[FallingEntity]

Also, verstehe ich das wesentliche Argument im Zusammenhang mit den Ereignissen in Hamburg gegen eine stärkere Ausrüstung der Polizei richtig? Die Polizei zieht teilweise bei ihren Einsätzen auch Unschuldige in Mitleidenschaft oder handelt auch mal nicht-verhältnismäßig. Hat die Polizei nun eine stärkere Ausrüstung, dann kann sie bei solchen "Ausrutschern" mehr Schaden anrichten. Daher nehmen viele Demonstranten die Polizei eher als eine Gefahr wahr, wenn sie eine bessere Ausrüstung besitzt. Rückt die Polizei nun bei Demonstrationen mit schweren Fahrzeugen an, sehen diese Demonstranten darin eine Zurschaustellung von Macht ihnen gegenüber und fühlen sich provoziert. Einige von ihnen fangen dann an, Steine und Flaschen zu werfen, um gegen die bessere Ausrüstung der Polizei zu protestieren. Würde die Polizei gar nicht solche Ausrüstung besitzen, dann würden die Demonstranten nicht provoziert werden und folglich würden die Demonstrationen friedlicher ablaufen?

[MisterXYZ]

Einige von ihnen fangen dann an, Steine und Flaschen zu werfen, um gegen die bessere Ausrüstung der Polizei zu protestieren. Würde die Polizei gar nicht solche Ausrüstung besitzen, dann würden die Demonstranten nicht provoziert werden und folglich würden die Demonstrationen friedlicher ablaufen?

Nein, das hat keiner behauptet. Der Teil davor ist aber richtig.

[Takeda Shingen]

Also, verstehe ich das wesentliche Argument im Zusammenhang mit den Ereignissen in Hamburg gegen eine stärkere Ausrüstung der Polizei richtig? Die Polizei zieht teilweise bei ihren Einsätzen auch Unschuldige in Mitleidenschaft oder handelt auch mal nicht-verhältnismäßig. Hat die Polizei nun eine stärkere Ausrüstung, dann kann sie bei solchen "Ausrutschern" mehr Schaden anrichten. Daher nehmen viele Demonstranten die Polizei eher als eine Gefahr wahr, wenn sie eine bessere Ausrüstung besitzt. Rückt die Polizei nun bei Demonstrationen mit schweren Fahrzeugen an, sehen diese Demonstranten darin eine Zurschaustellung von Macht ihnen gegenüber und fühlen sich provoziert. Einige von ihnen fangen dann an, Steine und Flaschen zu werfen, um gegen die bessere Ausrüstung der Polizei zu protestieren. Würde die Polizei gar nicht solche Ausrüstung besitzen, dann würden die Demonstranten nicht provoziert werden und folglich würden die Demonstrationen friedlicher ablaufen?

Das wage ich stark zu bezweifeln. Die Polizei braucht eben einen gewissen Schutz vor dem wütenden Mob.
Es gäbe weitaus mehr verletzte oder gar tote Beamte hätten sie diesen Schutz nicht. Ich finde es gerechtfertigt und gut.
Werfe mal einen Backstein von einer Brücke in ein fahrendes Auto und dann in ein fahrendes gepanzertes Auto.
Der Unterschied ist gravierend^^

[Harvald]

Vielleicht jetzt zur Belustigung.

Die martialischen Dinger halten auch nicht unbedingt was sie versprechen.

Auch dieses Modell habe ich in den Berichten aus Hamburg gesehen.

[jim360]

Also, verstehe ich das wesentliche Argument im Zusammenhang mit den Ereignissen in Hamburg gegen eine stärkere Ausrüstung der Polizei richtig? Die Polizei zieht teilweise bei ihren Einsätzen auch Unschuldige in Mitleidenschaft oder handelt auch mal nicht-verhältnismäßig. Hat die Polizei nun eine stärkere Ausrüstung, dann kann sie bei solchen "Ausrutschern" mehr Schaden anrichten. Daher nehmen viele Demonstranten die Polizei eher als eine Gefahr wahr, wenn sie eine bessere Ausrüstung besitzt. Rückt die Polizei nun bei Demonstrationen mit schweren Fahrzeugen an, sehen diese Demonstranten darin eine Zurschaustellung von Macht ihnen gegenüber und fühlen sich provoziert. Einige von ihnen fangen dann an, Steine und Flaschen zu werfen, um gegen die bessere Ausrüstung der Polizei zu protestieren. Würde die Polizei gar nicht solche Ausrüstung besitzen, dann würden die Demonstranten nicht provoziert werden und folglich würden die Demonstrationen friedlicher ablaufen?

