aus dem auszubrechen (weil ohne funktionierendes Ziel), muss gestoppt werden. Es muss darum gehen, dem natürlichen Entwicklungsstand in einer Weise zu entsprechen, dass sich die Menschen wieder wohlfühlen können. Das leistet kein Computer, kein Internet, sondern die brächten noch mehr Elend durch reines Begehren, weil damit kein Getreide wächst und sich kein Brot davon backt. Das Projekt des umfangreichen Mauersystems, welches ein Mikroklima geschaffen und das karge Tal fruchtbar gemacht hat, ist ein blühendes Beispiel für den richtigen Weg. Die jungen Leute verdienen dort jetzt gut und wandern nicht so gerne wie anderswo ab. Am besten ist es, wenn man gar kein Geld braucht (aber etwas hat), sondern sich selbst und über die Gemeinschaft versorgen kann. Mit der Notwendigkeit, Geld zu erwirtschaften, um dieses Privilegierten zufließen zu lassen, um an lebensnotwendige Leistungen zu kommen, fangen die Probleme erst richtig an, dort wie bei uns. Abhängigkeit von Geld (sich nicht selbst versorgen zu können) ist eine Fluchtursache. Ohne unsere Sozialsysteme würden auch wir flüchten.

Ich verstehe Knaus, und ich finde ihn sogar gewissermaßen pfiffig und sympathisch, und ich bin grundsätzlich bei ihm, aber Verbitterung ist ein schlechter Berater. Wir dürfen nicht die Flinte ins Korn werfen, wir sind bei der Bekämpfung der Ursachen teils noch zu konzeptarm und überhaupt zu zaghaft! Der Preis, den wir wegen Unterlassung einmal zahlen werden, wird bitterlich sein. Aber so weit denkt Merkel nicht und die AfD schon lange nicht. Sogar als Egoist müsste einem das einleuchten. Die Folgen unterlassener Hilfe sind doch bereits erdrückend. Und was wir bisher erlebt haben, ist bloß ein laues Lüftchen, also ein Vorgeschmack. Die Bevölkerung Afrikas explodiert, und Deutschland ist winzig. Diesem Druck hält auf Dauer keine Grenze stand. Die CSU sollte sich nicht einseitig mit Abschreckung und dem Operativen, sondern auch mit den Perspektiven, befassen.

[Opodeldox]

Auf dem Papier hast du natürlich Recht, in der Realität, in der Praxis, de facto (nicht de jure) habe ich Recht:
Wer geduldet ist, muss nicht ausreisen, ist damit nicht ausreisepflichtig. Klar, auf dem Papier "muss" er ausreisen, wobei aber der "illegale" Aufenthalt durch die Duldung nicht mehr bestraft wird. Wieviele der Geduldeten halten sich also dran? Wieviele reisen aus?

Du versuchst bewusst eine Lüge zu verbreiten, weil du die Realität einfach nicht zugeben willst, mir ist nicht einmal klar zu welchem Vorteil? Es macht keinen Sinn mit jemanden wie dir eine inhaltliche Diskussion zu führen, du wirst eh alles so umdeuten, wie es dir passt. Das einzige was man tun kann, ist herausheben, wie du hier mit bewussten Falschdarstellungen arbeitest.

Eine Duldung bedeutet, dass Deutschland jemanden nicht abschieben kann und darum gar keine andere Option hat als die Person wohl oder uebel du dulden. Da die Konsequenz für einen illegalen Aufenthalt die Abschiebung ist, gibt es drei Optionen:

1. Man hat etwas die die Duldung.
2. Man erteilt jedem eine Aufenthaltsgenehmigung.
3. Man sperrt alle diese Menschen ein.

Es handelt sich hier also eine der Realität geschuldeten Gesetzgebung. Wir können froh sein, dass die Politik die Situation bis jetzt nicht wie du sieht, sonst hätten wir riesige Abschiebegefängnisse - dass ist die einzige realistische Konsequenz deiner Ausführungen.

