[Turambars]

Ich denke es ist ein voller Erfolg wenn man auf Facebook und Konsorte die Meinungsfreiheit ein schränken will, ich gehe davon aus das viele Länder ein ähnliches oder Gleiches Gesetz raus bringen werden.
Es wird unter anderem auch Satire gelöscht.

Wäre es nicht Aufgabe des Staates zu filtern was eine Straftat ist und was unter Meinungsfreiheit fällt?

[Simon92]

Dieses Gesetz widerspricht Artikel 5 des Grundgesetzes und wurde auch noch ohne Beschlussfähigkeit des Bundestages durchgeboxt.

In der Praxis löschen Betreiber von Medienplattformen alles, was irgendwie kritisch und abseits der Mainstream-Meinung steht, aus Angst vor den drakonischen Strafen,
die sonst drohen.

Dieses Stasigesetz muss weg. Einer Demokratie unwürdig.

[smiloDon]

Dieses Gesetz widerspricht Artikel 5 des Grundgesetzes und wurde auch noch ohne Beschlussfähigkeit des Bundestages durchgeboxt.

Könntest du diese Punkte bitte näher erläutern!

[Turambars]

Könntest du diese Punkte bitte näher erläutern!

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Da ist doch alles geregelt, da ist das ndg völlig unnötig.

[smiloDon]

Da ist doch alles geregelt, da ist das ndg völlig unnötig.

Danke, aber ich kenne den Artikel 5 des GG.
Nur kann ich nicht erkennen, inwiefern das Netzdurchsetzungsgesetz dagegen verstößt. Das müsstest du bzw. Simon92 schon begründen.

[ICorg]

Danke, aber ich kenne den Artikel 5 des GG.
Nur kann ich nicht erkennen, inwiefern das Netzdurchsetzungsgesetz dagegen verstößt. Das müsstest du bzw. Simon92 schon begründen.

Eine Zensur findet nicht statt. ???

[smiloDon]

Eine Zensur findet nicht statt. ???

Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.



Juristen mögen mich ggf. berichtigen, aber afair handelt es sich bei den Grundrechten um subjektive Rechte, welche den Staat in seine Schranken weisen sollen. Bei Facebook und Co. handelt es sich aber um Unternehmen.

[Turambars]

Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.



Juristen mögen mich ggf. berichtigen, aber afair handelt es sich bei den Grundrechten um subjektive Rechte, welche den Staat in seine Schranken weisen sollen. Bei Facebook und Co. handelt es sich aber um Unternehmen.

Ja aber Facebook und twiter löschen aus Angst vor den Strafen mehr als sie sollten und sperren Accounts wie zb den von Satire Magazin Titanic
http://www.zeit.de/digital/internet/...rrt-netzdg-afd

[Don-Esteban]

Ja aber Facebook und twiter löschen aus Angst vor den Strafen mehr als sie sollten und sperren Accounts wie zb den von Satire Magazin Titanic
http://www.zeit.de/digital/internet/...rrt-netzdg-afd

Achso, dann ist also nicht "man" derjenige (wie im ersten Beitrag des Threades von dir geschrieben), sondern es sind eher Facebook und twiter diejenigen, die die Meinungsfreiheit unterdrücken, weil sie sich nicht genug Mühe geben beim Beurteilen der auf ihren Seiten veröffentlichten Inhalte. Und da es ja keinerlei andere Möglichkeiten gibt, die eigene Meinung außer auf Facebook und twiter zu veröffentlichen, ist das dann quasi eine nichtstaatliche Zensur, denn diese Unternehmen Meinungsbeiträge nicht veröffentlichen.

[Moe]

Danke, aber ich kenne den Artikel 5 des GG.
Nur kann ich nicht erkennen, inwiefern das Netzdurchsetzungsgesetz dagegen verstößt. Das müsstest du bzw. Simon92 schon begründen.

Ich verweise dich mal auf den Wikipedia-Artikel zum Netzdurchsetungsgesetz - im Abschnitt "Kritik" ist einiges an Begründungen gesammelt, natürlich mit Einzelverweisen.

[smiloDon]

Ich verweise dich mal auf den Wikipedia-Artikel zum Netzdurchsetungsgesetz - im Abschnitt "Kritik" ist einiges an Begründungen gesammelt, natürlich mit Einzelverweisen.

Dann ackere dich bitte selbst durch diese Artikel und trage die Argumente zusammen. Schließlich wollt ihr andere von eurer Sichtweise überzeugen.

[Seelenschnitte]

Ich möchte mein Bedauern äußern, dass solch ein Gesetzeswerk überhaupüt erst för nötig erachtet werden konnte. Anstatt, dass die Leute ein wenig auf ihre Wortwahl achten, lassen sie ihrem losen Lästermaul freien lauf und so muss man sich schlimmste Entgleisungen anschauen.
Die Regierung und auch die Konzerne wurden ja regelrecht gedrängt, die Redefreiheit einzuhegen, da die Nutzer mit der großen Freiheit nicht verantwortlich umgegangen sind. Selbst schuld, sage ich, wenn nun die Freiheiten in, hoffentlich vernünftige, Grenzen eingezäunt werden.

[smiloDon]

Ich möchte mein Bedauern äußern, dass solch ein Gesetzeswerk überhaupt erst för nötig erachtet werden konnte. Anstatt, dass die Leute ein wenig auf ihre Wortwahl achten, lassen sie ihrem losen Lästermaul freien lauf und so muss man sich schlimmste Entgleisungen anschauen.