Ich finde es albern. Ich glaube nicht, dass eine uprüstung da helfen würde. Ich glaube die agresivität würde sich nicht ändern. Zudem sehe ich dafür auch keine Belege, dass eine Aufrüstung es schlimmer macht, oder eine uprüstung für eine angenehmere Situation sorgt.


In hinsicht auf die Unschuldigen, handelt es sich sicher um Einzelfälle bzw. um einen geringen Prozentsatz, ich habe dafür keine Beweise, sehe aber bei dir auch keine. (leider habe ich auch nicht die Zeit nach zu schauen). (zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort).

Ich teile die Meinung, dass man die Polizei vom personal aufstocken sollte. Vom Personal und auch von der Aufrüstung, sowie dem Gehalt. Persöhnlich bin ich für eine Kombination aus Bundeswehr und Polizei, sodass das Polizisten, von Soldaten unterstützt werden (wie Polizisten ausgestattet).
Sprich, um ohne große Personal Erweiterung, die Polizei Präsenter zu gestalten zu können.


Evtl. auch eine Debatte in Gang treten, ob ein solches verhalten wie mit steine werfen, nicht härter bestraft werden soll, und ob man den Gefängnis aufenhalt nicht unangenehmer gestalten sollte (nur drüber reden in einer politischen Diskussionsrunde). // ist rein unabhängig zu meiner Meinung gemeint.

[jim360]

Vielleicht jetzt zur Belustigung.

Die martialischen Dinger halten auch nicht unbedingt was sie versprechen.

Auch dieses Modell habe ich in den Berichten aus Hamburg gesehen.

wird sicherlich interessant. Es kann auch gut sein, dass es sich im Artikel schlimmer anhört als es nun war. Aber witizg ist es auf alle fälle, besonders im bezug auf den preis 900.000€

[ulix]

Der SW 4 ist kein Panzerfahrzeug, sondern ein geschütztes. Es ist in den meisten Fällen nicht mal bewaffnet, selbst wenn man einen oder drei Wasserwerfer als Waffe bezeichnen möchte.
Ich frage mich, wie man immer noch so blauäugig sein kann und den Selbstschutz der Ordnungskräfte als Eskalation hinstellen kann. Wer sich den Tatsachen stellt und die Videos auf YT gesehen hat, der kann das eigentlich nicht mehr behaupten.
Was dort betrieben wird unter dem Deckmantel des Protests ist nichts anderes als Landfriedensbruch und da sollte man mal ordentlich durchgreifen. https://dejure.org/gesetze/StGB/125a.html

Fakt ist, dass die Welcome To Hell Demo bis zur Einkesselung und Stürmung durch die Polizei friedlich war.

Aber weil ein paar ihre Vermummung nicht abnahmen, war es natürlich gerechtfertigt weitere tausende an ihrem Versammlungsrecht zu hindern.

[ulix]

Beweis?

Die Beweise dafür zu finden wird genauso schwer, wie mehr als ein paar der tausenden Randalierer zu fassen. Wie soll das gehen?

Dass solche Taktiken in westlichen Demokratien allerdings immer mal wieder eingesetzt werden, um Demonstrationen gezielt eskalieren zu lassen, ist erwiesen und hat eine lange Tradition. Für den G8-Gipfel 2001 in Genua wurde das auch ganz gut juristisch aufgearbeitet, was aber auch klar gemacht hat wie schwer es normalerweise ist, solches Verhalten der Sicherheitsbehörden aufzudecken.