Der Fakt ist, dass diese Menschen, dem Gesetz zufolge und damit de facto, ausreisepflichtig sind. So wie jemand der falsch parkt, auch dann flasch parkt, wenn man ihn geraden icht abschleppen kann. Du brauchst keine Sekunde mehr empört tun und für den Rechtsstaat argumentieren, du interessierst dich nicht für Gesetze, wenn sie nicht deiner Argumentation dienen.

Es besteht keine Rechtspflicht, auch wenn es sich um einen rechtlichen Begriff handelt, sondern wenn überhaupt nur eine Tugendpflicht, um mit Kant zu formulieren. Denn es gibt keinen äußeren Zwang zur Erfüllung der Pflicht.

Es besteht eine Rechtspflicht. Ein Rechtsstaat kennt keine Tugendpflicht, der Verweis darauf zeigt nur, dass der Rechtsstaat fuer dich nur ein Mittel zum Zweck ist und kein Prinzip.

Nein. Was du hier versuchst, ist wie ein Donald Trump, ein Erdogan, ein Orban, eine AfD oder eine Hamas dir die Realität so hinzubiegen, wie sie dir in die Argumentation passt (siehste, solche billigen Vorwürfe die nur der Provokation dienen hab ich auch drauf!) . Leider hat deine Argumentatiomn, wie ich gerade wiedergezeigt habe, mit der Realität nichts zu tun.

Ich halte mich an Fakten, du versuchst eine Lüge zu konstruieren, so wie wir es aus populistischen rechts und linksextremen Kreisen gewöhnt sind und darum habe ich dich damit verglichen. Das ist keine Provokation, sondern einfach offensichtlich./

Und wie löst man das Problem derjenigen, die klassisch Asyl bekommen, also nicht als subsidiär Schutzberechtigte?

Wenn jemand unter individueller Verfolgung leidet kann man immer noch einen weiteren Antrag stellen. Das kann man dann anders gestalten, da der Aufenthalt bereits geklärt ist. Das kann vor allem kurze Aufenthalte in Sammelstellen bedeuten.

Dein Vorschlag, Menschen aus Kriegsgebieten pauschal Schutz zu gewehren hätte vor 3 Jahren vielleicht funktioniert. Wenn man sich die Herkunftsländer heutiger Asylbewerber ansieht, scheint er nicht mehr so sinnvoll, sondern eher wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Sind zwar immernoch gut ein Viertel Syrer die Anträge stellen, aber beim Rest... definiert zumindest die Bundesregierung die Herkunftsländer nicht als Kriegsgebiet, und viele sind es halt auch nicht nach gängiger Definition.

Politik macht man nicht fuer heute, es wird wieder Kriege und Flüchtlinge geben und bis dahin sollten wir gelernt haben. Wenn du ein Viertel einer Menge als Tropfen auf den heissen Stein verstehst, weiß ich nicht was deine Maßstäbe sind, es wirkt als ginge es dir nur dagegen zu sein.

Aktuell ist es so, dass du deine Papiere wegwirfst, nach Asyl fragst und dann Jahre lang in Deutschland bist, egal ob du Asyl bekommst oder nicht, das verursacht kosten, finanziell und sozial und muss beendet werden. Da das UN-Flüchtlingshilfswerk das genauso sieht, denke ich nicht, dass das eine sonderlich radikale Position ist.

Zum Beispiel kommen immer mehr Asylbewerber aus der Türkei, aus nachvollziehbaren Gründen. Nicht weil dort Krieg herrscht, sondern weil sie politisch verfolgt werden.

Du scheinst das Problem nicht verstanden zu haben. Das Problem ist nicht, dass Menschen hier Asyl beantragen. Das Problem ist, dass wir nicht in der Lage sind diese Anträge zügig zu bearbeiten und die Menschen möglichst schnell abzuschieben - falls sie nicht bleiben dürfen.

