[Moe]

Weiß man denn mittlerweile ob es wirklich so passiert ist?

Gegen fünf Beamte des BVT, darunter auch dessen Chef Peter Gridling, wird wegen Amtsmissbrauchs ermittelt.

https://derstandard.at/jetzt/liveber...mit-livestream

[ulix]

Wie der FALTER berichtet, hat Sibylle Geissler, jene Rechtextremismus-Referentin, deren Daten beschlagnahmt wurden, einen kritischen Lagebericht über die freiheitliche Fake-News-Plattform unzensuriert.at und den Linzer Kongress „Verteidiger Europas“ verfasst, den Herbert Kickl im Herbst 2016 besuchte.
Wörtlich heißt es in dem Bericht mit der Aktenzahl BVT-2-1/20788/2016, der Kongress sei ein „Vernetzungstreffen der rechtsextremen Szene“ und „Unzensuriert“ würde Inhalte veröffentlichen, „die zum Teil äußerst fremdenfeindlich“ seien und „antisemitische Tendenzen“ aufweisen. Es würden von „Unzensuriert“ auch „verschwörungstheoretische Ansätze und eine pro-russische Ideologie vertreten.“
Die sehr deutliche interne Gefährdungseinschätzung wurde seinerzeit aufgrund einer internen Panne von der Polizei Oberösterreich veröffentlicht und soll die FPÖ massiv verärgert haben.
Diese „Gefährdungseinschätzung“ ist heute hoch brisant, als der Chefredakteur von „Unzensuriert“, Alexander Höferl, zum Kommunikationschef im Kabinett von Innenminister Herbert Kickl avancierte. BVT-Beamte vermuten nun eine Racheaktion gegen Geissler durch Kickls Leute. Ihre Ermittlungsakten wurden bekanntlich beschlagnahmt.

FALTER

[Opodeldox]

Gegen fünf Beamte des BVT, darunter auch dessen Chef Peter Gridling, wird wegen Amtsmissbrauchs ermittelt.

https://derstandard.at/jetzt/liveber...mit-livestream

Dann wird wohl Licht an die Sache zu kommen

[Moe]

Dann wird wohl Licht an die Sache zu kommen

Montag Sondernationalratssitzung, wird sicher unterhaltsam.


Der aktuelle Stand der BVT-Affäre, so einfach wie möglich erklärt

[ICorg]

Montag Sondernationalratssitzung, wird sicher unterhaltsam.

Bin ich jetzt vollkommen blöd oder ist so ziemlich das Gegenteil von dem passiert was im Threadtitel steht?

[Moe]

Bin ich jetzt vollkommen blöd oder ist so ziemlich das Gegenteil von dem passiert was im Threadtitel steht?

Der Threadtitel ist Müll.

[ulix]

Der Threadtitel ist Müll.

Er ist zu 100% richtig. Ob die Beschlagnahmung rechtens war ist eine andere Frage.

Leider gibt es in Österreich keine wirkliche Opposition. Die SPÖ bandelt ja auch gern mal mit der FPÖ an, und sitzt in diversen Landesregierungen gemeinsam mit der FPÖ. PILZ und Neos sind unbedeutend.

Ich bin mal gespannt, wie die Affäre unter den Teppich gekehrt werden wird.

[Moe]

Er ist zu 100% richtig. Ob die Beschlagnahmung rechtens war ist eine andere Frage.

Leider gibt es in Österreich keine wirkliche Opposition. Die SPÖ bandelt ja auch gern mal mit der FPÖ an, und sitzt in diversen Landesregierungen gemeinsam mit der FPÖ. PILZ und Neos sind unbedeutend.

Ich bin mal gespannt, wie die Affäre unter den Teppich gekehrt werden wird.

Österreichs Regierung ist kein Regime. Ich bin Österreicher und lebe in Österreich. Es wäre mir aufgefallen, wenn ich unter einem Regime leben würde.

Die Justiz sprich Staatsanwaltschaft hat die Akten in Beschlag genommen und nicht nur welche über oder gezielt von rechtsextremistische Terrororganisationen in einer laufenden Ermittlung wegen Amtsmissbrauchs von Verfassungsschutzmitarbeitern.

Die Opposition in Österreich ist nicht unbedeutend. Zum Beispiel ÖVP-FPÖ alleine haben nicht genug Stimmen für Beschluss von Verfassungsgesetzen.

[ulix]

Österreichs Regierung ist kein Regime. Ich bin Österreicher und lebe in Österreich. Es wäre mir aufgefallen, wenn ich unter einem Regime leben würde.

Jede Regierung ist ein regime. Duden:

(meist abwertend) einem bestimmten politischen System entsprechende, von ihm geprägte Regierung, Regierungs-, Herrschaftsform

Die Justiz sprich Staatsanwaltschaft hat die Akten in Beschlag genommen

Die Staatsanwaltschaft ist nicht Teil der (nominell unabhängigen) Judikative, sondern untersteht direkt dem Innenministerium, also der Regierung. Die Staatsanwaltschaft ist damit Teil der Exekutive.

Kickl ist der Boss der Staatsanwaltschaft, und entsprechend weisungsbefugt.

[John Henry Eden]

Das erstarken der Rechten ist nichts anderes als das Versagen der Parteien die links von rechts stehen.

[Moe]

Jede Regierung ist ein regime. Duden:

Im allgemeinen Sprachgebrauch findet ‚Regime‘ mit abwertender Konnotation vor allem für nicht demokratisch gebildete und kontrollierte Herrschaftsformen, etwa für Diktaturen oder Putschregierungen, Verwendung.

Die Staatsanwaltschaft ist nicht Teil der (nominell unabhängigen) Judikative, sondern untersteht direkt dem Innenministerium, also der Regierung. Die Staatsanwaltschaft ist damit Teil der Exekutive.

Kickl ist der Boss der Staatsanwaltschaft, und entsprechend weisungsbefugt.

Eben nicht. Die Staatsanwaltschaft untersteht dem Bundesminister für Justiz.

https://www.justiz.gv.at/web2013/htm...0e638d.de.html

Der Verfassungsschutz untersteht dem Bundesminister für Inneres.

http://www.bmi.gv.at/205/

[ulix]

Eben nicht. Die Staatsanwaltschaft untersteht dem Bundesminister für Justiz.

https://www.justiz.gv.at/web2013/htm...0e638d.de.html

Der Verfassungsschutz untersteht dem Bundesminister für Inneres.

http://www.bmi.gv.at/205/

Okay, Justizministerium. Ändert aber nichts daran, dass es sich effektiv um eine Behörde handelt, die der Regierung untersteht, sie also eben nicht Teil einer unabhängigen Justiz ist. Es hörte sich so an als hättest du das suggeriert.

[Cuauhtemoc]

Eben nicht. Die Staatsanwaltschaft untersteht dem Bundesminister für Justiz.

https://www.justiz.gv.at/web2013/htm...0e638d.de.html

Und dort sitzt zufällig einer bei dem, bis knapp vor der Wahl, unklar war ob er für die VP oder FP antritt. Von der "Aufpasserin" für Kickl, Mag. Edtstadler, hört man seit ihrem Amtsantritt auch nichts mehr und Bundeskanzler Kurz gibt, wie sein großes Idol "Dr. Lüssel", den Schweigekanzler.

Edit: Prognose meinerseits - Kurz wird nach der EU Ratspräsidentschaft vor die Presse treten mit den Worten mit dieser FPÖ ist kein Staat zu machen und Neuwahlen vom Zaun brauchen. Weil er darauf spekuliert mit etwas Fortune die Absolute Mehrheit zu erreichen.