Dass als schwarzer Block getarnte Zivilfahnder dabei waren ist allerdings auch für Hamburg bewiesen, dank dem einen Polizisten der den Warnschuss abgegeben hat. Ob dort auch mehr passiert ist wird man wohl nie erfahren.

Allerdings ist auch durch diverse Fälle bekannt, dass deutsche Polizeibehörden verdeckte Ermittler in linke Kreise einschleusen, die dann dort auch politisch aktiv sind und teilweise Menschen zu Gewalt und Militanz anstacheln. Allgemein fielen alle enttarnten verdeckten Ermittler in Deutschland bei ihren illegalen, Stasi-haften Spitzel-Aktionen, auch im Umfeld der roten Flora, durch ihre besondere Militanz auf.

Die Indizien lassen es - vorsichtig ausgedrückt - als nicht unwahrscheinlich erscheinen, dass auch in Hamburg Agents Provocateurs unterwegs waren. Unvorsichtig, aber immernoch fundiert ausgedrückt würde man sagen, dass es sehr wahrscheinlich ist.

Immer wieder gibt es Diskussionen über von der Polizei zur Eskalation von Demonstrationen eingeschleuste Agents Provocateurs, wie z. B. bei den Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm[11][12] oder möglicherweise gegen Stuttgart 21.[13] In einem Interview äußerte ein Polizist, der anonym bleiben wollte, im Jahr 2012:

„Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann.“[14][15]

Der Einsatz verdeckter Ermittler bei Demonstrationen ist übrigens illegal, egal ob es sich um Agents Provocateur handelt oder nicht.

Natürlich ist bei der Bewertung der Effizienz der Polizei ein terroristischer Einzelfall ausschlaggebender, als die amtliche Polizeistatistik im internationalen Vergleich.

Wen interessiert schon das große Ganze, wenn man mit Einzelfallbeispielen die Opfer von Gewalt für seine politische Agenda instrumentalisieren kann?

[FallingEntity]

Um Missverständnisse zu vermeiden: in meinem vorherigen Beitrag habe ich wirklich nur versucht, das Argument gegen eine stärkere Ausrüstung der Polizei zu rekonstruieren, um dann darauf besser eingehen zu können. Ich habe damit nicht meine eigene Ansicht geäußert.

Nein, das hat keiner behauptet. Der Teil davor ist aber richtig.

Ok, den letzten Teil fand ich auch fragwürdig. Allerdings stellt sich noch die Frage, worin denn die Provokation besteht. Was soll es denn deiner Meinung nach bewirken, wenn an einem Universitätsgebäude ein gepanzertes Polizeifahrzeug vorbei fährt?

Um nochmal zum Kern zu kommen: Es geht also nur darum, den (auch nur potenziellen) Schaden zu reduzieren, den die Polizei bei Unschuldigen verursachen könnte? Dann sind wir wieder an dem Punkt, wo man nach diesem Argument auch fordern müsste, dass man die Polizei generell entwaffnet, denn mit einer Handfeuerwaffe könnte man auch durchaus mehrere Menschen töten. Man kann im Übrigen auch mit einem Kleinwagen mehrere Menschen töten. Ist es denn überhaupt noch vertretbar, der Polizei Streifenwagen zur Verfügung zu stellen? Wo genau ziehst du die Grenze?

Die Frage, die sich hier stellt, ist die, wie weit die Polizei noch gewisse Funktionen erfüllen darf. Kommt es irgendwo zu Übergriffen mit Waffengewalt, dann wäre die Polizei nicht mehr in der Lage, angemessen einzuschreiten und müsste stattdessen ein Spezialkommando anfordern. Ich denke, das würde in vielen Fällen dazu führen, dass Menschen nicht mehr vor Gewalttaten geschützt werden könnten. Ja, ich denke, in vielen Fällen könnten sich nicht einmal die Polizisten selbst vor Gewalt schützen. Gegen sie scheint ja eine gewisse Aggression von Seiten bestimmter Gruppen zu bestehen. Im Falle solcher Ausschreitungen bei Demonstrationen hieße das, die Polizisten könnten froh sein, zumindest Schutzkleidung zu tragen. Sollten sie während solchen Auseinandersetzungen eine Barrikade wegräumen, müssten sie es erdulden, dabei von Demonstranten beworfen zu werden und evt. Verletzungen zu erleiden. Solange in unserer Gesellschaft ein gewisses Gewaltpotenzial vorherrscht, wäre es ein sehr undankbarer Job, unter diesen Bedingungen Polizist zu sein. Und es würde denen zum Nachteil gereichen, die auf Gewalt verzichten und darum in manchen Situationen auf den Schutz durch die Polizei angewiesen sind.