Wozu also mir der Türkei argumentieren? Ja meine Vorschläge passen nicht auf die Türkei, aber ich habe auch keine erschöpfende Liste zusammen getragen. Ich weiss aber auch nicht was ich groß sagen soll, du willst zwei Beispiele, ich habe dir zwei Beispiel gegeben, auf einen davon gehst du gar nicht erst ein und der andere ist nicht gut, weil er nur ein Viertel der Menschen hilft. Es geht dir anscheinend nur darum dagegen zu sein. Das ist vermutlich auch der Grund aus dem du versuchst diese Lüge um die Menge ausreisepflichtiger Menschen zu spinnen.

[Apubec]

Dieser (hier bei Jung & Naiv)?

Die Folge wollte ich mir längst angeguckt haben (aus unerfindlichen Gründen doch nicht geschehen), habe es nun endlich nachgeholt. Es hat sich gelohnt, danke für den Hinweis!

Sehr erhellend fand ich, dass a) der Türkei-Deal zumindest allem Anschein nach keine Idee der Bundesregierung gewesen ist, sondern dieses Herrn oder seines kleinen Vereins und b) die Bundesregierung sogar von der Türkei dazu gedrängt worden sein soll, mit viel Inspiration vonseiten der Niederländer, welche die Idee aufgegriffen haben sollen.

Ich erinnere mich daran, wie Frau von der Leyen sich und die Bundesregierung bei Maischberger Illner als Macherin des Türkei-Deals inszenierte. Also ist sogar das gelogen, denn sie haben ihm nur auf Druck hin zugestimmt, ohne die dazu nötige geringfügige intellektuelle Leistung selbst erbracht zu haben. Das finde ich symptomatisch für diese Bundesregierung. Die Raute musste also wieder mal zum Jagen getragen werden, eigenes Konzept: Fehlanzeige!

Doch sie inszenierte sich damit erfolgreich als Retterin der Nation, indem gezielt der Anschein erweckt wurde, man habe einen Plan ausgeheckt und überaus mühsam und schließlich doch erfolgreich die türkische Regierung davon überzeugt. Doch dass ist gelogen, denn die Initiative kam sogar von den Türken, weil das Abkommen auch ihnen nützt (was klar ist, aber ein anderes Licht auf die ach so tolle deutsche Regierungsleistung wirft).

Jetzt kannst du dir auch die Chaos Politik der Bundesregierung erklären und eine Verbindung zum Masterplan herstellen.
Ein klein wenig erklärt es auch diese Massenumsiedlung und was dahinter steckt.

[jabu]

[...]

Da^ sind wir endlich beim Kern angelangt, denn dieses Muster ist in seiner Argumentation über all die Jahre hinweg dasselbe geblieben. Ich bin froh darüber, dass es mal jemand herausgearbeitet hat und hoffe, dass er es irgendwann versteht. Ich bin nicht so dreist, Absicht zu unterstellen, aber beim DITIB-Lager und ähnlichen extremistischen Strömungen ist es Absicht. Mit eigenen Worten:

Wenn ein Migrant mit einer Masche (rechtsmissbräuchlich, z.B. durch ein unzutreffendes ärztliches Attest oder eine absichtlich unbegründete Klage) durchkommt, ohne dass ihm strafbares Handeln nachgewiesen werden kann, dann ist das für manchen Radikalen wohl im Sinne des Rechtsstaates. Wer das anprangert, ist angeblich gegen den Rechtsstaat, weil er angeblich die (missbräuchlich genutzten) Rechtsmittel nicht zugestünde.