Ich bin selbst kein uneingeschränkter Freund dieses Gesetzes.
Diese verbalen Entgleisungen sind schlimm, ja sogar teilweise gesetzeswidrig und sollten daher nicht nur entfernt, sondern auch strafrechtlich verfolgt werden. Aber dies wäre die Aufgabe des Staates.
Daher ist dieses Gesetz für mich auch ein Eingeständnis der Politik, dass sie nicht willens ist, den Strafverfolgungsbehörden genügend Personal und Mittel zur Verfügung zu stellen, um ihre eigentlichen Aufgaben zu erledigen.

[Lord Rhapthorne]

Das Schlimme darab ist das z.b. Islamkritik einfach gelöscht wird, Mutombo und Murat dürfen aber weiterhin den Kritiker als Hurensohn bezeichnen.

[smiloDon]

Das Schlimme darab ist das z.b. Islamkritik einfach gelöscht wird, Mutombo und Murat dürfen aber weiterhin den Kritiker als Hurensohn bezeichnen.

Entschuldige, aber das ist Unsinn!
Sachlich geäußerte Kritik wirst du immer äußern können, diese wird auch Facebook & Co nicht löschen. Bedenklich wird es erst, wenn die Grenze zur Beleidigung überschritten wird.
In deinem Post schwingt mMn. auch etwas Verachtung mit, warum formulierst du deinen Beitrag nicht wie folgt?

Das Schlimme darab ist das z.b. Islamkritik einfach gelöscht wird, Muslime aber dürfen weiterhin den Kritiker als Hurensohn bezeichnen.

Kann jetzt richtig oder falsch sein, darüber kann man dann diskutieren. Ohne sich zuvor über deine Wortwahl auszulassen, was eine sachliche Diskussion erschwert.

[Seelenschnitte]

Ich bin selbst kein uneingeschränkter Freund dieses Gesetzes.
Diese verbalen Entgleisungen sind schlimm, ja sogar teilweise gesetzeswidrig und sollten daher nicht nur entfernt, sondern auch strafrechtlich verfolgt werden. Aber dies wäre die Aufgabe des Staates.
Daher ist dieses Gesetz für mich auch ein Eingeständnis der Politik, dass sie nicht willens ist, den Strafverfolgungsbehörden genügend Personal und Mittel zur Verfügung zu stellen, um ihre eigentlichen Aufgaben zu erledigen.

Prinzipiell stimm ich dir von Herzen zu. Von einem gebrochenem Herzen, dass man einen Rechtsstaat braucht, wo Vernunft und Anstand ausreichend sein sollten, empfinde ich als beschämend für die Spezies Mensch. Wir sollten es wirklich besser wissen.

Und wo der Einzellne sich nicht selbst im Zaun halten kann, da muss der Staat mit Zwangsmaßnahmen das, halbwegs, (die Wilden fressen einander, die Zahmen betrügen einander) gesittete Miteinander sicher stellen. Das stimmt schon. Doch scheint mir hier unser Staat ganz gewaltig aufrüsten zu müssen. Weist du, wo er das Geld dafür hernehmen soll?

[Lord Rhapthorne]

Entschuldige, aber das ist Unsinn!
Sachlich geäußerte Kritik wirst du immer äußern können, diese wird auch Facebook & Co nicht löschen. Bedenklich wird es erst, wenn die Grenze zur Beleidigung überschritten wird.
In deinem Post schwingt mMn. auch etwas Verachtung mit, warum formulierst du deinen Beitrag nicht wie folgt?Kann jetzt richtig oder falsch sein, darüber kann man dann diskutieren. Ohne sich zuvor über deine Wortwahl auszulassen, was eine sachliche Diskussion erschwert.

Das durch das Netzdg sachliche Kritik gelöscht wird ist doch der Hauptgrund warum man dieses Gesetz nicht haben will!

Mit Murat und Motombo meine ich die Muslime die Blind ihrer radikalen Ideologie folgen und nichts in Frage stellen und jeden beleidigen der den Islam irgendwo in ein schlechtes Licht rückt.

[Seelenschnitte]

Mit Murat und Motombo meine ich die Muslime die Blind ihrer radikalen Ideologie folgen und nichts in Frage stellen und jeden beleidigen der den Islam irgendwo in ein schlechtes Licht rückt.

Wenn du das so schreibst, dann wird kaum jemand deine Meinung bemäkeln, höchstens anzweifeln, was, so es auf sachliche Weise geschieht, in Ordnung ist. Alles eine Frage der Ausdrucksweise.

[smiloDon]

Das durch das Netzdg sachliche Kritik gelöscht wird ist doch der Hauptgrund warum man dieses Gesetz nicht haben will!

Was ist ausdrücklich bezweifle! Denn warum sollte man sachlich geäußerte Kritik löschen wollen? Es wird dadurch ja niemand beleidigt.

Mit Murat und Motombo meine ich die Muslime die Blind ihrer radikalen Ideologie folgen und nichts in Frage stellen und jeden beleidigen der den Islam irgendwo in ein schlechtes Licht rückt.

Warum schreibst du es nicht gleich so? Da weiß jeder, wer gemeint ist und wird an der Formulierung auch keinen Anstoß nehmen.

[Moe]

Was ist ausdrücklich bezweifle! Denn warum sollte man sachlich geäußerte Kritik löschen wollen? Es wird dadurch ja niemand beleidigt.

Ist das dein Ernst? Wenn ja, bist du in diesem Punkt sehr naiv.

Ein Kritik kann zu 100% sachlich sein und trotzdem bei Nicht-Gefallen einfach als Beleidigung deklariert werden und somit auch entfernt werden.