Ich finde es zudem immernoch fraglich, wieso es gerade die Polizei sein soll, vor der man sich fürchten sollte, wenn unser Staat mal einen nichtdemokratischen Weg einschlagen sollte. Jemand, der es mit der Diktatur ernst meint, würde den Grundsatz, das Militär nicht im Inneren einzusetzen, und vielleicht dazu den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aufheben. Die Frage hier ist nicht die, ob einzelne Polizisten oder Gruppen von Polizisten ihre Ausrüstung gegen Unschuldige einsetzen, sondern, die Frage ist, wie solche Einsätze von Seiten der höhren Stellen bewertet werden. Würde es von den oberen Ebenen der Exekutive geduldet werden, dass man solche gepanzerten Fahrzeuge gegen unschuldige Demonstranten (in dem Sinne, dass man sie überfährt) einsetzt, dann würde man auch andere Mittel dulden, durch die Demonstranten getötet werden könnten. Anstatt die Demonstranten mit irgendetwas zu überfahren, würde man sie einfach mit Spezialkommandos erschießen lassen und es als einen Einsatz gegen Terror rechtfertigen. Mit Fahrzeugen Menschen zu töten, obwohl sie gar nicht dafür konstruiert sind, würde auch nur so gerechtfertigt werden, dass man sie aus der Not heraus zweckentfremden musste.

[ulix]

Nochmal zum Vorgehen der Polizei, insbesondere bei der Welcome to Hell Demo:

Wie die Polizei mit fragwürdigen Meldungen das Bild der G20-Demos manipulierte

[...]

Wenn man sich die Tweets der Polizei zu dem Ereignis durchliest, ergibt sich also ein ziemlich klares Bild: Noch vor Beginn der Demo hat sich eine kleine Armee ("ca. 1.000") von gewaltbereiten Menschen vermummt und dann die Polizei angegriffen. Was danach kam, war demnach also eine angemessene Reaktion.

Der Haken: Anwesende Journalisten beschreiben die Situation anders. Der NDR-Reporter Björn Staschen zum Beispiel widerspricht der Behauptung von 1.000 Vermummten, er habe "deutlich weniger" gesehen. Viele Beobachter sind sich außerdem einig, dass von den Demonstranten vor der Eskalation durch die Polizei so gut wie keine Gewalt ausging:
Anzeige

"Mehrere NDR-Reporter vor Ort berichten übereinstimmend, dass von den Demonstranten zunächst keine Gewalt ausgegangen sei … Dann gab es offenbar einen einzelnen Flaschenwurf eines anscheinend angetrunkenen Mannes, den Demonstrationsteilnehmer selbst von der Menge isolierten. Offenbar gab es auch im "Schwarzen Block" Ansagen, keine Gegenstände auf die Polizei zu werfen und eine Eskalation zu vermeiden. Die von der Polizei geforderte Trennung der Demonstranten vom "Schwarzen Block" gestaltete sich schwierig. Die Demonstranten fühlten sich faktisch von mehreren Seiten eingekesselt."

Hier stellt sich für die Polizeiapologeten wieder mal die Frage:
Wenn die Polizei alles richtig gemacht hat, ist es dann richtig wenn die Polizei die Öffentlichkeit bewusst täuscht bzw. belügt?

[MisterXYZ]

Allerdings stellt sich noch die Frage, worin denn die Provokation besteht. Was soll es denn deiner Meinung nach bewirken, wenn an einem Universitätsgebäude ein gepanzertes Polizeifahrzeug vorbei fährt?