Es handelt sich dabei natürlich um Verhöhnung und Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien. Wer eine solche Verhöhnung oder Aushöhlung verteidigt, macht sich zum Helfer einer perfiden Strategie, bei der es genau darum geht, diese (zumeist auf zivilisatorischen Erkenntnissen beruhenden) Prinzipien allmählich abzuschaffen, indem man sie bei ihrer Achillesferse packt. Das Ergebnis kann nur ein Rückschritt sein, in Richtung Totalitarität, denn entweder wird nachgegeben, woraus diese unmittelbar folgt - oder es wird eben in genau die Gegenrichtung laufen, indem diese Freiheitsrechte eingeschränkt werden, weil sie eben mehr als verkraftbar missbraucht wurden. In beiden Fällen hat der extremistische Troll gesiegt, was wir nicht zulassen dürfen. Doch viele sind so naiv, dass sie die Masche nicht merken. DITIB wendet sie stets und ständig an. Die notwendige Konsequenz dieser Strategie (wenn man sie zulässt) ist deren System bei uns - einem System, aus dem Menschen gerade wegen seiner Totalitarität fliehen.

Wir hatten dieselbe gefährliche Argumentationsweise bereits in der Beschneidungsdebatte zu erdulden, wo ulix darauf bestand, dass die jahrelange illegale (weil medizinisch nicht indizierte) Beschneidung entgegen des Rechtes auf körperliche Unversehrtheit völlig legal und legitim gewesen sei, weil wegen der Macht der geschaffenen Tatsachen alle ein Auge zugedrückt haben. Aber den letzten Halbsatz hat er natürlich ausgelassen, weil er genau weiß, dass lediglich die Macht des Faktischen über die Prinzipien gesiegt hat. Es wurde lediglich wegen der Machtlosigkeit des Staates gegenüber dem Unrecht die Strafverfolgung ausgesetzt, illegal ist es trotzdem geblieben. Die Macht des Faktischen ist dann so stark geworden, dass daraus - entgegen elementarer Prinzipien - ein Gesetz zur Legalisierung religiös motivierter Beschneidungen an Schutzbefohlenen, die sich nicht dagegen wehren können, gemacht wurde. Dieses nur auf massiven Druck extremistischer Verbände hin zustandegekommene Gesetz zur Legalisierung der medizinisch nicht indizierten Beschneidung wehrloser Schutzbefohlener ist nötig gewesen, weil ein Gericht zuvor ausdrücklich die Illegalität festgestellt hatte, denn sonst wäre das Gesetz unnötig gewesen. Ich hatte also Recht, nicht ulix.

Außerdem hatte er mich von Anfang an für dumm zu verkaufen versucht, indem er ein vermeintliches "Recht auf freie Religionsausübung" zu konstruieren versuchte. Wenn man sich das GG mal genauer ansieht, dann geht es jedoch um Bekenntnisfreiheit. Man darf also glauben, was man will, aber nicht aus seinem Glauben andere positive Handlungsrechte ableiten, die andere Grundrechte beschneiden, denn solches gibt das Gesetz nicht her:

Art. 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

(3) 1Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. 2Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Das Gesetz ist viel zivilisatorischer, als es uns ulix (wie auch DITIB, diverse Kulturmagazine etc.) zu verkaufen versuchte, wenn man es genau liest. Ungestörte Religionsausübung bedeutet etwas ganz anderes, als was manche uns glauben machen wollen. Es ist ein Abwehrrecht des Ausübenden und legitimiert damit in keiner Weise übergriffige rituelle Praktiken, welche die Rechte anderer (Schutzbefohlener) verletzen.

Die Lügen (absichtliche Umdeutungen) aus dem DITIB- sowie ähnlichen Lagern sind geschickt, aber längst nicht so geschickt wie ein ganz normaler wacher Verstand von jemandem, der mit westlichen Werten aufgewachsen ist, bevor sich hier allmählich anderes breitzumachen versuchte.


