Liebe PE-Freunde,
ich möchte diesen Thread damit beginnen zu sagen, dass ich trotz der Dinge, über die ich hier sprechen möchte keine negative Meinung über die deutsche Polizei in ihrer Gesamtheit habe. Ich habe vertrauen darauf, dass sie zum größten Teil aus Menschen besteht, die ihre Arbeit mit der ehrlichen Absicht machen, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten und Menschen von Verbrechen aller Art zu schützen. Aber als ein wichtiger und verantwortungsvoller Teil unseres Staates, ist es meiner Ansicht nach wichtig, Probleme offen anzusprechen und es gibt Anlass anzunehmen, dass diese Probleme existieren.
Im Politikforum wurde dieses Interview mit einem Polizeibeamten verlinkt, das eine Reihe von Aussagen enthält, die für mich Anlass zu großer Sorge sind. Ich möchte daraus zitieren und mich für die darin mitunter verwendete Sprache entschuldigen:
Ich wurde selbst schon zum Racial Profiling aufgefordert. Als ich im Streifendienst angefangen habe, bekam ich von meinem Vorgesetzten mehrfach eine durchschnittliche Beurteilung. Also habe ich nachgefragt: ‚Was muss ich tun, um besser als der Durchschnitt zu sein?‘ Er hat zu mir gesagt: ‚Geh an den Bahnhof und kontrollier' Neger. Geh raus und kontrollier' Bimbos. Dann hast du spätestens bei jedem Dritten eine Anzeige.
Wenn er noch Vorgangsnummern brauchte – also noch nicht so viele Anzeigen aufgenommen hatte – dann ist er an den Bahnhof gefahren und hat eine Anzeige nach der anderen gegen Dunkelhäutige aufgenommen. Er sagte: ‚Wir gehen jetzt Bimbos jagen.’
Dann fiel die Tür aus Versehen zu und der Sicherungsposten trat sie mit aller Wucht wieder auf. Das Türblatt traf den festgenommenen Mann an der Stirn und er sackte benommen zusammen. Der Sicherungsposten hat sich schlapp gelacht und sagte: ‚Schaut mal – ein Bimbo, der weiß wird, das sieht ja lustig aus!’
Einmal saßen wir mit den Kollegen am Lagerfeuer und die, die vorher beim Bund waren, haben Lieder angestimmt – alte Wehrmachtslieder aus dem Dritten Reich, manche haben dabei sogar die Hand auf die Brust gelegt. Ich bin aufgestanden, habe gefragt ‚Was soll der Scheiß?‘ und bin gegangen. Da saßen auch die Vorgesetzten dabei – und die interessiert das nicht.
Ich kenne selbst Kollegen, die nach der Arbeit AfD-Wahlplakate aufhängen, und Beamte in Führungspositionen, die in Gesprächen relativ eindeutig Sympathien für AfD und Pegida erkennen lassen.
Dabei ist es natürlich im Gedächtnis zu behalten, dass auch Polizisten nur Menschen sind und für die gleichen charakterlichen und moralischen Verfehlungen anfällig sind, wie es Leute in anderen Berufsständen sind. Aufgrund ihrer Verantwortung und aufgrund des bedeutend größeren Spielraumes was die Anwendung von Gewalt betrifft, halte ich solche Nachrichten allerdings für extrem beängstigend.
In Zeiten, in denen wir die Gefahr durch Rechtsextremismus auch hier größer ist als jemals zuvor, müssen wir auf den Schutz der Polizei vertrauen können. Müssen Migranten, Flüchtlinge und ethnische Minderheiten auf den Schutz der Polizei vertrauen können. Die Frage, die sich stellt, ist: Ist der wirklich gegeben, wenn Einstellungen, wie sie aus den zitierten Passagen hervor gehen innerhalb der deutschen Polizei nicht nur in bedeutendem Maße vorhanden sondern auch kaum auf kollektiver Ebene bekämpft werden?
Ich möchte hier auf die Zustände in den Vereinigten Staaten von Amerika verweisen, in denen die schwarze Bevölkerung in einem Zustand konstanter Angst vor Polizeigewalt lebt. Ich habe, durchaus auch von Betroffenen gehört, dass viele Einwanderer in Deutschland, gerade offen erkennbare POC, der Polizei eher mit Misstrauen und Angst als mit Vertrauen begegnen und angesichts dem, was sich aus dem Interview ergibt, habe ich dafür Verständnis.
Im Zuge des erstarkenden Rechtsextremismus in Deutschland ist es wichtig, dass wir auf den Schutz unseres Rechtsstaates vertrauen können. Aber in wie fern können wir uns dessen sicher sein, wenn Teile der Polizei mit der AfD oder Pegida sympathisieren? Und es gibt Nachrichten, die vermuten lassen, dass es mit Bundeswehr und Verfassungsschutz wenig besser aussieht. Gibt es also Anlass zu fürchten, dass der Staatapperat zumindest teilweise von den Menschen unterwandert ist, von denen er uns eigentlich schützen sollte oder kann man diese Fälle, auch wenn sie gehäuft vorkommen, noch als Einzelfälle abtun, die nicht indikativ für größere, systemische Probleme sind?