Es verängstigt die Menschen und schüchtert sie ein. Angst führt zwangsläufig zu Widerspruch.

Um nochmal zum Kern zu kommen: Es geht also nur darum, den (auch nur potenziellen) Schaden zu reduzieren, den die Polizei bei Unschuldigen verursachen könnte? Dann sind wir wieder an dem Punkt, wo man nach diesem Argument auch fordern müsste, dass man die Polizei generell entwaffnet, denn mit einer Handfeuerwaffe könnte man auch durchaus mehrere Menschen töten. Man kann im Übrigen auch mit einem Kleinwagen mehrere Menschen töten. Ist es denn überhaupt noch vertretbar, der Polizei Streifenwagen zur Verfügung zu stellen? Wo genau ziehst du die Grenze?

Gepanzerte Fahrzeuge sind für mich eine Grenze. Ich sehe hierbei nur Nachteile:

1) Es besteht die Möglichkeit, sie gegen wehrlose und unschuldige Demonstranten einzusetzen
2) Tatsächliche Staatsfeinde animiert es zu stärkerer Bewaffnung, was dann ebenso im Endeffekt Unschuldige trifft (wenn dann beispielsweise Sprengsätze geworden werden oder mit Stahlkugeln geschossen wird, das kann auch mal ganz jemand anderen treffen und derjenige sitzt dann nicht unbedingt in einem gepanzerten Wagen)

Ich finde es zudem immernoch fraglich, wieso es gerade die Polizei sein soll, vor der man sich fürchten sollte, wenn unser Staat mal einen nichtdemokratischen Weg einschlagen sollte. Jemand, der es mit der Diktatur ernst meint, würde den Grundsatz, das Militär nicht im Inneren einzusetzen, und vielleicht dazu den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aufheben.

Die Bundeswehr ist in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie dazu eingesetzt worden, im Inland gegen normale Bürger vorzugehen.

Bei der Polizei ist das meines Erachtens in dieser Konsequenz nicht mehr gegeben, da gefühlt dauernd bei größeren Demonstrationen, teils auch sogar bei Fußballlspielen am Wochenende, von Polizeigewalt berichtet wird.

Daher habe ich persönlich deutlich größeres Vertrauen in die Bundeswehr als in die Polizeibehörden - auch wenn ich weiß, dass die meisten normalen Polizisten sich überwiegend absolut korrekt verhalten und auch dazu beitragen, dass Menschenleben geschützt werden.

Dennoch haben wir es auch in der Bundesrepublik bereits seit den 60ern immer wieder erlebt, dass die Polizei teils rechtswidrig auch gegen friedliche Demonstranten eingesetzt wird oder in Situationen gebracht wird, die einzelne Beamte dahingehend überfordern, dass sie selbst Gesetze brechen. Die Bundeswehr hat demgegenüber im Vergleich eine fast tadellose Bilanz vorzuweisen - zumindest meiner Wahrnehmung nach.

Auch im arabischen Frühling haben wir beobachten können, dass sich die Nordafrikanischen Despoten auf ihre Polizei verlassen konnten. Bei dem Militär ist dies so nicht der Fall gewesen, dieses hat sich mit den Demonstranten solidarisiert.

[ulix]

Und nochmal zum Vorgehen der Polizei, die gleich nochmal versucht hat die öffentliche Meinung mit Halbwahrtheiten zu manipulieren:

Fast 500 verletzte Ordnungshüter, diese erschreckende Bilanz hat die Hamburger Polizei nach den G20-Krawallen gezogen. Nun stellt sich heraus: Mitgezählt wurden auch Kreislaufprobleme und Dehydrationen.

Dass z.B. verstauchte Finger, die man sich verstaucht hat als man friedlichen Demonstranten aufs Maul gehauen hat, mitgezählt werden ist ja ein alter Hut... aber das ist echt noch dreister.