Zurück zur Macht des Faktischen:

Genau darum, also um das Durchsetzen der Macht des Faktischen, um damit unsere zivilisatorischen Werte allmählich auszuhöhlen und durch kulturfremde zu ersetzen, geht es radikalen Strömungen, die sich seit Jahrzehnten in diesem Land breitmachen. Reiche ihnen den kleinen Finger, und sie werden die ganze Hand nehmen, bis sie abfällt. Ich kenne diese Mentalität aus eigener schmerzlicher Erfahrung nur zu gut. Ich finde es töricht, sich zum Anwalt solcher radikaler Strömungen zu machen, denn diese kennen keine Toleranz und weichen niemals von dem zurück, was sie einmal für sich errungen haben. Sie sehen nicht, dass sie etwas Wertvolles und Fragiles zerstören, was unsere Urahnen, Großeltern, Eltern und schließlich wir mühsam aufgebaut haben, oder sie sehen es sogar und tun es mit voller Absicht, um unsere Lebensweise zu zerstören.

Jetzt kannst du dir auch die Chaos Politik der Bundesregierung erklären und eine Verbindung zum Masterplan herstellen.
Ein klein wenig erklärt es auch diese Massenumsiedlung und was dahinter steckt.

Es tut mir leid, aber auf diese Sache mit dem "Masterplan" kann ich nach wie vor - zumindest vorerst - nicht befriedigend antworten, weil das für mich nach einer mir durchaus bekannten unbelegten Verschwörungstheorie aus dem AfD-Lager klingt. Du müsstest schon konkret sagen, was du damit meinst, damit ich mit meiner Antwort keine gefährlichen Missverständnisse provoziere.

Ich kann nur sagen, dass ich durchaus dafür bin, Menschen aus größter Not herauszuholen (aber NUR diese!) und nach Europa und damit auch nach Deutschland zu bringen. Wir können keine Umsiedlungen, die über dieses Maß hinausgehen, vertragen. Und wir sollten trotzdem versuchen, alle zumutbaren Möglichkeiten, die sich vor Ort bieten, auszuschöpfen. Den Prozess kritisch zu beäugen, ist sicher nicht verkehrt. Aber ich will nicht vorverurteilen, bevor mir die konkreten Details bekannt sind. Ich kann die bisher mitgeteilten (weder offizielle noch inoffizielle Zahlen usw.) nicht beurteilen, was daran liegt, dass ich keiner Seite leichtfertig glauben will. Es kommt dann doch später bezüglich der Folgen auf gewisse Feinheiten an. Ob ich noch nie von dem Resettlement-Programm der UNO gehört habe? Doch, durchaus. Ich weiß aber nicht, wie das speziell die deutsche Bundesregierung umzusetzen gedenkt. Man gibt sich mit Informationen eher bedeckt (nicht mal aktuell, siehe hier) und spricht nur über ganz kleine (harmlose) Zahlen. Also gibt es schon Indizien, die dafür sprechen, der Regierung zu misstrauen. Ebenso misstraue ich aber auch der Propaganda der AfD, die ganz bewusst den Eindruck zu erwecken versucht, wir sollten mit Afrikanern überflutet werden. Beide Seiten sind für mich unglaubwürdig.

[DWS]

Wenn ein Migrant mit einer Masche (rechtsmissbräuchlich, z.B. durch ein unzutreffendes ärztliches Attest oder eine absichtlich unbegründete Klage) durchkommt, ohne dass ihm strafbares Handeln nachgewiesen werden kann, dann ist das für manchen Radikalen wohl im Sinne des Rechtsstaates. Wer das anprangert, ist angeblich gegen den Rechtsstaat, weil er angeblich die (missbräuchlich genutzten) Rechtsmittel nicht zugestünde.

Es handelt sich dabei natürlich um Verhöhnung und Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien.

