[Eliphas]

Folgendes Thema treibt mich die letzten Tage um und ich würde es gerne hier als Diskussion anstoßen.

Eine der Probleme, die zum momentanen Koalitionsfiasko beitragen, ist, dass im Bundestag zwei Parteien sitzen, mit denen sonst niemand spielen will. Diese Parteien besetzen zusammen rund 20% der Sitze.
Zur Bildung einer Koalition sind damit noch ungefähr 80% des Bundestages theoretisch verfügbar, wobei aber weiterhin mindestens 50% für eine Nicht-Minderheitsregierung vonnöten sind. Das Ergebnis sind so abstruse Konstruktionen wie die "Jamaika"-Koalition, die allein deswegen zustande kommen, weil es unter solchen Umständen extrem schwierig wird, die nötigen Sitze zusammenzubringen. Auch die Großen Koalitionen der letzten Jahrzehnte sind dem geschuldet, entspringen sie doch der Weigerung der SPD, eine Koalition mit den gehassten Linken anzustreben.

Die Frage, bei der ich mir hier unschlüssig bin: Wer handelt hier eigentlich fahrlässig? Die Wähler der "ausgeschlossenen" Parteien, die damit diesen Zustand fördern? Oder doch die Parteien, die sich weigern, eine Zusammenarbeit überhaupt in Erwägung zu ziehen? Der Gedanke, extremes Gedankengut nicht legitimieren zu wollen, ist sicher nicht ungerechtfertigt. Aber gleichzeitig werden damit auch nicht unwesentliche Bevölkerungsgruppen weiter in die Mentalität gedrängt, die etablierten Parteien seien gegen sie.

In den späten Jahren der Weimarer Republik hatten NSDAP und KPD zusammen eine Sperrmajorität von über 50% und konnten damit die Bildung einer jeglichen Regierung blockieren. Von derartigen Verhältnissen sind wir natürlich - zum Glück - weit entfernt. Aber es zeigt meiner Meinung nach, warum es wichtig ist, sich mit dieser Frage zu beschäftigen.

[Gast4]

Ich denke damit sind wir wieder beim Thema Minderheitsregierung, das scheinen die Politiker aber nicht zu wollen, vermutlich weil sie sich dann wirklich mal von ihren vier Buchstaben erheben und tatsächlich etwas tun müssten. Die Zeiten der bequemen Mehrheitsregierungen ist damit hoffentlich vorbei.
Sollte die SPD sich erneut auf eine GroKo einlassen, dann dürfte sie zwar in den nächsten 4 Jahren wieder mitregieren, ich wäre aber nicht überrascht wenn sie sich dann bei der nächsten Wahl bei 10 - 15% wiederfindet. Der CDU schuldet die SPD jedenfalls garnichts und sollte sich darum auch nicht nochmal auf eine GroKo einlassen.

[Xarthor]

Die Frage, bei der ich mir hier unschlüssig bin: Wer handelt hier eigentlich fahrlässig? Die Wähler der "ausgeschlossenen" Parteien, die damit diesen Zustand fördern? Oder doch die Parteien, die sich weigern, eine Zusammenarbeit überhaupt in Erwägung zu ziehen? Der Gedanke, extremes Gedankengut nicht legitimieren zu wollen, ist sicher nicht ungerechtfertigt. Aber gleichzeitig werden damit auch nicht unwesentliche Bevölkerungsgruppen weiter in die Mentalität gedrängt, die etablierten Parteien seien gegen sie.

Warum sollten die Wähler, die aus Überzeugung eine Kleinpartei wählen fahrlässig gehandelt haben? Zumal es nur staatliche Mittel für eine Partei gibt, welche 0,5% Wählerstimmen erreicht hat (also sind die Stimmen auch nicht umsonst!). Warum sollten die Parteien fahrlässig gehandelt haben, wenn sie im Bündnis mit einer anderen Partei keine Zukunft für Deutschland sehen (siehe SPD zu CDU)? Was tatsächlich fahrlässig ist, ist wie die Parteien >5% "für" ihr Land arbeiten. Das ist lediglich Interessenpolitik und keine Politik im Sinne der Menschen. Da braucht man sich nicht wundern, dass viele Leute die AfD zum Protest gewählt haben und die Machtverhältnisse dadurch so kippen. Auf der anderen Seite handelt auch der Bevölkerungsteil fahrlässig, der ohne politisches Wissen wählen geht. Wer sich nicht auskennt, hat am Wahlsonntag gefälligst zu hause zu bleiben (da hätte die AfD wahrscheinlich nur noch max 1% Stimmen , die anderen Großparteien hätten aber auch viel weniger).

Ich finde es ehrlich gesagt ziemlich gut was passiert, damit sollte die CDU mal den Dämpfer erfahren, den sie sich selbst eingebrockt hat und vielleicht ändert sich wenigstens ein kleines bisschen was bevor der Zug irgendwann mit Vollgas gegen die Mauer knallt. Blöd ist das ganze halt nur auf der europäischen Ebene, doch besser es geschieht jetzt als später, wenns zu spät ist...

[Ciao]

Man könnte ja eine Koalition a la Schweiz bilden.
Da sind dann ALLE demokratischen Parteien an der Regierung beteiligt

[Liferipper]

In der Schweiz ist es im Gegensatz zu Deutschland aber auch nicht so, dass sich die Politiker alle 4 Jahre im Amt bestätigen lassen und dann bequem durchregieren können.

[Carador]

Die Frage, bei der ich mir hier unschlüssig bin: Wer handelt hier eigentlich fahrlässig?

Fahrlässig handelt hier niemand. Eher unfähig. Grundsätzlich darf jeder wählen was er möchte und die Aufgabe der Politiker ist es dann, aus diesem Willen des Volkes eine Regierung zu bilden. Das scheint aktuell nicht möglich weil das Volk in seinem Willen stärker polarisiert ist als bisher in der Geschichte der BRD. Das ist eine neue Situation auf die man sich einstellen muss. Aber sich schnell auf neue Situationen einstellen zu können ist leider nichts, für das deutsche Spitzenpolitiker bekannt wären.