[ulix]

Mittlerweile beschäftigt sich auch die Mainstream-Presse kritischer mit den offensichtlich sehr zahlreichen Fällen ungerechtfertigter Polizeigewalt. Eines von zahlreichen Beispielen aus dem Artikel:

Da ist zum Beispiel die 26-jährige Spanierin Lola, die bei dem Partyprotestkollektiv Alles Allen aus dem Gängeviertel mitmacht. Alles Allen hatte am Mittwoch vor dem G20 die friedliche Nachttanzdemo organisiert, am Samstagabend zogen rund 20 der Aktivisten einen kleinen Lautsprecherwagen in Richtung Schanzenviertel. "Wir wollten für gute Stimmung sorgen", sagt Lola, eine schmale Frau von 1,60 Metern. Die Straße ist voller Polizisten, um ihr fahrbares Soundsystem sammeln sich rund 50 Leute, sie tanzen und singen auf dem Gehweg.

Plötzlich, so berichten Teilnehmer einhellig, stürmt ein Trupp von Polizisten auf die Gruppe zu und prügelt sich den Weg frei zu dem Soundwagen. Die zierliche Lola bekommt einen heftigen Schlag mit einem Schlagstock. "Ich konnte nicht mehr atmen vor Schmerzen", sagt sie. In der Notaufnahme diagnostiziert der Arzt einen Wadenbeinbruch. "Die Beamten ließen von ihren Opfern selbst dann nicht ab, als ein Großteil wimmernd am Boden lag", heißt es in einem Brief, den die Gruppe an Innensenator Grote geschrieben hat. "Stattdessen wurde auf die am Boden liegenden Personen getreten und immer wieder auf sie eingeschlagen."

Es handelt sich ganz offensichtlich nicht nur um isolierte Einzelfälle, sondern um ein strukturelles Problem.

Als ein Polizeitrupp herbeistürmte, flohen die Vermummten, der Hobbyfilmer nicht. "Ich wollte mich nicht verdächtig machen." Er habe sich in einen Hauseingang zurückgezogen und die Hände hochgerissen, dann hätten ihn die Polizisten verprügelt. "Die waren wie Pitbulls auf Speed", sagt B. "Ich habe 21 Verletzungen gezählt, sie haben mit den Stiefeln gegen meinen Kopf getreten, mit Vollspann, das war versuchter Totschlag."

Als sie nach ein paar Minuten von ihm abgelassen hätten, habe er sich noch zur Straßenecke geschleppt und sei dort zusammengeklappt. Die Notaufnahme im Krankenhaus Barmbek stellt eine Schädelprellung fest, sowie diverse Schürfungen und Prellungen am Körper. B. hat die unbekannten Polizisten angezeigt – wegen versuchten Totschlags und unterlassener Hilfeleistung. "Auf den Wasserwerfern sind doch Kameras, es muss doch Videoaufnahmen davon geben", hofft er. "Das hätte ich niemals gedacht, dass so etwas in Deutschland möglich ist."

Und die bereits beschriebenen strukturellen Probleme sorgen dafür, dass solche Fälle, auch wenn sie genau so vorgefallen sind, niemals rechtliche oder auch nur disziplinarische Konsequenzen für die Beamten haben. Als Polizist darf man de facto ganz legal das Gesetz brechen, man darf de facto ganz legal schwere Körperverletzungen bis hin zum Todschlag ausüben, ohne auch nur irgendetwasd befürchten zu müssen. Denn dank Corpsgeist und Polizistenehre deckt man sich gegenseitig.

Leo Castro heißt eigentlich anders und er hat noch keine Anzeige erstattet. Seine Anwältin hat ihm erklärt, er müsse mit einer Gegenanzeige rechnen, und dass die Polizisten sich wohl in ihren Aussagen untereinander absprechen würden. Statistisch gesehen haben Strafverfahren gegen Polizisten kaum Chancen, nach Angaben der Recherchegruppe Correctiv kommt es nur in ein Prozent der Fälle zu Anklagen, Verurteilungen von Polizisten werden nicht erfasst.

[ulix]

Wenn es wenigstens sowas wie ein Fehlerbewusstsein gäbe, bei Polizei und Politik. Das scheint nicht der Fall zu sein. Stattdessen belügt man ganz bewusst den Untersuchungsausschuss, indem behauptet wird, es habe keine Polizeigewalt gegeben.