OK, moralisch bin ich dabei, aber wie genau wollt ihr denn da mit rechtsstaatlichen Mitteln Abhilfe schaffen? Durch Beweislastumkehr? Wie kann man denn einem nicht erwischten Falschparker, der sich nicht selbst anzeigt oder jemandem, der vor Gericht keine Aussage macht, weil niemand sich selbst oder Verwandte belasten muss, beikommen? http://www.youtube.com/watch?v=vQd80U2wC_s&t=4m33s

Am Rande zur Diskussion... https://www.youtube.com/watch?v=bM0AIh3buig

Wenn wir uns nicht verantwortlich fühlen für die 3. Welt, kommt sie zu uns. Wollen Sie die alle erschießen? Was wollen Sie denn machen?

http://www.youtube.com/watch?v=bM0AIh3buig&t=2m40s
... heute geht es schon nicht mehr um die anerkannten Fluchtgründe wie Krieg, Verfolgung und Hunger sondern zunehmend um Klima-Flucht. Wie lange kann man diese Fluchtwelle noch zurückschicken, weil sie da ja sicher sind? Ich glaube, uns [€: oder der nächsten Generation, vielleicht ist man deswegen noch so gelassen...] steht noch einiges bevor, was nicht mehr durch noch so ausgeklügelte Masterpläne aufzuhalten ist.

[Apubec]

Es tut mir leid, aber auf diese Sache mit dem "Masterplan" kann ich nach wie vor - zumindest vorerst - nicht befriedigend antworten, weil das für mich nach einer mir durchaus bekannten unbelegten Verschwörungstheorie aus dem AfD-Lager klingt. Du müsstest schon konkret sagen, was du damit meinst, damit ich mit meiner Antwort keine gefährlichen Missverständnisse provoziere. .

Oh Sorry, das wollte ich natürlich nicht.
Wenn du aber meine Post kennst, dürfte dir klar sein das ich nicht von dieser Fakultät bin.
Obwohl ich mir immer alle Seiten anhöre oder lese und erst dann Bild ich mir meine Meinung.

Ich kann nur sagen, dass ich durchaus dafür bin, Menschen aus größter Not herauszuholen (aber NUR diese!) und nach Europa und damit auch nach Deutschland zu bringen. Wir können keine Umsiedlungen, die über dieses Maß hinausgehen, vertragen. Und wir sollten trotzdem versuchen, alle zumutbaren Möglichkeiten, die sich vor Ort bieten, auszuschöpfen. .

So könnte eine "kontrollierte Zuwanderung" oder "realistische Zuwanderung" z.B. praktiziert werden.
Dabei helfen auch keine Ankerzentren (was modernen Konzentrationslagern gleicht)
Aber so ist das nun einmal wenn man keinen eigenen Plan hat, aber sich von anderen in die Suppe spucken lässt.
Damit meine ich auch das EU-Türkei-Abkommen, was mMn eine völlige Falschberatung gewesen ist.
Ich möchte nicht die Person Gerald Knaus in Frage stellen, der als unabhängiger Berater von Merkel ein Gewinn darstellen könnte.
Sondern diese Denkfabriken an sich.
Die je nach Finanzierung eine politische Richtung verfolgen und nicht nur für eine Regierung oder Partei arbeiten.
Das Kuddelmuddel was daraus entsteht ist das jetzige Resultat, einer zunehmend maroden Regierung.
Die nicht mehr im Stande ist dieses "Wir schaffen das" zu erklären.
Übrigens stammt dieser Satz von Gabriel.
"Das ist alles nur geklaut"

heute geht es schon nicht mehr um die anerkannten Fluchtgründe wie Krieg, Verfolgung und Hunger

@ DWS
Gregor Gysi sehr guter Mann. Über Geld, Integration und Europa 1998
Mittlerweile die einzigen die etwas verändern könnten.
Und er hatte Recht!
Genau da sind wir heute angelangt B 95

[John Henry Eden]

Gehört zum Wahnsin den wir heute haben, ob da Seehehofer Kapital schlägt?

