Liebe PE-Freunde,
eine Frage, die sich jedem zivilisierten Menschen stellen sollte, ist, wie man das derzeit in nahezu der kompletten westlichen Welt präsenten Problem des erstarkenden Rechtsextremismus auf einer politischen Ebene behandeln sollte. Wie lässt sich den Tendenzen, die mittlerweile auch zahlreiche westliche Länder unterworfen haben und noch mehr zu unterwerfen drohen, entgegenwirken? Betrachtung verdient dabei vielleicht die Herangehensweise von Großbritannien.
Nun sie die United Kingdoms mit Sicherheit nicht perfekt, auch dort ist zur Zeit eine konservative Regierung an der Macht, die Entscheidung zum Verlassen der Europäischen Union wurde zu einem nicht insignifikanten Teil durch Propaganda aus der rechtsextremen Szene befeuert und die Nachwirkungen der Thatcher-Administration sind dort noch immer zu spüren. Aber was sie meiner Ansicht nach besser machen als ihre deutschen Äquivalente ist es, effektive antifaschistischen Politik zu betreiben.
Kürzlich verweigerten die UK unter anderem der Aktivistin Lauren Southern, die unter anderem in der Vergangenheit Sympathie gegenüber einer rechtsterroristischen Organisation, die Rettungsboote vor der Küste von Lybien angriff, ausdrückte, einer weiteren rechtsradikalen Kommentatorin namens Brittany Pettybone und einem Repräsentanten der identitären Bewegung Martin Sellner die Einreise.
http://www.chicagotribune.com/news/n...312-story.html
Weiterhin hat Britannien bedeutend weniger laxe Gesetze gegen Propaganda und Volksverhetzung als beispielsweise Deutschland. So wurde in Cambridge erst letztes Jahr ein Mann wegen der Vebreitung von rassistischer Rhetorik, die gegen Farbige und Juden gerichtet war zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt, etwas, wofür er in Deutschland bestenfalls eine Geldstrafe bekommen hätte.
https://www.cambridge-news.co.uk/new...years-12725791
Nun ist es mit Sicherheit verlockend zu sagen, dass die Brexit Abstimmung die Behauptung, diese Art von Politik würde auf gesellschaftlicher Ebene gegen fremdenfeindliches Gedankengut wirken widerlegen aber ich möchte, dass ihr euch des folgenden bewusst seid: Gemäß aktueller Umfragen für die kommenden Wahlen liegt die rechtspopulistische Partei UKIP, nebenbei eine Partei, die verglichen mit der AfD noch geradezu moderat wirkt, bei zwischen 2% und 5%, Werte, die aus deutscher Sicht beinahe utopisch sind. Die meisten Umfragen sehen die Labour Partei, die unter ihrem derzeitigen Vorsitzenden Jeremy Corbyn wieder beginnt, eine legitim bürgernahe Politik zu verfolgen, sogar in Führung vor den konservativen Tory's. Und das alles geschieht, obwohl große Teile der englischen Medien wie die Sun, oder die DailyMail, Teile von NewsCorp, dem Unternehmen des rechtsradikalen Medienmoguls Rupert Murdoch sind, zu dem unter anderem auch der amerikanische Propagandasender Fox News gehört.
Sollten wir im kontinentalen Europa uns also ein Beispiel an Großbritannien nehmen, was die Bekämpfung von Radikalismus betrifft?