Ernsthaft?

Man muss sich das mal klarmachen: Da stellen sich erwachsene Menschen in verantwortungsvollen Positionen öffentlich hin und behaupten Dinge, von denen jeder weiß, dass sie dreiste Lügen sind. Es gibt es zahlreiche Videos, die dokumentieren, wie Polizist*innen am Rande der Proteste auf Santitäter*innen, Journalist*innen, Demonstrant*innen und Schaulustige einprügeln.

Wenn Scholz und Co. nicht dem Internet oder der Vernunft abgeschworen haben, kann das unmöglich an ihnen vorbeigegangen sein. So zu tun, als sei die Realität eine andere, gleicht dem Verhalten eines Kleinkindes, das die Augen zukneift, sich die Ohren zuhält und schreit: „Es war aber nicht so!“

Vielleicht ist die Aufregung über dreiste Lügen naiv. Vielleicht ist die Lektion: So funktioniert halt Politik. Aber es ist so schwer aushaltbar, wenn etwas in einem doch noch auf den gesunden Menschenverstand hofft.

Und passend zur weiteren Entwicklung der BRD hin zu einem Polizeistaat:
Bayern führt die Unendlichkeitshaft ein. Ohne Anklage oder vorherige Straftat wohlgemerkt.
Auf Verdacht also, dass man etwas in Zukunft anstellen könnte, kann man in Bayern jetzt undendlich lange eingesperrt werden.

Rechtsstaat ade. Natürlich wird Kalrsruhe dieses Gesetz kassieren, da es klarer gegen die Verfassung verstößt als alle Gesetzesvorhaben, die ich in meinem Erwachsenenleben in Erinnerung habe. Meiner Meinung nach sollten alle bayrischen Parlamentarier, die dafür gestimmt haben, als Verfassungsfeinde gebrandtmarkt und hochkant aus dem Parlament geschmissen werden - mit einem zehnjährigen Entzug des passiven Wahlrechts.

Da sollte man sich sowieso mal drüber Gedanken machen:
Wer für 5 oder mehr Gesetze gestimmt hat, die später vom obersten Verfassungsgericht kassiert werden, verliert sein Mandat und bekommt das passive Wahlrecht (für X Jahre) entzogen. Der Minister des Ministeriums, das das Gesetz eingebracht hat.

[smiloDon]

Bisher konnte die Vorbeugehaft in Bayern bis zu 14 Tage dauern, länger als anderswo. Künftig aber, nach der Reform des Polizeiaufgabengesetzes, können diese 14 Tage ewig dauern; es gibt keine Höchstfrist mehr; und die richterliche Kontrolle ist sehr unzureichend.

aus: SZ - Bayern führt die Unendlichkeitshaft ein

[Orkjäger XD]

Bisher konnte die Vorbeugehaft in Bayern bis zu 14 Tage dauern, länger als anderswo. Künftig aber, nach der Reform des Polizeiaufgabengesetzes, können diese 14 Tage ewig dauern; es gibt keine Höchstfrist mehr; und die richterliche Kontrolle ist sehr unzureichend.

aus: SZ - Bayern führt die Unendlichkeitshaft ein

Ich empfinde das als fürchterlichen Einschnitt in die Rechtsstaatlichkeit.
Natürlich liegt es schnell auf der Zunge zu sagen "Durch sowas hätte man zB die Taten Amris verhindern können. Aber zu welchem Preis? Dass Menschen ohne Beweise, ohne Straftaten, ohne Gewissheit ihr ihr Leben lang inhaftiert werden können?
Da ist es geradezu heuchlerisch sich damit zu brüsten, dass ein Richter alle 3 Monate erneut damit befassen muss. Was ändert sich in der Zeit? Sind dann Beweise da? Hat er dann andere Gedanken? Oder radikalisiert er sich vielleicht sogar, weil er unschuldig inhaftiert ist?

[ulix]

Bayern hat dem Grundgesetz ja auch niemals zugestimmt... warum also dran halten?