Die Stadt Bochum muss Sami A. bis spätestens Dienstag aus Tunesien zurückholen. Sonst droht ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro. In dem Streit um Osama bin Ladens Ex-Leibwächter sind weiter viele Frage ungeklärt.

https://www.welt.de/politik/deutschl...g-zurueck.html

Also, das Gericht will ein Zwangsgeld verhängen (das übrigens direkt wieder in die Landeskasse geht) wenn die Stadt Bochum nicht (wie soll eine "Stadt" das überhapupt anstellen?) den Gefaherder und Bin Laden Leibwaechter nicht bis Ende Juli zurueckholt.

[Takeda Shingen]

Gehört zum Wahnsin den wir heute haben, ob da Seehehofer Kapital schlägt?


https://www.welt.de/politik/deutschl...g-zurueck.html

Also, das Gericht will ein Zwangsgeld verhängen (das übrigens direkt wieder in die Landeskasse geht) wenn die Stadt Bochum nicht (wie soll eine "Stadt" das überhapupt anstellen?) den Gefaherder und Bin Laden Leibwaechter nicht bis Ende Juli zurueckholt.

Omg wie krank sind diese Menschen. Ein gefährlicher Terrorist, und mehrfacher Mörder soll einfach wieder hier her geholt werden und frei herumlaufen dürfen? In Tunesien steht ihm zumindest ein Prozess vor, und das finde ich gut so! Hoffe sie Rücken den nicht mehr raus und der landet in irgend einer Zelle!
Solche Leute haben hier in Deutschland nichts zu suchen.
Wenn wir jetzt auch noch Terroristen und Kriminelle holen sollen, damit diese hier frei tun lassen können was sie wollen, verliere ich auch noch meinen restlichen Glauben in unser Rechtssystem.

[Apubec]

Gehört zum Wahnsin den wir heute haben,

Whistleblower werden abgelehnt und Terroristen bevorzugt

[DWS]

Teert und federt mich (die überforderte Justiz wird euch nicht aufhalten), aber jetzt sollte man mal die mutmaßlichen Gefährder in der Dorfkirche lassen: Wo hat man Sami A. denn irgendwas dergleichen nachgewiesen, Terrorismus, mehrfachen Mord, hallo?, dass man ihn jetzt schon am tunesischen Galgen baumeln sehen will? Überall in den Medien steht "mutmaßlich", eben weil nichts nachgewiesen werden konnte und das in - wie lange lief er hier frei herum - über 20 Jahren? Wenn ich mir diese Vorverurteilungen so ansehe, bekommt er womöglich tatsächlich einen faireren Prozess in Tunesien als hier...

Jetzt folgt etwas, das wie im Widerspruch dazu aussieht. Aber ich kann diese Meinung auch teilen, ohne einen möglicherweise Unschuldigen deswegen durch Schweigen auf dem Altar meines Rechtsempfindens zu opfern.

verliere ich auch noch meinen restlichen Glauben in unser Rechtssystem.

http://politsatirischer.blogspot.com...rache-und.html

€: Zum Fall Sami A. und nach der fehlerhaften Abschiebung geäußerten erleichterten Triumphe (war doch richtig so, er wird ja in Tunesien offenbar doch nicht gefoltert, sondern sogar wieder auf freien Fuß gesetzt), sagt Wolfgang Kubicki:

Den Eindruck, den Behörden und Politiker im Fall Sami A. vermitteln, ist katastrophal. Wer bereit ist, rechtsstaatliche Grundsätze einem „gesunden Volksempfinden“ unterzuordnen, legitimiere den Willkürstaat.

https://www.welt.de/debatte/kommenta...in-Gefahr.html

[Matteo]

Nochmal:
60.000 Menschen sind tatsächlich ausreisepflichtig. Der Rest darf nach den Lettern des Gesetzes hier bleiben, auch wenn er teilweise "ausreisepflichtig" ist.

Wenn nur 60.000 Menschen tatsächlich ausreisepflichtig sind, wie kommt es dann, dass die Polizei nach 126.327 Menschen "mit dem Ziel der Abschiebung, Ausweisung, Zurückschiebung" fahndet?