[wildundgesetzlos]

Hallo SmiloDon

Was uns gerade noch fehlen würde ist, daß wir aufeinnander losgehen und uns gegenseitig bei der Gurgel packen.
Zudem wären die wirtschaftlichen Auswirkungen eines innerdeutschen, gewalttätigen Konflikts nur schwer
überschaubar. Es würde wohl alles was aufgebaut wurde den Bach runtergehen, schätze ich.

Der Flügel um Herrn Höcke macht zwar viel Wind und lärmt herum, kann aber nur wenig Fachkompetenz
zur Verfügung stellen. Ich persönlich glaube nicht daß das viel werden wird außer dem Verteilen von
wohl dotierten Pöstchen an Gesinnungsfreunde. Taschen werden gut gefüllt, nächste Legislaturperiode gehts
heeeme, mitsamt Freunden, weil Versprechungen nicht erfüllt und Probleme nicht gelöst wurden.
Zumindest ist erwarte ich das für mein Bundesland, wo sich die AfD ideenlos präsentiert und auf drängende
Fragen der heutigen Zeit mühselig und langsam reagiert.

Sollte die Bundes-CDU diesem konservativen Projekt innerhalb ihrer eigenen Reihen zustimmen, ist die AfD sofort auf
Talfahrt. Dazu kommt das fortgeschrittene Alter von Herrn Gauland, der den Laden bekanntlich zusammenhält. Geht
er in Pension, fallen alle übereinnander her.

Cheers!

[Harvald]

Als Harvalds Krakheitsvertretung:

Nur die ersten 10 Hausnummern sind geschützt der Rest der Verfassung einschließlich des Rechtes auf Asyl ist mit 3/4 Mehrheit änder oder aufhebbar. Bei einigen Dingen ganz weit hinten im GG müssten noch die Länder zustimmen.

Insoweit ist das Recht auf WIderstand sehr begrenzt und das Verfasssungsargument zieht nicht wirklich.

Im übrigen schöne grüsse von ihm.

[ulix]

Als Harvalds Krankheitskorrektor:

Nur Artikel 1 und 20 sind durch die Ewigkeitsklausel (Artikel 79 Abs. 3) geschützt, eine Änderung des Rests ist durch eine 2/3 Mehrheit in Bundestag und (nicht und/oder!) Bundesrat möglich.

Inwiefern das Verfassungsargument nicht zieht, bloß weil große Teile der Verfassung abänderbar sind, erschließt sich mir nicht. Hier geht es um die aktuelle Rechtslage, nicht die hypothetische in irgendeiner möglichen Zukunft.

Liebe Grüße zurück und gute Besserung!

P.S.

Noch kurz zum Widerstandsrecht, das als Teil des Artikel 20 dank Artikel 79 nicht abänderbar ist:

Artikel 20 sieht das Recht auf Widerstand nur dann vor, wenn "andere Abhilfe nicht möglich ist". Solange eine AfD also weiterhin bei der nächsten Wahl abgewählt werden könnte, besteht meiner Meinung nach kein Recht auf (gewaltsamen) Widerstand.

Ich vermute Verfassungsrechtler sehen das ähnlich.

[Raider]

Interssante kleine Anekdote aus dem Fall von Tommy Robinson:

Sein Manager hat dem Chefredakteur des Propagandanetzwerkes "InfoWars" gesagt, Robinson würde in einem Gefängnis mit einer zu 70% muslimischen Population gefangen gehalten werden. Was, offensichtlich, nicht wahr ist. Selbst auf dem Weg in die Zelle lügen, manipulieren und betrügen Leute wie er.

https://www.mirror.co.uk/news/politi...-been-12706229