[Takeda Shingen]

Wenn es wenigstens sowas wie ein Fehlerbewusstsein gäbe, bei Polizei und Politik. Das scheint nicht der Fall zu sein. Stattdessen belügt man ganz bewusst den Untersuchungsausschuss, indem behauptet wird, es


Und passend zur weiteren Entwicklung der BRD hin zu einem Polizeistaat:
Bayern führt die Unendlichkeitshaft ein. Ohne Anklage oder vorherige Straftat wohlgemerkt.
Auf Verdacht also, dass man etwas in Zukunft anstellen könnte, kann man in Bayern jetzt undendlich lange eingesperrt werden.

Rechtsstaat ade. Natürlich wird Kalrsruhe dieses Gesetz kassieren, da es klarer gegen die Verfassung verstößt als alle Gesetzesvorhaben, die ich in meinem Erwachsenenleben in Erinnerung habe. Meiner Meinung nach sollten alle bayrischen Parlamentarier, die dafür gestimmt haben, als Verfassungsfeinde gebrandtmarkt und hochkant aus dem Parlament geschmissen werden - mit einem zehnjährigen Entzug des passiven Wahlrechts.

Da sollte man sich sowieso mal drüber Gedanken machen:
Wer für 5 oder mehr Gesetze gestimmt hat, die später vom obersten Verfassungsgericht kassiert werden, verliert sein Mandat und bekommt das passive Wahlrecht (für X Jahre) entzogen. Der Minister des Ministeriums, das das Gesetz eingebracht hat.

as ja nur ein Kommentar und nicht mAl ein richtiger Artikel. Ich hab ca 20 bis 30 Videos gesehen vom g20 und ich hab nicht gesehen wie unbegründet jemand zusammen geschlagen wurde oder etwa Opfer von übertriebener Polizei Gewalt. Nur Wasserwerfer und pfefferspray.
Dazu hunderte Steine und Flaschen die umher fliegen.

[smiloDon]

as ja nur ein Kommentar und nicht mAl ein richtiger Artikel. Ich hab ca 20 bis 30 Videos gesehen vom g20 und ich hab nicht gesehen wie unbegründet jemand zusammen geschlagen wurde oder etwa Opfer von übertriebener Polizei Gewalt. Nur Wasserwerfer und pfefferspray.
Dazu hunderte Steine und Flaschen die umher fliegen.

Da kann ich aushelfen -> ARD: Panorama/Alternativer Link
Der Bericht beleuchtet die Gewalt von beiden Seiten, schaue es dir bitte also ganz an!

[ulix]

Es sind nicht nur Linksradikale und Lügner, die von teilweise massiver Polizeigewalt berichten.

F. hat das Alter von 40 Jahren bereits überschritten, ist erfolgreicher Hamburger Unternehmer mit eigener Firma. Auf seinem Gebiet ist er ein gefragter Fachmann, selbst im Bundestag hat er schon referiert - als geladener Gast einer Expertenanhörung. Er trägt im Büro Anzug und war früher in der Jungen Union. [...]

"Die sind über mich hergefallen wie die Tiere", erinnert sich F., "Ich habe so etwas noch nie erlebt - und auch nicht für möglich gehalten." F. schildert Tritte und Schläge gegen den Kopf, sowie den ganzen Körper. Als einer der Beamten "verpiss Dich" gerufen habe, habe er aufstehen wollen, doch sofort sei wieder auf ihn eingetreten worden. "Ich bin kein Jurist, aber für mich war das versuchter Totschlag", schildert er die Massivität der Gewalteinwirkung aus seiner Sicht. Zumindest habe man seiner Ansicht nach mit einer derartigen Anzahl an Schlägen und Tritten schwere Verletzungen billigend in Kauf genommen. [...]

"Ich dachte bislang, sowas gibt es vielleicht in der Türkei oder in Nordkorea, aber doch nicht bei uns", sagt F.. Er zähle selbst mehrere Polizisten zu seinem Bekanntenkreis. "Wenn man sowas hört, denkt man immer: 'Naja, der wird schon irgendwas gemacht haben.' Das dachte ich bisher auch."